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Gesehe volnischer, wirischuftnäfer, rechilicher und kanturetter Art verabschiedei

Letzte Kabinettssitzung 34

Das Reichskabinett verabschiedete in seiner Sitzung am Donnerstag, der letzten in diesem Jahre, noch eine Reihe von Gesetzentwürfen po­litischer, wirtschaftlicher, rechtlicher und kulturel­ler Art.

Zunächst wurde ein Gesetz über den Aus­gleich bürgerlich=rechtlicher An­sprüche genehmigt. Der nationalsozialistische Staat fordert von den einzelnen Volksgenossen ein hohes Maß von Opferbereitschaft zum Besten des Ganzen. Ein leuchtendes Beispiel dieser Opferwilligkeit sind die zahllosen Opfer an Blut und Vermögen, die im Kampf um die national­sozialistische Erhebung von den alten Kämpfern der RSDAP gebracht worden sind. Deshalb muß ein jeder einzelne gewisse Nachteile, die ihm durch politische Vorgänge dieser Erhebung er­wachsen sind, im Interesse der Gesamtheit selbst auf sich nehmen. Lediglich für außerge­wöhnliche Schäden, deren Tragung ihm nach gesundem Volksempfinden billigerweise nicht allein zuzumuten ist, kann der Volksgenosse einen gewissen Ausgleich beanspruchen. Dieser Ausgleich kann ihm nach dem Gesetz über den Ausgleich bürgerlich=rechtlicher Ansprüche vom 13. Dezember 1934 unter bestimmten Vor­aussetzungen und in einem besonders vorgesehe­nen Verfahren zu Lasten der Allgemeinheit ge­währt werden. Doch ist die Anwendung des Ge­setzes ausdrücklich auf Vorgänge beschränkt, die sich bis zum 2. August 1934 ereignet haben.

Sodann wurde ein„Gesetz gegen heim: tückische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutze der Par­teiuniformen“ genehmigt, ferner ein Ge­setz über die„Uebernahme von Garan­tien zum Ausbau der Rohstoffwirt­schaft.“

Zur Sicherung der Erhaltung und Nachzucht hochwertigen Erbgutes des deutschen Waldes sowie zur Ausmerzung artlich minderwertiger Bestände und Einzelstämme wurde ein forst­liches Artgesetz beschlossen.

Die fortschreitende Vereinheitlichung des deut­schen Hochschulwesens erfordert eine einheitliche Festsetzung der für Hochschullehrer geltenden Al­tersgrenze sowie eine Neuregelung der Bestim­mungen über die Versetzung von Hochschullehrern und ihre Entbindung von amtlichen Verpflich­tungen. Diesen Notwendigkeiten trägt das heute verabschiedete Gesetz über„Die Entpflich­tung und Versetzung von Hochschul­lehrern“ Rechnung.

Ein Gesetz über die„Einfuhrsteuer der Gemeinde Helgoland“ gibt dieser die Möglichkeit, in gleicher Weise wie vor dem In­krafttreten der Weimarer Verfassung die Einfuhr alkoholhaltiger Getränke und unverarbeiteten Branntweins sowie die Einfuhr von Tabak­erzeugnissen zu besteuern.

Das Reichskabinett stimmte ferner einem Vor­schlag des Reichsinnenministers zu, wonach am Montag, dem 24. Dezember und am Montag, dem 31. Dezember, die Dienstzeit der Behör­den nach den Vorschriften des Sonntags­dienstes geregelt wird.

Ein„Gesetz zur Aenderung des Ge­setzes zum Schutze des Einzelhan­dels“ schränkt die Errichtung neuer Verkaufs­stellen auf bestimmten Gebieten ein. Die Errich­tungssperre dient gleichzeitig als gesetzliche Grundlage für die Prüfung der Sachkunde und persönlichen Zuverlässigkeit bei der Errichtung neuer Verkaufsstellen und damit zugleich als Ueberleitung zu einem künftigen allgemeinen Einzelhandelsgesetz.

Das„Gesetz über Spar= und Giro­kassen, kommunale Kreditinstitute und Giroverbände sowie Girozen­tralen“ sieht lediglich die Verlängerung einer den Landesregierungen seit langem für eine zweckmäßige Gestaltung des öffentlich=rechtlichen Kreditwesens gegebenen Ermächtigung vor.

Generuincher Beind unterwege

Englische Quartiermacher im Saargebiet

Der Befehlshaber der internationalen Trup­pen im Saargebiet, Generalmajor Brind, ist am Donnerstag um 11 Uhr von London nach Saar­brücken abgereist.

Donnerstag vormittag sind in Saarbrücken sechs englische Offiziere unter Führung des Obersten Campbell eingetroffen. Sie werden die Ankunft des englischen Truppenkontingentes technisch vorbereiten und besonders für die Quartierbeschaffung sorgen.

