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Nr. 53. 1909.

Donnerstag, den 6. Mai.

25. Jahrgang.

Der Geburtstag des

deutschen Kronprinzen.

Der Kronprinz des deutschen Reiches und von Preußen wird am heutigen 6. Mai 27 Jahre alt. Er ist geboren 1882 im Marmor=Palais bei Potsdam, in dem er auch mit seiner jungen Frau in Frühlings= und Sommerzeiten noch manchen Monat geweilt hat. Ein Thronerbe ist ein versiegeltes Buch, was er einmal als Herrscher leisten wird, steht dahin. Aber ihm sind mehr, wie jedem anderen Menschen, für seine sorgenlosen Jugendjahre Frohsinn und Freude zu wünschen, denn mit dem Antritt der Regierung sind heute für die Monarchen die Tage ungetrübter Heiterkeit vorüber. Nach menschlichem Ermessen winken dem Kronprinzen Wilhelm noch manche Jahre freier Verantwortungslosigkeit, die er seiner Familie und seiner un­unterbrochenen Ausbildung widmen kann. Denn wie unser Kaiser denkt auch sein ältester Sohn: Das Lernen hat kein Ende

Der deutsche Kronprinz gleicht im Aeußeren seinem Dater, hat aber in seiner humorvollen und liebenswürdigen Ratur mehr von seiner Mutter. Man kann auch beinahe sagen, er ist in seinem persönlichen Wesen ein Abbild seines Großvaters in etwas modernerem Auftreten. Außerordentlich populär hat den Kron­prinzen seine Freundlichkeit gegenüber Kindern gemacht, die Berliner Jungens gehen für ihn durchs Feuer. Zahlreiche be­kannte Geschichten sind auf diesem Gebiet erzählt worden. Seine Reigung zum Sport erwirbt ihm in der heutigen Sport­Generation viele Freunde, die sich häufig mit Anliegen an ihn wandten. Große Aufmerksamkeit widmet der Prinz der Technik und dem Maschinenbau, und er, der in Bonn Staatswissenschaft studiert hatte, wurde vor anderthalb Jahren noch einmal Hörer in der Technischen Hochschule zu Charlottenburg. Mehrere Jahre hindurch hat der Kronprinz in allen Verwaltungen des Reiches und des Staates gearbeitet und sich dabei als ein entschiedener Gegner alles überflüssigen Aktenwesens erwiesen. Seine Lieb­#lings=Erholung ist, gerade wie bei seinem kaiserlichen Vater, die Pürschjagd. Seinen aufrechten, schlichten und geraden Stand. hat er schon bei mehr als einer Gelegenheit betätigt.

Das Familienleben des künftigen deutschen Kaiser Wilhelm III. ist das glücklichste, die Vermählung mit der Prinzessin Cäcilie von Mecklenburg ist reine Reigungsheirat gewesen. Mag sie die Politik empfohlen haben, die Herzen fügten sich freudig darein. Zwei Knaben sind diesem Bunde bisher entsprossen, die die „Freude der Eltern erhöhen. So steht der deutsche Kronprinz Theute mitten in einem frohen und frischen Leben, es fehlt ihm nie an Tätigkeit, weil nie der Wunsch zum Lernen erlischt. Herzliche Wünsche strömen ihm von allen Seiten zu, in die wir die unsrigen einfügen!

Reichskanzlers Fürsten Bülow und von der Nachgiebigkeit der konservativen Partei erhofft werden. Dielleicht ist auch durch ein Steuerkompromiß die Finanzreform noch zu retten. Wenn aber die erwähnten Mittel und Wege keine Erlösung in der politischen und finanziellen Rot bringen sollten, dann gehen wir einer sehr schweren inneren Krisis entgegen.

Politische Krisis

im deutschen Reiche.

