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Paris.
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1921 Nr. 490— 94. Jahrg.
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Donnerstag, 20. Oktober 1921
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Aussicht auf
Der Aufbruch der Staatsmänner nach Washington steht unmittelbar bevor. Trotzdem der Friede der Vereinigten Staaten mit Deutschland vouzogen ist, sendet Deutschland keinen Vertreter. Es handelt sich ja auch weniger um eine Allstaaten=Zusammenkunft zur Frage der Abrüstung als vielmehr darum, gewisse machtpolitische Gegensätze der Verbandsstaaten zu schlichten. Chinas Forderung, Japan soll Schantung zurückgeben, ist ein erster Auftakt. Ohne Rückversicherung in Washington hätte China diesen Schritt nicht gewagt. Damit wird das ganze asiatische Problem aufgerollt. Der Bedeutung dieses Problems entspricht es auch, daß Australien Vertreter nach Washington sendet, darunter Hughes, der für Australien in Japan die große Gefahr sieht. Daß die Vereinigten Staaten diese Versammlung der Staatsmänner für notwendig halten, zeigt auch, daß die Gegensätze im fernen Osten an Stärke zugenommen haben. Die Frage der Abrüstung spielt dabei nur eine zweite Rolle. Erst vorweg ist zu untersuchen, warum sich die Mächte bis an die Zähne bewaffnen. Für Japan steht mehr auf dem Spiel als die Rück gabe Schantungs. Es muß für seine wachsende Be völkerung Siedelungsland schaffen, es muß die Ernährung seiner Inseln und ihre Versorgung mit Rohstoffen sichern, die sich weder in der Mandschurei noch in Korea, noch auch in Formosa finden. Das große Ringen geht um China, das alles besitzt, was Japan braucht; das also in Abhängigkeit zu erhalten die Aufgabe und das Ziel der japanischen Politik sind. Auch Briand und Lloyd George fahren nach Washington. Indessen werden die europäischen Fragen kaum zur Erörterung gelangen. Wie sollten sie auch entschieden werden, da weder Deutschland noch Rußland vertreten sind. Wie sehr sich auch Frankreich sträubt. wie sehr es auf seine Vorherrschaft in Europa pocht, es kann sich das eine wie das andere nur leisten solange Rußland ausgeschaltet ist. Briand hat des halb die Möglichkeit, für sich einen neuen diploma tischen Sieg nach Hause zu bringen. In Washing= ton werden wahrscheinlich die gewaltigen Rüstungs anstrengungen Frankreichs gar nicht zur Sprache kom men, auch nicht die Gegensätze, die zwischen Frank reich und England im nahen Osten spielen. Das ist schlimm für Europa, das nun weiterhin den Druck des Machtbewußtseins Frankreichs spüren muß. Es ist nicht nur durch das englisch=japanische Bünduis interessiert. Es hat Indien sowie seine ganze Südseestellung zu wahren und zu verteidigen. Mit wie viel mehr Hoffnungen als heute nach Washington fuhren die Staatsmänner im Jahre 1899 nach dem Haag. Damals war es Rußland, das die Ab rüstungsbesprechung angeregt hatte, was nicht hin derte, daß es gleichzeitig im fernen Osten und in Mittelasien alle Energien daransetzte, um seine po litische und wirtschaftliche Einflußzone auszudehnen. Heute sind es die Vereinigten Staaten, die die Interessenten des fernen Ostens nach Washington ein geladen haben. Wieder soll die Abrüstung der Gegenstand der Beratung sein. Nach dem furchtbaren Aderlaß des europätschen Krieges, nach dem Durchein ander, das er hinterlassen hat, soll die Neigung ab zurüsten tatsächlich groß und ernst sein. Aber zuvor muß die Bereinigung der machtpolitischen Gegen sätze im fernen Osten erfolgen. China soll frei sein, was auch die Formel der Vereinigten Staaten ist. Das stößt aber hart auf hart mit der Politik Japans zusammen. Dieses ist trotz des Bündnisses mit Eng land auf eine glänzende Vereinsamung gesetzt. Was Großbritannien an Japan kettet, das ist weder die Gemeinsamkeit der politischen und wirtschaftlichen Interessen, es ist vielmehr die Sorge um Indien, die Sorge um Australien, die England durch das Bündnis mit Japan weniger schwer und drückend empfindet. Lloyd George wird selbst nach Washington fahren. Das zeigt nur, daß die Spannung im fernen Osten unerträglich geworden ist. Japans wirtschaftliche Lage ist nicht so günstig, da der Rückschlag nach dem Aufschwung in den Kriegsjahren heftig und fast unvermittelt eingesetzt hat. Umsomehr drängt seine Politik vorwärts, um Märkte und Siedelungsland zu finden und zu sichern. Eine Lösung wird Washington kaum bringen, zumal das Selbßbewußtsein der Asiaten nach dem Zusammenbruch Europas erheblich gestiegen ist.
