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Schwerter Volksbiatt
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General-Anzeiger für den
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Druck und Uerlag von Carl Braus, Schwerte-Guhr). Fernsprecher Nr. 62. Celegr.-Adresse: Braus, Schwerte-Rude.
Erstes und altestes Cagesorgan des Kreises. S. haupt=Annoneenblan.
Nr. 43.
Sonnabend, den 20. Februar 1909.
41. Jahrg.
Ausere heutige Ausgabe umsaßt mit dem täglichen Unterhaltungsblatt und dem„Illustrierten Familienfreund“ 20 Seiten!
Ststes Krarr.
Deutscher Keichstag.
211. Sitzung am 19. Februar, 2 Uhr.
Auf der Tagesordnung steht die Weiterberatung des Antrages Albrecht und Genossen(Soz.), betr. Regelung des Vertragsverhältnisses zwischen ländlichen Arbeitern, sowie Gesinde und ihren Arbeitgebern.
Abg. Arendt=Labian(l.), tritt dem Antrag entgegen, der im Wesentlichen doch nur bezwecke, Unzufriedenheit zu säen. Nicht die schlechte Lage der Landarbeiter sei Ursache der Landflucht, sondern vielmehr die Vergnügungssucht der Abwandernden. Daß die Arbeiter schlecht behandelt würden, sei unzutreffend. Seine Arbeiter seien seine Freunde, und er der ihre. Der Redner ist im Zusammenhang außerordentlich schwer zu verstehen, namentlich auch, weil die vor der Tribüne dicht zusammengescharten Konservativen seinen Ausführungen unablässig mit Beifalls= und Heiterkeits=Salven begleiten. Der Präsident Graf Stolberg vermag daran nichts zu ändern, obwohl er zu wiederholten Malen, durch heftiges Schütteln der Glocke vorübergehend Stille erzwingend, um mehr Ruhe bittet, da selbst er den dicht vor ihm stehenden Redner nicht verstehen könne. Zum Schluß schilderte Redner noch, unter erneuten Beifalls=Ausbrüchen, wie bei der letzten Reichstagswahl die sozialdemokratische Agitation sich in seinem Wahlkreise vergeblich bemüht hätte, und wie ihnen auf seinem eigenen Gute von seinen Arbeitern gesagt worden sei, wir wissen, was wir an unserm Gutsherrn haben, macht, daß Ihr wegkommt!
Abg. Zubeil(Soz.): Den ländlichen Arbeitern verweigert man die einfachsten Menscheurechte. In den Kontrakten steht immer nur was von Rechten der Arbeitgeber, aber nicht von denen der Arbeiter. Diese haben also nicht nur das Recht, sondern geradezu die Pflicht, solche gegen die guten Sitten verstoßenden Kontrakte zu brechen. Man sagt immer: bloß wir Sozialdemokraten verhetzten die Arbeiter! Sie sollten doch aber wissen, was noch ganz andere Leute über die Ursachen der Landflucht sagen, so Prinz Ludwig von Bayern und die Deutsche Landwirtschafts=Gesellschaft! Aeußerungen von solcher Seite sind Ihnen freilich unbequem!
Abg. Bindewald(Dt. Reformp.): Herr Zubeil sollte doch über ländliche Arbeiterverhältnisse nicht reden, er hat ja keine Ahnung davon.
Abg. Werner(Dt. Reformp.): Das Schimpfen des Herrn Zubeil macht uns keine Sorgen. Hunde, welche viel bellen, beißen nicht.
Die Abgg. Zubeil(Soz.) und Stadthagen(Soz.) empfehlen nochmals den Antrag.
Damit schließt die Diskussion, worauf noch zahlreiche persönliche Bemerkungen folgen. U. a. bemerkt Abg. Werner, er begreife nicht, weshalb der amtierende Vizepräsident Kacmpf nicht den Abg. Zubeil wegen einer gegen ihn gerichteten boshaften Bemerkung(„ich(Zubeil) würde vielleicht noch heute Gastwirt gewesen sein, wenn ich lauter solche Gäste wie Herrn Werner gehabt hätte!" zur Ordnung gerufen habe.
Vizepräsident Kaempf ruft den Abg. Werner wegen dieser Kritik seiner Präsidialführung zur Ordnung.
Abg. Werner: Das schadet nichts! Herrn Zubeil erwidere ich noch, wenn er seine Gastwirtschaft hat aufgeben müssen, 10 beweist das wohl nur, daß die Sozialdemokraten schlechte Sochter ttod. 8
Lizepräsident Kaempf: Herr Abg., wegen Ihrer Worte „das schadet nichts!“ rufe ich Sie abermals zur Ordnung!