Zum schweren Verdruß aller wahren Vaterlandsfreunde hat das Problem der Reichsfinanzreform das deutsche Reich in eine innere Krisis getrieben, denn die Reichspolitik steht im Inneren vor gefährlichen Gegensätzen. Der Reichskanzler Fürst Bülow hat wiederholt erklärt, daß die Reichsfinanzreform mit der Reichserbschaftssteuer gemacht werden müsse. Für diese Steuer ist im Reichstage aber keine Mehrheit zu finden, da die Kon­Vservativen die Erbschaftssteuer ablehnen, wenn auch einzelne Kon­Vservative sich für die Annahme dieser Steuer erklärt haben. Es Itritt daher an den Reichskanzler die Frage der Reichstagsauf­lösung heran. Aber in dieser Richtung ist der Entschluß sehr schwierig. Die Parole für die Erbschaftssteuer ist für die Neu­gwahl des Reichstages nicht besonders glücklich, denn jede neue Steuer wird im Volke immer als ein Uebel und nicht als ein Dorteil und Fortschritt empfunden. Auch hat es seine großen Bedenken, wenn die Regierung durch die Auflösung des Reichs­tages und die Neuwahlen im Kampfe für die Reichsfinanz­reform die konservative Partei in die Opposition treibt. Es kann nicht geleugnet werden, daß die Regierung in den konser­vativen Parteien für ihre nationale Politik immer eine starke Stütze gefunden hat, und man kann sich zunächst gar keine günstige Vorstellung von den Folgen einer Auflösung des Reichs­tages und den Neuwahlen machen, die Parteien dürften fast in derselben Stärke wie bisher in den Reichstag zurückkehren, wenn nicht ganz unerwartete Verhältnisse auf dem politischen Gebiete eintreten. So befindet sich denn die Reichsfinanzpolitik in einer Sackgasse, aus der man noch keinen Ausweg gefunden hat. Wenn dieser Zustand aber längere Zeit andauern sollte, so würde das politische Ansehen Deutschlands schwer geschädigt werden und außerdem das wirtschaftliche Leben und die Finanzen des Reiches und der Bundesstaaten sehr großen Schaden er­leiden. Die deutsche Industrie hat ohnedies eine Krisis zu be­stehen, und die Schwierigkeit der politischen und finanziellen Lage des Reiches verschlimmert die Lage der deutschen In­dustrie in vielen Zweigen noch ganz bedeutend. Man kann daher tätsächlich jetzt von einergroßen Krisis im deutschen Reiche sprechen, und da die Reichstagsauflösung wenig Hoffnung auf eine Besserung der Lage bietet, so muß es als eine patriotische Pflicht für alle Parteien erscheinen, Mittel zu suchen, um aus der Krisis herauszukommen. Daß das deutsche Reich an einer

Leldfrage schweren Schaden erleiden sol, ist doch gegenüber der ntwickelung des deutschen wirtschaftlichen Lebens eine im hohen Grade ärgerliche Sache. Abgesehen von den Sozial­demokraten, wünschen ja auch alle Parteien und alle Patrioten die schleunige Fertigstellung der Reichsfinanzreform, die natürlich nur unter Bewilligung neuer Steuern möglich ist. Die Erlösung aus der Kalamität kann daher nur von der Staatskunst des

Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 4. Mai.

Die Besprechung der sozialdemokratischen Interpellation wegen gesetzlicher Regelung der Rechtsverhältnisse der von Arbeitgebern für ihre Arbeiter errichteten Wohlfahrtskassen (Pensions=, Witwen= und Waisenkassen) wird fortgesetzt.