vom Markt zu vertreiben und dadurch zur Verschlechterung der Versorgung führe. Die Vertreter der Landwirtschaft und des Handels stimmten den Ausführungen des Ministers zu, daß auch sie die augenblickliche Preisentwicklung in anbetracht der starken Belastung der Konsumenten für beklagenswert hielten und versprachen, durch Einwirkung und Aufklärung innerhalb der Berufsgenossen auf eine Preis senkung hinzuarbeiten. Desgleichen wiesen sie darau hin, daß bereits in vielen Bezirken die Kommunal verbände Hilfsaktionen zur Belieferung der Minder bemittelten mit verbilligten Kartoffeln eingeleitet hätten. Sie versprachen in anbetracht der Notlage der Konsumenten, nochmals die Berufsgenossen auf die Wirksamkeit derartiger Hilfsaktionen hinzuweisen Übereinstimmend wurde die Ursache der unglücklichen Preisentwicklung in dem mangelhaften Abtransport der Kartoffeln gesehen. Insbesondere die stockende Abfuhr aus den Hauptüberschußgebieten Pommern, Ostpreußen und Mecklenburg wurde beklagt. Seitens des Vertreters des Reichsverkehrsministers wurde entgegnet, daß vom 1. September bis 14. Oktober insgesamt 128 633 Wagen zum Abtransport von Kartoffeln gestellt wor den seien. Rechne man die Wagenbeladung von 10 To., so ergebe sich, daß in diesem Jahre bis zum 14. Oktober 25 732000 Zentner den Bedarfsbezirken „ zugeführt wurden. Die Zahl bleibe hinter dem Vor jahre lediglich um 1 Million Zentner zurück.
der wirtschaftlichen Sanktionen
bd Berlin, 19. Okt.(Eigene Drahtmeldung.) Die Mitteilung des Wirtschaftsausschusses des besetzten Gebietes, wonach die wirtschaftlichen Sanktionen noch immer nicht aufgehoben, sondetn nur die rheinische Binnenzollinie außer Kraft gesetzt sei, ist, wie wir von unterrichteter Seite erfahren, richtig. Man verkennt von Regierungsseite keineswegs die außerordentlichen Schwierigkeiten, unter denen die deutsche Industrie des besetzten Gebiets noch immer zu leiden hat, kann aber auf die beschleunigte: Außerkrastsetzung dieser Beschränkungen keinerlei direkten Einfluß ausüben, da es hierzu der praktischen Mitwirkung der Ententevertreter an den Koblenzer Verhandlungen bedarf, die ihrerseits ihre Arbeiten immer noch nicht de facto ausgenommen haben. Die deittsche Regierung hat alles getan, um eine beschleunigte Durchführung der durch die bekannte Note des Obersten Rats getroffenen Bestimmungen zu veranlassen, u. hat sofort nach der Aufforderung der Entente die von ihr zu ernennenden Vertreter für die Koblenzer Verhandlungen bestimmt. Die Festsetzung der Befugnisse der einzusetzenden Kommission zur überwachung der deutschen Ein= und Ausfuhrlizenzen soll aber erst das Ergebnis der Koblenzer Verhandlungen bilden. Die deutsche Regierung wird nichts unversucht lassen, diese Verhandlungen zu beschleunigen, damit die nötigen Voraussetzungen für die völlige Außerkraftsetzung der wirtschaftlichen Sanktionen gegeben sind.
