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Alle Kreis- und Lokalpolizeilichen Verordnungen für den Kreis Hörde erlangen gemäss Bekanntmachung der Königl. Regierung durch Ueroffentlichung in der„Schwerter Zeitung“ rechts­verbinckliche Kraft. 5 C OCOCOOOODO0 Druck u. Verlag von Carl Braus, Schwerte Fernsprech-Anschluss Nr. 62 Ami Schwerte. Telegr.-Adresse: Braus, Schwerte-Ruhr

Erstes und ältestes Tagesorgan des Kreises. Ö Haupt=Annoncenblatt.

Nr. 47.

Donnerstag, den 25. Februar 1909.

41. Jahrg.

tes Wlatt.

Deutscher Reichstag.

242. Sitzung. Mittwoch, den 24. Februar, 2 Uhr.

Auf der Tagesordnung steht zunächst der

Etat für den Rechnungshof.

Die Kommission beantragt hierzu eine Resolution, betr. Verein­fachung der gesamten Rechnungslegung.

Der Referent Abg. Nacken berichtet ausführlich über die Verhandlungen der Kommission. Diese sei einmütig der An­sicht gewesen, daß die Errichtung eines selbständigen Rechnungs­hofes für das Deutsche Reich wünschenswert sei. Eine mehr kaufmännische Methode bei der Kontrolle der Rechnungen er­scheine geboten. Erfreulich sei, daß der Rechnungshof die Bildung von Monopolen für Lieferungen möglichst zu verhindern be­strebt sei.

Abg. Erzberger(Z.) erkennt an, daß der Vertreter des Rechnungshofes in der Kommission dankenswerte Anregungen zur Vereinfachung der Rechnungskontrolle gegeben habe. Auf jeden Fall verdienten die Arbeiten der— vielfach zu Unrecht angegriffenen— Rechnungskommission Anerkennung.

Abg. Wagner(k.) erklärt, daß seine Freunde der Reso­lution zustimmen würden. Es empfehle sich, die Gutachten des Rechnungshofes dem Bundesrate und dem Reichstage mitzu­teilen. Auch müßten die Mitglieder des Rechnungshofes das Recht haben, den Sitzungen der Budgetkommission beizuwohnen.

Der Etat des Rechnungshofes wird sodann genehmigt und die Resolution angenommen.

In dritter Lesung wird die Postdampfer=Subventions=Vor. lage debattelos angenommen. Ebenso die Vorlage betr. Ein­wirkung von Armenunterstützungen auf öffentliche Rechte.

Es folgen dann noch einige Rechnungs=Vorlagen, Allgemeine Rechnungen und Uebersichten über Einnahmen und Ausgaben. Bei der zweiten Beratung der Uebersicht für Kiautschou pro 1906 beantragt der Referent der Kommission, die Uebersicht durch Kenntnisnahme für erledigt zu erklären.

Ein Antrag Erzberger will hinzufügen:„vorbehalt­lich der sich etwa seitens des Rechnungshofes ergebenden Er­innerungen.

Abg. Erzberger(Z.) bedauert, daß er hier über wich­tige Rechnungssachen wieder vor einem so schwach besetzten Hause reden müsse. Wenn nicht die Rechnungskontrolle eine sehr strenge sei, werde das Uebermaß von Etatsüberschreitun­gen niemals aufhören. Unerläßlich sei schriftliche Bericht­erstattung. Der Etat sei dazu da, eingehalten zu werden(Sehr richtig!), der Gouverneur in Kiautschou dürfe nicht schalten nach Belieben.

Abg. Goercke(nl.): Die Rechnungskommission hat durch­aus ihre Schuldigkeit getan und der Regierung auf den Zahn gefühlt. Wenn schriftlicher Bericht erstattet wird, so wird er noch viel weniger hier Beachtung finden, als der mündliche Bericht. Die meisten Bemängelungen des Vorredners sind auch in der Kommission schon geprüft worden, so auch die Mehr­ausgabe bei Dienstgebäuden und bei der Munition. Wenn die Kommission trotzdem zu ihrem Antrage gekommen ist, so liegt das daran, daß trotz allem der Etat im ganzen noch mit einem Ueberschuß abschließt. Erst seitdem der Reichszuschuß dahin aufgefaßt wird, daß irgendwo entstehende Ueberschüsse den Zu­schuß des Reiches herabmindern, ist dieser Gesichtspunkt hin­fällig. Das war aber 1906 noch nicht der Fall.

