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61. Dienstag den 12. März 1880.(Gregor.) 12.

Verhandlungen des Gemeinderathes zu Düsseldorf.

Sitzung vom 25. Januar 1850.

Unter dem Vorsitze des Oberbürgermeisterei=Verwalters Regierungs=Assessors Hammers sind anwesend der Beigeordnete Wortmann und die Gemeindeverordneten: v. Baerle, Baum, Brinkmann, Busch, Clasen, Coninx, Cramer, Cretschmar, Seiberichs, Graeber, Hagedorn, Herchenbach, Jansen, Kürten, Lupp, Mathis, Reibel, Schleger, Schlienkamp, Stein, Schombart, Seelig, Verres, Viehoff, Weidenhaupt, Windscheid, Zeller.

Verhindert: Schnitzler, Trinkaus, Keller, Wenders, Hilgers, Esser.

1. Antrag des G.-V. Kürten auf Wiedereinführung des Satzes von 50 Thlr. bei der Veranlagung zur Einkommensteuer.

Das Protokoll der vorigen Sitzung wird verlesen und nach vorheriger Ergänzung an zwei Stellen ge­nehmigt.

G.=V. Kürten motivirt seinen Antrag auf Wie­dereinführung des Satzes von 50 Thlrn. bei der Ver­anlagung zur Einkommensteuer dahin, daß dadurch nicht nur einem wesentlichen Uebelstande bei dem Verfahren der Einschätzungs=Commission abgeholfen werde, welche öfter, um nicht unbillig zu sein, bei der Veranschlagung von 100 Thlrn. die Besteuerung nur alternirend eintreten lasse, sondern, auch würden durch Wiedereinführung dieses Satzes mehrere hundert Thaler für die städtische Einnahme gewonnen werden. Insbesondere wies er auf die Verhältnisse in den Außengemeinden hin, denen gegenüber eine Besteuerung nach dem 100 Thlr.=Satz oft hart erscheine, während nach dem 50 Thlr.=Satze noch viele herangezogen werden dürften, denen es nicht bart fallen würde, einen kleinen Steuer=Beitrag zu leisten. Es sei hier natürlich nicht Rede davon, den Tagelöhner zu besteuern, sondern der Steuer=Commission ein Auskunftsmittel an die Hand zu geben für solche Fälle, wo der 100 Thlr.=Anschlag zu hoch, gleichwohl aber eine mäßige Besteuerung zulässig erscheine.

G.=V. Coninx spricht gegen den Antrag und findet es unbillig, Jemand zu besteuern, der nur 50 Thlr. Einkommen habe; ein solcher sei arm und werde es hart erscheinen, ihm, wenn auch nur wenige Groschen von seinem dürftigen Einkommen zu entziehen; das an­gegebene Verfahren der Einschätzungs=Commission könne er übrigens nicht billigen.

Im gleichen Sinne spricht der G.=V. Friderichs gegen den Antrag und warnt dagegen, es im Prinzip anzuerkennen, daß ein Einkommen von 50 Thlr. besteuert werden könne.

G.=V. Mathis für den Antrag. Es komme nicht darauf an, hier festzustellen, daß einer von 50 Thlrn. Einkommen besteuert werden solle, sondern einestheils der Steuercommission ein Auskunftsmittel an die Hand zu geben für solche Fälle, wo die Annahme des 100 Thlr.=Satzes zweifelhaft erscheine, anderntheils zur städ­tischen Einnahme etwa 500 Steuerzahlende heranzu­ziehen, ohne daß dieselben unbillig belastet werden.

G.=V. Baum gegen den Antrag, verwirft nach beiden Seiten hin das Extrem, indem er sowohl gegen eine übermäßige Progression in der Besteuerung als gegen eine Bedrückung nach unten sich ausspricht. Er verweist auf Cöln, wo bis zu 100 Thlr. keine Besteue­rung stattfinde.

Beigeordneter Wortmann erklärt, daß er als Vorsitzender bei der Einschätzungs=Commission mittheilen müsse, daß man sich in derselben allgemein für den 50 Thlr.=Satz ausgesprochen.