Die Lage
in der Kartoffelversorgung
Berlin, 19. Okt.(W. T..) In einer im Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft unter dem Vorsitze des Ministers Hermes abgehaltenen Besprechung wurde die gugenblickliche Lage der Kartoffelversorgung und die Preisentwicklung eingebend besprochen und anschließend Maßnahmen ins Auge gefaßt, die geeignet sind, eine Verstärkung der Ablieferung und Eindämmung der Preise herbeizuführen. Seitens des Ministers und seiner Vertreter wurde entschieden darauf hingewiesen, daß im Interesse der Konsumenten eine Senkung der Kartoffelpreise dringend notwendig sei. Die Vertreter der Landwirtschaft und des Handels wurden ersucht, im Hinblick auf die ernste Lage kein Mittel unversucht zu lassen, um eine Preissenkung herbeizuführen. Weiter wurde dringend empfohlen, die bereits in vielen Teilen des Reiches eingeleiteten Hilfsaktionen, durch Abgabe verbilligter Kartoffeln die Notlage der Minderbemittelten zu lindern und die auch bereits in einzelnen Landesteilen durchgeführt wurden, in noch größerem Umfange möglichst in allen Landesteilen durchzuführen. Auch die Frage der Festsetzung einheitlicher Höchst= und Richtpreise. die die Konsumenten vielfach sordern, wurde eingehend besprochen, von der LandPirtschaft und dem Handel aber einstimmia mit der Begründung abgelehnt, daß kine solche Maßnahme lediglich geeignet sei, die Ware
Die Reichseisenbahnen
ba Berlin, 19. Okt.(Eigene Drahtmeldung.) Im Reichsverkehrsministerium wird seit längerer Zeit an einem Gesetzentwurf gearbeitet, der die Finanzen der Reichseisenbahnen neu regeln soll. Dies Eisenbahngesetz dürfte noch im nächsten Frühjahr dem Reichstag zugehen. Darin werden die durch den Krieg den Eisenbahnen auferlegten Lasten, sowie die Kosten der in dem abgetretenen Gebiet verloren gegangenen Waggons und Lokomotivenbestände, sowie auch weiter die Summen für die Bestände, die an die Entente ausgeliefert worden sind, dem Reich zur Last geschrieben, um auf diese Weise eine Gesundung des Etats der Reichseisenbahnen zu erreichen. Angesichts der anhaltenden Teuerung dürfte die jetzt für den 1. November vorgesehene Erhöhung der Frachttarife um 30 Prozent auf die Dauer nicht ausreichen, zumal sie nur berechnet ist, um den Fehlbetrag zu decken, der durch die seit August eingetretene Preissteigerung entstanden ist. Zu dem in neuerer Zeit aufgetauchten Gedanken der Überführung der Reichseisenbahnen in die Privatwirtschaft oder Weiterführung als gemischtwirtschaftliches Unternehmen wird der Reichsverkehrsminister in seiner im Herbst zu erwartenden Etatsrede grundsätzlich Stellung nehmen. Wie wir zu wissen glauben, ist das Reichsverkehrsministerium kein unbedingter Anhänger dieses Gedankens, es hält vielmehr an der Form der Reichseisenbahnen fest.
gerichtlicher Termine nicht verlassen, und daß sie jeder Ladung zu einem gerichtlichen Termin Folge leisten. Auf diese Weise wird es möglich, das Verfahren gegen die Angeschuldigten von Jagow, von Wangenheim und Dr. Schiele einheitlich durchzuführen. Der gegen letztere bereits auf den 27. Oktober angesetzte Hauptverhandlungstermin mußte daher aufgehoben werden. Das Verfahren gegen sämtliche Angeschuldigte wird nach Möglichkeit beschleunigt. Mit dem Stattfinden der Hauptverhandlung ist in nächster Zeit zu rechnen.
