fül den-Klois Wertie.
S.OimmmmmmgzEEgFF TPenrrrrrrr unrugrrrrrrg
uus erihe
General-Anzeiger für den Kreis Hörde O Schwerter Volks-Zeitung
Zeitung" geAbonnenten für endenden Unihren BedingUnterstützung.
Alie kreis- und lokalpolizeilichen Verordnungen für den Kreis Hörde erlangen gemäss Bekanntmachung der Königl. Regierung durch Veröffentlichung in der„Schwerter Zeitung“ rechtso 0 o o o o verbindliche Kraft. o o o o 0 o Druck und Uerlag von Carl Braus, Schwerte-Guhr). Fernsprecher Nr. 62. Telegr.-Adresse: Braus, Schwerte-Rudr.
Erstes und allestes Caatsorgan des Kreises. S Haupesm=
Donnerstag, den 18. Februar 1909.
41. Jahrg.
Erstes Wlatt.
Deutscher Reichstag.
209. Sitzung. Mittwoch, den 17. Februar, 2 Uhr.
Auf der Tagesordnung steht zunächst die zweite Beratung des Gesetzentwurfs betreffend Einwirkung von
Armerunterstützung auf öffentliche Rechte.
Die Kommission empfiehlt Annahme der Vorlage unter Einzufügung der Bestimmung, daß auch Unterstützungen zum Zwecke der Jugendfürsorge nicht als eine den Verlust öffentlicher Rechte herbeiführende Armenunterstützung gelten soll.
Die Kommission beantragt ferner eine Resolution: Den Reichskanzler zu ersuchen, dahin zu wirken, daß die hiernach für das Reich einzuführenden Beschränkungen des Verlustes öffentlicher Rechte im Falle von Armenunterstützung auch in den einzelnen Bundesstaaten Geltung erlangen.
Ein Antrag Akbrecht(Soz.) will erstens das, nage, diese Resolution anstrebt, gleich in vorliegendem Gesetz, festlehen, zweitens will er(durch eine Streichung in Ziffer 2 der Vorlage) bestimmen, daß nicht nur die„in Form vereinzelter Leistungen“, sondern überhaupt alle„zur Hebung gehender Notlagen“ gewährten Unterstützungen einen Verlust öffentlicher Rechte nicht nach sich ziehen.
Nach unwesentlicher Debatte wird die Vorlage in der Fassung der Kommission genehmigt unter Ablehnung der sozialdemo
Die Resolution wird sodann nur mit sehr schwacher Mehr
heit angenommen, da außer der gesamten Linken nur noch die Mitglieder der wirtschaftlichen Vereinigung dafür stimmen.
Es soll jetzt die zweite Beratung der Novelle zum Gesetz
von 1870 wegen.. r
Beseitigung der Doppelbesteuerung
liegen dazu vier Abänderungsanträge vor.
Abg. Bassermann(nl.) beantragt aus diesem Grunde Verweisung der Vorlage an eine Kommission. Das Haus beschließt demgemäß.
Es folgt die erste Beratung der
Novelle zum Bankgesetz
Dieselbe bezweckt 1. Verstärkung der eigenen Mittel der ReichsVi dereröffnung des Reservefonds(nach
Dieselbe bezweckt 1. Verstärkung der eigenen P. 8 45
bank durch Wievereroffnung des Reservefonds(nach Ausschüttung von 3½ Proz. Dividende an die Anteilseigner sollen zunächst 10 Proz. des verbleibenden Ueberschusses dem Reervefonds zufallen; 2. Erhöhung des krgoxkreign, zur gei,
laufs von bisher rund 473 auf 550 Mill. Mark und
der vier Quartalsausweise auf 750 Mill. Mark; 3. erhalten
die Reichsbanknoten' den Charakter als gesetzliches Zahlungs
Minder wichtige Neuerungen sind ferner: Die Reichsbank wird zum Ankauf von Schecks ermächtigt; der Kreis der lombardfähigen Papiere wird ausgedehnt auf Schuldverschreibungen öffentlich=rechtlicher Bodenkreditinstitute; auch sollen in das Reichsschuldbuch oder in bundesstaatliches Schuldbuch eingetragene Forderungen von der Reichsbank lombardiert werden
Staatssekretär v. Bethmann=Hollweg: Die Vorlage beruht auf den Ergebnissen der Verhandlungen der Enquete
beruht auf den Ergebnissen der Verhandlungen der Enquete
Kommission. Diese hat zwar ihre Erörterungen über die Frage des Depositenverkehrs noch nicht abgeschlossen. Es liegt mir aber daran, den Mitgliedern der Enquete=Kommission schon jetzt den Dank der Reichsverwaltung für ihre aufopfernde Tätigkeit auszusprechen. Der vorliegende Entwurf läßt die Grundlagen unseres Geld- und Banksystems unangetastet. Dieses System beruht teils auf der Goldwährung, teils auf der Reichsbank.
