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Stresemann wird gefragt
die Rheinlandräumung in der Schwebe Paris, 8. März.(Drahtbericht.) Der Sonderberichterstatter des„Echo de ### erkärt, Außenminister Dr. Stresemann Western die Frage, ob er im Juni die Frage ###heinlandräumung stellen werde, weder eine ende noch eine verneinende Antwort geben
Stresemann und der Kelloggsche Antrikriegspakt=Vorschlag
paris, 8. März.(Drahtbericht.) Der Sonderberichterstatter des„Echo de will aus guter Quelle wissen, daß Eieuminister Dr. Stresemann in Washington #nitteilen lassen, er sei geneigt, die Godan##erändert anzunehmen, die StaatssekreLlogg in seiner Note an die französische ###ung über den Abschluß eines Antikriegs
##enwickelt habe.
Prödus=Ledatte am Dienstag
##li, 7. März. Am Dienstag wird der Haus#schuß, laut„Berliner Tageblatt“, über den am ## vorzulegenden Phöbus=Bericht, den vermutlich ##chsanzler selbst erläutern wird, in die Debatte
Amanullab über seine Eindrücke in Deutschland
##. Berlin, 8. März.(Drahtbericht.) ### Ananullah von Afghanistan sprach sich ## Vertreter der„Deutschen diplomatischen ###vondenz“ gegenüber vor seiner Abreise ## berlin über die Eindrücke aus, die er wäh##dr zwei Wochen seines Aufenthaltes in #chland gewonnen hat. Der König erklärte, #höchst befriedigt von dem Ergeb## ines Besuches in Deutschland. Die Aufn die er überall gefunden habe, und das brinus seiner Studien und Besuche, seien in Veise dazu angetan, das lebhafte Interesse ## Förderung der Beziehungen zwischen #cland und Afghanistan zu verstärken. Die ##ichen und wirtschaftlichen Einrichtungen, ###in Deutschland gesehen habe, zeigten ein ###inderungswertes Maß von
#lllommenheit.
u die Frage nach seinen weiteren Reise#inen erklärte der König, er freue sich daruf seiner Ruckreise noch einmal nach ##chland zu kommen, um bei dieser Gelegen# die wirtschaftlichen Verbindungen, die in n<space> L a g e n<space> a n g e b a h n t<space> w o r d e n<space> s e i e n,<space> w e i t e r<space> ##m und, soweit möglich, zu geschäftlichen ##cen und Vereinbarungen zu führen. Er #che sich von dem, was er gesehen und ge###abe, wertvollste Auswirkung für sein Land #ür die beiderseitigen Beziehungen, die aus##en sein aufrichtigster Wunsch sei. Die perFreundlichkeiten, die er in Deutschland den habe, und die ihm den Aufenthalt in beziehung zu einem überaus angenehmen ###t hätten, würden ihm dauernd in bester ##rung bleiben. Es sei ihm ein Bedürfnis, Abei dieser Gelegenheit dem deutschen Volke
Dank auszusprecht
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Gamnoer.. Anparteische Zeitung
vervorragendes Anzeigenblatt für die Stadt und den Regierungsbezirk
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50. Jahrgang— Nr. 114(199
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.—9pge, Ke Bsedergg) Mark. Reklamen 1. Seitz .— Mark. Bei Wiederhblungen entsprechender Nachlaß.
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Deutscher Reichstag
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Reichsotrschastaung use und den des vorlhurtgen folgt nun die zweite Beratung des Etats des Beichtverschreminssteriums.
Reichsverkehrsminister Dr. Koch
bespricht zunächst das Verhältnis der Reichsbahn zur Binnenschiffahrt und erklärt es für unmöglich, einem der Verkehrsmittel von vornherein den Vorzug zu geben, da jedes seine bestimmten Eigenarten habe. Im Interesse der gesamten Wirtschaft liege es, daß beide großen Verkehrsträger gesund erhalten werden. Die Beratungen des zum Studium dieser Wettbewerbsfrage eingesetzten Ausschusses sind im Gange.— Die Mittelund Unterinstanz der Reichswasserstraßenverwaltung konnte leider immer noch nicht geschaffen werden. Bei der engen Begrenzung des jetzigen Notprogramms läßt sich dieser Wunsch in dieser Wahlperiode nicht mehr verwirklichen. Eine Erleichterung würde es bringen, wenn Preußen endlich auf diesem zweifellos dem Reich zukommenden Verwaltungsgebiet seine negative Einstellung änderte. Mit Rücksicht auf die kommende Reichs
wasserstraßen=Organisation und die allgemeine Verwaltungsrefovm sei auch der Gedanke der Ueberführung der Reichsbauverwaltung zum Reichsverkehrsministerium nicht weiter verfolgt worden.