Abg. Arendt(Rp.): In einer so ernsten Zeit, wo ganz Deutschland mit Spannung auf den Reichstag blickt, beschäftigen wir uns nun schon den 2. Tag mit dieser Interpellation, von der auch der Interpellant selbst wohl kaum annimmt, daß sie Erfolg haben kann. Es ist ausgeschlossen, daß die Gesetzgebung Einfluß nehmen kann auf die Werkskassen der Unternehmer. Aber freilich, die Interpellationen und Anträge der Sozial­demokroten haben ja niemals einen sachlichen Zweck, sondern immer nur einen agitatorischen. Mit den Kranken= und Ver­sicherungskassen können diese Werkskassen nicht verglichen werden. Greift die Gesetzgebung in letztere ein, so entsteht die Gefahr, die schon der Staatssekretär mit Recht hervorhob, daß die Unter­nehmer ihre Werks= und Wohlfahrtskassen eingehen lassen. Daß bei diesen einige Härten bestehen, mag ja sein. Aber nach dem Eindruck der neuesten Debatte glaube ich, daß Abhilfe der Uebel­stände auch möglich ist ohne zwangsmäßiges Eingreifen. Wenn z. B. die Beiträge erst vom zweiten Jahre ab erhoben werden, so warden manche Klagen aufhören.

Abg. Brejski(Pole): Rutzen von den Wohlfahrts­Einrichtungen haben nur die Werksbesitzer. Die vielen Miß­stände sind unerträglich.

Abg. Behrens(Wirtsch. Vg.): Von den Krupp'schen Wohlfahrtseinrichtungen muß man geradezu begeistert sein. Und doch haften ihnen manche Mängel an. Die Kassen müssen einen gesetzlichen Unterbau bekommen. Auch die Werksbesitzer haben ein Interesse an den Kassen, denn sie ziehen sich durch sie einen Stamm seßhafter Arbeiter heran. Selbst bei einer gesetzlichen Regelung der Verhältnisse werden daher die Unternehmer die Kassen nicht aufgeben. Wir kommen um eine gesetzliche Regelung nicht herum.

Abg. Hengsbach(Soz.) bekämpft die Kassen als arbeiter­feindlich. Die Regierungen zeigen sich auch in der vorliegenden Frage als die getreuen Handlanger des Unternehmertums.

Abg. Werner(Otsch. Refp.): Die Sozialdemokraten suchen nur aus Agitationsgründen unsere Zustände herunterzureißen. Die Kassen sind gut, wenn auch kleine Mißstände bestehen.

Abg. Hue(Soz.) bespricht die historische Entwickelung der Werk=Pensionskassen. Sie müssen den Anforderungen des modernen Lebens angepaßt werden.

Staatssekretär von Bethmann=Hollweg: Wozu die Uebertreibungen des Vorredners! Der ethische Gehalt der Wohl­fahrtskassen liegt in der Heranziehung der Arbeiter zu Trägern der Wohlfahrts=Einrichtungen seitens der Unternehmer. Die Debatte hat jedenfalls zur Klärung beigetragen. Dabei bleibe ich, daß ein Eingreifen der Gesetzgebung in diese Wohlfahrts­kassen ihren Fortbestand gefährden könne. Man konnte das bei den Knappschaftskassen tun, aber nicht bei diesen freiwilligen Einrichtungen. Daß wir diese Kassen obligatorisch machen können, ist ausgeschlossen.

Damit schließt die Debatte.

Mittwoch 3 Uhr: Vorlage über Haftung für Versehen von Beamten. Schluß ½7 Uhr.

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Aus den Kommissionen.

Die Finanzkommission, die in ihrer Dienstags=Sitzung die von dem Durchschnitts=Brande handelnden Bestimmungen des Branntwein=Steuergesetzes erledigte, soll Gelegenheit zu noch weiterer Ausdehnung ihrer Beratungen erhalten. Zu diesem Zweck werden nach einem Beschluß des Senioren=Konvents mehrere Plenarsitzungen ausfallen.

Laut„Tägl. Rundsch.“ wird der Plan erwogen, an Stelle der Erbanfallsteuer 100 Millionen Mk. Matrikularbeiträge während eines Provisioriums von drei Jahren zu erheben. In dieser Zeit sollen andere Steuervorschläge, die lediglich den Besitz treffen, ausgearbeitet werden. Da ein solcher Plan mit den bündigen Erklärungen der Regierungsvertreter im Widerspruch steht und auch den linken Flügel des Blocks ausschalten würde, so besitzt die Angabe wenig Wert.