Die Vordividende von 3½ Proz. bleibe den Anteileignern gesichert, und die Dotierung des Reservefonds liege insofern im Interesse der Anteilseigner, als deshalb der Kurs der Anteile mehr steigen werde. Absolut genommen, sei das Opfer des Reiches dabei größer, als das der Anteilseigner. Daß ferner etwa infolge der Erklärung der Reichsbanknoten zu gesetzlichen Zahlmitteln die Währung beeinträchtigt werde, sei ausgeschlossen. Er brauche da nur auf England hinzuweisen. Auch die übrigen Punkte der Vorlage geht der Staatssekretär kurz erläuternd durch, um zu schließen: Er hoffe auf Annahme der Vorlage, die geeignet sei, den Kredit des Vaterlandes nicht nur zu erhalten, sondern noch zu befestigen.
Abg. Kreth(k.) erinnert daran, wie Deutschland vor Jahresfrist mit seiner Diskonthöhe noch hinter Bulgarieik und Serbien rangierte, und wie überhaupt Deutschland an hohen Bankdiskonts leide. Dadurch werde auch der Tiefstand im Kurse Unserer Staatspapiere verschuldet. Und am allermeisten leide dar
uinter wusene Landwirtschaft die dach an diesen Zuständen am
sei, sei offensichtlich, wenigstens aber könne die Reichsbank auch von diesen Schädigungen abwehren durch entsprechende Einflußnahme auf den Geldmarkt. Unter seinen Freunden habe die Forderung einer Verstaatlichung der Reichsbank viele Anhänger. Der Einwand, daß in Kriegszeiten eine Staatsbank viel gefährdeter sei gegenüber dem Zugriff des Feindes, erscheine ihm nicht stichhaltig, denn auch Privatgelder der Reichsbank würden von solchem Zugriff eventuell schwerlich verschont bleiben. Ebenso erschienen ihm die Gründe nicht recht durchschlagend, die dazu geführt haben, auf eine Verstärkung des eigenen Kapitals der Reichsbank durch Erhöhung des Aktienkatitals zu verzichten und statt dessen sich lediglich auf eine Wiederaufnahme der Reserve=Dotierungen zu beschränken. Es sei zwar geltend gemacht worden, daß bei einer solchen Verstärkung des Aktienkapitals der Bank entsprechende Massen Sparkapital aus dem offenen Markte herausgenommen werden müssen. Aber der etwa damit verknüpfte Nachteil würde ja doch mehr als ausgeglichen durch die Ueberführung dieses Sparkapitals in das Reservoir der Reichsbank! Gleichwohl seien seine Freunde mit der Wiedereröffnung der Dotierung des Reservefonds einverstanden. Redner beantragt schließlich Verweisung an eine
Kommission....#9. k. Karfage ddef
Abg. Speck(Z.): Wiro die Vorlage Gesetz, so ist eine Neu=Redaktion des Bankgesetzes unerläßlich. Im allgemeinen können wir jedenfalls mit den Leistungen unserer Reichsbank zufrieden sein.(Rufe links: sehr richtig!) Im Gegensatze zum Vorredner bin ich auch der Ansicht, daß eine Erhöhung des Grundkapitals für das Betriebskapital und für die Diskontpolitik lange nicht die Bedeutung hat, wie man gewöhnlich
