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Organ der werktätigen Bevölterung für den Stadttreis Witten„ Mittellungsblatt der freien Gewerkschaften, der Arbeiter-Sport- und-Kulturvereine
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Ole„Wittener Volkswacht“ erscheint täglich vormittags mit Ausnahme der Sonntage und Feiertage und kostet freibleibend monatlich 3.40 wie (im voraus zahlbar). Einzelnummer 10 Pfennig.
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Nr. 71
Freitag, den 22. November 1929
1. Jahrgang
Hie Hugenberg: Hie Westarp
Zum deutschnationalen Reichsparteitag in Kassel
Es wäre unsinnig, dem am 22. und 23. November in Kassel stattfindenden deutschnationalen Parteitag irgendwelche bestimmte Voraussage zu widmen. Trotzdem steht dieses schon heute unantastbar fest: die bisher größte deutschnationale Parteitagskatastrophe in Görlitz, wo bekanntlich die Hakenkreuzler nach wilden Radauszenen die Partei für immer verließen, verblaßt gegenüber der unheilvollen Situation, in welcher der Parteitag in Kassel zusammentritt. Ganz fraglos das ureigenste„Verdienst“ Hugenbergs, auf dessen Seite nur noch die ScherlJournalisten, die von ihm engagierte Offiziere in der Parteizentrale, und die beiden Lakaien Lindner und Rüffer fechten. Im übrigen Frondeure ringsum und inmitten der Führerschaft.
Das gemeinsame Ziel aller deutschnationalen Frondeure ist der Sturz Hugenbergs, nach erst einjähriger Diktatur. Doch unter ihnen gibt es verschiedene Gruppen, von denen infolge rühriger Mitwirkung mancherlei Querverbindungen die mächtigste die Anhängerschaft Westarps ist, geleitet von dem bereits entschieden ausgesprochenen Wunsche, Westarp wieder an der Spitze der Partei zu sehen, um aus ihren Trümmern eine regierungswillige und für die Mittelparteien bündnisfähige konsecvative Partei zu retten!
Diese auf Anhieb vielleicht seltsam anmutende Zielsetzung der deutschnationalen Rebellen ist völlig eindeutig von Gruppen ausgesprochen worden, deren Bedeutung im Hinblick auf die Parteikrise Zweifel überhaupt nicht zuläßt.
ist hierbei natürlich nicht vorzüglich an die Grafen
dohna und Finckenstein gedacht, die bekanntlich zwar auch gegen Hugenberg nebst Zuchthausbegehren revoltieren und dabei Wiederbelebung der konservativen Partei, sicher unter Zustimmung der noch immer mächtigen Adelsclique fordern, aber eben damit nichts unbedingt Neues bieten. Denn ihre Einstellung versteht sich in ihrem Milien von selbst und mußte irgendwann einmal naturnotwendig zum Ausdruck kommen.
Dagegen gewinnt ganz ungewöhnliche Bedeutung das, was das Mitglied des Reichswirtschaftsrates, Landrat a. D. Dr. Gereke namens der Leitung der Christlichnationalen Bauern= und Landvolkpartei über ihre„Zwecke und Ziele“ in einem Vortrag vor der Presse mit programmatischer Betonung ausführte. Die „Kreuzzeitung"(Nr. 359 vom 14. November 1929) enthält über diesen Vortrag, der als Kundgebung zum deutschnationalen Parteitag in Kassel bewertet werden darf, ausführlichen Bericht, nach welchem eine scharfe Absage an die Adresse Hugenbergs unter Betonung seiner und seiner„überalterten Methoden“ Schuld an der Parteikrise erfolgte. Wenn Gereke ferner das„Primat der Landwirtschaft“— wahrscheinlich gegenüber der rüstungsindustriellen Bindung Hugenbergs— nachdrücklichst hervorhebt und ganz entschieden Loslösung vom„Nationalsozialismus mit seinen staatssozialistischen Ideen und eigentumszerstörenden, besitzfeindlichen, marxistischen Tendenzen“ fordert, so richtet sich das gleichfalls gegen Hugenberg, das heißt dessen Bündnis mit der Hitlergarde im Zuchthausbegehren. Die ganze Tragweite dieses Vorstoßes wird aber noch deutlicher charakterisiert durch die in demselben Atemzuge hervorgehobenen „Verdienste des Grafen Westarp“ und die Feststellung, daß für den„Neubau der alten aufgelösten Fronten“ nur noch„eine christlich=konservative Bewegung“ in Frage komme.
Hier zeigen sich demgemäß sehr ernstzunehmende Kräfte, nämlich die seit Monaten von den Deutschnationalen abschwenkenden Bauern, gegen Hugenberg und für Westarp sowie seine Konservativen am Werke.
