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Ernsier Zwischenfun in Saarbralten
Empörung der deutschen Bevölkerung
Ein ebenso ernster wie bedauerlicher Zwischenfall hat sich in der Nacht vom Sonnabend zum Sonntag in Saarbrücken ereignet. Gegen 3 Uhr nachts fuhr ein mit drei Personen besetzter Personenkraftwagen an der Ecke Hohenzollern= und Göbenstraße in starker Fahrt in eine Menschengruppe auf dem Bürgersteig. Der Autolenker, ein eor mehreren Wochen in der saarländischen Polizei eingestellter Polizeioffizier englischer Nationalität, hatte die Herrschaft über das Steuer verloren, da er sich in stark angetrunkenem Zustande befand. Vier Personen wurden bei dem Unglück zu Boden geschleudert und sind teilweise erheblich zu Schaden gekommen. Besonders bedauernswert ist es. daß dabei eine junge Frau verletzt wurde, die guter Hoffnung ist. Auf die Hilferufe eilten mehrere Passanten zur Unglücksstelle, die sofort die Polizei alarmierten und an den englischen Polizeioffizier das Verlangen stellten, vor den notwendigen polizeilichen Ermittlungen den Tatort nicht zu verlassen. Als er trotzdem Anstalten traf, den Wagen wieder in die Fahrbahn zu bringen, stellten sich ihm mehrere Personen in den Weg und machten abermals darauf aufmerksam, daß das Eintreffen der Polizeibeamten abgewartet werden müßte. Darauf zog der Engländer, ohne irgendwie bedroht zu sein, die Pistole und schoß, als ihm der Weg nicht freigegeben wurde, in die Menschengruppe. Er gab zwei Schüsse ab, durch die eine Person verletzt wurde. Als er zum dritten Schuß anlegte, wurde ihm von einem der über das unmenschliche Verhalten aufgebrachten Passanten der Revolver entwunden. Der Polizeioffizier, der sich in Zivilkleidung befand, setzte sich heftig zur Wehr, sodaß die Umstehenden gezwungen waren, den Rasenden zu überwältigen.
Das Bekanntwerden dieses unentschuldbaren Vorfalls hat in der Bevölkerung der Stadt Saarbrücken berechtigte Entrüstung und Empörung ausgelöst. Die verantwortlichen Stellen haben kunmehr die Pflicht, ebenso schnell zur Sühne dieser Untat zu schreiten, wie die Bevölkerung diese Sühne erwartet.
Protest bei der Abstimmungskommission
Der stellvertretende Landesleiter der Deutschen Front, Nietmann, begab sich am Sonntagmittag nach Bekanntwerden und Prüfung des Zwischenfalles in Saarbrücken zu dem anwesenden holländischen Mitglied der Abstimmungskommission, Herrn de Jongh, um gegen das undisziplinierte Verhalten des englischen Polizeioffiziers— bei dem es sich wohlbemerkt nicht um
einen Angehörigen der im Anmarsch befindlichen Abstimmungspolizeitruppen handelt— schärfste Verwahrung einzulegen. Gleichzeitig verlangte Nietmann neben schnellster Ahndung vorbeugende Maßnahmen dafür, daß die Bevölkerung in Zukunft vor derartigen Vorfällen bewahrt bleibe.
Die amtliche Mitteilung
des Präsidenten der Regierungskommission
Ueber den Zwischenfall mit dem englischen Polizeioffizier gibt der Präsident der Regierungskommission folgende amtliche Mitteilung heraus: „In der Nacht zum 16. Dezember 1934 versuchte ein Polizeioffizier mit seinem Kraftwagen in der Göbenstraße zu drehen und verletzte, als er bei dieser Gelegenheit mit dem Wagen auf den Bürgersteig kam, eine dort stehende Person. Dies war der Anlaß zu einer Menschenansammlung. Die Menge nahm gegen die Insassen des Wagens — es waren außer dem Polizeioffizier noch zwei weitere Personen in dem Wagen— aus einem
bis jetzt noch nicht endgültig geklärten Grunde(!) eine drohende Haltung ein, insbesondere gegen den Polizeioffizier. Es kam zu einem Handgemenge, wobei mehrere Schüsse fielen(Wer hat geschossen? D. Schriftleitung), durch die eine Person durch einen Bauchstreifschuß verletzt wurde. Der Polizeioffizier wurde durch Hiebe und Schläge ebenfalls verletzt und mußte ins Krankenhaus gebracht werden. Die bisher getätigten Ermittlungen werden von der Polizei nach Abschluß dem zuständigen Gericht übergeben werden.
Die Polizei hat für die Behandlung dieses Falles die besondere Weisung erhalten, bei den Erhebungen mit aller Strenge vorzugehen und Verfehlungen ohne Ansehen der Person unnachsichtlich zu verfolgen. Bis zur endgültigen Klärung der Angelegenheit ist der Polizeioffizier seines Amtes enthoben worden.
