Shauser Kreiszeitung
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Ahaus, Freitag, den 13. August 1926.
46. Jahrgang
Rheinlandsbesatzung und Eintritt in den Völkerbund.
Von unserer Berliner Redaktion.
X Berlin, 12. August.(Drahtb.)
Die seit langer Zeit angekündigte Sitzung des Reichskabinetts fand Donnerstag statt. Diesen Beratungen kommt nicht so sehr wegen der innerpolitischen Fragen, wie Reichsehrenmal, Erwerbslosenfürsorge, Arbeitsbeschaffung usw. eine außerordentliche Bedeutung zu, sondern insbesondere wegen der außenpolitischen Probleme, die in der Hauptsache die Verminderung der Besatzungsarmee und den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund umfassen.
Hinsichtlich der Besatzungsstörke im Rheinlande können unfehlbar sichere Zahlen nicht genannt werden. Als die deutsche Regierung Vorstellungen wegen Verminderung der französischen Truppen erhob, wurde ihr mit Beschwerden erwidert, durch die gekennzeichnet werden sollte, daß auch die Stellung der französischen Regierung der Oeffentlichkeit und namentlich der Stimmung in Militärkreisen gegenüber nicht sehr leicht ist. Niemals ist aber von der französischen Regierung bestritten worden, daß das Versprechen einer erheblichen Verminderung der Truppenzahl gegeben worden ist. Wenn im September nun tatsächlich einige Regimenter aus dem Rheinlande zurückgezogen werden, so bedeutet dies nicht, daß die Reichsregierung dann die Hände in den Schoß legen und der Weiterentwicklung der Dinge mit Ruhe zusehen wird. Im Gegenteil. Die Führer der Reichspolitik werden wie bisher mit Aufbietung aller Kräfte fortfahren, an der endgültigen Befreiung des Rheinlandes zu arbeiten; denn nur unter freien Parlamentariern vermag sich der viel genannte Geist von Locarno vollkommen zu „materialisieren".
Der Pakt von Locarno erlangt bekanntlich formelle Gültigkeit erst mit dem Eintritt Deutschlands in den Völkerbund. Obwohl bereits Anfang September der Völkerbund in Genf zu seiner diesjährigen ordentlichen Tagung zusammentritt, kann vorläufig mit dem besten Willen nicht behauptet werden, daß alles im Reinen sei. Spanien soll wiederum seinen ständigen Ratssitz angemeldet haben. Vor allem aber scheint Polen der Störenfried zu sein, das, wie man sonderbarerweise vernimmt, in dem englischen Außenminister Chamberlain infolge der englischen Kampfstellung gegen Rußland einen mächtigen Helfer haben soll.(Vergl. den Artikel„Polen und Genf“.) Auf ernsthafte Meinungsverschiedenheiten deutet auch die erneut gemeldete Zusammenberufung der Studienkommission hin, deren Aufgabe man allenthalben als beendet ansah.
Bekanntlich ist nach der ergebnislosen Tagung des Völkerbundes im März eine Studienkommission eingesetzt worden, die nach wochenlangen Verhandlungen sich darauf geeinigt hat, dem Völkerbund eine neue Organisation des Rates zu empfehlen. Es bestand der Eindruck, daß neue Schwierigkeiten für die Herbsttagung nicht zu befürchten seien. Umso überraschender wirkt es jetzt, daß kurz vor Beginn der Septembertagung die Studienkommission nochmals zusammentreten soll, um andere Vorschläge über die Zusammensetzung des Rates auszuarbeiten. Bis zur Stunde ist an Deutschland noch keine Einladung zur Beschickung der Studienkommiisson ergangen. Wird eine abermalige Beratung der Kommission jedoch in Paris, London und Rom als erferderlich erscheinen, so wird nach unseren Informationen wiederum Botschafter von Hoesch als Vertreter der deutschen Regierung daran teilnehmen. Weil jedoch eine Wiedereinberufung der Studienkommission und ein Wiederausleben des Streites um die Ratssitze den Eintritt Deutschlands während der Septembertagung und damit den ganzen Völkerbund auf das ernsteste gefährdet würde, darf man vielleicht hoffen, daß die Westmächte es sich überlegen werden, ob sie dieses heiße Eisen nochmals anfassen wollen. In Genf selbst wird die deutsche Delegation einen Streit um den Ratssitz nicht mehr mitmachen. Sollte in den nächsten Tagen bekannt werden, daß die Reichsregierung die für Genf bestimmte Delegation zusammenstellt, so darf aus diesem Schritt nicht geschlossen werden, daß Deutschland sich geradezu zum Völkerbund hindrängt. Notwendige Vorbereitungen dürfen nicht erst in letzter Stunde getroffen werden. Die deutsche Delegation wird jedoch diesesmal erst die Fahrt nach Genf antreten, wenn in Berlin die offizielle Mitteilung vorliegt, daß Deutschlands Wahl als ständiges Mitglied des Völkerbundsrates ohne jeden Zweifel gesichert ist. In diesem Punkt sind sich das Reichskabinett und sämtliche Parteien einig.
Die Frage der ständigen Ratssitze.
London, 12. Aug. Nach dem diplomatischen Berichterstatter der„Westminster Gazette" werde in amtlichen Kreisen es als vollkommen sicher angenommen, daß Deutschland im nächsten Monat dem Völkerbund beitreten werde, da ein brasilianischer Protest und eine spanische Oppositio auf der kommenden Tagung keine Schwierigkeiten bereiten könnten. Schweden werde dieselbe Rolle wie im März spielen. Der liberale schwedische Außenminister
Die Verminderung der Besatzungs
truppen.
London, 12. Aug. Der diplomatische Berichterstatter der„Morning Post" schreibt, daß der Beschluß, die Rheinlandsbesatzung zu vermindern, große Bestürzung in französischen Militärkreisen im Rheinland hervorrufe. Die französischen Truppen würden in Goldmark bezahlt, so daß die Schwankungen der französischen Währung keinen Unterschied für sie ausmachen. Viele von ihnen sähen die Möglichkeit vor sich, in eine kleine Garnisonstadt nach Frankreich zurückkehren und von Franken leben zu müssen.
Besprechungen in Paris und Brüssel.
Paris, 12. Aug. Außenminister Briand hat kurz vor seiner Abreise dem hiesigen englischen und dem belgischen Botschafter eine Abschrift des letzten Memorandums übergeben lassen, das ihm Botschafter v. Hoesch in der Frage der Herabsetzung der Besatzungstruppen im Rheinland übergeben hatte. In Brüssel hat Justizminister Hymans, der während der Abwesenheit des Außenministers Vandervelde die Geschäfte des Auswärtigen Amts führt, sofort nach Erhalt dieser Abschrift eine Unterredung mit dem ersten Sekretär der deutschen Gesandtschaft gehabt. Von unterrichteter Seite wird mitgeteilt, daß es sich bei den gegenwärtigen Verhandlungen in erster Linie um die Konzentration der Besatzungstruppen in bestimmten Städten handelt. Briand soll sich dieser Forderung gegenüber nicht ablehnend verhalten.
Die Fortsetzung der Verföhnungspolitik.
X London, 12. Aug. Der amtliche englische Funkdienst gibt folgende bemerkenswerte Aeußerung zur Verminderung der Besatzungsstärke im Rheinland: Eine Verminderung der Besatzungstruppen im Rheinland wird im nächsten Monat durchgeführt werden, wobei mehrere tausend Mann französischer Truppen zuruckgezogen werden. Es darf bei dieser Gelegenheit in Erinnerung gebracht werden, daß diese Verminderung der Besatzungstruppen einen Teil der Versöhnungspoliti? darstellt, die seinerzeit in Locarno verkündet wurde. Damals wurde die Kölner Zone geräumt und das englische Hauptquartier nach Wiesbaden verlegt, unter gleichzeitiger Verminderung der englischen Streitkräfte von 15000 auf 9000. Die belgischen Streitkräfte wurden gleichzeitig in die zweite Zone geführt und auf etwa 7 bis 8000 Mann herabgesetzt. Eine gewisse Verminderung fand auch bei den französischen Truppen statt, die aber trotzdem ein großes Uebergewicht an Besatzungstruppen behielten. Es ist jedoch zum Ausdruck gebracht worden, daß Briand, sobald er die innerpolitischen Schwierigkeiten in einer zufriedenstellenden Weise überwunden haben wird, seine besondere Aufmerksamkeit wiederum diesen Besatzungsmaßnahmen zuwenden würde. Briand hat nach Bildung der neuen Regierung in einem Interview erklärt, daß er die Locarnopolitik energisch weiter betreiben werde, und eine Verminderung der französischen Besatzungstruppen im Rheinland wird daher in London als der Beginn der Erfüllung der seinerzeit gegebenen Versprechen angesehen.