In Erwartung der Entscheidung
bd Berlin, 19. Okt.(Eig. Meld.) Einer Havas= meldung zufolge hat der Botschafterrat in seiner heutigen Sitzung die Verhandlungen über die bei der Eröffnung der oberschlesischen Entscheidung zu be obachtenden Formalitäten nunmehr endgültig ge troffen und die Beratungen damit beendet. Die Noie, die der deutschen Regierung den Wortlaut der Entscheidung übermitteln wird, soll heute abend aus Paris avgehen. Wie wir hierzu von gut unterrichteter Seite erfahren, liegt der deut schen Regierung zurzeit noch keinerlei Mitteilung über einen derartigen Plan des Botschafterrats vor. Doch hält man es für durchaus möglich, daß der französische Kompromißvorschlag in der oberschlesischen Frage doch noch angenommen wurde und damit die Voraussetzungen für eine weitere Tätigkeit des Völkerbundsrates entfallen sind. In Anbetracht dieser Havasmeldung wäre danach mit dem Eintreffen der Entscheidung im Laufe des morgigen Tages zu rechnen. Die Regierung wird dann unverzüglich zu dieser Frage Stellung nehmen.
bd Paris, 19. Okt.(Eig. Drahtmeld.) Der Botschafterrat beschäftigte sich heute in zwei Sitzungen mit der Entscheidung über Oberschlesien. In der ersten Sitzung wurde die Entscheidung formuliert, in der zweiten Sitzung, die nachmittags stattfand, wurde sie endgültig angenommen. Anwesend waren der französische, englische, amerikanische, italienische und japanische Botschafter. Der Inhalt der Entscheidung geht dahin, daß die Grenzlinien und Vorschläge über ein deutsch=polnisches Wirtschaftsabkommen den Vertretern Deutschlands und Polens am Freitag vormittag übermittelt werden. Damit ist der englische Standpunkt von den Franzosen angenommien worden. Die Interalliierte Kommission wurde noch heute nachmittag benachrichtigt. Das Dokument setzt sich aus einem Begleitschreiben, einer Mitteilung über die Grenzlinien und einer Mitteilung über die Wirtschaftsvorschläge zusammen. Deutschland und Polen werden ersucht, sofort Vertreter zu ernennen, um über die Wirtschaftsbedingungen zu verhandeln. Wie verlautet, sollen die Gebiete erst abgatreten werden, nachdem über das Wirtschaftsabkommen eine Einigung erzielt worden ist.
„Die deutsche
London, 19. Okt.(W. T..) Der Berliner Berichterstatter des„Daily Chronicle“ schreibt zum Sturz der deutschen Mark, wenn der Sturz noch weitergehe, sei die Entente verantwortlich, weil sie ihn nicht auf die einzige Art verhindert habe, durch die sie ihn hätte verhindern können, nämlich durch eine Verminderung der Zahlungsleistungen Deutschlands. In einem„Die eutsche Krise“ überschriebenen Leitartikel schreibt „Daily Chronicle“, die Nachricht über die Entscheidung des Völkerbundsrates in der oberschlesischen Frage hätte in Deutschland zur Folge, daß das Kabinett Wirth erschüttert sei und daß es beschloß, zu rückzutreten. Der Sturz des Kabinetts Wirth würde also eine ernste Sache sein, wenn er die Rückkehr der Vorwirth-Politik bedeuten sollte. Wirth war der erste deutsche Kanzler, der es zu seinem endgültigen Plane gemacht hatte, diesen Verpflichtungen innerhalb der Grenze des eben Möglichen nachzukommen. Der rasche Sturz der Mark könnte katastrophale Fol gen zeitigen, die sich weit außerhalb Deutschlands fühl bar machen würden und die das Wiederaufleben des Handels in Europa noch weiter verzögern würde.