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So sehr die Schlußfolgerung der Regierungskommission begrüßt werden kann, so sehr muß es befremden, daß der bereits jetzt eindeutig festgestellte Tatbestand in der Darstellung der Regierungskommission geradezu eine bewußte Verdunkelung erfährt
Die Resori der Teutschen Penzel
Bedeutsame Aeußerungen zum Tag der deutschen Polizei
Ein Berliner Pressevertreter hatte Gelegenheit, sich in einer informatorischen Unterhaltung mit dem Befehlshaber der deutschen Polizei, General der Landespolizei Kurt Daluege, und seinen Sachbearbeitern über die Reform der deutschen Polizei zu unterrichten. Im Hinblick auf den Tag der deutschen Polizei am 18. und 19. Dezember d. I., an dem die Polizei ihre Volksverbundenheit beweist, verdient der folgende Bericht über diese Unterhaltung besondere Beachtung:
In schwersten Arbeitsleistungen weniger Monate gelang es Hermann Göring, den preußischen Staat so zu reorganisieren, daß er sich heute würdig der besten preußischen Tradition zeigt. Eine ganz besonders wichtige Funktion hatte bei dieser Aufbauarbeit der preußische Polizeiapparat zu erfüllen, der nunmehr mit Erfolg begonnen hat, seinen Weltruf zurückzuerobern. Wie aber konnte dieses feste Fundament geschaffen werden, als das sich die preußische Polizei uns heute darstellt und auf das sich das Reich Adolf Hitlers vertrauensvoll stützen kann? Welche inneren Umwälzungen hat es gegeben, welche organisatorischen Aufgaben sind geleistet worden? Das Gesetz gibt der Polizei die Aufgabe die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu ge
Vom Eisenbahnunglück bei Langwedel
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Die Unglücksstätte.
deren Aufnahme deutlich zeigt, daß die Schranke von dem Autobus durchbrochen wurde. Bei dem Zusammenstotz wurde der Anhänger von dem Autobus losgerissen und blieb unbeschädigt steben.
währleisten. Aber der Begriff öffentlicher Ordnung und Sicherheit war in der Systemzeit außerordentlich verschwommen. Diesem grundlegenden Polizeibegriff einen neuen, ja seinen ureigentlichen Inhalt wiederzugeben, war erste Aufgabe. Nachdem die nationalsozialistische Staatsführung eindeutig ihre feste Absicht erklärt hatte, dem politischen und unpolitischen Verbrechertum ein Ende zu machen, mußte die preußische Polizei innerlich und äußerlich so umgeformt werden, daß sie mit Zuverlässigkeit und Umsicht den Willen der Staatsführung praktisch durchführen konnte. Das war nur durch die Säuberung des gesamten Beamtenkörpers möglich, die inzwischen durchgeführt ist. Außerdem mußte in den sechs Dienstzweigen vieles organisatorisch geändert werden. Bekanntlich setzt sich die Exekutivpolkzei aus vier uniformierten Sparten zusammen, nämlich Landespolizei, Schutzpolizei, Gendarmerie und Gemeindevollzugspolizei, und drei nichtuniformierten Sparten, nämlich Kriminalpolizei, geheime Staatspolizei und Verwaltungspolizei.
Die Bedeutung der Gendarmerie geht schon aus der Tatsache hervor, daß sie auf dem flachen Lande die einzig sichtbare Vertretung der Staatsautorität in der gesamten polizeilichen Exekutive ist. Gerade deshalb mußte der nationalsozialistische Staat es sich angelegen sein lassen, die in der Gendarmerie vorhandene Manneszucht und Disziplin zu stärken. Selbstverständlich hat das Berufsbeamtengesetz auch in den Reihen der Gendarmerie wirksam werden müssen. Die hierdurch freigewordenen Offiziersstellen sind zu 50 v. H., die Gendarmeriestellen fast durchgängig mit bewährten Angehörigen der SS und SA. besetzt. Aber es bleibt auch für die Zukunft noch manches zu tun. In erster Linie handelt es sich dabei um eine Förderung der technischen Hilfsmittel der Gendarmerie, wie z. B. die Ausrüstung mit Kraftwagen, mit Pferden, mit kriminalistischem Gerät usw.
Wenn in der neuen Polizei der soldatische Geist bewußt gepflegt wird, so knüpft man damit an die beste preußische und deutsche Ueberlieferung an. Die zukünftige Reichspolizei, deren organisatorisches Fundament nunmehr geschaffen wird, soll und wird vom gleichen Geist getragen sein, damit ungestört von Streiks und Unruhen, von Verbrechern und Unverbesserlichen der Deutsche leben und arbeiten, glücklich und zufrieden werden kann.
Selbstverständlich ist die polizeiliche Verwaltungstätigkeit von der Polizei selbst ebenso wenig zu trennen, wie von dem Reformwerk, das eingeleitet wurde. Die Polizei ist ja erst in der Gemeinsamkeit mit einem geordneten Verwaltungsapparat in der Lage, den vielfachen an sie gestellten Anforderungen zu genügen. Von der Vielseitigkeit der Verwaltungspolizei macht man sich meist kaum die richtige Vorstellung. Gerade die Verwaltungspolizei hat eine Fülle neuer Aufgaben. Man erinnere sich nur an die Arbeiten
für Durchführung zur Verhinderung erbkranken Nachwuchses, die neue Reichsstraßenverkehrsordnung usw. Die Einwohnermeldeämter sind stark angespannt, neue Paßvorschriften sind erlassen worden und die neuen Vorschriften für den Grenzverkehr sind zur Durchführung zu bringen.