A London, 12. Aug.„Daily News“ zufolge würden die britischen Truppen durch den Beschluß einer Verminderung der Rheinlandsbesatzung nur wenig, wenn überhaupt, berührt werden. England habe dort augenblicklich nur 8—9000 Mann stehen, und man halte irgendwelche Verminderungen nicht für notwendig. Die Pläne zur Durchführung der Verminderung der Besatzung seien gut fortgeschritten. Verschiedene Einzelheiten müßten noch ausgearbeitet werden, bevor die tatsächliche Zurückziehung begonnen werden könne. Die ersten Gruppen würden wahrscheinlich während der letzten Augustwoche abbefördert, und die Herabsetzung würde im September beendet werden. Auf jeden Fall würde eine Verminderung vor
werde die von Undén verfolgte Politik fortsetzen und darauf bestehen, daß Deutschland allein in den Völkerbund eintrete und daß die augenblickliche Zahl der ständigen Sitze nicht vermehrt werde Schweden ziehe den Grundsatz der Wahl in periodischem Wechsel vor, sodaß alle Mitglieder Gelegenheit hätten, im Rat vertreten zu sein. Man erwarte nicht, daß Schweden die neuen polnischen Forderungen unterstützen werde, da nach seiner Ansicht die Hauptaufgabe im September sein werde, das zu tun, was er im März unterlassen habe„nämlich die Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund. Andere einflußreiche Mitglieder des Rates seien der Ansicht, daß nach der Septembertagung Schwedens Platz im Völkerbundsrat von Holland eingenommen werden würde.
Paris. 12. Aug.„Petit Journal" gibt eine Meldung aus Madrid wieder, wonach man zu wissen glaubt, daß bei der spanischen Regierung Schritte unternommen worden seien, um sie zu veranlassen, keine unversöhnliche Haltung in der Frage der Umbildung des Völkerbundsrates einzunehmen, Wenn Sponien darauf verzichte, einen ständigen Sitz zu fordern, würde man ihm die Erneuerung des nicht
der Septembersitzung des Völkerbundes erfolgen, in der die Aufnahme Deutschlands der wichtigste Punkt sei.
Eine Neutererklärung.
)( London, 12. August. Mit Bezug auf die Besprechungen, die kürzlich zwischen dem deutschen Botschafter in Paris und Briand über die Frage einer Herabsetzung der alliierten Streitkräfte im Rheinlande stattgefunden haben, erfährt Reuter, daß der deutschen Regierung z. Zt. der Konferenz von Locarno mündlich die Zusicherung gegeben worden sei, daß eine gewisse Herabsetzung der Streitkräfte im besetzten Rheinland von den Alliierten durchgeführt werden würde. Die bereits durchgeführten Maßnahmen hätten eine erhebliche Herabsetzung der Ordonnanzen für das Rheinland zur Folge gehabt, sodaß in dem normalen Leben der besetzten Zonen eine möglichst geringe Einmischung stattfinde. Auch die Rückkehr bestimmter deutscher Beamten sei zugestanden worden. Hinsichtlich der Herabsetzung der gegenwärtigen Truppenstärken kündigten Pariser Meldungen einen weiteren Schritt in der gleichen Richtung an. Es verlaute jedoch daß keine Wahrscheinlichkeit für eine Herabsetzung der Zahl der britischen Truppen in den besetzten Gebieten im gegenwärtigen Augenblick bestehe.
Der Abbau der Ordonnanzen ist auch nach Ansicht der Rheinlandkommission noch nicht vollendet, vielmehr steht die Aufhebung einer großen Anzahl von Ordonnanzen noch bevor Ueber die Rückkehr bestimmter deutscher Beamter ist in Locarno nichts vereinbart worden, da diese Frage bereits in London 1924 geregelt wurde, bezw. in den zu ihrer Ausführung geführten Koblenzer Verhandlungen im darauf folgenden Oktober 1925. England hat in der Tat nur noch eine Division im Rheinland stehen, ein für England verhältnismäßig geringes Kontingent. Ob sich England noch an der Herabsetzung der Truppenstärke beteiligen wird, ist eine interne Frage der Besatzungsmächte untereinander. Worauf es Deutschland ankommt, ist die Verminderung der Besatzungsstärke insgesamt. Eine wesentliche Herabsetzung der Besatzungstruppen ist nicht etwa nur mündlich in Locarno zugesagt, sondern in der feierlichen Form einer Note aller in der Botschafterkonferenz vertretenen Regierungen an den deutschen Botschafter in Paris vom 14. November 1925 versprochen worden.
Wie stork ist zur Zeit die Besatzung?