Die Obg. Rachr.“ hoffen, die Konservativen werden bei der zweiten Kommissions=Lesung bereits für die Erbanfallsteuer ein­treten, die nach Aufnahme der Wertzuwachssteuer für Immobilien sehr milde gestalten werden könnte.

Die kommunale Biersteuer: Die Finanzkommission des Reichstags beschloß kürzlich, daß künftig von den Gemeinden keine höhere Biersteuer, als 65 bezw. 30 Pfg. pro Hektoliter untergäriges und obergäriges Bier erhoben, auch die Malzab­gabe entsprechend festgesetzt werden soll. Die thüringischen Städte haben nun, weil durch diese Beschränkung die Gemeinde=Finanzen beeinträchtigt werden würden, an den Reichstag, die thüringischen Abgeordneten und Bundesrats=Bevollmächtigten die Bitte ge­richtet, es bei dem bisherigen Zustande zu lassen.

Die Besoldungsordnung in der Budgetkommission. Die Budgetkommission des Reichstages begann heute mit der Be­ratung der Besoldungsordnung, zu der ein Kompromißantrag sämtlicher Parteien vorliegt, der gegenüber der Regierungsvor­lage Verschiebungen einzelner Besoldungsklassen bringt und

namentlich bei einer Reihe von Unterbeamtenstellen Aufbesserungen

vorsieht. Schatzsekretär Sydocb gab hierzu die Erklärung ab, daß es ausgeschlossen sei, daß die Regierung sich auf diesen An­trag einlassen werde, worüber die Redner sämtlicher Parteien ihr Bedauern ausdrückten. Die Weiterberatung findet Mittwoch nachmittag 3 Uhr statt. Im einzelnen führte Schatzsekretär Sydow aus, daß durch den Kompromißantrag außerordentliche Mehrausgaben entstehen würden, die 16 Millionen bei den Unter­beamten und 10 ½ Millonen bei den mittleren Beamten betragen würden.

Die Kommission des Abgeordnetenhauses zur Vorberatung des Stempelsteuergesetzes beendete heute die 2. Lesung der Vor­lage. Alle Parteien erklärten ihre Zustimmung zu dem von den Freisinnigen bei der ersten Beratung eingebrachten Antrag, die unterste Grenze der Verstempelung des Mietbetrages von 300 auf 400 Mk. heraufzusetzen, doch wurde die Abstimmung bis zur dritten Beratung zurück gestellt, weil erst Mittel zur Deckung des dadurch verursachten Ausfalles von 400000 Mk. beschafft werden sollen. Im übrigen verblieb es im wesentlichen bei den Beschlüisen der ersten Veratung.

Preußisches Abgeoronetenhaus.

Sitzung vom 4. Mai.

Das Haus setzte am Dienstag die Beratung des Kultus­etats fort.

Abg. Eickhoff(frs. Dp.) bezeichnete die Ausführung des Erlasses über die Anrechnung der Wartezeit der Oberlehrer als unbefriedigend und trat dann für eine größere Bewegungsfreiheit für die Schüler an den höheren Schulen ein.

Geheimrat Köpke führte aus, daß der Umwandlung von Gymnasien in Realanstalten von den kleineren und mittleren Städten Widerstand entgegengesetzt würde wegen der Aussichten für das spätere Studium. Die sexuelle Aufklärung der Jugend sollte den Eltern vorbehalten bleiben.

Abg. Ströbe!(Soz.) forderte eine Einheitsschule und be­zeichnete den Unterricht der Schulen in Geschichte als Geschichts­fälschung.