Neue Abkommen mit England in Sicht
bd London, 19. Okt.(Eigene Drahtmeldung.) Der nglische Botschafter in Berlin Lord'Abernon, empsing den Berliner Vertreter der„Daily Mail“, der ihn über die angeblich schwebenden Verhandlungen zwischen der deutschen und der englischen Regierung bezüglich der Abgeltung der finanziellen Leistungen Deutschlands durch Sachleistungen befragte. Der Bot schafter erklärte, daß derartige Verhandlungen zurzeit nicht beständen. Daß lediglich gesprächsweise die Frage mit dem Minister Rathenau angeschnitten wor den sei und Deutschland dabei seine Bereitwilligkeit erklärt habe, ein derartiges Abkommen allerdings auf anderer Grundlage, da England keine zerstörten Ge biete habe, mit England abzuschließen. Der Botschaf ter betonte ferner, daß derartige Verhandlungen nicht eher mit der deutschen Regierung beginnen könnten, weil die Ententemächte erst die Entscheidung der Reparationskommission über das Wiesbadener Abkom men abwarten müßten, ehe sie auf Grund dieses Präzedenzfalles ähnliche Vereinbarungen mit der deutschen Regierung treffen könnten.
Die Hauptangeklagten im Kapp=Prozeß stellen sich
Berlin, 19. Okt.(W. T..) Im Kapp=Prozeß ist eine Anderung der Sachlage eingetreten dadurch, daß vier der Angeschuldigten, nämlich Oberst Bauer, Korvettenkapitän Ehrhardt, Major Pabst und chriftsteller Schnitzler sich bereit erklärt haben, ich den Gerichten zu stellen, wenn sie gegen Sicherheitsleistung mit der Untersuchungshaft verschont würden. Das Reichsgericht hat ihnen durch Beschluß vom 17. Oktober sicheres Geleit bewilligt, jedoch nur unter der Bedingung, daß sie sich ungesäumt dem Untersuchungsrichter in Leipzig zur Vernehmung stellen, daß sie an einem, im Benehmen mit dem Untersuchungsrichter zu bestimmenden, oder von diesem bezeichneten Ort im Inlande Aufenthalt nehmen, diesen Ort ohne gerichtliche Genehmigung, außer zur Wahrnehmung
Der„Vorwärts“ nimmt Scheer
in
Berlin, 19. Okt.(...) Der„Vorwärts“ schreibt zur Sprengung der vom D. Offizierbunde in Striegau einberufenen Versammlung, worin Admiral Scheer über die Taten der deutschen Hochseeflotte im Weltkriege sprechen sollte: Scheer rückte in letzter Zeit erheblich von dem nationalistischen Treiben gewisser Offizierskreise ab. Er wandte sich namentlich mit sympathischen Worten in der„Vossischen Zeitung“ gegen die nationalistische Verhetzung der Jugend. Derartige Vorgänge sollten auch in der Arbeiterschaft aufmerksam beobachtet werden. Man erweist der Republik keinen Dienst, wenn man Offiziere, die sich bemühen, zu der heutigen Staatsform ein ehrliches Verhältnis zu finden, gewaltsam in die Arme der Real tion zurücktreibt.
Protestversammlungen im besetzten Gebiet
verboten
ba Köln, 19. Okt.(Eigene Drahtmeldung.) Die Rheinlandkommission hat für das gesamte besetzte Gebiet Protestversammlungen gegen die Entscheidung in der oberschlesischen Frage durch den Völkerbund strengstens verboten und mit Ausweisung bedroht.
