PohtvUr
Die„Schwerter Zeitung“ erscheint wöchentlich sechs mal. Bezugspreis wöchentl. 45 Pfg.(einschl. Trägerlohn). Einzelnummer 10 Pfg. Geschäftsstelle Gr. Marktstraße 3—5. Postscheckkonten: Dortmund 2852 und Hannover 21874. Verantwortlich. Hauptschriftleiter: Heinz Friedrich Kamecke. Verantwortl. für d. gesamt. Terteil: Heinz Friedrich Kamecke. Für den Anzeigenteil: Hans Linner; sämtlich in Schwerte. Druck u. Verlag: Carl Braus, Schwerte=Ruhr.— Tel. 2770
Anzeigenpreise: Für die sechsgespaltene Millimeterzeile(46 mm breit) 6 Pfg. Familien=, Vereins= u. amtl. Anzeigen 4 Pfg. Reklame: Millimeterzeile 20 Pfg. Nachlässe nach Tarif 9 a. Für telefon. aufgegeb. Inserate übernehmen wir keine Gewähr. Bei unvorhergeseh. