Donnerstag, 1. Juni 1922

Rheinische Volkswacht

Oeffentliche Bekanntmachung

Vorauszahlungen

auf die Einkommensteuer für 1322.

Gemäߧ 42 Einkommensteuergesetzes hat bis zum Empfang des Steuerbescheides für das Rech­nungsjahr 1921 jeder Steuerpflichtige, dessen Einkommen nicht ausschließlich aus Arbeitsein­kommen besteht, für das der Steuerabzug vor­genommen worden ist, auf die Steuerschuld des Kalenderjahres 1922 am 15. Mai, am 15. August und am 15. November d. J.

Vorauszahlungen in Höhe von je einem Vierte! der für 1920 festgestellten Steuerschuld zu ent­richten.

Besondere Aufforderungen ergehen hierzu nicht. Besteht das für 1920 veranlagte Einkommen nur aus Arbeitseinkommen über 24000 M, oder aus Arbeitseinkommen und sonstigen Einkommen, so sind als Vorauszahlung zu entrichten a) bei einem veranlagten Einkommen bis 24000 M. nur 10% des veranlagten sonsti­gen Einkommens,

d) bei einem veranlagten Einkommen von mehr als 24000 M. den 10% des veranlagten Arbeitseinkommens übersteigenden Betrag des Steuersatzes.

Macht ein Steuerpflichtiger glaubhaft, daß sich ein steuerbares Einkommen im Kalenderjahr 1922 gegenüber dem für 1920 festgestellten Ein­kommen voraussichtlich um mehr als den fünften Teil, mindestens aber um 5000 M. niedriger berechnen wird. so wird auf Antrag durch das Finanzamt der auf den wahrscheinlichen Betrag der Veränderung des steuerbaren Einkommens entfallende Teil der Vorauszahlungen gestundet. Köln, den 29. Mai 1922.

Finanzamt Köln=Stadt linksrheinisch 3 „ Köln=Stadt rechterheinisch „ Köln= und Mülheim=Landkreis.

Nr. 230 Seite 7

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Operetten-Theater.

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Kein Trinkzwang.

Aussorderung zur Vorauszahlung von Umsatzsteuer für das 1. Kalender­vierteljahr 1924.

Gemäß den neuen Bestimmungen zum Amsatz­teuergesetz vom 24. 12. 1919 werden alle Umsatz­teuerpflichtigen im Bezirk des Finanzamts Köln­und Mülheim=Land aufgefordert, bis zum 15. uni d. J. den Gesamtbetrag des steuerpflich­igen Umsatzes des 1. Kalendervierteljahres 1922 in einer kurzen Voranmeldung an das unter­eichnete Finanzamt in Köln, Glockengasse 30, inzugeben. Gleichzeitig mit der Abgabe der Voranmeldung ist eine entsprechende Voraus­ahlung(2% dieses Betrages) an die Finanz= kasse in Köln, Glockengasse 30, Postscheckkonro Nr. 98274 oder durch Banküberweisung zu leisten. Die nicht rechtzeitig eingehenden Vorauszahlungen verden im Zwangswege beigetrieben. Anträgen uf Verlängerung des Zahlungstermines kann bt stattgegeben werden.

der Steuersatz beträgt 2 vom Hundert, wenn ewohl die Lieferung oder Leistung wie auch die Vereinnahmung nach dem 31. Dezember 1921 rfolgen. Trifft dies nicht zu, so verbleidt es ür diese Umsätze noch bei dem bisherigen Steuer­atz von 1½ vom Hundert. Eine besondere Auf­orderung zur Zahlung ergeht nicht: bei nicht echtzeitiger Zahlung erfolgt„Festsetzung der lmsatzsteuer im Wege der Schätzung und deren wangsweise Beitreibung.

