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Verbunden mit der„Schwerter Volkszeitung“ und dem„Schwerter Volksblatt“
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Erstes und ältestes Tagesorgan des Kreises. S Haupt-Annoncenblatt.
Dienstag, den 2. März 1909.
Erstes Blatt.
Deutscher Keichstag.
216. Sitzung, Montag, den 1. März.
Am Tische des Bundesrats: Dernburg, v Schuckmann.
Präsident Graf Stolberg eröffnet die Sitzung um 2
Uhr.
Der Kolonialetat.
(Dritter Tag.)
Abg. Werner(Dt. Reformp.): Die südwestafrikanische Diamantenherrlichkeit darf nicht dem internationalen Börsenpiel ausgeliefert werden. Schaffen Sie Verkehrswege in den Kolonien, denn werden sie bald rentabel sein. Erfreulich ist, daß der Staatssekretär nicht vom grünen Tische aus die Schutzgebiete verwaltet, daß er hinausgeht nach dem schwarzen Erdteil, um praktische Erfahrungen zu sammeln. Wir hoffen, daß er in dieser Weise noch lange sein Amt ausfüllen wird.
Abg. Ablaß(Fr. Vp.) bespricht den schon in der Budgetkommission erörterten Fall Rabe=Fehlandt. Es handelt sich dabei um eine angeblich nicht ordnungsmäßige Behandlung des Distriktskommissars Rabe durch den Assessor Fehlandt in Südwestafrika. Es müsse überhaupt die Frage prinzipiell entschieden werden, ob die Beamten, die der Staatssekretär nach den Kolonten schickt, und die meist nur kommissarische Hilfsarbeiter sind, überhaupt berechtigt sind, richterliche Funktionen auszuüben. Ein ordnungsmäßiger Instanzenweg ist überhaupt nicht vorhanden. Man denkt unwillkürlich an das biblische Verfahren, man schickt die Leute von Pontius zu Pilatus. Diese Handhabung der Gesetze in Südwestafrika verstößt gegen das Recht.
Abg. Lans Edler zu Putlitz(k.): Ich habe mich zum Wort gemeldet, um nicht den Anschein zu erwecken, als ob meine politischen Freunde der Entwicklung der Kolonien teilnahmlos gegenüberständen. Soweit die Sozialdemokratie sich von der Einmütigkeit in der Würdigung des guten Fortscheitts noch ausschließt, wird auch sie durch die Tatsachen eines besseren belehrt werden. Was den Konflikt zwischen Gouvernement und Farmern anlangt, so nehme ich zur Schuldfrage leine Stellung: wir sind dem Staatssekretär dankbar, wenn er zum Ausgleich wirken will. Die guten Erfolge kann man nicht leviglich auf Rechnung der Verwaltung setzen; man darf dabei die Männer, die früher dort gewirkt haben, nicht einfach beiseite
Abg. Noske(Soz.): Einen gewissen Umschwung in der Richtung unserer Anschauungen kann man doch nicht leugnen. Ich stehe nicht im geringsten an, in das Lob ohne weiteres einzustimmen über die finanzielle Entwicklung und Verminderung der Reichszuschüsse. Taß die Dernburgschen Sanierungsversuche etwas gewaltsamer Natur sind, darüber rege ich mich nicht auf. Ich will gern hoffen, daß es dem Staatssekretär gelingt, die Kolonien zuschußfrei zu machen; aber an den Zinsen für die Kolonialschulden und an den Invalidenpensionen werden wir noch viele Jahre zu tragen haben. Man sagt, wir wagen es nicht mehr, den Wert der Kolonien zu bestreiten. Natürlich geben wir zu, daß erhebliche Werte darin stecken; aber wenn wir Sozialdemokraten von Wert und Unwert sprechen, so meinen wir: für die große Masse des Volkes, für die Arbeiter. Ostafrika muß ein Negerland bleiben. Ein Millionenheer von besitz= und landlosen Negern wäre die größte Gefahr. Taher darf der Zuzug von Plantagenfarmern nicht gefördert werden. Sehr nachdrücklich wende ich mich gegen die Aufforderung Erzbergers, die Bekehrungsarbeit der Missionen staatlicherseits zu unterstützen. Für den Kulturzustand der Neger paßt das Christentum nicht, und überdies muß Religion Privatsache sein. Ter Redner kommt auf die Kriegsführung des Hauptmann Tominik in Kamerun zurück, erhebt Beschwerden über die Rechtsprechung in den Kolonien und schließt: Wir sind alles in allem noch sehr weit von einer Kolonialpolitik entfernt, wie wir sie für richtig halten; wir werden nach wie vor daran mitarbeiten, daß sie aufhört, eine Ausbeutungsund Unterdrückungspolitik zu sein.
