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Erstes und ältestes Tagesorgan des Kreises. Ö Haupt=Annoncenblatt.
Nr. 47.
Donnerstag, den 25. Februar 1909.
41. Jahrg.
tes Wlatt.
Deutscher Reichstag.
242. Sitzung. Mittwoch, den 24. Februar, 2 Uhr.
Auf der Tagesordnung steht zunächst der
Etat für den Rechnungshof.
Die Kommission beantragt hierzu eine Resolution, betr. Vereinfachung der gesamten Rechnungslegung.
Der Referent Abg. Nacken berichtet ausführlich über die Verhandlungen der Kommission. Diese sei einmütig der Ansicht gewesen, daß die Errichtung eines selbständigen Rechnungshofes für das Deutsche Reich wünschenswert sei. Eine mehr kaufmännische Methode bei der Kontrolle der Rechnungen erscheine geboten. Erfreulich sei, daß der Rechnungshof die Bildung von Monopolen für Lieferungen möglichst zu verhindern bestrebt sei.
Abg. Erzberger(Z.) erkennt an, daß der Vertreter des Rechnungshofes in der Kommission dankenswerte Anregungen zur Vereinfachung der Rechnungskontrolle gegeben habe. Auf jeden Fall verdienten die Arbeiten der— vielfach zu Unrecht angegriffenen— Rechnungskommission Anerkennung.
Abg. Wagner(k.) erklärt, daß seine Freunde der Resolution zustimmen würden. Es empfehle sich, die Gutachten des Rechnungshofes dem Bundesrate und dem Reichstage mitzuteilen. Auch müßten die Mitglieder des Rechnungshofes das Recht haben, den Sitzungen der Budgetkommission beizuwohnen.
Der Etat des Rechnungshofes wird sodann genehmigt und die Resolution angenommen.
In dritter Lesung wird die Postdampfer=Subventions=Vor. lage debattelos angenommen. Ebenso die Vorlage betr. Einwirkung von Armenunterstützungen auf öffentliche Rechte.
Es folgen dann noch einige Rechnungs=Vorlagen, Allgemeine Rechnungen und Uebersichten über Einnahmen und Ausgaben. Bei der zweiten Beratung der Uebersicht für Kiautschou pro 1906 beantragt der Referent der Kommission, die Uebersicht durch Kenntnisnahme für erledigt zu erklären.
Ein Antrag Erzberger will hinzufügen:„vorbehaltlich der sich etwa seitens des Rechnungshofes ergebenden Erinnerungen.
Abg. Erzberger(Z.) bedauert, daß er hier über wichtige Rechnungssachen wieder vor einem so schwach besetzten Hause reden müsse. Wenn nicht die Rechnungskontrolle eine sehr strenge sei, werde das Uebermaß von Etatsüberschreitungen niemals aufhören. Unerläßlich sei schriftliche Berichterstattung. Der Etat sei dazu da, eingehalten zu werden(Sehr richtig!), der Gouverneur in Kiautschou dürfe nicht schalten nach Belieben.
Abg. Goercke(nl.): Die Rechnungskommission hat durchaus ihre Schuldigkeit getan und der Regierung auf den Zahn gefühlt. Wenn schriftlicher Bericht erstattet wird, so wird er noch viel weniger hier Beachtung finden, als der mündliche Bericht. Die meisten Bemängelungen des Vorredners sind auch in der Kommission schon geprüft worden, so auch die Mehrausgabe bei Dienstgebäuden und bei der Munition. Wenn die Kommission trotzdem zu ihrem Antrage gekommen ist, so liegt das daran, daß trotz allem der Etat im ganzen noch mit einem Ueberschuß abschließt. Erst seitdem der Reichszuschuß dahin aufgefaßt wird, daß irgendwo entstehende Ueberschüsse den Zuschuß des Reiches herabmindern, ist dieser Gesichtspunkt hinfällig. Das war aber 1906 noch nicht der Fall.
Korvettenkapitän Drenkmann legt unter Hinweis auf die analogen Verhältnisse in Hongkong dar, daß die Bauleitungskosten in Kiautschou, wenn auch hoch, so doch nicht übermäßig hoch gewesen seien, sie seien niedriger als in Hongkong. Auch der bemängelte Mehrverbrauch an Munition rechtfertige sich durch besondere Umstände. Was die einmaligen Ausgaben für Bauten anlange, so würden Mehrausgaben an der einen Stelle durch Minderausgaben an anderer Stelle, und zwar bei Hafenbauten, ausgeglichen. Nach Bedarf werde hier ein Bau beschleunigt, dort verzögert, das sei erklärlich bei einer in Entwicklung begriffenen Kolonie.