Aller Voraussicht nach werden die internatio­nalen Polizeitruppen nach Saarbrücken, Saar­louis, Neunkirchen und Homburg gelegt werden. Für ihre Unterbringung an diesen Orten sind noch keine genaueren Vorkehrungen getroffen.

Die beiden für das Saargebiet bestimmten englischen Infanteriebataillone sind je 500 Mann stark. Die Schwadron Lancers mit ihren acht Panzerwagen und die sonstigen Hilfstruppen zählen ebenfalls 500 Mann.

Zur Entsendung der Schwadron bemerkt ein militärischer Sachverständiger u. a.: Die 12. Lancers sind nicht mehr beritten. Das frühere Reiterregiment ist vor mehreren Jahren in ein Panzerwagenregiment umgewandelt worden. Die Panzerwagen haben ein Gewicht von je 7 Tonnen, eine Geschwindigkeit von 64 Klm. in der Stunde und können 300 Klm. ohne Auf­nahme neuen Brennstoffes zurücklegen. Ihre Besatzung besteht aus je drei oder vier Mann und ihre Bewaffnung aus je zwei Maschinen­gewehren.

Aus Genf berichtet der diplomatische Mitar­beiter des„Daily Telegraph“, Genf werde keinen weiteren aktiven Anteil an der Leitung der internationalen Saartruppe nehmen. Einige der interessierten Länder, besonders Italien, seien dafür gewesen, daß der Völkerbund die direkte Aufsicht über die Streitkräfte behalte. Groß­britannien habe sich aber dagegen gewandt und die Auffassung vertreten, daß die an Ort und

Der englische Generalmajor Brind

Stelle befindlichen Männer ihrer eigenen Initiative folgen sollten. Diese Auffassung habe sich durchgesetzt. Es werde beabsichtigt, daß die Truppen während ihres Dienstes an der Saar ihre regelmäßigen Uebungen fortsetzen sollen. Die für den Abstimmungstag, den 13. Januar, in Aussicht genommenen besonderen Maßnahmen würden begreiflicherweise geheimgehalten.

Die italienischen Truppen

Die als internationale Polizei ins Saargebiet abgehenden 1300 Mann des italienischen Heeres werden aus einem Grenadier=Regiment(Regi­mentsstab und zwei Bataillone) und einem Bataillon Karabinieri bestehen. Das Kommando führt General Prasca, der seinerzeit als Oberst bereits bei den italienischen Truppen in Ober­schlesien stand.

Raudabersun der Wielesele

Mutiges Verhalten einer Geschäftsfrau

In der Nacht zum Donnerstag wurde in Brackwede ein verwegener Raubüberfall verübt.

Vor dem Rundfunkgeschäft Henning hielt eine dunkle sechssitzige Limousine, aus der ein In­sasse sprang und die Fensterscheibe einschlug. Er kletterte durch die Oeffnung zunächst in das Schaufenster und dann in den Laden, aus dem er Rundfunkgeräte im Werte von etwa 2000 RM. seinen draußen stehenden drei oder vier Komplicen herausreichte. Durch das Klirren der Fensterscheibe erwachte das über dem Laden wohnende Ehepaar, das das Licht einschaltete. Die Verbrecher riefen hinauf:„Licht aus oder es wird geschossen!“ In demselben Augenblick krachten auch schon mehrere Schüsse, die glückli­cherweise ihr Ziel verfehlten. Das Ehepaar stürzte in den Laden, in dem sich ein Handge­menge entwickelte. Die Frau erhielt mehrere Faustschläge ins Gesicht und wurde niedergesto­

ßen. Der Mann konnte einen Räuber festhalten, er mußte ihn aber, da er von einem anderen mit der Waffe bedroht wurde, wieder loslassen. Frau Henning, die sich inzwischen erholt hatte, lief auf die Straße und stellte sich vor den Wa­gen, um die Flucht der Verbrecher zu vereiteln. Ohne Rücksicht auf die Frau fuhren die Räuber davon. Frau Henning konnte sich an der Stoß­stange festhalten. Sie wurde etwa 150 Meter mitgeschleift. Dann hielt plötzlich der Wagen und einer der Insassen schlug auf die mutige Frau solange ein, bis sie losließ. In rasender Fahrt verschwand der Wagen in Rich­tung Bielefeld. Frau Henning glaubt die Nr. 1 156 350 oder I 56 350 erkannt zu haben. Am Tatort wurde ein Schraubenschlüssel, eine Schif­fermütze und ein Hut mit den Zeichen einer Firma aus Köln gefunden. Die Verletzungen der Ueberfallenen haben sich glücklicherweise als harmlos erwiesen.

Das„Gesetz zur Aenderung der Rechtsanwaltsordnung“ gibt den Rechtsanwälten den im Augenblick möglichen Schutz gegen eine ungesunde Uebersetzung und eine drohende wirtschaftliche Verkümmerung des Anwaltsstandes.