Staatssekretär Ternburg: Die sozialdemokratischen Redner haben aus den Tenkschriften eine Reihe von Bemängelungen herausgezogen, die die Verwaltung selbst gemacht hat. Sie haben aber die ganzen Verhältnisse durch die dunkle Brille gesehen, die ihnen durch ihre Parteistellung ausgenötigt wird. Sie haben alle Momente fortgelassen, die den Schluß zulassen, daß es sich nur um vorübergehende Erscheinungen handelt. Die Herren sollten sich vor allem vor Uebertreibungen hüten. Jede Kolonialpolitik geht durch verschiedene Phasen. Es gibt zunächst eine Phase der Eroberung, in der die Schwarzen zunächst den Weißen kriegerisch gegenüberstehen. Da gibt es kein anderes Mittel, als ihnen das Uebergewicht der Weißen zu zeigen. In einer solchen Zeit wirkten Herr v. Liebert und auch der Hauptmann Tominik, der durchaus seine Pflicht erfüllt hat. Hoffentlich legt der Reichstag kein Gewicht auf eine Beschränkung in der Ausgabe von Denkschriften, sonst könnten die Sozialdemokraten nicht mehr ihre schönen Reden halten.(Heiterkeit rechts.) Die Herren gehen ganz einseitig vor und prüfen das Material nur oberflächlich, so daß ihnen mancher Schwubber unterläuft. Sie machen sich eine Argumentation zurecht, die ihnen so in den Kram paßt. sie: Die Kolonien sind wertlos! Weiter aber heißt es: Es ist höchstens eine halbe Milliarde Diamanten drin! Wenn Sie eine halbe Milliarde gleich wertlos setzen, dann kann ich Ihnen
natürlich keine Kolonien bringen, die Sie befriedigen werden. Trittens behaupten Sie, die deutsche Industrie habe nichts von den Kolonien, fügen aber hinzu, daß die Großkapitalisten draußen reich werden. Denkschriften
über die Entwicklung der Kolonien halte ich für wertvoll. Die Bedenken gegen den Koprazoll sind hinfällig. Dr. Arning hat sich bei seinen Zahlen um einige Nullen verrechnet, wie ja Nullen hier schon öfter eine Rolle gespielt haben.(Heiterkeit.) In der Inderfrage bleiben wir auf dem Standpunkt stehen, daß alle Auswüchse beseitigt werden müssen, ob sie nun von Weißen, Indern oder Schwarzen kommen. Den Weißen gleichstellen können wir die Inder nicht. Eine weitere Ausgestaltung des Gouvernementsrates ist auch mir sympathisch. Ein großer Widerspruch zwischen mir und den Abgg. Dr. Arendt und v. Liebert besteht nicht. Wenn unsere Kolonialpolitik Fortschritte gemacht hat, so ist das nicht den Sozialdemokraten zu verdanken und ihrer Kritik, sondern den Parteien, die 20 Jahre und länger an der deutschen
Kolonialpolitik festgehalten haben. Kolonialpolitisch ist keine
Parteisache. In den wesentlichen Punkten sind alle bürgerlichen Parteien einig, und das ist die Hauptsache. Die Re
gierung wird weiterhin ein nationales, kulturelles und kommerzielles Kolonialprogramm fördern.(Beifall.)
Abg. Storz(Dt. Vp.): Bedauerlich ist, daß die einzelnen Missionen sich gegenseitig in nicht schöner Weise Konkurrenz
machen. Herr Rechenberg ist zweifellos eine tüchtige Persönlichkeit, aber sein Verhalten macht ihn konfessioneller Beziehungen nicht ganz unverdächtig. Auch wir wollen eine Politik des Wohlwollens und der Gerechtigkeit, die aber auch den berechtigten Interessen der Weißen entgegenkommt. Ein starker Stamm von deutschen Ansiedlern wäre für die Kolonien sehr vorteilhaft. Im ganzen haben wir allen Anlaß, mit der gegenwärtigen Kolonialpolitik zufrieden zu sein. Dem Staatssekretär haben alle Parteien ihr Vertrauen ausgesprochen, ihn kann das Schicksal des Blockes kalt lassen.
Die allgemeine Aussprache schließt damit. Das Gehalt des Staatssekretärs wird bewilligt. Eine Petition der deuischen Kolonialgesellschaft um schleunigen Weiterbau der Usambarabahn bis Gruscha wird zur Berücksichtigung über
Für Anwerbung farbigen Personals außerhalb der Schutzgebiete werden 25000 A gefordert. Die Budgetkommission beantragt Streichung dieses Postens.