Abg. Erzberger: Diese dankenswerten Erläuterungen Sekräftigen,„wie wichtig mein Wunsch wegen einer schriftlichen werichterstattung ist. Teshalb bestehe ich auf meinem Antrage. Kiautschou ist doch übrigens ein kleines Gebiet, wo man den Bedarf an Mitteln für Bauzwecke doch bei der Etatsaufstellung überschen kann.
Hierauf wird der Antrag der Kommission mit dem Zusatz Erzberger angenommen.
Bei der zweiten Beratung der Rechnung für die
afrikanischen Schutzgebiete
pro 1896/97 und 1899 weist
Abg. Erzberger darauf hin, daß nach den Mitteilungen in der Kommission namentlich in Ostafrika damals auscheinend geradezu märchenhaft gewirtschaftet worden sei. Die Beamten scheinen geglaubt zu haben, sie dürften die Gelder ausgeben, ohne jemals Rechenschaft ablegen zu müssen. Auch die Kla
gen des Rechnungshofes bezögen sich alle auf Ostafrika. In naressalam habe man Grundstücke gekauft und Bauten aufals wolle man aus Daressalam ein kleines Potsbam machen. Jetzt, nach 13 Jahren, wisse man nun, daß sch lich kein Geld mehr da war, aber über die Verwendung wist man nichts, alle Nachweise fehlten. Der Rechnungshof rüge das, und mit Recht. Die Frage entstehe, od da flicht letzt noch eine Untersuchung nötig sei, welche Personen zur
Verantwortung zu ziehen seien.
Ministerialdirektor Contze: Tas Kolonialamt erkennt durchaus die##i#tigkeit der Rechnungskommission und des Rechnungshofes verdienstvoll an. Die von dem Rechnungsho aufgestellten#undsätze werden auch von dem Kolonialamt als richtig angesehen, auch wird das Kolonialamt. bestrebt sein, darauf hinzuwirken, daß diese Grundsätze eingehalten werden. Redner tritt dann noch einigen Tetailbemerkungen Erzbergers entgegen, indem er namentlich auch hervorhebt, wie notwendig seinerzeit die schleunige Inangriffnahme des Bahnbaues. in Ostafrika mit Rücksicht auf die Rinderpest gewesen sei.
Nach unwesentlicher weiterer Tebatte wird die Vorlage für erledigt erklärt.
Morgen, 2 Uhr: Initiativanträge usw.; zuerst der polnische Antrag wegen Freiheit des Grundeigentumerwerbs.
Schluß gegen 5 Uhr.
Dreußischer Landtag.
39. Sitzung vom 24. Februar.
Am Ministertisch: v. Arnim.
Präsident v. Kröcher eröffnet die Sitzung um 11 Uhr 15 Minuten.
Die zweite Lesung des
Landwirtschaftsetats
wird fortgesetzt bei den„einmaligen und außerordentlichen Ausgaben“.
Zur Förderung der inneren Kolonisation in den Provinzen Ostpreußen und Pommern sind 2 Millionen Mark ausgeworfen. Hierzu liegt ein Antrag des Abg. Graf v. d. Gröben(k.) vor, der die Regierung ersucht, unter Zuziehung von Interessenten und Sachverständigen eine Konferenz zu berufen, die prüfen soll, wie die vom Landes=Oekonomie=Kollegium gewünschte Organisation des Ansiedlungswesens zu gestalten, wie insbesondere unbeschadet der Verschiedenheiten in den einzelnen Provinzen eine Zusammenfassung der ganzen Arbeit in einer Zentralstelle zu ermöglichen ist.
Abg. Graf v. d. Gröben(k.) begründet den Antrag. Der Worte über die innere Kolonisation sind genug gewechselt, jetzt laßt uns endlich Taten sehen.(Sehr richtig! rechts.) Die Gegensätze, die wir in Ostpreußen unter den leitenden Männern der inneren Kolonisation gegenwärtig haben, werden sich hofsentlich mit der Zeit ausgleichen. Wo so ausgezeichnete Männer dasselbe Ziel verfolgen, ist mit Sicherheit zu erwarten, daß sie sich auch über den Weg einigen. Der Grundbesitz darf nicht untergehen. Er hat auch noch in der Zukunft große Aufgaben zu erfüllen. Die Ansiedlung kleiner Besitzer auf dem platten Lande ist aber auch ein Kulturwerk ersten Ranges.(Beifall rechts.)