Die Beichemassersraßenbauten
seien planmäßig gefördert worden. Der Minister weist darauf hin, daß der außerordentliche Hausbedarf für 1928 keine neuen Bauten enthält. Auch bei den Teilbeträgen für die im Gange befindlichen Bauten habe die Finanzlage sich Zurückhaltung auferlegt, so daß Verzögerungen in der Fertigstellung in Kauf genommen werden müßten. Auch die Vollendung des Mittellandlanals werde von bisher sechs auf zehn Jahre verlöngert werden müssen. Wenn es bei dem vom Hauptausschuß beschlossenen weiteren Abstrich von 1% Milsionen Mark bleibe, werde die Bauzelt noch weiter verängert. Der Minister schildert dann die gegenwärtig im Bau befindlichen Wasserstraßen und fügt hinzu, man ehe daraus, daß diese Bauten wesentlich den landwirtschaftlichen Interessen dienten, deren Förderung er sich stets besonders amdelegen sein lasse.
. Der Minister schilderte dann das Wiederaufleben der Seeschiffahrt und wandte sich dann dem
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bedeutend ausgedehnt werden können. Leider habe der Ausschuß von den zwei Millionen, die die Regierung zur Unterstützung der Krafwerkehrsgesellschaften im Eta: angefordert hat, eine wieder gestrichen. Er sei bemüht, durch Vereinbarung mit den Ländern ein einheitliches Netz von Hauptverkehrsstraßen und eine Straßenbauordnung zu schaffen.
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Für die zivile Luftfahrt
habe das Pariser Abkommen vom 22. Mai 1926 bemerkenswerte Fortschritte gebracht. Wir hatten uns freier bewegen und bereitwillig in die internationale Zusammenarbeit einfügen können. Der neugeschaffeneu„Zentralstelle für Flugsicherung“, so fährt der Minister fort, gedenke ich auch außer dem Funkwsen noch andere Angetegenheiten anzugliedern. Die zunehmende
Größe der Flugzeuge und Stärke der Motoren haben. uns leider der Löfung der Wirtschaftslichkeitsfrage im Luftverkehr nicht näher gebracht. Eine gewisse Einschränkung des Flugnetzes wird kaum zu vermeiden sein.
Die Vereinheitlichung in einem Reederetunternehmen wie bei uns wird jetzt scheinbar in allen Ländern mehr und mehr verfolgt. Es handelt sich jedoch in erster Linie um ein techntsches Problem. Darum sieht der Etat fast in allen Positionen Ersparnisse vor, um möglichst umsangreiche Mittel für Flugzeug= und Motorenbau und für Versuchswesen zur Verfügung zu haben. Neben den Strecken nach den europäischen Hauptstädten verdient besonderes Interesse die Verlängerung der Verbindung Berlin—Moskau aach dem Fernen Osten.
Der innerdeutsche Kurzstreckenverkehr, der finanziell hauptsächlich von Ländern und Gemeinden getragen wird, wird sich in ein System außerplanmäßig umbilden müssen. Ein Transozeanverkehr wird in erster Linie mit Süamerika möglich werden. Schwieriger liegen die Verhältnisse auf der Linie nach Nordamerika. Hier werden wir noch Teilerfahrungen sammeln müssen. Die mißglückten und mit unzureichendem Material unternommenen Versuche des vergangenen Sommers haben dem nicht genügend Rechnung getragen. Ob Luftschiff oder Flugzeug für den Verkehr vorzuziehen sind, läßt sich noch nicht entscheiden. Zunächst soll das neue Zeppelinluftschiff durch Mittel meines Etats gesördert werden. Leider ist die Lustfahrt im besetzten Gebiet noch immer unfreier als sogar der deutsche Luftverkehr im Hoheitsgebiet der Besatzungsmächte.(Hört, hört! bei der Mehrheit.) Ich habe die feste Zuversicht, daß sich die deutsche Luftfahrt trotz vielsacher wirtschaftlicher und politischer Nöte auf einem guten Wege befindet.