Nachdem G.=V. Herchenbach sich für den An­trag mit Rücksicht auf die meist obwaltende Unsicher­heit eines Einkommens von 100 Thlrn. ausgesprochen; G.=V. Seelig dagegen bemerkt, daß der durch eine

solche Ausdehnung der Besteuerung gewonnene Vortheil in der Einnahme zu unbedeutend erscheine, um prin­zipiell ein Einkommen von 50 Thlrn. zu besteuern, theilt Vorsitzender eine Eingabe der Steuer=Umleger mit, welche sich für den schwebenden Vorschlag aus­spricht, und stellt derselbe hierauf die Frage: Soll der Satz von 50 Thlrn. eingeführt werden? welches per Majora verneint wird.

2. Sicherstellung des Werftes an der Thomasbastion und der Dammstrasze.

Gemeinderath beschließt auf Antrag des Vorsitzenden, bei der Thomasbastion rheinauf= und abwärts einen Damm zum Schutze der hinter der Bastion liegenden Häuser und des Werftes zu errichten und zur Herstel­lung desselben die dort liegenden Pflastersteine(18¾ Schachtruthen) des Unternehmers Türffs zu verwenden, welche dieser unter der Bedingung zu diesem Zwecke unentgeltlich zu leihen zugesagt, daß die Stadt sich ver­pflichte, solche ihm zu dem Preise von 164 Thir. 26 Sgr. 8 Pf. beim nächsten Uferbau abzukaufen.

3. Berathung des Etats pro 1850.

Gemeinderath geht zur Berathung des Etats über, prüft und stellt die einzelnen Positionen fest. Beim Artikel Communal=Zuschlag zur Mahl= und Schlacht­steuer wird in Erwägung gezogen, wie dem so sehr überhand nehmenden Schmuggel zu steuern sei. Man ist der Ansicht, nöthigenfalls Beschwerde bei dem Mi­nisterium zu erheben. Vorsitzender übernimmt es, das Geeignete bei den betreffenden Behörden zu erwirken.

Bei Titel 1 der Ausgabe, das Gehalt des Ober­bürgermeisters betreffend, überträgt Vorsitzender dem Beigeordneten Herrn Wortmann die Leitungen der Verhandlungen und zieht sich bis zur Erledigung der ihn persönlich betreffenden Angelegenheit zurück.

Gemeinderath nimmt alsdann Kenntniß von einem Rescript der Königl. Regierung vom 8. Januar a. c.

II Nr. 178 in welchem dieselbe den Beschluß des Ge­meinderathes vom 11. und 18. Dez. a p. nicht ge­nehmigt, durch welchen Gemeinderath dem Oberbürger­meisterei=Verwalter Regierungsassessor Hrn. Hammers das mit der Oberbürgermeisterstelle verbundene etats­mäßige Gehalt zuerkannte.

G.=V. Friderichs geht von der Ansicht aus, daß der Königl. Regierung wahrscheinlich nur deshalb dieser Beschluß zur Bestätigung vorgelegt worden sei, weil Gemeinderath bei dessen Fassung nicht in beschluß­fähiger Anzahl versammelt gewesen; er entwickelt hier­auf, wie nach§ 107 der Gemeinde=Ordnung allerdings der Königl. Regierung die Bestätigung des normal­maßigen Gehaltes des Oberbürgermeisters vorbehalten sei, daß diese Bestätigung aber bereits stattgefunden habe, daß mithin Gemeinderath im Recht sei, wenn er, da er jetzt in beschlußfähiger Zahl versammelt sei, seinen Beschluß in Ansehung des Herrn Assessor Hammers aufrecht erhalte.

Gemeinderath beschließt demnach, in Anerkennung der umsichtigen Thätigkeit des gegenwärtigen Oberbürger­meisterei=Verwalters einstimmig, den früheren Beschluß aufrecht zu erhalten.

Der Beigeordnete Herr Wortmann übergibt den Vorsitz wieder an den Oberbürgermeisterei=Verwalter Herrn Hammers.

Bei der Berathung der Gehälter der am Rheine angestellten Beamten und der dort erwachsenden sonstigen Verwaltuungskosten kommt es zur Sprache, ob in der Dienstthätigkeit dieser Beamten nicht eine, den seither mehrfach lautgewordenen Beschwerden abhelfende Aende­rung getroffen werden könne. Zur Prüfung und Be­gutachtung dieser Frage erwählt Gemeinderath eine Commission, bestehend aus den G.=V. Seelig, Lupp, Cretschmar, Hagedorn und Stein.