Doch noch verhängnisvoller für die Deutschnationale Volkspartei ist fraglos, daß in demselben Augenblick— also gleichfalls just vor ihrem Krisenparteitage in Kassel— von einer Seite ein gleichartiger Vorstoß erfolgt, an welchen man in dieser Lage und in diesem Zusammenhange gegenwärtig kaum gedacht haben dürfte. Der Deutsch= nationale Handlungsgehilfen= Verband nämlich versendet durch Rundschreiben vom 12. November 1929, bestimmt für seine Mitarbeiter und führenden Verbindungsmänner vornehmlich innerhalb der Deutschnationalen Volkspartei, einen Aufsatz Dr. Rudolf Fischers über„Die neue Rechte“. In diesem Aufsatze wird schlechthin alles verurteilt, was Hugenberg darstellt, getan hat und erstrebt. Seine Taktik. sein Zuchthausbegehren, seine Staats- und Koalitionspolitik, seine Einstellung gegenüber der Landwirtschaft werden unter besonderer Betonung so restlos verworfen, wie er selbst, den man nur noch als politisch toten Mann behandelt. Es ist, da der DHV. zu den christlichen Gewerkschaften gehört, zwar natürlich, aber in diesem Zusammenhange doch auch äußerst bemerkenswert, daß Dr. Fischer eindringlichst fordert, die Deutschnationale Volkspartei bündnisreif für das Zentrum, und zwar unverzüglich, zu machen,
FAnumn dus=Sautgertel
Die verhandlungen in Paris haben begonnen Einsetzung dreier
Untercommissionen
Deutschland will
volle Souveränität
Frankreich verzichtet auf die Volksabstimmung Festhalten an„gewissen letzten Positionen“
(Eigener Drahtbericht.)
Paris, 21. November.
Die deutsch=französischen Verhandlungen um die Rückgliederung des Saargebiets haben am Donnerstag im Quai d'Orsay begonnen. In der Eröffnungssitzung, die beinahe zwei Stunden dauerte, ergriff zunächst der Führer der französischen Delegation, der Minister der öffentlichen Arbeiten, Pernot, das Wort, um nach einigen Begrüßungssätzen den Wunsch der französischen Regierung zum Ausdruck zu bringen, daß in den späteren Verhandlungen ein Abkommen zur Fortsetzung der wirtschaftlichen Annäherung der beiden Länder getroffen werden könnte. Der deutsche Delegationsführer, der ehemalige Staatssekretär v. Simson, antwortete, daß die deutschen Unterhändler von dem gleichen Wunsch beseelt seien. Man kam schließlich überein, drei Unterkommissionen zu bilden, für die Bergwerke, die Handelsfragen und die ju
ristischen Fragen. Die Unterkommissionen werden ihre Tätigkeit erst beginnen, wenn die beiden Delegationsführer ihnen ihre Arbeiten zugeteilt haben. Die Verhandlungen dürften sich außerordentlich langwierig gestalten. Für die Deutschen handelt es sich darum, die volle Souveränität über das Saargebiet wiederzuerlangen. In Frankreich dagegen scheint man, wenn man auch auf das Experiment einer Volksabstimmung im Jahre 1935 zu verzichten gewillt ist, sich „gewisse letzte Positionen“ im Saargebiet festhalten zu wollen. So spricht man u. a. von einer Gemeinsamkeit in der Verwaltung der Saargruben.
Paris, 21. November.
Wie verlautet, wird vor Montag oder Dienstag kommender Woche keine weitere Sitzung der deutschen und französischen Saarverhandlungsdelegationen stattfinden. da die Einsetzung der Unterausschüsse einige Tage in Anspruch nehmen wird.
Vertrauensvotum für Tardien über die Saarfrage
Paris, 21. November.
Ministerpräsident Tardien stellte heute in der Kammer die Vertrauensfrage, um eine Vertagung der Diskussion der Interpellationen über das Saarproblem auf unbestimmte Zeit zu erreichen. Die Kammer stimmte ihm mit 337 gegen 244 Stimmen zu und faßte einen entsprechenden Beschluß.
Der Vonbenrscheis tauf scheitern.?
Der Parteiausschuß beschließt: Fernbleiben von der Abstimmung Terrorisierte durchstreichen das„ha“ wie das„Kein“
(Eigener Drahtbericht.)
Berlin, 21. November.
Der Parteiausschuß der SPD. faßte am Donnerstag zu dem Ergebnis des Volksbegehrens folgenden Beschluß:
„Die Partei wird sich mit gesammelter Kraft für ein Scheitern des Volksentscheides und damit für eine Verstärkung der Niederlage der Rechtsaktion einsetzen. Für den am 22. Dezember 1929 stattfindenden Volksentscheid über den Gesetzentwurf zum Youngplan fordern der Vorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und der Parteiausschuß deshalb zum Fernbleiben von der Abstimmung auf. Wahlberechtigte, die sich dem Terror der Reaktion, besonders in kleinen Orten, nicht entziehen können und gezwungen werden, zum Volksentscheid zu kommen, sollen ihre Stimmen ungültig machen, indem sie sowohl das„Ja“ wie das„Rein" durchstreichen.“ Außerdem behandelte der Parteiausschuß das Ergebwis der Provinziallandtagswahlen in seiner Wirkung auf die Zusammensetzung des preußischen Staatsrates und des Reichsrates.