Damit die Beamtenschaft in der Lage ist, die neuen Vorschriften und Gesetze nicht nur dem Buchstaben nach, sondern auch dem nationalsozialistischen Geiste nach durchzuführen, wurden nationalsozialistische Schulungskurse eingerichtet. Jeder Polizeiangehörige muß sich das nationalsozialistische Gedankengut aneignen und nach ihm leben, denken und handeln.
Das ganze Beamtenrecht, insbesondere das Dienststrafrecht mußte auf das Ziel abgestellt werden, dem Staate ein sauberes und zuverlässiges Beamtentum zu sichern. Zurzeit sind die Vorarbeiten zu einem deutschen Beamtengesetz im Gange, das die Grundlage für die Rechtsstellung des gesamten Beamtentums in Reich, Ländern und Gemeinden geben wird. Das Reichsgesetz vom 30. Juni 1933 wird in das neue Gesetz mit nur kleinen Aenderungen übergehen. Damit tritt dann eine endgültige Stabilisierung des geschaffenen Zustandes ein. Mit der Reichspolizei und dem Reichsbeamtengesetz dürfte die äußere Form für die Polizei im wesentlichen endgültig geschaffen sein. Deutschland besitzt dann eine moderne und bestorganisierte Polizei, die nur dem Volksganzen dienen will mit ehrlichem Eifer und aus innerer Ueberzeugung nach dem Grundsatz: Gemeinnutz geht vor Eigennutz. Als Machtinstrument des Staates soll und muß die Polizei Vorbild werden für alle anderen Volksgenossen in freudiger Hingebung an den nationalsozialistischen Staat zum Wohle der Volksgesamtheit und damit des einzelnen.
Liin nach braußen
Aus ausländischen Blättern
Die Rolle der Morgan=Bank bei der Finanzierung des Weltkrieges
Das Newyorker Blatt„World Telegram“ meldet, der Vorsitzende des Ausschusses zur Untersuchung der Rüstungsindustrie. Senator Nye. habe ihm mitgeteilt, daß der Ausschuß nach Bewilligung weiterer Mittel seitens des Kongresses eingehend untersuchen werde. welche Rolle die Morgan=Bank bei der Finanzierung des Weltkrieges gespielt habe. Der Ausschuß habe ein besonderes Interesse für ein Telegramm des damaligen amerikanischen Botschafters in London. Walter Hines Page an Wilson, in dem es u. a. heiße: Ich bin sicher, daß der Druck der herannahenden Krise die Leistungsfähigkeit der Morgan=Bank als Finanzagent für die britische und die französische Regierung übersteigt. Es ist nicht unwahrscheinlich, daß die Kriegserklärung an Deutschland der einzige Ausweg ist, um unsere gegenwärtige führende Handelsstellung beizubehalten und eine Panik zu vermeiden.
Große Mißstände bei der Lebensmittelverteilung an Bedürftige in Newyork
Nach Meldungen aus Newyork hat der Präsident des Stadtrates große Mißstände bei der Verteilung von Lebensmitteln für den notleidenden Teil der Bevölkerung festgestellt. Die Bundesbehörde, deren Aufgabe es ist. Bedürftige vor Hunger und Kälte zu schützen, hat die Stadt Newyork mit Lebensmitteln im wahrsten Sinne des Wortes überschüttet. Zwischen der Bundesbehörde, ihrer Newyorker Zweigstelle und dem Wohlfahrtsamt der Stadt Newwork gab es fortgesetzt Streitfälle über Zuständigkeitsfragen. Infolgedessen wurden viel zu viel Nahrungsmittel geschickt. Auch wurde keine Vorsorge für ausreichendes Personal zur Verteilung der Lebensmittel getroffen. Ein Teil der Vorräte ist infolgedessen verdorben. Die Stadt Newyork hat jetzt rund 84000 Zenter Kartoffeln zur Verfügung. die genügen würden, um die ganze Einwohnerschaft mehrere Wochen zu ernähren. Etwa 14000 Zentner sind bereits verdorben. Der Rest scheint dem gleichen Schicksal zu verfallen. Die Stadt Newyork hatte ferner um 3000 Zentner Gemüse gebeten und rund 90 Zentner erhalten. Etwa 110000 Zentner Fleisch und 50 000 Zentner Fleischkonserven liegen ebenfalls bereit. Ob ein Teil dieser Vorräte den Armen der Stadt zugute kommen wird. ist im Augenblick noch zweiselhaft, da es, wie gesagt. infolge des Fehlens einer sachverständigen und energischen Führung an Händen zu ihrer Verteilung mangelt.
Als Eintopfspende sind am Sonntag in Berlin nach dem vorläufigen Ergebnis 411741,57 Mark aufgekommen. Das sind etwa 11000 Mark mehr als bei der vorläufigen Abrechnung im vergangenen Monat
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