Hierauf erfolgt über den Antrag auf Ueberweisung des Antrages Albrecht an eine Kommission namentliche Abstimmung. Diese ergibt Annahme des Ueberweisungsantrages mit 209 gegen 106 Stimmen.
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belenntnis, die politische Gesinnung, oder die Nationalität schrankungen irgend welcher Art bei dem Erwerb oder der Veraußerung von Grundeigentum auserlegt werden dürfen. Alle entgegenstehenden landesgesetzlichen Bestimmungen seien ausgehoben.“
Abg. Graf Praschma(3.): Wir stehen, wie schon 1886 unser verewigter Führer Huene sagte, allen diesen Ansiedlungsgesetzen gegenüber auf dem Standpunkte des Rechts, der Gerechngteit und der allgemeinen Wohlfahrt. Das Eigentumsrecht, das ünverletzlichsein sollte, wird von der preußischen Ansiedlungs= Gesetzgebung schwer verletzt.(Sehr wahr! im Zentrum.) Die Eigentums=Beschränkungen erfolgen nicht aus unter Umständen ecrechtigten sachlichen Röcksichten, sondern aus persönlichen, aus politischen Gründen.(Sehr richtig! im Zentrum.) Ehrliche Gegner haben ja auch zugestanden, daß das letzte Ansiedlungs= gesetz lediglich ein Kampfgesetz war und sein sollte. Schon unsere christlichen Grundsätze verbieten uns, ein solches Vorgehen zu billigen. Deshalb begrüßen wir den vorliegenden Gesetzentwurf.(Bravos bei Zentrum und Polen.)
Abg. Stuothagen(Soz.) legt ausführlich dar, es ganz unzweifelhaft, daß die ganze Ansiedlungsgesetzgebung in Preußen, insoweit sie Eigentums=Beschränkungen zum Ziel gehabt habe, gegen bas Reichsrecht verstoße. Der vorliegen#
Antrag habe daher volle Berechtigung. Die Eigentums=Erwerbung durch Enteignung der Polen sei nichts anderes als„gemeiner Diehstahl auf Grund des Gesetzes". Er kenne keine zweite Gesetzgebung von solchem Tiefstand, keine zweite, die so der Gewalt hat zum Recht verholfen, und zwar mit Unterstützung von nationale Politik heuchelnden Leuten. Der Eigentumsbegriff werde von diesen Leuten unterhöhlt, die ebensogut Hehler und Stehler seien, wie der gewöhnliche Hehler und Tiei
Präsident Graf Stolberg erklärt diese Wendung für unzulihtig, falls sie gegen Abgeordnete gerichtet sein sollte.
Abg. Gothein(Fr. Vgg.): Diese Enteignungspolitik verstösti tatsächlich gegen Reichsrecht. Wer noch Wert darauf legt, das Teutschland im Ausland als Kulturland angesehen wird, soll sich einer solchen Politik der Beschränkungen des Eigen
tum: zentschieden widersetzen! Wir haben dazu auch einen poli chen Grund. Wer es gut meint mit dem Reiche, wird wistn müssen, daß wir mit unseren polnisch redenden Mit
bür ern in Frieden leben. Statt dessen geschieht alles, um
die Begensätze zwischen Deutschen und unseren polnischen Mitbürgern zu verschärfen. Deutsch sein heißt gerecht sein. Deshal. werden meine sämtlichen politischen Freunde aus beiden
Ir ionen diesem Antrage zustimmen.(Bravos.)—
lächste Sitzung: Mittwoch: Etat des Rechnungshofes, Dritte Lesung Dampfersubvention.
Schluß nach 5¾ Uhr.
Dreußischer Landtag.
35. Sitzung. 19. Februar.
Am Ministertisch: Frhr. von Rheinbaben, Dombois.
Präsident von Kröcher eröffnet die Sitzung um 12 Uhr 15 Minuten.
Die Pfarrerbesoldungsgesetze.
Dritte Beratung des Besoldungsgesetzes für die katholischen Pfarrer.