Abg. Dr. Arning(nl.): Wir haben nur Bedenken gegen die Einführung von Eingeborenen aus einer deutschen Kolonie in eine andere. Gegen Leute aus einer nicht deutschen Kolonie haben wir nichts einzuwenden. z7. Wi, Liesem Vorbekalt
Der Staatssekretär Dernburg int mir diesem Vorbehalt einverstanden. Die Summe wird bewilligt, ebenso der ganze
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frika=Etat.
Weiterberatung: Dienstag, 2 Uhr.
Schluß 6½ Uhr.
41. Jahrg.
Dreußischer Landtag.
42. Sitzung. Montag, 1. März. Am Ministertisch: Frhr. v. Rheinbaben, v. Moltke. Präsident v. Kröcher eröffnet die Sitzung um 11¼ Uhr.
Rechnungsgeldzuschußgesetz.
Auf der Tagesordnung steht zunächst die zweite Beratung der Novelle zum Wohnungsgeldzuschußgesetz und das Mantel
Dittrich(Z.) beantragt Zurückverweisung der Vorlagen in die Kommission, da noch mehrere Anträge eingegangen
Präsident v. Kröcher: Es sind nicht weniger als 20 neue Anträge eingegangen.(Heiterkeit.)
Beide Vorlagen gehen an die Kommission zurück.
Etat des Ministeriums des Innern.
(Zweiter, Tag.)
Die zweite Beratung des Etats des Ministeriums des Innern wird fortgesetzt beim Ausgabetitel„Ministerium des Innern“ und
n Abg, Lussen steoy(nl.) bespricht dann den Fall Schücking.
sei richtig, daß parlamentarische Einflüsse sich auf Beamte nicht geltend machen dürfen. Die höheren Beamten könnten jedoch die ganze politische Lage nicht außer acht lassen, da sie eben die Politik der Regierung decken sollen. Das Vorgehen des Regierungspräsidenten im Falle Schücking wäre einerseits nicht so gewesen, daß man davon groß Aufhebens machen soll, aber auch andererseits nicht besonders geschickt.(Beifall.)
Abg. Frhr. v. Zedlitz(k.): In Rixdorf standen alle kürgerlichen Parteien zusammen, als die Sozialdemokratie die Stadtverordnetenversammlung majorisieren wollte. Wenn anderswo das Feuer unter den Nägeln brennt, werden die bürgerlichen Parteien das gleiche tun. Da können auch die Freisinnigen
ich Minister v. Moltke erwidert auf die Ausführungen des Abg. Hirsch vom Sonnabend. Sind Wahlrechtsdemonstrationen auf der Straße eines der geistigen Mittel der Sozialdemokratie? Hat Herr Bebel nicht in Rürnberg gesagt, daß es in Preußen noch zu Kämpfen kommen werde, die weit über die jevigen
Mit Glück und mit Verwegenheit Läßt manches sich Das Ruder der Gelegenheit,
Das laß dir nicht entgleiten. Dr.=Manfr.
hinausgehen, daß aber die Klugheit gebiete, nicht mehr zu sagen? Sagte er nicht, es werde eines Tages Kopf und Kragen daran gesetzt werden müssen?(Hört! Hört!) Die Polizei hat die Ordnung aufrechtzuerhalten. Wenn sie bei Zusammenrottungen sich der Geheimpolizisten bedient, so steht sie nicht vor der Frage: Ist das schön oder nicht? Sie steht vielmehr vor der Frage: Ist das notwendig oder nicht?(Lebhafte Zustimmung.) Wenn die Sozialdemokratie aufhört mit ihren Umtrieben, dann werden auch die ihr unangenehmen Geheimpolizisten verschwinden. Zur Aufrechterhaltung der Ordnung ist die Polizei da. Sie ist mit Machtmitteln ausgestattet, und sie ist bewaffnet. Wenn sie davon Gebrauch macht, so dürfen Sie von der Sozialdemokratie nicht über Brutalität schreien. Brutal ist es, daß Sie Ihre Gefolgschaft den Waffen aussetzen.(Lebhafte Zustimmung.) Aber darin liegt Ihre ganze Taktik: Erst verhetzen und dann nachher über Gewalt schreien!(Lebhafter, anhaltender Beifall bei den bürgerlichen Parteien.) P#riznt### mi.