Der Minister ging dann auf die
Finanzlage der Reichsbahn
ein und entwickelte dabei die aus dem letzten Jahresbericht der Reichsbahn allgemein bekannten Zahlen. Er betonte, daß die Reichsbahn im Zeichen einer günstigen Konsunktur stehe und ihre Einnahmenschätzung von 4,3 Milliarden im letzten Jahre stark überholt habe. Trotzdem dürse die Finanzlage der Reichsbahn für das neue Jahr nur mit Vorsicht behandelt werden. 300 Millionen Mehrausgaben stünden bereits jest, davon 70 Millionen für die gesteigerten Reparationslasten. Der Minister teilte mit, daß sich das Reichskabinett kürzlich mit einer Tariferhöhung der Reichsbahn beschäftigt habe. Das Reichskabinett sei nach reiflicher Prüfung der Verhältnisse zu dem Ergebnis gekommen, daß die Notwendigkeit zu einer Tariserhöhung zurzeit nicht vorliege.
Der Haushaltsausschuß legt eine ganze Reihe von Entschließungen vor. Verlangt wird eine Uebersicht über die Verteilung der zur Förderung des deutschen Flugwesens und der einschlägigen Industrien bewilligten Mittel, Prüfung der Frage einer Verlegung der Deutschen Versuchsanstalt für Luftfahrt. Die vom Reiche unterstützten Kraftverkehrsgesellschaften sollen nach einer weiteren Entschließung dem Privat=Transvortgewerbe keine Konkurrenz machen. Schließlich wird die Unfallverhütungspropaganda, insbesondere die Aufklärung der Schuljugend über Verkehrsgefahren, gefordert. Der Verkehrsausschuß beantragt Maßnahmen zur Hebung des Wirtschaftslebens im Aachener und im übrigen westlichen Grenzgebiet, insbesondere durch Senkung der Eisenbahnfrachttarise.
Abg. Schumann(Soz.) fordert weiteren Ausbau es Eisenbahnnetzes und weist darauf hin, daß die Vermögenslage der Reichsbahn sich sehr günstig gestaltet
es bei der Reichsbahn den neunständigen Arbeitstag und Dienstschichten von 16 Stunden.(Hört, hört!) Die einstimmig angenommene
Reichstagsentschließung sei noch immer nicht durchgeführt, die die Erfüllung der Verpflichtungen gegenver sangr Pesionären der Reichsarbeiterpensionskasse
#i.##### Klönne(Du.): Im Kraftsahrwesen solle
nie brutsche Auto=Industrie kräftiger gefördert werden als bisher. Ausländische Kraftwagen sollten möglichst von Deutschland ferngehalten werden Bei der Reichsbahn sollte das Wagenmaterial verbessert werden. In anderen Ländern dienen die Eisenbahnen in erster Linie der Förderung der heimischen Wirtschaft. Um das auch für uns zu erreichen, sollte bei erster Gelegenheit versucht werden, die Reichsbahn wieder unter die Verwaltung der Regierung zu bringen. Die Reichsbahn wird leider durch Geldmangel behindert, sich der Steigerung des Verkehrs schnell genug anzupassen. Das Reich sollte nochmals einspringen, damit nicht gerade in der Zeit der niedergehenden Konjunktur eine Lücke im Beschaffungswesen entsteht. Es muß verhindert werden, daß Tariserhöhungen nötig werden, während umgekehrt die Wirtschaft eine Tarifermäßigung braucht. Im Ruhrgebiet sind die Verbindungen hsute Lclechter als vor dem Kriege. Wasserstraßen sind
„ Konkurrenz für die Eisenbahnen zu betrachten. Beide Verkehrswoge können gut nebeneinander bestehen. Neue Kanäle sollten aber nur gebaut werden, wenn ihre Rentabilität gesichert ist.