4. Wahl der Stellvertreter zur Führung der Beschluszbücher.

Schließlich werden zu stellvertretenden Führern des Beschlußbuches die G.=V. Schlienkamp und Clasen erwählt.

Die Redaktions=Commission.

Düsseldorf.

Am vorigen Donnerstag stand ein Arbeiter der hiesigen königl. Post Wagen=Werkstelle, der Schmiedegeselle Görgens, vor dem Geschwornengericht. Derselbe soll im Herbste v. J. durch eine Neckerei veranlaßt einem seiner Mit­gesellen und guten Freunde ein Stück Eisenstück an den Kopf geworfen, was eine Verwundung zur Folge hatte, die der Getroffene so wenig beachtete, daß er noch fünf Tage lang in der Schmiede arbeitete. Da trafen Hirn­Affectionen ein, an welchen, da eine Operation uicht mehr anwenovar war, der Verwundete nach einigen Tagen starb. Die Geschwornen erklärten den Angeklagte nicht schuldig den Gorres freiwillig verwundet zu haben, so daß in Folge dieser Verwnndung der Tod nothwendig habe erfolgen müssen. Der Angeklagte, der von seinen Vorgesetzten die besten Zeugnisse aufzuweisen hatte, wurde zur Freude seiner Kameraden sofort in Freiheit gesetzt.

(Theater.) In Cöln kömmt am 14. März Grie­penkerl's„Robespierre," jenes Drama das in der neuesten Zeit so viel Aufsehen erregt hat und auch im königl. Schauspielhause zu Berlin zur Aufführung vorbereitet wird, zur Darstellung. Sollte unsere Theaterdirektion es nicht auch ermöglichen können, diese interessante Er­scheinung im Gebiete der neuesten dramatischen Literatur auch hier noch vor dem Schlusse der Bühne über die Bretter zu führen. Oder hat nicht einer der Bene­fizianten in spe Lust auf dieses Werk zu reflektiren? Der Erfolg würde gewiß ein sehr lohnender sein.— Franz Liszt wird in einigen Tagen auf seiner Durchreise von Petersburg nach London hier durchpassiren. Herr Direktor Löwe würde sich dem kunstliebenden Publikum sehr zu Dank verpflichten, wenn er den gefeierten Künstler veranlaßte, im hiesigen Theater ein Concert zu geben.

Es ist früher schon mehrfach behauptet worden, daß die Einführung des unentgeltlichen Unterrichts in den Volksschulen eine so bedeutende Ausgabe nicht verur­sachen würde, als man gewöhnlich anzunehmen pflegt. Wir können jetzt auf Grund einer Zusammenstellung der Kosten, welche dieses in Berlin veranlassen würde, den Beweis führen. Die Zahl der Kinder, welche die Berliner Gymnasien und Schulanstalten besuchen, be­läuft sich auf 41,099, nämlich 22,163 Knaben und 18,936 Mädchen. Davon befinden sich in den 3. königl. Gymnasien 1054 Knaben, in den 3 städtischen Gymnasien 1311 Knaben, in der Gewerbeschule 223 Knaben, in den höhern Bürgerschulen 3688 Knaben und 3052 Mädchen, in den Mittelschulen 1128 Knaben, 1408 Mädchen, in den Elementarschulen 13,083 Knaben und 13,124 Mädchen, in Pensionsanstalten 143 M. in Instituten(Waisenhäuser, Arbeitshaus u. s. w.) 817 Knaben, 388 Mädchen, in Warteschulen 90 M. in den katholischen Schulen 635 Knaben, 604 Mädchen. in jüdischen Schulen 234 Knaben, 127 Mädchen, Für Rechnung der Stadt besuchen bereits 21,197 Kinder die Schule. Nach Ausführung der betreffenden Artikel der Verfassung würden außerdem unentgeltlich einzu­schulen sein: 5010 Kinder, welche jetzt auf Kosten der Eltern die Elementarschulen besuchen und ein Theil der 2536 Kinder in den Mittelschulen, also höchstens 7466 Kinder und wenn die katholischen und jüdischen Schulen hinzutreten noch immer nicht 10,000 Kinder, die eine Ausgabe von etwa 70,000 Thlr. erfordern dürften.— Es wäre wünschenswerth, wenn von kundiger Seite auch hier eine ähnliche Aufstellung veröffentlicht würde.

Berlin. Der sogenannte Münchener Drei­Königs=Entwurf ist jetzt hier angelangt. Der be­