meint. Mit der Wiedereröffnung der Reservefonds=Dotierung sind wir einverstanden. Der Vorredner meint, wenn ich ihn recht verstand, die Anteilseigner bezögen eine viel zu hohe Dividende. Er denkt dabei wohl gar, die Anteilscheine seien alle zu pari ausgegeben? Das ist aber nicht der Fall; die letzten Anteilscheine wurden zu 130 Prozent ausgegeben. Die Erhöhung des steuerfreien Notenkontingents ist zu billigen, sie liegt auch im Interesse eines niedrigeren Zinsfußes. Man sollte aber auch den Privatnotenbanten das Kontingent erhöhen. Ob die Gründe, die vor 10 Jahren dagegen sprachen, noch bestehen, darüber wird uns in der Kommission Auskunft zu geben sein.. Auch der gesetzlichen Zahlkraft der Reichsbanknoten wird man gegenwärtig zustimmen können. Eine Gefahr für die Goldwährung erwächst daraus nicht, denn für die Reichsbank bleibt ja die Verpflichtung bestehen, ihre Noten in Gold einzulösen. Aber, wenn man der Reichsbank das Privileg gesetzlicher Zahlkraft ihrer Noten gewährt, so sollte man auch den Privatbanken und ihren Noten ein größeres Wirkungsgebiet sichern. Das Publikum würde die Reichsbanknoten vor den Privatbanknoten zu sehr bevorzugen! Dabei besteht ein großes Interesse an dem Fortbestand der Privatbanknoten.
Abg. Arendt(Rp.): Ich kann mich Herrn Kreth durchaus anschließen. Die ganze Frage hat keine prinzipielle Bedeutung. Bureaukratischer als die Reichsbank bisher geleitet wurde, kann sie auch nach der Verstaatlichung nicht werden. Die Uebernahme der Reichsbank durch das Reich würde rund 150 Millionen kosten, die gewiß leicht aufgebracht werden könnten. Die Erhöhung des Reservefonds ist nach dem Grundsatz erfolgt: Wasch mir den Pelz und mach ihn nicht naß.(Heiterkeit.) Die Notensteuer sollte man überhaupt abschaffen. Wir müssen jetzt auch einmal an die Einziehung der Reichskassenscheine denken. Unsere Zehnmarkscheine sind ohnehin so häßlich, daß sie bei einem Preisausschreiben für die häßlichste Note sicherlich den ersten Preis bekämen. Wir werden in der Kommission vor allem die wirtschaftliche Seite berücksichtigen müssen.(Bravo
rechts.) ag I2— 4ac
Abg. Weber(nl.): Wir halten den Weg der Erhöhung des Reservefonds für den richtigen. Gegen die Erhöhung des steuerfreien Notentontingents läßt sich wohl wesentliches einwenden. Die Notenbesteuerung ist zwar nicht ein Warnungssignal für das Präsidium der Reichsbank, aber doch für das Publikum! Wie man sich zdagegen wenden kann, daß die Reichsbanknoten gesetzliches Zahlungsmittel werden, kann ich nicht einsehen. Die meisten Leute glauben ja jetzt schon, daß diese Noten eine gesetzliche Zahlkraft besitzen. Wir stimmen aber auch dem Vorschlage Speck zu, daß die öffentlichen Kassen gehalten sein sollen, Privatbanknoten in Zahlung zu nehmen. Gerade die Privatzettelbanken sind ein wichtiges Element im Wirtschaftsleben. Man sollte den Privatzettelbanken auch noch auf andere Weise entgegenkommen, so könnte man beispielsweise die gegenwärtig für sie bestehende Verpflichtung, sich in ihrem Diskont innerhalb gewisser Gren
Dreußischer Landtag.
33. Sitzung am Mittwoch, 17. Februar.
Am Ministertisch: Delbrück; o. Velsen.
Präs. v. Kröcher eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 15 Min.
Die Berggesetznovelle.
Die erste Beratung der Berggesetznovelle und der dazu ge
hörigen Anträge wird fortgesebt. zzicen Frezube be.