Abg. Dr. Mittelmann(D. Vp.) erklärt es für dringend wünschenswert, daß die Reichsbahn möglichst bald wieder unter die Verwaltung des Reiches komme. Das Reichsverkehrsministerium sollte sich energisch dagegen wenden, daß bei der geplanten Einführung des Zweiklassensystems im Personentarif für die billigste Klasse über den Preis der biserigen vierten Klasse hinaus erhöht wird. Damit würde man die breiten Massen des Volkes in unerträglicher Weise neu belasten. (Sehr wahr!) Der Redner wendet sich gegen eine Ausbehnung des Mitropa=Betriebes auf Bahnhofswirtschaften und Flughafen. Die Reichsbahn müsse unbedingt ihren Beamten die gleiche Stellung einräumen, wie den Reichsbeamten. Der Plan einer stärkeren Beteiligung der Reichsbahn an den Kraftwagenverkehrslinien müsse mit aller Entschiedenheit abgelehnt werden, denn seine Ausführung würde nur im Interesse des Reparations
nicht aber im Interesse der deutschen sirtschaft und der Allgemeinheit. Das Ministerium sollte sich wieder für einen großzügigen Straßenbau interessieren. Das wäre auch die beste produktive Erwerbslosenfürsorge. Die Volkspartei beantrage die Be
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Parlamentarischer Zwist zwischen Deutscher Volkspattei und Deutschnationalen
MTB. Berlin, 8. März.(Drahtbericht.) Von der deutschnationalen Pressestelle wird mitgeteilt: Laut Presseberichten hat der volksparkeiliche Abgeordnete Mittelmann in seiner Rede zum Etat des Reichsverkehrsministeriums, u. a. gesagt:
„Leider hat das Verkehrsministerium, damit dem Amte leider auch nicht das erforderliche Wissen übertragen wird, heute nicht mehr#die Achtung der Oeffentlichkeit wie unter dem Minister Krohne."
Diese Behauptung enthält einen Angriff auf die Person des gegenwärtigen Reichsverkehrsministers Dr. Koch, der so ungeheuerlich ist, daß uns eine endgültige Stellungnahme bis zur Prüfung des stenographischen Berichtes vorbehalten müssen. Sollte der hier zitierte Bericht des Herrn Mittelmann richtig wiedergegeben sein, dann wird sich Herr Mittelmann den Vorwurf gefallen lassen müssen, daß ihm die notwendigen parlamentarischen Formen fehlen, um ernst genommen zu werden.
Die Mittag=Ausgabe umsaßt 8 Seiten
Völkerbundsrates in dieser Angelegenheit seine volle Handlungsfreiheit behalte.
Seialoja stellte hierauf den Antrag, diese Aussprache im Plenum nicht fortzusetzen, sondern entsprechend dem Vorschlag Chamberlains, diese Frage im Zusammenhang von einem kleinen Komilee prüfen zu lassen.
Schließlich wurde der Vorschlag Chamberlaius angenommen.
der vorausgegangenen
vertraulichen Aussprache
bildete zunächst die persönliche Initiative des letzten Ratspräsidenten Tscheng Loh gegenüber der ungarischen Regierung den Gegenstand der Aussprache. Chamberlain erklärte, daß sich die Notwendigkeit einer Prüfung der Befugnisse des Ratspräsidenten für die Zeit ergebe, wo der Rat nicht versammelt sei. Diese Anregung wurde von Scialoja und Briand unterstützt.
: Nach einer längeren Aussprache, an der auch Stresemann teilnahm und die Auffassung vertrat, daß zunächst der jetzt dem Rat vorliegende konkrete Fall abgeschlossen werden sollte, wurde beschlossen, in einer späteren Sitzung die Frage der Befugnisse des Ratspräsidenten weiter zu behandeln.
Die gestrige Geheimsitzung MTB. Paris, 8. März.(Drahtbericht.) Ueber den Verlauf der Geheimsitzung des Rates erfährt der„Temps“, daß Briand darauf aufmerksam gemacht habe, der Zwischenfall von St. Gotthard habe deutlich gezeigt, daß die bisherigen Vorschriften über das direkte Investigationsverfahren ergänzungsbedürftig seien. So sei es zum Beispiel dem Rat nicht möglich, Anordnungen darüber zu treffen, daß strittige Objekte in den Ländern bis zur Untersuchung aufbewahrt werden müssen.