Genehmigt wurde sodann ein„Gesetz über die Kraftloserklärung von Aktien“ und ein„Gesetz über die Maßnahmen

auf dem Gebiete des Kapitalver­

kehrs“, wodurch die bisherigen Moratorien bei Aufwertungsfälligkeiten im allgemeinen ver­längert werden. Gleichzeitig tritt eine gewisse Auflockerung der eingefrorenen Kredite ein.

Ein„Gesetz über den freiwilligen Arbeitsdienst“ schafft die gesetzlichen Vor­aussetzungen für die Aufrechterhaltung der Ord­nung und Disziplin im Arbeitsdienst.

Schließlich verabschiedete das Reichskabinett auf Antrag des Reichspropagandaministers ein

„Gesetz zur Aenderung des Licht­spielgesetzes“, wonach in Zukunft von der obligatorischen Mitwirkung des Reichsfilmdrama­turgen abgesehen und seine Tätigkeit auf die Fälle beschränkt wird, in denen die Industrie seine Mitwirkung erbittet. Dieser Bitte wird künftig nur dann entsprochen, wenn der Reichs­filmdramaturg auf Grund des ihm vorgelegten Entwurfes oder Drehbuches die Ueberzeugung erlangt, daß der Film, dessen Herstellung beab­sichtigt ist, einer solchen amtlichen Förderung

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Am Schluß der Kabinertssitzung dankte der

Führer und Reichskanzler den Mitgliedern des Reichskabinetts für die im jetzt zu Ende gehen­den Jahr geleistete Arbeit beim Aufbau des nationalsozialistischen Staats und sprach ihnen für die bevorstehenden Feiertage und zum Jah­reswechsel seine besten Wünsche aus. Gleichzeitig teilte der Führer mit, daß er von dem sonst üb­lichen Neujahrsempfang der Mitglieder der

Reichsregierung in diesem Jahre Abstand neh­werde.

gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei

Das Gesetz gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutz der Partei­uniform soll die Verordnung zur Abwehr heim­tückischer Angriffe gegen die Regierung der na­tionalen Erhebung vom 21. März 1933 ersetzen. In einzelnen Bestimmungen sind nicht unerheb­liche Aenderungen des bisherigen Rechts vorge­nommen. Im ganzen bedeutet jedoch das Gesetz nur ein Anpassung der oben genannten Verord­nung vom 21. März 1933 an die in der Zwi­schenzeit eingetretene Aenderung der tatsächli­chen Verhältnisse.

In§ 1 des Gesetzes heißt es: Wer vorsätzlich eine unwahre oder gröblich entstellte Behaup­tung tatsächlicher Art aufstellt oder verbreitet, die geeignet ist, das Wohl des Reiches oder das Ansehen der Reichsregierung oder das der N. S. D. A. P. oder ihrer Gliederungen schwer zu schädigen, wird, soweit nicht in anderen Vor­schriften eine schwerere Strafe angedroht ist, mit Gefängnis bis zu zwei Jahren, und wenn er die Behauptung öffentlich aufstellt oder verbreitet mit Gefängnis nicht unter drei Monaten be­straft. Wer die Tat grob fahrlässig begeht, wird mit Gefängnis bis zu drei Monaten oder Geld­strafe bestraft. Richtet sich die Tat ausschließlich gegen das Ansehen der NSDAP. oder ihrer Glie­derungen, so wird sie nur mit Zustimmung des Stellvertreters des Führers oder der von ihm bestimmten Stelle verfolgt.

Neu ist daran vor allem, daß eine Tat, die sich ausschließlich gegen das Ansehen der NSDAP. richtet, nur mit Zustimmung des Stellvertreters des Führers verfolgt werden soll. Durch diese Vorschrift soll ermöglicht werden, daß leichtere Fälle, an deren Verfolgung der Partei nichts gelegen ist, straflos bleiben.

Nach§ 2 des neuen Gesetzes wird mit Ge­fängnis bestraft, wer öffentlich gehässige hetzerische oder von niedriger Gesinnung zeugende Aeußerungen über leitende Persönlichkeiten des Staates oder der NSDAP., über ihre Anord­nungen oder die von ihnen geschaffenen Einrich­tungen macht, die geeignet sind, das Vertrauen des Volkes zur politischen Führung zu unter­graben. Den öffentlichen Aeußerungen stehen nichtöffentliche gleich, wenn der Täter damit rech­net oder rechnen muß, daß die Aeußerung in die Oeffentlichkeit dringen werde.

Nach den bisherigen Vorschriften konnten un­ter Umständen derartige Aeußerungen nur mit unzulänglicher Strafe geahndet werden. Diesem Mangel soll jetzt abgeholfen werden; jedoch son nicht jede Aeußerung, die den Tatbestand der Vorschrift erfüllt, verfolgt werden. Im allgemet­nen soll die Verfolgung nur eintreten, wenn die Straflosigkeit der Tat im Interesse des Gesamt­wohles und des Ansehens von Staat und Partei nicht tragbar wäre. Um eine einheitliche Beur­teilung der Frage, wann diese Vocaussetzungen