Abg. Kapitza(Pole):Meine pomischen Freunde begrüßen die Vorlage; nicht als ob sie alle berechtigten Wünsche erfülle, aber sie bedeutet doch einen Schritt vorwärts. Wir müssen den niedergehaltenen Volksschichten eine organische Fortentwicklung ermöglichen, dann werden sich diese Kreise auch ihrer Verantwortlichkeit für das Wohl der.„Allgemeinheit berut. werden.
twortlichkeit fur das Rohl der Allgeneinseit verußt
Dazu gibt ihnen die Vorlage einige Gelegenheit. Selbstverständlich darf der Sicherheitsmann nicht agitatorisch
vorgehen. Man soll aber nicht jede Harmlosigkeit als Agitation ansehen, z. B. es nicht großpolnische Agitation nennen, wenn der Sicherheitsmann an seine Kameraden polnische Fragen richtet. (Sehr richtigl bei den Polen.).. Die Bürgsch
Abg. Wolff=Lissa(Fr. Vgg.): Die Bulgschaften gegen
VP, o;II. bse. herseisnäner genügen uns michkt,
Abge Wolff=Lissa(Fr. Vgg.): Die Bürgschaften gege
willkürliche Enclassung der Sichergensmanner genügen uns nicht, sie sin der Vorlage die
ihrem Diskont inne
zeu nach der Reichsbank zu richten, aufheben. Redner ist im übrigen mit den Bestimmungen der Vorlage einverstanden, so auch mit der Art der Gewinnverteilung und mit der Ausdehnung
der lombardfähigen Papiere. Hierauf Vertagung.
Morgen 2 Uhr: Fortsetzung; Rechnungssachen. Schluß gegen 6 Uhr.
Unserer Staatspapiere verschuldet. Und am anter unsere Lanowirtschaft, die doch an biesen Husinnden, am allerwenigsten schuld sei. Es sei erfreulich, daß die Reichsverwaltung jetzt wenigstens von ihrer alten Auffassung abgepangen sei, wonach die Reichsbank ein Reservoir für die
Börse und Industrie sei, und sich jetzt zu der Auffassung be
gepängen sei, wonach die Reichsbank ein Reservoir für die Lorse und Industtir sec, und sich zegr zu, der Auffassung, bekenne, daß die Reichsbank eine Zentralstelle ist für die allgemeinen wirtschaftlichen Interessen! Er wolle die Leistungen der Reichsbank nicht kritisieren, meine aber doch, daß die Interessen der Landwirtschaft mehr gewahrt werden könnten. Daß die Reichsbank nicht für den Mittelstand und kleinen Mann da
Wie schön ist's, wenn von alten Zungen Der Jugend muntres Feuer spricht!
So reizend, männlich, ungezwungen Ergötzt der Jugend Lachen nicht.
Erfahrung gibt hier die Gedanken,
Und muntrer Witz den Ausdruck her,
Als ob in einer Laufbahn Schranken Das Alter und die Jugend wär.
Schlege!.
sie sind Kautschuk. An sich ist die Struttur der Vox
richtige; es gilt aber aus dieser Struttur die Konsequenzen zu ziehen. Die Gründe, die hier gegen ein Reichsberggesetz vorgebracht sind, haben mich in Erstaunen gesetzt. Sie sind nicht neu, und sie sind nicht besser geworden.(Heiterkeit.) Auch die Anschauung, der Landtag müßte sich doch ein bißchen Sozialpolitik reservieren, ist mir unverständlich. Für Preußen bleiben noch genug sozialpolitische Aufgaben übrig— man denke nur an die Landarbeiterfrage! Mit der zivilrechtlichen Einheit in Deutschland ist man einverstanden, warum nicht auch mit der öffentlichrechtlichen?(Sehr richtig! links.)
Ein Schlußantrag wird angenommen.