Drohender
Eisenbahnfahrpersonals
bd Leipzig, 19. Okt.(Eigene Drahtmeldung.) Die „Leipziger Neuesten Nachrichten“ erfahren aus zuverlässiger Quelle aus Eisenach, daß die Lokomotivführer der deutschen Eisenbahnen mit zirka 75000 Beamten innerhalb der nächsten 24 Stunden in einen Teilstreit eintreten werden. Die Gründe liegen in der Nichterfüllung des vom Reichsverkehrsminister gegebenen Versprechens in der Besoldung. Der Regierung wird ein kurzfristiges Ultimatum, man spricht von 8 Stunden gestellt werden. Die gesamten deutschen Eisenbahnlokomotivführer stehen geschlossen hinter dieser Aktion. Es werden weder Lebensmittelnoch sonstige wichtige Züge gefahren werden.
58. Sitzung vom 19. Oktober####,
Präsident Leinert eröffnet die Sitzung am 12 Uhr 15 Minuten.
Behebung der Kartoffelnot
Abg. Gronowski(Zentr.) begründet die große Anfrage des Zentrums über die Preistreibereien auf dem Kartoffelmarkt. Die große Not ist offenbar. Hat die Regierung etwas getan und was will sie in Zukunft tun, um dem modernen Raubrittertum Einhalt zu gebieten.(Lebhafte Zustimmung.) Gegen die Volksausplünderung muß rücksichtslos vorgegangen werden. Im Vergleich zu 1914 ist eine 25=
fache Steigerung der Lebensmittelpreise zu verzeichnen und da spricht man von der Begehrlichkeit der Arbeiter und Beamten. Die Provinz Pommern hat in diesem Jahre wieder die meisten und dicksten Kartoffeln.(Heiterkeit.) Kartoffeln sind genug da, wir können sie nur nicht bezahlen.(Lebhafte Zustimmung.) Leider ist die Kartoffelfrage zu einer Konjunkturfrage gemacht worden. Wer den Wucherpreis annimmt, ist ein größerer Lump als der, der ihn bietet.(Sehr richtig!) Aus Dortmund wird mir ge
schrieben, daß bei der Preisbestimmung Händler und Erzeuger sich darüber einig waren,
den Brotkorb für die Verbrancher höher zu hängen.
Wir fordern neben der Eindämmung des wilden Handels den Ausbau der Wuchergerichte und der Preisprüfungsstellen. In beide müssen Verbraucher hinein. Daß der Wucher so in den Spargel schießen würde, haben wir uns bei der Abschaffung der Zwangswirtschaft doch nicht gedacht.(Stürmisches Hört! hört! links. Rufe: Wir haben es
Euch oft genug gesagt!) Sie(zu den Soz.) haben sich auch oft geirrt. Die Sperre des polnischen Korridors muß ausgehoben werden, damit die Kartoffelabfuhr aus Ost= und Westpreußen ermöglicht wird. An dem Wagenmangel ist der bürokratische Geist der Geheimräte schuld, die sich in den Reparaturwerkstätten allen Neuerungen verschließen. Bald wird der Frost jeden Transport verhindern. Die Eisenbahntarife müssen herabgesetzt werden. Wenn die Deutschnationalen Aufklärung verlangen, so ist das eine schamlose Demagogie.(Unrube rechts.) Weg mit der Auswucherung des Volkes! (Lebhafter Beifall im Zentrum.)
Abg. Limbertz(Soz.): Die Antwort auf den von der Rechten angekündigten Lieferstreik müßte doch die sein, daß die Großstädter auf das flache Land zögen, um sich mit Gewalt Lebensmittel zu beschaffen. Der Geist des Wuchers ist leider zu einem allgemeinen Ubel geworden. Der beste Beweis für die günstige Lage der Landwirtschaft ist die Schuldentilgung, die sie in den letzten Jahren hat vornehmen können. Dazu steht in krassem Gegensatz das Elend in den Arbeiter= und Angestelltenkreisen und da behauvtet man in einer rheinischen Bauernversammlung, die Landwirtschaft leide Not.(Lachen links.) Der vielfachen Steigerung der Lebensmittelvreise steht nur eine 8= bis 10fache Steigerung der Löhne und Gehälter gegenüber. Wenn das so weiter aeht, werden in den nächsten Wochen die Bergarbeiter mit neuen Lohnforderungen kommen, die bis zu 30 Mark betragen werden. Durch die Spekulation an der Börse wird der Wert unserer Marr immer mehr herabgedrückt. Wir haben im ganzen eine Kartoffelernte, die etwas unter einer Mittelernte steht. Es gibt aber Stellen, wo 160 bis 170 Zentner pro Morgen geerntet worden sind.(Widerspruch rechts.) Die Landwirtschaft kann billiger liefern, wenn sie nur will. Im Westen haben sich die landwirtschaftlichen Organisationen bereit erklärt, den Zentner Kartoffeln für 45 Mark zu liefern. Folgen Sie(nach rechts) diesem Beispiel.