Abg. Glatzel(nl.) bespricht die Tifferenzen wegen der Form der Besiedelung in Ostpreußen. Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die kaufmännisch geleitet werden, eignen sich nicht zur Ansiedlung. Unsere Sozialpolitik ist leider vornehmlich auf die industriellen Verhältnisse zugeschnitten, sie muß für das platte Land ausgebaut werden. Wir brauchen eine gesunde Boden= und Heimatspolitik. Wir werden künftig große Aufwendungen für die ländliche Wohlfahrtspflege machen müssen. Das erkennt man offenbar auch schon im Finanzmini
sterium; man glaubt aber dort, sie auf die G. m. b. H. abschieben zu können. Das ist ein durchaus kurzsichtiger Standpunkt. Wie gewaltige Opfer bringt Frankreich heute schon für die innere Kolonisation! Es handelt sich hier um eine Aufgabe für ein Jahrhundert. Aber nicht in dem Sinne, daß wir nun noch ein Jahrhundert warten könnten, ehe wir an sie herangehen. Wir müssen schleunigst zugreifen.(Beifall.)
Abg. Graw(Z.) bedauert, daß in Ostpreußen eine so scharfe Polemik über diese Frage entstanden ist und daß konfessionelle Momente mit hineingezogen worden sind.
Abg. Rewoldt(fk.): Es genügt nicht, den Arbeitern ein paar Morgen zu geben. Man muß ihnen die Möglichkeit schaffen, allmählich aufzusteigen auf der sozialen Stufenleiter.(Beifall.)
Abg. Dr. Crüger=Hagen(Fr. Vp.): Der Arbeiter wird nur dann auf dem Lande bleiben, wenn ihm ermöglicht wird, wirtschaftlich und sozial vorwärts zu kommen. Im Osten herrscht der Großgrundbesitz noch zu sehr vor. Die ostpreußische Landgesellschaft hat sich um Tinge gekümmert, die sie nichts angehen. Sie hat konfessionelle Gegensätze hervorgerufen, die man bisher in Ostpreußen nicht kannte. Mit der Abhaltung einer Konferenz sind wir einverstanden. Tamit erkennen wir aber nicht die Beschlüsse des Landes=Oekonomie=Kollegiums als Richtschnur für die Konferenz an. Teutschland wird immer mehr Industriestaat. Wir verkennen aber keineswegs die große volkswirtschaftliche Bedeutung der Landwirtschaft. Tarum sind auch wir für Besiedelung des platten Landes.(Beifall links.)
Abg. v. Bockelberg(k.): Ein Mißtrauen der ländlichen Arbeiter gegen den Großgrundbesitz besteht nicht. Der Abg. Crüger hat überhaupt ein mangelhaftes Verständnis für die ländlichen Verhältnisse. Wir werden mit dem Ansiedlungswerk nur vorwärts kommen, wenn wir die Arbeiter vollkommen frei hinstellen.
Landwirtschaftsminister v. Arnim: An der ostpreußischen sind der Provinzialausschuß, die meisten Kr
Bandge die
st sunn der Provinzialausschuß, die meisten Kreise, Landwirtschaftskammer usw. beteiligr. Ihre Aufgabe ist: Bauernansiedlungen und Arbeiteransiedlungen. Ich sehe nicht
Und wären die Schätze Indiens dein,
Und tausend Schlösser, Banken und Minen;
Detn tägliches Quantum Sonnenschein
Mußt du dir täglich selbst verdienen. Endermann.
ein, weshalb man nicht private Erwerbsgesellschaften unterstützen soll, wenn sie so kolonisieren, wie die Generalkommission es fordert. Sehr bedaure ich, daß die Polemik in Ostpreußen einen derartigen Umfang angenommen hat. Es ist anzuerkennen, daß durch das Vorgehen der ostpreußischen Landschaft überhaupt erst ordentlich Stimmung für die Kolonisation gemacht worden ist. Wir haben bereits eine Reihe von Tomänen verkauft zu Zwecken der inneren Kolonisation und werden das auch weiter tun. Ob durch eine Konferenz viel erreicht werden kann, scheint mir sehr zweiselhaft. Trotzdem bin ich gern bereit, wenn das Haus darauf Wert legt, dem Antrage zu entsprechen.(Beifall.)
