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General-Anzeiger für den Kreis Hörde S Schwerter Volks-Zeitung
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Alie kreis- und lokalpollzeilichen Verordnungen für den Kreis Hörde erlangen gemäss Bekanntmachung der Königl. Regierung a##ch Veröftentlichung in der„Schwerter Zeitung“ rechts2 o o o o o verbindliche Kraft. o c c cc“ Druck und Uerlag von Carl Braus, Schwerte-Gubt). Ferneprecher Dr. 62. Celegr.-Adresse: Braus. Schwerte-Rudr.
Erstes und ältestes Tagesorgan des Kreises. O haupt-Annoncenblatt.
Unheils=Propheten schauen heute eine dreifache Krisis im Deutschen Reiche; zum ersten eine Finanz=Krisis, zum zweiten eine Block=Krisis, zum dritten eine Kanzler=Krisis. Die eine leitet sich aus der anderen her, so wird behauptet, und was werden soll, wenn es nun praktisch zum Bruch in absehbarer Zeit kommt, das weiß kein Mensch. So geht das Gemurmel um und verdichtet sich zu bestimmten Auslassungen in verschiedenen Zeitungs=Spalten. Ist es wirklich schon so arg? Nein, noch brennt das Krisen=Feuer nicht, aber es erscheint wirklich angemessen, sich vor einem Blasen zu hüten, welches den Brand aufflammen machen könnte.
Die Dinge, um welche es sich hier dreht, sind Reichs=Angelegenheiten; aber sie haben sich nicht in dem Reichstage, in dem es in der allerletzten Zeit recht„stillvergnügt“ zuging, abgespielt, sondern im preußischen Abgeordnetenhause. Und weil man nun einmal gewohnt ist, alle großen Angelegenheiten aus dem Reichstage zu hören, ist weniger darauf geachtet. Aber sie bleiben schon wichtig genug. Fürst Bülow hat in seiner Eigenschaft als preußischer Ministerpräsident zuerst gesagt, ohne Nachlaß=Steuer geht es mit der Finanz=Reform im Reiche nicht; aber seine Erwartung, die widerstrebende konservative Partei werde sich mit dieser Steuer befreunden, hat sich nicht erfüllt. Da sitzt der Kernpunkt für die oben betonten drei Krisen. Denn daß als rein preußische Differenz=Angelegenheit über Nacht ein Zwist wegen Abänderung des Wahlrechtes hinzukommen sollte, ist nicht so ängstlich zu befürchten, darüber kann noch viel Wasser ins Meer fließen.
Ja, was nun? Die Finanz=Krisis haben wir. Muß die Block=Krisis und damit die Kanzler=Krisis folgen? Der konservative Standpunkt ist gegen, der liberale für die Nachlaßsteuer, und auf dem letzteren steht der Kanzler. Wenn nur alle Teile bei dem bleiben, was sie heute sagen, dann hört, wenigstens für die Finanz=Angelegenheit im Deutschen Reiche, die Block=Mehrheit auf. Allerdings fehlt es nicht an Stimmen, die sagen, das macht nichts, dann gibt es eben für diesen Fall eine andere Mehrheit. Zu bedenken ist nur, ob die auseinandergesprengte Block=Mehrheit sich wieder zusammen finden, und ob der Reichskanzler mit einer neuen Mehrheit gehen wird, nachdem er 1908 im Reichstage erklärt hat, das manzelnde Vertrauen der Block=Majorität zwinge ihn, die unvermeidlichen Konsequenzen zu ziehen.
Die parlamentarische Situation kann man als kritisch auffassen, aber noch ist keine Block= und keine Kanzler=Krisis da. Und wir haben schon ebenso kritische Verhältnisse gehabt, unter denen ein Kanzlerwechsel zwar drohte, aber nicht eintrat. Allerdings, wenn immer wieder das Zwietrachts=Feuer geschürt wird, dann kann es auch eines Tages brennen; indessen es muß nicht brennen. Bisher ist in der ganzen Steuersache immer nur das äußere Bild betrachtet, es ist zu viel Theorie getrieben; also muß einmal der praktische Kern geprüft werden, und dazu fehlte immer noch der rechte Wille. Nun wird es aber dazu Zeit; wie eine Katze fortwährend um den heißen Brei herumzuspringen, das geht nicht mehr lange an, dann droht eben die akute Krisis. Ohne guten Willen auf allen Seiten wird es nicht gehen, mit dem guten Willen indessen geht alles. Denn, was wir doch im Auge behalten wollen, es handelt sich hier um die finanzielle Gesundung des Reiches und nicht um akademische Doktorfragen. Und noch immer und alle Male ging Probieren über Studieren. Fürst Bülow hat's nicht leicht; ihm das Leben noch saurer, wie es ohnehin schon ist, zu machen, nötig ist's gerade nicht.