Es folgen die Schlußreden zu den einzelnen Anträgen. Im Schlußmort zu dem Zentrumsantrag Imbusch, der die Mitwirtung der Bergarbeiter bei der Grubenkontrolle und die reichsgesetzliche Regelung der Bergarbeiterverhältnisse fordert,
Abg. Dr. Bell(3.), daß die Sozialdemokraten gegen jede gesunde Reform auf dem Boden der heutigen Staatsordnung sind. Herr Leinert habe kein Recht, sich hier zum Anwalt der christlichen Bergarbeiter aufzuwerfen.„.
Abg. Frhr. v. Zedlitz(fk.): Der Reichstag hat ouradikalste Wahlrecht. Dort sei man geneigt, Byzantinismus nach unten zu üben. Das Abgeordnetenhaus habe seine Befähigung zur Gesetzgebung durch die Verabschiedung der Besoldungsgesetze bewiesen und werde es wieder beweisen durch Verabschiedung der Deckungsvorlage.(Beifall rechts.)„
Der Gesetzentwurf geht mit den Anträgen an eine Kommission
von 28 Mitgliedern... e maglt en
Die zweite Beratung des Etats wiro fortgesetzt veim Etat der Berg=, Hütten= und Salinenverwaltung. Bei den Ein
nahmen bemerkt 12 Mu2 8 2
Abg. v. Kessel(k.), daß auch der Bergetar kein freundliches Bild biete; doch sei der Wert der Bergwerke erheblich zu
niedrig verauschlagt.
Handelsminister Delbrück: Zweifellos ist in unsere Rechnungsführung eine gewisse Unklarheit gekommen, seitdem wir aus den Ueberschüssen Neuerwerbungen gemacht haben. Ich habe schon erwogen, wie diese Unklarheit beseitigt werden kann. Die verlangte Vermögensübersicht werde ich beim nächsten Etat vorlegen. Dann werden wir uns über die Grundsätze für die Wertberechnung einigen können. Mir kann es egal sein, ob ich 7½ oder 10 Prozent herauswirtschafte. Der Rückgang der Arbeitsleistungen bei hohen Löhnen ist eine allgemein beob
achtete Tatsache.„ 6.82u 8
Abg. Sauermann(Z.) bedauert, daß es dem Staat nicht gelungen ist, einen nennenswerten Einfluß auf die Preispolitit des Kohlensyndikats zu gewinnen. Er habe zu spät eingegriffen.„#6 923 P 23,
Ein Vertagungsantrag wiro angenommen. Pras. v. Kröcher will u. a. die dritte Lesung der Pfarverbesoldungsgesetz auf die nächste Tagesordnung sehen,. uutt hak#i: imstte Getung
Abg. Hoffmann(Soz.) behauptet, daß die zwette Lesung des Besoldungsgesetzes für die evangelischen Geistlichen noch nicht beendet sei, da nicht geschäftsordnungsmäßig abgestimmt worden sei. Nach der Geschäftsordnung und der früheren Uebung des Hauses müsse ein Schlußantrag als abgelehnt gelten, wenn die Abstimmung zweifelhaft sei. Dies sei, wie die Vornahme der Gegenprobe beweist, hier nicht der Fall gewesen. Man habe ihm eben das Wort abschneiden wollen.
Es entspinnt sich eine längere Geschäftsordnungsdebatte, an der sich Präs. v. Kröcher, Dr. Porsch(Z.), Friedberg(nl.) und Frhr. v. Zedlitz(fk.) und zu Dutzenden von Malen der Abg. Hoffmann(Soz.) beteiligen. Dem Abg. Hoffmann wird von allen Seiten entgegengehalten, daß seit Jahrzehnten die jetzige Praxis bestehe, ohne daß Widerspruch erhoben worden wäre, und daß niemand daran gedacht hätte, zuungunsten des Abg. Hoffmann gegen die Geschäftsordnung zu verstoßen. Herr Hoffmann hätte bei der Abstimmung Einspruch erheben sollen.
Nächste Sitzung: Donnerstag 12 Uhr: Bergetat; dritte Lesungßder Pfarrerbesoldungsgesetze; Handelsetat.
Schluß 5½ Uhr.
Politische Uebersicht.
Deutschland.
Mit der Einführung von Schiffahrtsabgaben auf natürlichen Wasserstraßen scheint nun Ernst gemacht werden zu sollen,