Abg. Fischbeck(Fr. Vp.): Die Autorität des Ministers wird von nachgeordneten Organen desavouiert.(Sehr richtig! links.) Den Fall Schücking wollten wir nicht behandeln, weil das Verfahren noch schwebt. Herr v. Heydebrandt irrt aber, wenn er meint, wir Liberalen hätten auf die Maßregelung des Regierungspräsidenten gedrängt. Wir meinen, daß keinem Beamten seine politische Gesinnung nachgetragen werden darf. Aber gerade deshalb mußten wir das Verfahren gegen Schücking als eine Brüskierung, als einen Angriff gegen unsere politische Reputation ansehen. Der Redner bespricht dann das bekannte Verfahren des Naumburger Landrats gegen den Kösener Bürgermeister. Und wie kam der Regierungspräsident dazu, den Bürgermeister auf den Bahnhof zu bestellen und ihn vor allem Publikum anzuherrschen? Der Minister sollte dafür sorgen, daß derartige Skandale nicht mehr vorkommen!(Bei
Abg. v. Jazdzewski(Pole) beschwert sich über mißbräuchliche Anwendung des Sprachenparagraphen.
Abg. Dr. Pachnicke(Fr. Vgg.): Im Fall Schückung mußten wir nach der ganzen mise en scène der Verfolgung Schückings annehmen, sie geschehe wegen seiner politischen Gesinnung. Von einer freisinnigen Nebenregierung in dieser Affäre ist ganz und gar nicht die Rede. Selbstverständlich könnten wir nicht mit einer Regierung gehen, die unsere politischen Gesinnungsgenossen wegen ihrer Anschauungen verfolgt.
Minister b. Moltke: Tas Vereinsgesetz muß sich erst allmählich einbürgern. Die Einsichtnahme und das Abschreiben der Wählerlisten soll nicht erschwert werden. Eine Vorlage wegen der Eingemeindungen wird dem Hause demnächst
Abg. Stroßer(1): Die Polemik des. Abg, Fischbeck in Sachen Schücking war doch recht seltsam. Er ist doch der gleichen Anschauung wie Herr v. Heydebrandt. Ich glaube, die freisinnige Volkspartei wird es aufs entschiedenste ablehnen, die Schiiningschen Anschauungen zu den ihrigen zu machen. Die Sotialdemokraten klagen zu Unrecht über die Polizeispitzel.
Haben sie nicht selbst gespitzelt im Reichsverband?(Sehr richtig rechts.) Ich kann die Regierung nur auffordern, der Sozialdemokratie gegenüber fest zu bleiben.(Zustimmung rechts.) Abg. Itschert(Z.) polemisiert gegen den Abg. Fischbeu, der kein Recht habe, dem Zentrum gegenüber den Lehrmeister
(in Schlußantrag wird angenommen, das Gehalt dr Ministers gegen die Stimmen der Sozialdemokraten b#e### gt.
Der sozialdemokratische Antrag wegen Einführung des ge
meinen Wahlrechts in den Kommunen wird abgelehnt Die anderen Anträge gehen an die betr. Kommissionen. Das Haus vertagt sich auf Tienstag, 11 Uhr: Fortsetzung.
Politische Uebersicht.
Deutschland.
Die Kaiserin im Hochwassergebiet. Nach einer auf dem Landratsamt in Osterburg eingegangenen Mitteilung des Oberpräsidenten von Hegel wird am heutigen Dienstag die Kaiserin in Osterburg eintreffen. Sie will sich als Protektorin des Vereins vom Roten Kreuz von der Hilfstätigkeit des Unterstützungskomitees persönlich überzeugen. Um der Kaiserin von dem Umfang der Ueberschwemmung ein genaues Bild zu geben, ist eine größere Wagenfahrt geplant.
Die staatliche Hilfe anläßlich der Hochwasserkatastrophen wird sich im gleichen Rahmen bewegen wie bei früheren Katastrophen. Staat und Provinzen werden zinslose Darlehen unter Verzicht auf Rückzahlung gewisser Prozente des Darlehnsbetrages an die einzelnen Kreise geben, die ihnen als alleinige Schuldner haftbar bleiben. Die Kreisverbände, die die örtlichen und persönlichen Verhältnisse am besten zu übersehen imstande sind, sollen ihrerseits Darlehen an die einzelnen Petrofsenen geben. In dringenden Fällen werden bedrängten Gemeinden auch vorschußweise direkt vom Staate Mittel überwiesen werden, in einem Falle ist dies bereits geschehen. Dse private Hilfstätigkeit läßt bis jetzt zu wünschen übrig. An meisten gelitten hat die Altmark.
Zur Reichofinanzreform. Die Beratung des ViermännerKollegiums über das Steuer=Kompromiß müssen in dieser
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