Politische Uebersicht.
Deutschland.
Gegen direkte Reichssteuern ist auch die Mehrzahl der Bundesregierungen eingenommen, wie es die Erklärung des achsischen Finanzministers in der zweiten Kammer des Königreiches soeben wieder gezeigt hat. Wenn die Entscheidung über die Reichsfinanz=Reform fällt, und das soll zwischen Ostern und Pfingsten geschehen, wird man auch bereits genaueres wissen über das Schicksal der Reichsbanknovelle, die schon in den nächsten Wochen dem Reichstage zugehen wird. Bis dahin wird auch die deutsche Volksvertretung Gelegenheit gehabt haben, Stellung zu nehmen zu dem Gesetzentwurf über die Vereinheitlichung der Arbeiterversicherungsgesetze. In diesem Entwurf,
Donnerstag, den 28. Januar 1909.
der mit seinen 1739 Paragraphen die umfangreichste Vorlage sein wird, die dem Reichstage je zugegangen ist, werden auch die Bestimmungen über die Arbeiter=Witwen= und Waisenversorgung enthalten sein. Diese Bestimmungen müssen nach dem bekannten Zentrumsantrage zum Zolltarif, wie erinnerlich, im Jahre 1910 in Kraft treten.
Kommissionsberatungen. In der Budgetkommission des Reichstags äußerte sich Staatssekretär von Schön bei fortgesetzter Beratung des Etats des Auswärtigen Amtes über die Vorgänge von Liberia, den Mehlzollstreit mit der Schweiz, über deutsche Schiedsgerichtsverträge und über Reformen im diplomatischen Dienst.— Bei der Beschießung deutscher Dampfer an der Küste von Liberia handelte es sich um einen unerheblichen Vorgang. Eine Beschießung von Dampfern der WoermannLinie fand nicht statt. Die Schüsse wurden nur abgegeben, um die Dampfer anzuhalten. Da von der Regierung der liberischen Negerrepublik anerkannt wird, daß die deutschen Schiffe der genannten Linie über den Verdacht des Schmuggels erhaben sind, so werden die Schuldigen bestraft werden.— In dem Mehlzollstreit mit der Schweiz werden noch Verhandlungen gepflogen, über deren Ausgang sich noch nichts sagen läßt. Entsprechend den guten Beziehungen beider Länder zueinander werden diese Verhandlungen in entgegenkommender und freundschaftlicher Weise geführt.— Schiedsgerichtsverträge hat Deutschland mit England und Amerika abgeschlossen, oder ist doch dabei, das zu tun. Zum diplomatischen Dienst werden auch bürgerliche Kandidaten herangezogen.— Die Reichstagskommission für das Arbeitskammergesetz kam in ihrer ersten Sitzung noch zu keinen positiven Beschlüssen. Ein sozialdemokratischer Antrag wurde abgelehnt, ein freisinniger zurückgezogen.— Die Kommission des preußischen Abgeordnetenhauses für das Lehrerbesoldungsgesetz stellte in einer dritten Lesung den Wortlaut der von ihr abgeänderten Vorlage definitiv fest. Vor allem wurde die Zahl der Orte, die Ortszulagen gewähren können, durch die Beschlüsse der dritten Lesung erhöht. Unter den wenigen sonst noch beschlossenen Aenderungen befindet sich noch folgende: Durch die Ortszulagen darf das bisherige Endgehalt— unbeschadet der Amtszulagen— für die Lehrerstellen um höchstens 900 Mark, jedoch nicht über 4200 Mk. hinaus, für die Lehrerinnenstellen um höchstens 600 Mark, jedoch nicht über 2950 Mk. hinaus, erhöht werden. In einer Resolution zu der Vorlage wird die Regierung ersucht, den mit voller Leitungsbefugnis ausgestatteten Leitern von Schulen mit 6 oder mehr aufsteigenden Klassen grundsätzlich die Amtsbezeichnung Rektor, den anderen Schulleitern die Hauptlehrer beizulegen.