Abg. Hoffmann(Soz.) verliest einen Brief, der ihm nach seiner Angabe von katholischen Geistlichen zugegangen sei. Es heißt darin, der niedere Klerus müsse sich, obwohl er nicht sozialdemokratisch sei, an die sozialdemokratische Fraktion wenden, weil diese sich stets der Rechtlosen und Unterdrückten angenommen habe. Dem Zentrum genüge es, wenn die Bischöfe reichliche Pfründen hätten und der niedere Klerus wegen der schlechten Bezahlung um so gefügiger sei. Der Brief trage die Unterschrift von 7 katholischen Geistlichen. (Ruf aus dem Zentrum: Namen nennen!) Der Redner erwidert: Das könnte Sie so passen!(Große Heiterkeit.) Ich bin sovorsichtig gewesen, die Namen vom Original abzuschneiden. Die Kirchenfürsten leiden keine Not, denen könnte man etwas für den niederen Klerus nehmen. Auf einem Essen der kirchlichen Würdenträger in Köln gab es: Geflügelkotelle, Königinsuppe, Lachsforellen, Schnitzel mit Spargel, Ragout, junge Gaus, Eis, Käse, Obst und über ein halbes Dutzend Sorten Weine.(Große Heiterkeit.) Der Staat sollte keiner Kirche Zuschüsse geben. Aber das Zentrum ist mächtig,— auch heute noch.(Widerspruch.) Wenn der Block nicht will, wie die Regierung, dann sagt sie: artig, der schwarze Mann kommt. (Schallende Heiterkeit.) Wenn der Blockkommandeur mit einem süßlichen Lächeln von den Nationalliberalen verlangt, sie sollen noch römisch=katholischer werden, als das Zentrum, sie tun es,(Schallendes Gelächter) bloß um den Block zu halten.
Abg. Dr. Kaufmann(Z.): Ich vermute, daß der Abg. Hoffmann das Opfer einer Mystifikation geworden ist.(Sehr richtig! im Zentrum.) Daß die Briefschreiber katholische Geistliche gewesen sein sollen, kann ich nicht annehmen.
Abg. Dr. Friedberg(nl.) bittet um Aufklärung über die Staatszuschüsse für die Ruhegehälter der katholischen Geistlichen. Welche Garantie hat die Regierung, daß den Abmachungen gemäß verfahren wird?
Ministerialdirektor v. Chappuis: Die Diözesanetats
müssen den Oberpräsidenten zur Prüfung vorgelegt werden. Aus dieser Prüfung würde also der Staat in der Lage sein, zu erfahren, ob nach gleichmäßigen Grundsätzen verfahren ist.
Die Vorlage wird in der Gesamtabstimmung angenommen.
Die Teckungsgesetze.
Es folgt die Beratung der Gesetzentwürfe, welche die Bereitsteltung von Mitteln zu Diensteinkommensverbesserungen bezwecken. Zur Debatte steht zunächst in zweiter Beratung der Gesetzentwurf betreffend die Aenderung des Einkommensteuer= gesetzes und des Ergänzungssteuergesetzes. Bei Artikel 1—4 dieses Gesetzes findet eine allgemeine Besprechung statt. Es wird hierbei gleichzeitig auch das Mantelgesetz und das Gesellschaftssteuergesetz erörtert.
Abg. v. Hennigs lk.): Bedauerlich ist, daß die Presse die Beschlüsse der Kommission vielfach gar nicht verstanden hat. Das gilt besonders vom„Berliner Tageblatt". Der wunde Punkt ist, daß jede Deckung für 1908 fehlt. Mit Entschiedenheit müsse man sich wenden gegen den Vorwurf des Ministerpräsidenten, daß die Parteiinteressen über das Wohl des Staates gestellt würden. Wir befinden uns in einer sehr ernsten Situation. Wird eine aufsteigende Konjunktur bald eintreten? Und wenn sie eintritt, werden wir ihre Erträge nicht zur Erfüllung der
Einen Hammer hast du in deiner Kraft, Gib acht, daß er kein Unheil schafft.
Schlag Stein und Eisen, Gold und Erz,
Aber keine Blumen und kein Herz. J. Franke.
Kulturaufgaben brauchen? Wir müssen alle an der Sanierung unserer Finanzen arbeiten.(Beifall rechts.)
Abg. Dr. Keil(nl.): Wie sollen die ungedeckt bleibenden 70 bis 80 Millionen# eingebracht werden? Dem Finanzminister möchte ich die Wünsche der pensionierten Beamten warm ans Herz legen, die nun ebenfalls von der Steuergesetzgebung getroffen werden.(Beifall.)
Finanzminister Frhr. v. Rheinbaben: Für die Einmütigkeit in der Kommission kann ich nur den aufrichtigen Dank der Staatsregierung aussprechen. Die Zusage der Regierung, daß innerhalb dreier Jahre eine organische Aenderung des Einkommensteuertarifs vorgenommen werden soll, ist nicht platonisch. Die ganze Lage drängt dahin. Inzwischen ist beantragt, die in der Kommission beschlossenen Zuschläge für die Einkommen von 1200 K an wieder zu beseitigen. Ich bitte, das nicht zu tun. Ich hoffe, daß die dankenswerte Einmütigkeit der Parteien auch diese Vorlage bald in den Hafen bringt.(Beifall.)