Korvettenkapitän Drenkmann legt unter Hinweis auf die analogen Verhältnisse in Hongkong dar, daß die Bauleitungs­kosten in Kiautschou, wenn auch hoch, so doch nicht übermäßig hoch gewesen seien, sie seien niedriger als in Hongkong. Auch der bemängelte Mehrverbrauch an Munition rechtfertige sich durch besondere Umstände. Was die einmaligen Ausgaben für Bauten anlange, so würden Mehrausgaben an der einen Stelle durch Minderausgaben an anderer Stelle, und zwar bei Hafen­bauten, ausgeglichen. Nach Bedarf werde hier ein Bau be­schleunigt, dort verzögert, das sei erklärlich bei einer in Ent­wicklung begriffenen Kolonie.

Abg. Erzberger: Diese dankenswerten Erläuterungen Sekräftigen,„wie wichtig mein Wunsch wegen einer schriftlichen werichterstattung ist. Teshalb bestehe ich auf meinem Antrage. Kiautschou ist doch übrigens ein kleines Gebiet, wo man den Bedarf an Mitteln für Bauzwecke doch bei der Etatsaufstellung überschen kann.

Hierauf wird der Antrag der Kommission mit dem Zusatz Erzberger angenommen.

Bei der zweiten Beratung der Rechnung für die

afrikanischen Schutzgebiete

pro 1896/97 und 1899 weist

Abg. Erzberger darauf hin, daß nach den Mitteilungen in der Kommission namentlich in Ostafrika damals auscheinend geradezu märchenhaft gewirtschaftet worden sei. Die Beamten scheinen geglaubt zu haben, sie dürften die Gelder ausgeben, ohne jemals Rechenschaft ablegen zu müssen. Auch die Kla­

gen des Rechnungshofes bezögen sich alle auf Ostafrika. In naressalam habe man Grundstücke gekauft und Bauten auf­als wolle man aus Daressalam ein kleines Pots­bam machen. Jetzt, nach 13 Jahren, wisse man nun, daß sch lich kein Geld mehr da war, aber über die Verwendung wist man nichts, alle Nachweise fehlten. Der Rechnungshof rüge das, und mit Recht. Die Frage entstehe, od da flicht letzt noch eine Untersuchung nötig sei, welche Personen zur

Verantwortung zu ziehen seien.

Ministerialdirektor Contze: Tas Kolonialamt erkennt durchaus die##i#tigkeit der Rechnungskommission und des Rech­nungshofes verdienstvoll an. Die von dem Rechnungsho aufgestellten#undsätze werden auch von dem Kolonialamt als richtig angesehen, auch wird das Kolonialamt. bestrebt sein, darauf hinzuwirken, daß diese Grundsätze eingehalten werden. Redner tritt dann noch einigen Tetailbemerkungen Erzbergers entgegen, indem er namentlich auch hervorhebt, wie notwendig seinerzeit die schleunige Inangriffnahme des Bahnbaues. in Ostafrika mit Rücksicht auf die Rinderpest gewesen sei.

Nach unwesentlicher weiterer Tebatte wird die Vorlage für erledigt erklärt.

Morgen, 2 Uhr: Initiativanträge usw.; zuerst der pol­nische Antrag wegen Freiheit des Grundeigentumerwerbs.

Schluß gegen 5 Uhr.

Dreußischer Landtag.

39. Sitzung vom 24. Februar.

Am Ministertisch: v. Arnim.

Präsident v. Kröcher eröffnet die Sitzung um 11 Uhr 15 Minuten.

Die zweite Lesung des

Landwirtschaftsetats

wird fortgesetzt bei den„einmaligen und außerordentlichen Aus­gaben“.

Zur Förderung der inneren Kolonisation in den Provinzen Ostpreußen und Pommern sind 2 Millionen Mark ausgeworfen. Hierzu liegt ein Antrag des Abg. Graf v. d. Gröben(k.) vor, der die Regierung ersucht, unter Zuziehung von Interessenten und Sachverständigen eine Konferenz zu berufen, die prüfen soll, wie die vom Landes=Oekonomie=Kollegium gewünschte Or­ganisation des Ansiedlungswesens zu gestalten, wie insbesondere unbeschadet der Verschiedenheiten in den einzelnen Provinzen eine Zusammenfassung der ganzen Arbeit in einer Zentralstelle zu ermöglichen ist.

Abg. Graf v. d. Gröben(k.) begründet den Antrag. Der Worte über die innere Kolonisation sind genug gewechselt, jetzt laßt uns endlich Taten sehen.(Sehr richtig! rechts.) Die Gegensätze, die wir in Ostpreußen unter den leitenden Männern der inneren Kolonisation gegenwärtig haben, werden sich hofsent­lich mit der Zeit ausgleichen. Wo so ausgezeichnete Männer dasselbe Ziel verfolgen, ist mit Sicherheit zu erwarten, daß sie sich auch über den Weg einigen. Der Grundbesitz darf nicht untergehen. Er hat auch noch in der Zukunft große Aufgaben zu erfüllen. Die Ansiedlung kleiner Besitzer auf dem platten Lande ist aber auch ein Kulturwerk ersten Ranges.(Beifall rechts.)