(!) Berlin, 12. Aug. In der Berechnung der Besatzungsziffern im Rheinlande bestehen immer noch erhebliche Differenzen. Anfang dieses Jahres wurden von französischer Seite 75000 Mann angegeben, und zwar 60000 Franzosen, 8000 Engländer und 7000 Belgier. Heute nennen die Franzosen eine Zahl von 70 bis 71000, und zwar sollen in den letzten Monaten rund 4000 Mann Besatzungstruppen zurückgezogen worden sein. Nach deutschen Feststellungen trifft eine Verringerung in der Zeit vom 15. März bis 15. Juni um 4000 Mann zu. Die deutsche Berechnung ergibt jedoch eine Besatzungsstärke für Mitte Juni von 69350 Franzosen, 8000 Engländern und 7400 Belgiern. Die Franzosen rechnen offenbar die Besatzung des Brückenkopfes Kehl in Höhe von 2500 Mann deshalb nicht mit, weil diese Truppen zur elsässischen Armee gehören. Ferner zählen sie die Eisenbahner, das Bäckerei=, Sanitätspersonal usw. nicht mit. Dennoch bleibt eine unerklärliche Differenz bei der Berechnung. Von deutscher Seite rechnet man bestimmt noch im Laufe des Septembers mit einer fühlbaren Herabminderung der Truppenzahl. Bedingungen werden von Frankreich nicht gestellt. Im Gegenteil hat die französische Regierung ihr Versprechen auf fühlbare Herabsetzung der Besatzungstruppen bisher nicht widerrufen, wenngleich als Illustration der Schwierigkeiten für Frankreich Beschwerden über die deutsche Bevölkerung vorgebracht worden sind.
Die belgische Presse zur Frage Eupen=Malmedy.
Brüssel, 12. Aug. Fast die gesamte flämische Presse aller Parteischattierungen billigt heute den Plan einer Rückgabe Eupens und Malmedys an Deutschland, in erster Linie wegen der Lösung der Frage der deutschen Papiermarkbeträge, die im Kriege in Belgien verblieben waren. Von den wallonischen Blättern erheben nur„Nation Belge“ und„Etoil Belge“ lebhaften Einspruch. Die öfsentliche Meinung steht der Frage einer Rückgabe Eupens und Malmedys günstig gegenüber.
ständigen Sitzes, den es innehabe, für mehrere Jahre zusichern.
Niederlegung des Berliner Vertrages in Genf.
+ Genf, 12. August. Gestern wurde von der deutschen Regierung im Generalsekretariat des Völkerbundes außer anderen Verträgen der am 24. April 1926 abgeschlossene Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und Rußland niedergelegt.
Vertagung deutsch-volnischer Verhandlungen.
V Berlin, 12. Aug. Die im Rahmen der Handelsvertragsverhandlungen geführten deutsch=polnischen Verhandlungen über die Rechte der phosischen und juristischen Personen, sind gemäß der zwischen beiden Bevollmächtigten vereinbarten Sommerpause am 12. August vertagt worden. Das bis
herige Ergebnis ist dahin zusammenzufassen, daß der beiderseitige Standpunkt hinreichend genau formuliert ist, um beiden Regierungei eine eingehende Prüfung und Beurteilung der einschlägigen Fragen zu ermöglichen. Für die Wiederaufnahme der Verhandlungen ist der 28. September d. Is. festgesetzt worden.(Es handelt sich hierbei um das sogenannte Niederlassungsabkommen. Die Red.)
Wahlrechtsreform.
Sieben Monate sind jetzt verflossen, seitdem in einer Regierungserklärung die Reform des Reichstagswahlrechts als eine dringende Forderung der inneren Politik bezeichnet worden ist. Diese Reform gehörte mit zu den wichtigsten Punkten des Programms des Kabinetts Luthers. Als Dr. Marx nach Luthers Rücktritt für das, abgesehen von der Spitze, unverändert gebliebene jetzige Kabineit, dem Reichstag sein Programm entwickelte, fand zwar die Wahlrechtsfrage keine besondere Erwägung, aber es wurde betont, daß sich das Regierungsprogramm von dem, das Dr. Luther vorgetragen hatte, nicht unterscheide. Sonach gehört auch die Wahlrechtsreform zu den Aufgaben, deren Lösung dem Kabinett Marx obliegt. Man hört denn auch in der Tat, daß im Reichsministerium des Innern ein Gesetzentwurf ausgearbeitet worden ist, als dessen charakteristisches Merkmal allein die Verkleinerung der Wahlkreise angekündigt wird.