Ergibt sich bei der endgültigen Veranlagung ach Schluß des Kalenderjahres, daß der Ge­amtbetrag der Vorauszahlungen um mehr als vom Hundert hinter der Veranlagung zurück­leibt, so erhöht sich die Steuer um 10 vom Hun­ert dieses überschießenden Betrages.

Köln, den 30. Mai 1922. 8

finanzamt Köln= und Mälheim=Land in Köln.

Umsatzsteuer der Straßenhändler.

Wiederholt wird darauf hingewiesen, daß alle Inhaber eines Wandergewerbescheines verpflichtet und. ein Straßensteuerheft zu führen. Eine große Inzahl Wandergewerbetreibender führt das vor­eschriebene Straßensteuerheft noch nicht. Diese kersonen verstoßen gegen die Steuervorschriften. die Frist zur Beantragung oder Erneuerung von Straßensteuerheften wird für das lau ende Viertel­ahr ausnahmsweise bis zum 15. Juni d. J. ver­angert. Straßenhändler, die nach dem 15. Juni hne das Straßensteuerheft beim Handel ange­roffen werden, werden mit einer Geldstrafe bis u 500 M. oder mit Gesängnis bestraft. Die lusstellung erfolgt in Köln, Zeughausstraße 1, nd zwar für die Gemeinden des Kreises Mül­eim=Land und die Gemeinden Brühl=Stadt und Land sowie Frechen und Freimersdorf l. Stock, immer 37, für die übrigen Gemeinden des reises Köln=Land II. Stock, Zimmer 67. g Keln, den 30. Mai 1922.

inanzamt Köln= und Mülheim=Land in Köln.

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Bekanntmachung.

Nachdem in Köln=Klettenberg in dem Hause uxemburger Straße 289 die Klettenberg=Avo­heke neu errichtet ist, ändere ich meine Bekannt­jachung vom 21. Dezember v. J. detr. den Sonn­nd Feiertagsdienst sowie den Nachtdienst in en Apotheken wie folgt ab:

Der Vorort Köln=Sülz wird aus dem Ab­chnitt B3 herausgenommen und dem Abschnitt 1 zugeteilt, sodaß dieser jetzt die Vororte Köln­ihrenfeld, Kalk und Sülz umfaßt.

Die vorhandenen Apotheken werden in die ruppen eingereiht:

GruppeI Gruppe II

Nicolai=Apotheke Klettenberg=Avotheke berrenrather Str. 190 Luxemburger Str. 289 Geuppe II! Sonnen=Apotheke Sülzburgstraße 78

Der Sonn= und Feiertags= sowie der Nacht­enst bleibt wie für diesen Adschnitt B 1 am 1. Dezember v. J. bekanntgegeben, beginnend die Gruppe I mit dem 29. Mai bis 4. Juni, druppe 11 5. bis 11. Juni usw. 9

Köln, den 30. Mai 1922.

Der Polizei=Präsident.

J..: Aldrecht.

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Köln, den 1. Juni 1922.

Der Oberbürgermeister. I..: Schäfer.

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Samstag, 3. Juni 1922 Anfang 6 Uhr Sondervorstellung f. d. intern. Gesellentag:

Die Meistersinger von Nürnberg.

Schauspielhaus.

Heute, Donnerstag 22. Sondervorstellung Literatur Abschiedssouper Der grüne Kakadu. Anfang 7 Uhr.

Freitag, 2. Juni 1922 44. Volksvorstellung

Die Jungfrau von

Orleaus.

Anf. 7, Ende ungef. 10 U Zu dieser Vorstellung findet kein Kartenver­kauf statt. Die Kasse ist vormittags von 10—1 u. nachm. von—7 Uhr geöffnet.

Samstag. 3. Juni 1922 Anfang 7½ Uhr

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besorgt d. Beschaffung d. zur Eheschließung erfor­

derlichen Urkunden(bei Unbemittelt. unentgelt­lich) ohne Unterschied der Konfession u. Na­tionalität. Ebenso be­

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