Abg. Klaußner(Unabh.) begründet die Anfrage der Unabhängigen. Justiz und Regierung sind in Preußen deutschnational eingestellt. Von ihnen ist keine Hilfe zu erwarten. Die Regierung gibt stets zu, daß genug Kartoffeln vorhanden sind, dann muß sie sie der Bevölkerung auch zu erschwinglichen Preisen zugänglich machen. Die Kartoffeln werden aber künstlich zurückgehalten und die Preise hochgetrieben. Die Zwangswirtschaft ist zwar keine soziale Maßnahme, aber sie hat wenigstens verhindert, daß man mit den Kartoffeln von Westen nach Osten spazieren fuhr. Der Düngerpreis macht höchstens 75 Pfg. auf den Zentner aus. Das kann doch nicht eine solche Kartoffelpreiserhöhung rechtfertigen. Wir wünschen eine Verbindung zwischen Erzenger= und Verbraucherorganisationen unter der Kontrolle des Landarbeiterverbandes.
Abg. Riedel(Dem.): Aus dem Rheinlande wird berichtet, daß ganze Waggonladungen Kar
rorfeln nicht nur in das besetzte Gebiet, sondern sogar in das holländische Gebiet verschoben werden. In SchleswigHolstein sorgen zahlreiche Aufkäufer dafür, daß die Kartoffeln nach Dänemark verschoben werden. Im Rheinland und in Westfalen hat die Industrie Aufkäufer eingestellt, die sich während des Krieges als Schieber betätigt haben. Die Klagen über den Wagenmangel helfen nichts. Es fehlt uns an Lokomotiven. Erfreulich ist, daß das Justizministerium rücksichtslos gegen die Wucherer vorgehen will. Es sollte aber seine Auffassung auch öffentlich zum Ausdruck bringen. Wir verlangen auch praktische Arbeit von dem Staatskommissar für Volksernährung. Er läßt aber die Dinge laufen. Wir fordern, daß die für den 1. November vorgesehenen Tariserhöbungen vorläufig für den Versand von Speiselartoffeln nicht in Kraft gesetzt werden; daß die Tätigkeit der wilden Aufkäuser unterbunden und daß unverzüglich landwirtschaftliche und Erzeugervertreter über Maßnahmen beschließen zur Sicherstellung der Kartoffelversorgung zu erträglichen Preisen.
Adg. Schulz=Neukölln(Komm.): Von den Deutschnationalen wird auf die planmäßige Teuerung hingearbeitet. In ihren Reihen sitzen die Wucherer mit den Grundsätzen des Christentums, das sie immer im Munde führen. Die bürgerlichen Richter fühlen sich solidarisch mit den Wucherern.(Der Redner greift die bürgerliche Justiz unerhört scharf an, so daß ein aroßer Teil der Abgeordneten den Saal verläßt. Präsident Leinert erklärt, offenbar provozierte Ordnungsrufe nicht erteilen zu wollen.) Die Wuchergesetzgebung wird nicht ernst angewandt.(Andauernde Schlußruse.)
Nächste Sitzung: Donnerstaa 12 Uhr. Fortsetzung der Aussprache.
Ein kommunistischer Antrag, die Unter
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