Handwert und Arbeitskammern. Die Handwerkskammer Düsseldorf hat sich für die Einbeziehung des Handwerks in die Arbeitskammern ausgesprochen, und zwar aus folgenden Gründen: Der Ausschluß des Handwerks aus den Arbeitskammern müßte die Zahl der Streitfälle, in denen über die Handwerksoder Fabrikeigenschaft eines Betriebes zu entscheiden ist, vermehren, was durchaus nicht den Interessen des Handwerks entspricht. Den Beschlüssen und Maßnahmen der Arbeitskammern würde sich das Handwerk, das der in der Arbeitskammer vertretenen Industrie gleich geartet ist, nicht entziehen können. Es liegt deshalb im Interesse des Handwerks, in der Arbeitskammer Sitz und Stimme zu haben, damit es seinen Einfluß bei den Beschlüssen und Maßnahmen der Arbeitskammer geltend machen kann.
Die Fahrkartensteuer hat nach einem dem Abgeordnetenhaus zugestellten Bericht über die Ergebnisse des Betriebes der vereinigten preußischen und hessischen Staatseisenbahnen im Bereich dieser Eisenbahnverwaltung im Jahre 1907 einen Er
trag von 12 866 345 Mark gegen 7913913 Mark im Jahre 1906 ergeben. Die Einnahmen an Fahrkartensteuer betrugen für Fahrkarten in der ersten Klasse 1 574 055 Mark, in der zweiten Klasse 4923149 Mark, in der dritten Klasse 5552449 Mark, aus zusammenstellbaren Fahrscheinheften 786 361 Mark und bei Sonderfahrten 30331 Mark. Die Steigerung der Einnahmen an Fahrkartensteuer ist am größten in der 3. Klasse. Diese Steigerung der Einnahmen aus der Fahrkartensteuer betrug in der 3. Klasse 2,14 Mill., in der 2. Klasse 1,98 Mill. und in der 1. Klasse 686949 Mark.
Die Dienststunden der Kommunalsparkassen. Der Regierungspräsident in Düsseldorf hat an die Landräte, die Oberbürgermeister und Bürgermeister des Regierungsbezirks Düsseldorf eine Verfügung erlassen, wonach von der seither durchgeführten Schließung der Kommunalsparkassen an Sonnabendnachmittagen künftig abgesehen werden und die Sparkassen entweder am Sonnabend in den Abendstunden oder am Sonntag morgen geöffnet bleiben sollen. Seither hatten Arbeiter,
41. Jahrg.
die am Sonnabend ihren Lohn erhalten, keine Gelegenheit, Ersparnisse davon alsbald zur Sparkasse zu bringen.
Deutsche Frauen für Südwestafrika. Seit im Mai 1898 die erste mit einer Reisebeihilfe der Deutschen Kolonialgesellschaft unterstützte deutsche Frau nach Südwestafrika übersiedelte, hat die Deutsche Kolonialgesellschaft bis jetzt 700 deutschen Mädchen und Frauen freie Ueberfahrt in unsere Siedlungskolonie gewährt. Im laufenden Monat Januar 1909 haben
elf deutsche Mädchen und Frauen die Reisebeihilfe bewilligt erhalten. Seit dem Erlöschen des Aufstandes gehen naturgemäß die Gesuche um die Reiseunterstützung besonders zahlreich ein. Aber auch schon bis zum Jahre 1904 hatten sie rund 200 weibliche Personen erhalten.
Kleine politische Nachrichten.
Der durch den Tod des Abgeordneten Reese verwaiste Reichstagswahlkreis Stade=Bremervörde ist eine sichere Domäne der Nationalliberalen und von diesen mit Unterbrechung der Legislaturperiode 1881—84 seit dem Jahre 1867 beständig vertreten gewesen.