„Journal des Debats" lobt Briand, der im Namen des Weltgewissens in der öffentlichen Sitzung gesprochen und die Streitfragen unter dem Gesichtspunkt der höheren Interessen des Völkerbundes gestellt habe. Ausdrücklich wird hervorgehoben, daß Dr. Stresemann woder in der geheimen Sitzung, noch in der öffentlichen Sitzung sich irgendwie an der Debatte beteiligt habe.
in der Berliner Metallindustrie
Berlin, 8. März. Nach schwierigen
Verhan!
Die Komödie von St. Gotthard
kam gestern in Genf in öffentlicher Sitzung zur Behandlung.
Kervosttar in=Gekkf
Die erste Erklärung des rumänischen Außenministers Titulescu, die zugleich im Auftrage der beiden anderen Regierungen der Kleinen Entente abgegeben wurde, besagt im wesentlichen, daß die Regierungen von Bukarest, Prag und Belgrad die St. Gotthard=Angelegenheit als einen Fall von allgemeinem Interesse ansehen und nicht etwa als eine Sonderaffäre, die nur die Staaten der Kleinen Entente beträfe.
Der ungarische Vertreter General Tanczos wies den Rat in seiner gleichsfalls kurzen Erklärung zunächst auf die umsangreiche Denkschrift hin, die er gestern dem Generalsekretariat zu Händen des Rates überreicht habe und die eine vollständige Darstellung der ganzen Angelegenheit enthalte. Für jede weitere ergänzende Mitteilung stehe er dem Rat vollkommen zur Verfügung. Er sei überzeugt, daß die Klugheit des Rates diesen Zwischenfall zu einer gerechten Lösung bringen werde. Zu seinem Bedauern müsse er sagen, daß die Beziehungen Ungarns zu seinen Nachbarstaaten nicht gut sind und daß der Schritt der Kleinen Entente beim Völkerbund nicht dazu beitragen würde, sie zu verbessern.
Tituleseu, der bereits bei der Stelle, wo Tanczos von den Beziehungen zwischen Ungarn und der Kleinen Entente sprach, mit lebhafter Geste das Wort verlangt hatte, erwiderte
dem ungarischen Vertreter, der mit fertigen Erklärungen nach Genf gekommen sei, daß er nach der von ihm namens der Kleinen Entente verlesenen Erklärung besser getan hätte, wenn er die Stelle gestrichen hätte, wo davon gesprochen wird, daß die Beziehungen Ungarns zu seinen Nachbarn nicht hervorragend seien. Sobald die jetzige Frage auf ein erweitertes allgemeines mach## gestellt werden sollte, so hätten die Mächte der Kleinen Entente ebenfalls Veranlassung genug, den Zwischenfall mit anderen Fragen in Verbindung zu bringen. Die versönliche Erklärung der Kleinen Entente hätte eine andere Antwort verdient.
General Tanczos erwiderte mit knappen Worten, daß der fragliche Passus das Ergebnis reichlicher Erwägungen sei. Er wolle aber auch seinerseits nicht auf Einzelheiten eingehen. stelle sich im übrigen dem Rat nochmals zu jeder weiteren Auskunft zur Verfügung.
Titulescu fand, daß mit dieser Erklärung der Fall noch ernster geworden sei, daß es aber Sache des Rats sei, darüber zu beschließen, und er sei zu sehr Anhänger des Geistes des Völkerbundes, um schon jetzt daraus Konsequenzen zu ziehen.
Hierauf beantragte Chamberlain, daß zur Prüfung des von der ungarischen Regierung eingereichten umfangreichen Materials ein leines Ratskomitee gebildet werde, das dem Rat über die tatsächliche Seite der Angelegenheit und die daraus zu ziehenden juristischen Folgerungen Bericht erstatten wolle.
Mit diesem Vorschlag erklärte sich sowohl der rumänische als auch der ungarische Vertreter einverstanden.
Hierauf ergriff Briand das Wort, um vor der Einsetzung dieses Ausschusses zu erklären, daß Frankreich die Angelegenheit mit der ganzen Objektivität und Abgeklärtheit betrachte, die für alle und besonders für derart heikle Arbeiten des Völkerbundes notwendig seien. An den ungarischen Vertreter richtete Briand zwei Fragen, nämlich nach den Originaldokumenten der Waffensendung und nach dem Grund, weshalb die öffentliche Meinung in Ungarn sich gegen den Gedanken einer Völkerbundsuntersuchung gesträubt habe und warum man das Material verschrottet und versteigert habe.