Verkaufssonntage vor Weihnachten und volksentscheio
Berlin, 21. November.
Der preußische Handelsminister hat, wie der Amtliche Preußische Pressedient mitteilt, die nachgeordneten Behörden davon verständigt, daß er gegen die Freigabe des 22. Dezembers des sogenannten Goldenen Sonntags, keine Bedenken habe. Die Verkaufszeit an diesem Sonntag soll jedoch nicht mohr als 6 Stunden betragen. Ferner sollen die Regierungspräsidenten entsprechend der Anregung des Reichsinnenministers prüfen, ob in Orten, in denen vor Weihnachten ein Geschäftsverkehr in Handelsgewerbe für weniger als drei Sonntage zugelassen ist, ein weiterer Sonntag freigegeben werden soll. Diese Freigabe wäre in jedem Falle davon abhängig zu machen, daß die Einzelhan
delsverbände sich verpflichten, bei ihren Mitgliedern am Heiligen Abend einen Geschäftsschluß um 17 Uhr sicherzustellen.
Der Zentralverband der Angestellten fordert 3-Uhr-Ladenschluß am 24. Dezember
Berlin, 21. November.
Der Zentralverband der Angestellten hat in einer Eingabe an den Reichstag die Einführung des 5=Uhr=Ladenschlusses am 24. Dezember durch Sondergesetz gefordert.
Ein nicht erfüllter Wunsch
Der preußische Minister des Innern sendet keine Kommissare zur Beratung über den deutschnationalen Antrag zum Friedensvertrag.
Berlin, 21. November.
Der preußische Minister des Innern teilt in einem Schreiben an den Präsidenten des Landtages mit, daß er sich an den Beratungen über den deutschnationalen Urantrag auf Annahme eines Gesetzentwirfes zur Durchführung der Artikel 177 und 178 des Friedensvertrages und des Reichsgesetzes vom 22. März 1921 durch Kommissare nicht vertreten lassen werde. Der deutschnationale Gesetzentwurf hat bekanntlich zum Ziel, ein Beschwerdeverfahren dagegen zu ermöglichen, daß Verbände auf Grund des Gesetzes über die Ausführung des Friedensvertrages aufgelöst werden.
Zur Begründung seines Entschlusses führt der Minister aus, das Gesetz zur Durchführung des Friedensvertrages habe bemißt von der Einführung einer Rechtskontrolle gegenüber Auflösungsverfügungen der obersten Landesbehörden abgesehen. Der Reichstag habe ein Beschwerdeverfahren ausdrücklich abgelehnt, da es sich um ein Gesetz wesentlich politischen Inhaltes handele, bei dem es nicht angebracht sei, die Gerichte hineinzuziehen. Habe aber der Reichsgesetzgeber die Einführung einer solchen Rechtskontrolle abgelehnt, so könne der Landesgesetzgeber nicht für zuständig erachtet werden, eine solche Rechtskonkrolle nachträglich durch landesgesetzliche Vorschrift einzuführen. Das von den Antragstellern mit dem Gesetzentwurf angestrebte Ziel könne von dem preußischen Landtag nicht verfolgt werden.
um den„katastrophalen Verbrauch der kon: servativen Kräfte“ aufzuhalten und endlich„christlich=konservative Kulturpolitik“ ohne Hugenberg zu ermöglichen. In diesem Sinne wird Auflehnung wiederholt und mit einem unzweideutigen Seitenblick auf den deutschnationalen Parteitag in Kassel durch den Schlußsatz gefordert:„Die Verantwortung liegt bei denen, welche schon allzu lange gezögert haben. Versäumen sie diese Stunde, so werden die Ereignisse über sie hinweggehen.“
Das klingt genau wie ein Sturmangriffsbefehl für die Lambach=Leute, die bekanntlich vorwiegend dem DHV. angehören. Hugenbergs Fahrt zum Parteitag in Kassel aber gleicht unter diesen Umständen sehr einem „Gang zum Eisenhammer". Neogilos.
Beginn des deutschnationalen Reichsparteitages
Kassel, 21. November.
Der deutschnationale Reichsparteitag begann mit einer Sitzung des Parteivorstandes. Der von der Partei herausgegebene„Führer durch den Parteitag“ wird durch einen Begrüßungsartikel des Parteivorsitzenden Dr. Hugenberg eingeleitet, der darauf hinweist, daß der diesjährige Parteitag im Zeichen des Kampfes der Rechtsopposition„gegen die beabsichtigte Versklavung des Volkes durch den Youngplan" stehe. Hugenherg sagt u. a.:„Die Entwicklung wird umso schneller voranschreiten, je geschlossener die Opposition ist. Weiß die Mitte, daß ihr das Spiel mit wechselnden Mehrheiten nicht mehr möglch ist, daß die Rechte nicht mehr gelegentliche taktische
Kilsestellung übt, und daß nur eine vollständige und dauernde Loslösung von der Gemeinschaft mit dem Marxismus eine Zusammenarbeit ermöglicht, so wird der Weg zu einer großen