Abg. Glatzel(nl.) bespricht die Tifferenzen wegen der Form der Besiedelung in Ostpreußen. Gesellschaften mit be­schränkter Haftung, die kaufmännisch geleitet werden, eignen sich nicht zur Ansiedlung. Unsere Sozialpolitik ist leider vor­nehmlich auf die industriellen Verhältnisse zugeschnitten, sie muß für das platte Land ausgebaut werden. Wir brauchen eine gesunde Boden= und Heimatspolitik. Wir werden künftig große Aufwendungen für die ländliche Wohlfahrtspflege machen müssen. Das erkennt man offenbar auch schon im Finanzmini­

sterium; man glaubt aber dort, sie auf die G. m. b. H. ab­schieben zu können. Das ist ein durchaus kurzsichtiger Stand­punkt. Wie gewaltige Opfer bringt Frankreich heute schon für die innere Kolonisation! Es handelt sich hier um eine Aufgabe für ein Jahrhundert. Aber nicht in dem Sinne, daß wir nun noch ein Jahrhundert warten könnten, ehe wir an sie herangehen. Wir müssen schleunigst zugreifen.(Beifall.)

Abg. Graw(Z.) bedauert, daß in Ostpreußen eine so scharfe Polemik über diese Frage entstanden ist und daß konfessio­nelle Momente mit hineingezogen worden sind.

Abg. Rewoldt(fk.): Es genügt nicht, den Arbeitern ein paar Morgen zu geben. Man muß ihnen die Möglichkeit schaffen, allmählich aufzusteigen auf der sozialen Stufenleiter.(Beifall.)

Abg. Dr. Crüger=Hagen(Fr. Vp.): Der Arbeiter wird nur dann auf dem Lande bleiben, wenn ihm ermöglicht wird, wirtschaftlich und sozial vorwärts zu kommen. Im Osten herrscht der Großgrundbesitz noch zu sehr vor. Die ostpreußische Land­gesellschaft hat sich um Tinge gekümmert, die sie nichts an­gehen. Sie hat konfessionelle Gegensätze hervorgerufen, die man bisher in Ostpreußen nicht kannte. Mit der Abhaltung einer Konferenz sind wir einverstanden. Tamit erkennen wir aber nicht die Beschlüsse des Landes=Oekonomie=Kollegiums als Richt­schnur für die Konferenz an. Teutschland wird immer mehr Industriestaat. Wir verkennen aber keineswegs die große volks­wirtschaftliche Bedeutung der Landwirtschaft. Tarum sind auch wir für Besiedelung des platten Landes.(Beifall links.)

Abg. v. Bockelberg(k.): Ein Mißtrauen der ländlichen Arbeiter gegen den Großgrundbesitz besteht nicht. Der Abg. Crüger hat überhaupt ein mangelhaftes Verständnis für die ländlichen Verhältnisse. Wir werden mit dem Ansiedlungswerk nur vorwärts kommen, wenn wir die Arbeiter vollkommen frei hinstellen.

Landwirtschaftsminister v. Arnim: An der ostpreußischen sind der Provinzialausschuß, die meisten Kr

Bandge die

st sunn der Provinzialausschuß, die meisten Kreise, Landwirtschaftskammer usw. beteiligr. Ihre Aufgabe ist: Bauernansiedlungen und Arbeiteransiedlungen. Ich sehe nicht

Und wären die Schätze Indiens dein,

Und tausend Schlösser, Banken und Minen;

Detn tägliches Quantum Sonnenschein

Mußt du dir täglich selbst verdienen. Endermann.

ein, weshalb man nicht private Erwerbsgesellschaften unter­stützen soll, wenn sie so kolonisieren, wie die Generalkommission es fordert. Sehr bedaure ich, daß die Polemik in Ostpreußen einen derartigen Umfang angenommen hat. Es ist anzuer­kennen, daß durch das Vorgehen der ostpreußischen Landschaft überhaupt erst ordentlich Stimmung für die Kolonisation ge­macht worden ist. Wir haben bereits eine Reihe von Tomänen verkauft zu Zwecken der inneren Kolonisation und werden das auch weiter tun. Ob durch eine Konferenz viel erreicht wer­den kann, scheint mir sehr zweiselhaft. Trotzdem bin ich gern bereit, wenn das Haus darauf Wert legt, dem Antrage zu ent­sprechen.(Beifall.)