Tanczos beantwortet die erste Frage durch Vorlegung der fünf Originalfrachtbriefe und verwies bezüglich der zweiten Frage auf die seit dem 3. Januar durch die gesamte Weltpresse gegangene Ankündigung der Absicht der ungarischen Regierung, das Material zu zerstören und zu versteigern.
Briand erklärte sich mit dieser zweiten Antwort nicht zufrieden und stellte die weitere Frage, warum Ungarn auf dieser Absicht beharrte, als es erfahren hatte, daß die Nachbaran Ungarns den Völkerbund mit dieser Angelegenheit befassen würden.
Tanczos wies demgegenüber auf die Erklärung des ungarischen Ministers des Aeußern hin, daß Ungarn bis zur Entscheidung des
in dem Berliner Metallarbeiterkonflikt, die bis in die päten Abendstunden hinein dauerten, wurde gegen 10 Uhr abends von der Schlichtungskammer ein Schiedsjpruch gefällt, in dem bestimmt wird, daß die Stundenlöhne und Akkordverdienste der Werkzeugmacher einer Nachprüfung zu unterziehen sind, die sich nicht nur auf die einzelnen Akkorde zu erstrecken hat, sondern vielmehr die Angemessenheit der Löhne und Akkorde ganz allgemein festlegen soll.
Auch die Erhöhung der Verdienste ganzer Gruppen im Werkzeugbau sei gegebenenfalls vorzunehmen. Sollte eine Einigung in den Betrieben nicht zustandekommen, so wird unter Mitwirkung der Verbände eine endgültige Entscheidung getrofsen, wobei erforderlichenfalls die Akkondberechnungsgrundlagen für die einzelnen Gruppen festzulegen sind.—
Des weiteren gewährt der Schiedsspruch, zu dem sich die Parteien bis heute nachmittag 4 Uhr zu erklären haben, den Arbeitnehmern ein Mitbestimmungsrecht bei der Festsetzung strittiger Akkorde durch Einjetzung einer paritätischen Kommission. Die drei unparteiischen Vorsitzenden in der Schlichtungskammer, Gewerberat Körner, Minister a. D. Robert Schmidt und Minister a. D. Korth haben dem Schiedsspruch zugestimmt.
Der Metallarbeiterverband gegen Annahme des Schiedsspruchs
Berlin, 8. März. Dem Vorwärts zufolge halten es Vertreter des Metallarbeiterverbandes für ganz unmöglich, daß der gestern für die Werkzeugmacher gefällte Schiedsspruch angenommen werden kann. Die Rote Fahne will sogar wissen, daß auf der heute nachmittag 2 Uhr stattfindenden Funktionär=Konserenz der streikenden Werkzeugmacher der Deutsche Metallarbesterverband die Ablehnung des Schiedsspruchs empsehlen werde.
Ratifizierung des amerikanisch=französischen Schiedsgerichtsvertrages
W. Washington, 7. März.(Drahtbericht.) Der Senat hat gestern abend den Schiedsgerichtsvertrag zwischen Frankreich und den Vereinigten Staaten ohne Abstimmung nach kurzer Erörterung ratifiziert. Der neue Vertrag, der den am 27. Februar abgelaufenen Root=Schiedsgerichtsvertrag ersetzt, sieht vor, daß jeder Streitfall zwischen Frankreich und den Vereinigten Staaten, der nicht irgendeine rein innere Frage, die Interessen einer dritten Macht, die Monroe=Doktrin oder die Verpflichtungen Frankreichs als Mitglied des Völkerbundes in Mitleidenschaft zieht, einem Schiedsspruch unterworfen werden soll. In der Präambel des Vertrages wird der Hoffnung Ausdruck verliehen, daß der Tag kommen werde, wo alle Länder auf den Krieg als Instrument nationaler Politik verzichten werden. Die Präambei wurde eingefügt im Anschluß an den Meinungsaustausch zwischen Briand und Kelloog über die Möglichkeit eines Abschlusses eines gesonderten Vertrages gegen den Krieg.