Einen Protest gegen die Unterstellung akademisch gebildeter Lehrer an höheren Mädchenschulen unter eine weibliche Schulleitung beschloß eine Philologen=Versammlung in Essen. Die Herren meinten, solche Herren würden in der öffentlichen Meinung nicht als vollwertig angesehen.
Die Bergbaugesetznovelle, die Arbeiterkontrolleure vorsieht, und die Bestimmungen über die Verantwortlichkeit der Beamten neu regelt, geht dem preußischen Landtag im Februar zu. Aus dem Auslande.
Frankreich. Paris, 27. Jan. Die Madrider Nachrichten von einem deutsch=französischen Tauschhandel in dem Sinne, daß Deutschland seine Intervention in Marokko aufgibt, wogegen die französischen Banken die deutsche Unternehmerfirma Reuschhausen und Häfner, die in Tanger und Larrasch verschiedene Arbeiten ausführt, finanziell unterstützen würden, sind durch die erfolgte Wiederholung nicht glaubhafter geworden.
Frankreich und Spanien ersuchten die Vertragsmächte von Algeciras um ihre Zustimmung zur Verlängerung der Maßnahmen, durch die Waffenschmuggel an der marokkanischen Küste unterdrückt werden soll. Das ist auch nur ein Vorwand Frankreichs, seine Machtbefugnisse in Marokko auch weiterhin auszuüben. Ganz im Lot ist die Marokkosache überhaupt noch nicht.— Der französische Deputierte Chailleux, der unlängst in Berlin einen Vortrag über Kolonialpolitik hielt, lobte in Paris die kühne und intelligente Kolonialpartei Deutschlands und betonte, daß Deutschland in Marokko nur die Wahrung und Entwicklung seiner Handelsinteressen anstrebe.
Rußland. Petersburg, 27. Jan. Der Kritiker der russischen Marine=Verwaltung, General Alexejew, der vom Kriegsgericht wegen sogen. Bestechung zu 10000 Francs verurteilt wurde, wird von der ganzen russischen Presse in Schutz genommen und man will Sammlungen für den vermögenslosen Mann veranstalten, der seinen Kampf gegen die Korruption tapfer weiter führt.
Türkei. Konstantinopel, 27. Jan. Die Umwälzung
auf dem Baltan. Bulgarien kämpft, aber zahlt nicht. Das ist ein alter Wahrspruch der Bulgaren, der von einem Abgeordneten soeben in der Sobranje wieder aufgefrischt wurde. Der Ruf„Nicht zahlen!“ hat eine Zauberkraft. Und die türkische Entschädigungsforderung ist groß; größer vielleicht, als daß ihr Bulgarien auch bei gutem Willen gerecht werden könnte. Da nun die Türkei eventuell unter Zuhilfenahme militärischen Druckes die bulgarische Südgrenze regulieren will, so rüstet Bulgarien eben, jedoch lediglich zu dem Zweck, abschreckend auf die Türkei zu wirken. Das hat die bulgarische Regierung auch in der Zirkularnote an die Mächte ausgesprochen und die Versicherung hinzugefügt, daß ihr Kriegsgedanken fern lägen. Da aber die bulgarische Volksvertretung einstimmig die Mobilisierung der Truppen billigte, und auch die Presse einhellig hervorhebt, Bulgarien müsse seiner eigenen Kraft vertrauen, so liegt die Sache immerhin ernst genug.— Türkischerseits erklärt man, da Bulgarien die viel zu geringe Entschädigungssumme von 3280000 Pfund nicht zahlen könne, so sei die Türkei zu einer„Grenzberichtigung“. Ostrumeliens gezwungen. Die Mächte. namentlich Deutschland, wirken in Konstantinopel wie in Sofia zugunsten der Erhaltung des Friedens.— Da das neue türkische Regime eigentlich nur in Konstantinopel und Saloniki volle Anerkennung gefunden hat, so ist es nicht verwunderlich, daß in den türkischen Provinzen der Boykott österreichischer Waren fortdauert. Das ist namentlich in dem Gebiete von Uesküb der Fall, wie jüngst auch Tripolis und Smyrna Beispiele des tollsten Fanatismus lieferten.— Mon