Abg. Dr. v. Pachnicke(Fr. Vgg.) polemisiert gegen den Abg. v. Bockelberg, der die nötige Objektivität habe vermissen lassen. Wer sind denn die Leute, die die gemeinnützigen Bau­genossenschaften in den Städten ins Leben rusen und fördern? Und wo waren die Konservativen, als es sich vor fünf Jahren um ein Wohnungsgesetz handelte? Taß wir auf die Unab­hänzigkeit der Landarbeiter hinarbeiten, geben wir gern zu. Die Kolonisation ist notwendig, schon um das geschichtliche Unrecht wieder gut zu machen, das dem Bauernstande zuge­fügt worden ist, die Tragödie des Bauernstandes, das Bauern­legen.

Hierauf wird die Sitzung abgebrochen bis abends 7½ Uhr. (Hochwasserinterpellation.)

Schluß 4¼ Uhr.

Abendsitzung.

In der Abendsitzung des Abgeordnetenhauses beantwortete der Minister des Innern von Moltke die Zentrums=Inter­pellation betr. die Hochwasser=Katastrophen. Der national­liberale Antrag betr. Bereitstellung von Staatsmitteln zur Be­hebung der Hochwasserschäden wurde an die Bungetkommission verwiesen.

Politische Uebersicht.

Deutschland.

Zur Reichsfinanzreform. Die Vorschläge des Unteraus­schusses, mit denen sich die Steuerkommission des Reichstags am Donnerstag beschäftigen wird, haben so zahlreiche Bedenken er­weckt, daß es noch immer recht fraglich erscheint, ob auf Grund jener Vorschläge eine Verständigung erzielt werden wird. Die Erhebung des Zuschlages zu den Matrikularbeiträgen ist so gedacht, daß die Einzelstaaten die Steuer erheben, die Vertei­lung der Steuer aber nach reichsgesetzlichen Bestimmungen er­folgt. Man hat es also mit einer Reichsvermögenssteuer unter Wahrung der finanziellen Selbständigkeit der Einzelstaaten zu tun.— Die Reform auf Grund einer Erhöhung der Matriku­larbeiträge würde, wie die„Kreuzztg.“ schreibt, die diesen Weg begrüßt, den großen Vorteil haben, daß sie die Einzelstaaten nötigte, im Reiche auf Sparsamkeit zu dringen. Der Reichs­haushalt wird im Bundesrat von den Einzelstaaten beschlossen. Die Regierungen der Einzelstaaten können auch am besten be­urteilen, wo Ersparnisse möglich sind, und wenn sie ein großes eigenes Interesse an der Sparsamkeit des Reiches haben, kön­nen sie im Bundesrat leicht Abstriche durchsetzen.

Die große landwirtschaftliche Woche sand am Dienstag ihre Fortsetzung mit der 34. Generalversammlung der Vereinigung der Steuer= und Wirtschafts=Reformer. Außerdem tagten sechs öffentliche und 23 geschlossene Versammlungen. Das politische Hauptthema bildete auch hier, wie beim Landwirtschaftsrat und beim Bunde der Landwirte die Reichsfinanzreform.— Ueber Erbschaftssteuer, Wehrsteuer und Erbrecht des Staates referierte Professor Gerlach=Königsberg(Pr.). Es folgte ein Referat über die Erhöhung der Branntweinsteuer wie über das Thema: Was kann auf dem Gebiete der Verwaltung Pre­ßen und das Reich für eine ersprießlichere Lösung der Finanz­frage tun? Es wurde dabei auf die Möglichkeit weiterer Er­sparnisse und die Verbilligung der staatlichen Betriebe hinge­wiesen.— Die von der Deutschen Landwirtschafts=Gesellschaft nach Anhörung eines Ausschusses von Kolonial=Sachverständi­gen geplante Errichtung einer Kolonialabteilung wurde am Mittwoch vollzogen. Zweck und Ziel dieser neuen Kolonial­abteilung ist die Weckung und Förderung des kolonialen Ver­ständnisses bei den deutschen Landwirten, sowie die unmittel­bare Förderung der kolonialen Landwirtschaft.— Die Vereini­gung der Wirtschafts=Reformer forderte in einer mit großer Mehrheit angenommenen Resolution Durchsetzung der Reichs­finanzreform durch den Ausbau der Verbrauchs= und Verkehrs­steuern, unter entschiedenster Ablehnung der Nachlaß=, der Erb­schaftssteuer und des Erbrechts des Staates.

Die Generalversammlung des Bundes der Landwirte. Zum ersten Male hatte der alljährlich zu seiner großen Heerschau in Berlin versammelte Bund der Landwirte in seiner am vergan­