Abg. Cassel(frs. Vg.): Verschiedene Gemeinden haben die Pflichtstundenzahl namentlich für ältere Lehrer unter das staatlich festgesetzte Maß herabgesetzt. Das Gymnasium soll bleiben was es ist. Ströbels Krittk ist ganz verfehlt. Was würde herauskommen, wenn die Sozialdemokraten Geschichts­unterricht geben würden?

Auch Abg. Dr. Maurer(ntl.) wendet sich gegen Ströbel und verurteilt das Berechtigungswesen.

Weiterberatung Mittwoch 11 Uhr.

Deutsches Reich.

— Aus Korfu. Der Kaiser und Kaiserin, die am kommen­den Sonntag die Insel verlassen und nach der Zusammenkunft mit dem König von Italien sich nach Wien begeben, hatten in der vergangenen Woche ein schweres Gewitter zu bestehen; heute ist das Wetter kühl und unbeständig. Die Kaiserin machte heute Vormittag einen Spaziergang. Fürst Fürstenberg hat Korsu verlassen.

— Angeblicher Briefwechsel Kaiser Wilhelms mit Exsultan Abdul Hamid. Dem italienischen Blatte„Tribuna“ wird aus Konstantinopel gedrahtet, im Jildis habe man unter den Papieren des Exsultans Abdul Hamid auch einen Brief an den deutschen Kaiser gefunden, in dem der Sultan dem deutschen Reiche große finanzpolitische Vorteile in Aussicht stellt, wenn der Kaiser seine Autorität zu seinen Gunsten einsetzen wolle. Auch eine Antwort des deutschen Kaisers will man gefunden haben, doch verdient dieses Gerücht keinen Glauben. Jedenfalls habe Freiherr von Marschall nichts getan, um das alte Regime zu schützen.— Englische Zeitungen bringen diese Lügenmeldungen, die offenbar nur darauf bedacht sind, die deutsche Regierung zu mißkreditieren.

— Der Direktor der Berliner Rational=Galerie Geheimrat von Tschudi, der wegen seiner Geschäftsleitung in jüngster Zeit vielen Angriffen ausgesetzt war, wird die Direktion der berühmten Zentral=Gemälde=Galerie in München über­

nehmen.

— Der Erzbischof von München, Dr. Franz Joseph von Stein, der vor einigen Tagen einen Gehirnschlag erlitt, aber bereits auf dem Wege der Besserung zu sein schien, ist nun doch den Folgen des Anfalles erlegen. Der Verstorbene, der hoch­betagt aus dem Leben schied, hatte viel Liebe geerntet.

— Freiherr von Mittnacht+. Mit dem langjährigen württembergischen Ministerpräsidenten Freiherrn von Mittnacht

ist wieder einer aus dem immer enger werdenden Kreise derer geschieden, denen es vergönnt war, in Deutschlands großer Zeit an der Gründung des geeinten Reiches mitzuwirken. Er nahm noch an den Verhandlungen über die Gründung des Reiches teil und ist als letzter von denen aus dem Leben geschieden, die den Vertrag über den Beitritt Würktembergs zur Verfassung des Deutschen Bundes unterzeichneten.— Hermann Freiherr von Mittnacht wurde im Jahre 1825 in Stuttgart geboren, war eine Zeit lang Führer der konservativen Partei in der württem­bergischen Abgeordnetenkammer und trat 1867 als Justizminister in die Regierung ein, deren Leiter er 1870 wurde. Volle 30 Jahre wirkte der Verstorbene als Ministerpräsident, bis ihn im Jahre 1900 ein Augenleiden nötigte, sich in den Ruhestand zurück­zuziehen. Für seine vielfachen Verdienste wurde er von seinem König durch den Freiherrn=Titel, vom Kaiser mit dem Schwarzen Adlerorden ausgezeichnet.

Die Trauer um den im 85. Lebensjahre verstorbenen langjährigen früheren Ministerpräsidenten von Mittnacht ist eine