Wenn nicht alles täuscht, scheint also dieser Entwurf im großen und ganzen die Grundzüge der Wahlrechtsnovelle wieder aufzunehmen, die unter dem ersten und zweiten Kabinett Marx im Jahre 1924 vom Reichsrat genehmigt und auch an den Reichstag gebracht worden ist, dort aber infolge der beiden Reichstagsauflösungen keine Erledigung mehr gefunden hat. Diese Novelle teilte die jetzigen großen Wahlkreise in mehrere kleinere auf. Daraus ergab sich ohne weiteres, daß die langen Listen für die Wahlkreise verschwinden mußten. Die Wahlvorschläge sollten nur noch zwei Namen aufweisen, jedoch konnten die gleichartigen Listen zweier oder mehrerer Wahlkreise miteinander verbunden werden. Wie bisher war auch die Verrechnung der Reststimmen auf eine Reichsliste vorgesehen.
Der Fortschritt, den die Novelle gegenüber dem geltenden Wahlrecht brachte, war zwar nicht gewaltig zu nennen. Immerhin aber lag ihr die Absicht inne, den Abgeordneten wieder in ein näheres Verhältnis zu seinen Wählern zu bringen, und auch das Gute war anzuerkennen, daß die langen Listen verschwanden, über deren Wirkung der bekannte badische Demokrat Dr. Hellpach, der Präsidentschaftskandidat vom vergangenen Jahr, vor der vorletzten Reichstagswahl folgendes Urteil abgegeben hat:„Die geltende Form des Listensystems führt zur politischen Verdummung und Entsittlichung; sie begünstigt alle Versteinerten, Mittelmäßigen und Skrupellosen im widerwärtigen Anstehen um einen Listenplatz, sie zerrüttet das Verantwortungsgefühl der Abgeordneten vor den Wählern, sie setzt den Einfluß des Landes matt und züchtet einen Parlamentsklüngel mit der Versicherung auf Gegenseitigkeit— was alles uns nicht bloß die übelste, sondern dazu noch eine unerhört talentlose Spezies des westlichen Parlamentarismus zu bescheren droht. Es ist unerträglich, befürchten zu müussen, es solle noch einmal eine Wahl nach diesem elendesten aller Wahlsysteme vollzogen werden. Tritt morgen der neue Reichstag zusammen, so muß übermorgen Wahlreform die erste Losung seiner praktischen Arbeit sein. An diesem Punkte werden sich die Geister scheiden: Jene, die ans Vaterland, und die anderen, die an sich denken." Das klingt gewiß sehr hart, trifft aber den Kern der Sache, wenn auch mancher Abgeordnete dagegen aufbegehren mag. Natürlich liegt darin kein Urteil über jeden einzelnen.
In diesem Zusammenhang darf, wie es hier schon früher wiederholt geschehen ist, auf den letzten Zentrumsparteitag in Kassel verwiesen werden, wo Reichskanzler Dr. Marx in seinem Referat über das Wesen und die Aufgaben der Zentrumspartei ausführte, es lasse sich nicht verkennen, daß das heutige Wahlsystem die den Anforderungen des politischen Lebens genügende Auswahl von Volksvertretern sehr erschwere. Er stellte nach der Sicherung des allgemeinen, gleichen, unmittelbaren und geheimen Wahlrechts drei Forderungen auf: Das Wahlrecht müsse die Möglichkeit geben, daß politisch klare und entschiedene Persönlichkeiten sich um die politische Vertretung der Wähler bemühen könnten, daß die Wähler sich frei entscheiden könnten, ihre Stimme einer politisch klar bezeichneten Persönlichkeit zu geben und daß der Gewählte im Bewußtsein der Verantwortung, die er gegenüber seinen Wählern trage, mit diesen enge Verbindung halten und ein gegenseitiges Vertrauensverhältnis schaffen könne. Marx betonte, daß das heutige Wahlsystem diesen drei Forderungen in keiner Weise entspreche; es sei Taisache, daß bei der Aufstellung der Listen nicht nur politische Ueberlegungen, sondern in zu starkem Maße Gruppeninteressen maßgebend seien. Dabei fänden auf den Listen Personen Platz, deren politisches Glaubensbekenntnis dunkel und deren politisches Wollen weniger von politischen als von wirtschaftlichen Ueberlegungen bestimmt werde. Die Listenwahl mache es dem Wähler unmöglich, bei der Stimmabgabe sich unmittelbar für eine ihm genehme Persönlichkeit zu