Abg. Frhr. v. Zedlitz(fk.): Neue Steuern darf man nur bewilligen, wenn das Bedürfnis nachgewiesen ist. Steuern auf Vorrat bewilligen wir nicht. Eine organische Regelung unserer Finanzen müssen wir uns für später aufsparen.
Abg. Gyßling(Fr. Vp.): Bei der späteren organischen Regelung unseres Steuerwesens werden wir die Quotisierung nicht entl hren können. Mit einer dauernden Festlegung der Zuschläge können wir nicht einverstanden sein, weil wir der Reichsfin zreform keinen Riegel vorschieben wollen. Die schwächeren Schultern müssen geschont werden. Um eine direkte Reichssteuer kommen wir nicht herum. Der Redner empfiehlt einen von ihm gestellten Antrag, der die Steuerzuschläge nicht von 1200 U Einkommen an, sondern erst von 3000 f einführen will.
Abg. Dr. Pachnicke(Fr. Vgg.): Mit Rücksicht auf die wirtschaftliche Depression sollten die Einkommen bis 3000 M von den Steuerzuschlägen freibleiben. Eine zutreffende Erfassung des Einkommens ist jetzt oftmals nicht möglich. Für eine Reichssinanzreform ohne direkte Steuern ist keine Mehrheit im Reich###age zu haben Unsere Abstimmung hier bei den Deckungsg setzen behalten wir uns vor. Wir müssen allerdings bedenken, daß wir es hier mit einem großen Ganzen zu tun haben, und daß mit dem Scheitern dieser Gesetze auch die Besoldungsgesetze fallen.(Beifall links.)
Abg. Hirsch(Soz.): Bei einer kräftigen organischen Aenderung der Steuererhebung müssen die geringen Einkommen von 900 bis 1200 Jo freibleiben. Der Freisinn hat für das Kompromiß der Kommission gestimmt, aber viele hervorragende Führer der Freisinnigen sind damit nicht einverstanden. Hoffentlich wird der Freisinn auch geschlossen gegen die Mehrbelastung der Einkommen unter 3000 A stimmen.(Beifall bei den Soz.)
Das Haus vertagt sich. Sonnabend, 11 Uhr: Fortsetzung
und Ctat.
Schluß 5 Uhr.
Uebersicht.
Deutschland.
Hoftrauer. Der königlich preußische Hof legt für den verstorbenen Großfürsten Wladimir Alexandrowitsch eine zehntägige Trauer an bis einschließlich den 27. Februar. Der Hofball am 23. Februar findet deshalb nicht statt.
Kommissionsberatungen. Die Reichstagskommission für die große Gewerbenovelle beschloß nach sehr eingehender Verhandlung, die sich über mehrere Sitzungen erstreckte, die Einführung schriftlicher Abrechnungen(Lohntüten) bei Lohnzahlungen für alle Arbeiter in Betrieben mit mehr als 20 Arbeitern. Bezüglich des Lohnzahlungstermins wurde beschlossen, daß die Lohnzahlung innerhalb der Arbeitszeit und nicht am Sonntag stattzufinden hat. Ausnahmen sind nicht zulässig.— Die Kommission für den Gesetzentwurf gegen den unlauteren Wettbewerb erledigte die wesentlichsten Paragraphen des Entwurfs im Sinne der Regierungsvorlage.— In der Petitionskommission wurde eine gegen die sogen. Animierkneipen gerichtete Eingabe beraten und dem Reichskanzler zur Berücksichtigung zu überweisen beschlossen. Zu einem Verbote der Anstellung von Kellnerinnen in Wirtschaften gäben die Verhältnisse in Süddeutschland keinen Anlaß, auch genüge der§ 33 der Gewerbeordnung, um Mißstände zu verhüten. Andere Redner erhoben ernstere Bedenken.— Die verstärkte Budgetkommission des preußischen Abgeordnetenhauses nahm bei der Feststellung des„Mantelgesetzes“ unter Ablehnung eines konservativen Abänderungsantrages die Regierungsvorlage an, nach der allgemeine Aenderungen der Besoldungsvorlagen durch den Staatshaushaltsetat erfolgen können. Die in dem Wohnungsgeld=ZuschußGesetze vorgesehene Kürzung des Wohnungsgeldzuschusses für Beamten, die bisher den vollen Wohnungsgeldzuschuß bezogen haben, soll nach einem Beschluß der Kommission nur insoweit eintreten, als durch Gehaltserhöhung, Zulagen oder Erhöhung des Wohnungsgeldzuschusses ein Ausgleich stattfindet. Das Aufsteigen im Gehalt gilt nicht als solcher Ausgleich.