Abg. Dr. v. Pachnicke(Fr. Vgg.) polemisiert gegen den Abg. v. Bockelberg, der die nötige Objektivität habe vermissen lassen. Wer sind denn die Leute, die die gemeinnützigen Baugenossenschaften in den Städten ins Leben rusen und fördern? Und wo waren die Konservativen, als es sich vor fünf Jahren um ein Wohnungsgesetz handelte? Taß wir auf die Unabhänzigkeit der Landarbeiter hinarbeiten, geben wir gern zu. Die Kolonisation ist notwendig, schon um das geschichtliche Unrecht wieder gut zu machen, das dem Bauernstande zugefügt worden ist, die Tragödie des Bauernstandes, das Bauernlegen.
Hierauf wird die Sitzung abgebrochen bis abends 7½ Uhr. (Hochwasserinterpellation.)
Schluß 4¼ Uhr.
Abendsitzung.
In der Abendsitzung des Abgeordnetenhauses beantwortete der Minister des Innern von Moltke die Zentrums=Interpellation betr. die Hochwasser=Katastrophen. Der nationalliberale Antrag betr. Bereitstellung von Staatsmitteln zur Behebung der Hochwasserschäden wurde an die Bungetkommission verwiesen.
Politische Uebersicht.
Deutschland.
Zur Reichsfinanzreform. Die Vorschläge des Unterausschusses, mit denen sich die Steuerkommission des Reichstags am Donnerstag beschäftigen wird, haben so zahlreiche Bedenken erweckt, daß es noch immer recht fraglich erscheint, ob auf Grund jener Vorschläge eine Verständigung erzielt werden wird. Die Erhebung des Zuschlages zu den Matrikularbeiträgen ist so gedacht, daß die Einzelstaaten die Steuer erheben, die Verteilung der Steuer aber nach reichsgesetzlichen Bestimmungen erfolgt. Man hat es also mit einer Reichsvermögenssteuer unter Wahrung der finanziellen Selbständigkeit der Einzelstaaten zu tun.— Die Reform auf Grund einer Erhöhung der Matrikularbeiträge würde, wie die„Kreuzztg.“ schreibt, die diesen Weg begrüßt, den großen Vorteil haben, daß sie die Einzelstaaten nötigte, im Reiche auf Sparsamkeit zu dringen. Der Reichshaushalt wird im Bundesrat von den Einzelstaaten beschlossen. Die Regierungen der Einzelstaaten können auch am besten beurteilen, wo Ersparnisse möglich sind, und wenn sie ein großes eigenes Interesse an der Sparsamkeit des Reiches haben, können sie im Bundesrat leicht Abstriche durchsetzen.
Die große landwirtschaftliche Woche sand am Dienstag ihre Fortsetzung mit der 34. Generalversammlung der Vereinigung der Steuer= und Wirtschafts=Reformer. Außerdem tagten sechs öffentliche und 23 geschlossene Versammlungen. Das politische Hauptthema bildete auch hier, wie beim Landwirtschaftsrat und beim Bunde der Landwirte die Reichsfinanzreform.— Ueber Erbschaftssteuer, Wehrsteuer und Erbrecht des Staates referierte Professor Gerlach=Königsberg(Pr.). Es folgte ein Referat über die Erhöhung der Branntweinsteuer wie über das Thema: Was kann auf dem Gebiete der Verwaltung Preßen und das Reich für eine ersprießlichere Lösung der Finanzfrage tun? Es wurde dabei auf die Möglichkeit weiterer Ersparnisse und die Verbilligung der staatlichen Betriebe hingewiesen.— Die von der Deutschen Landwirtschafts=Gesellschaft nach Anhörung eines Ausschusses von Kolonial=Sachverständigen geplante Errichtung einer Kolonialabteilung wurde am Mittwoch vollzogen. Zweck und Ziel dieser neuen Kolonialabteilung ist die Weckung und Förderung des kolonialen Verständnisses bei den deutschen Landwirten, sowie die unmittelbare Förderung der kolonialen Landwirtschaft.— Die Vereinigung der Wirtschafts=Reformer forderte in einer mit großer Mehrheit angenommenen Resolution Durchsetzung der Reichsfinanzreform durch den Ausbau der Verbrauchs= und Verkehrssteuern, unter entschiedenster Ablehnung der Nachlaß=, der Erbschaftssteuer und des Erbrechts des Staates.
Die Generalversammlung des Bundes der Landwirte. Zum ersten Male hatte der alljährlich zu seiner großen Heerschau in Berlin versammelte Bund der Landwirte in seiner am vergan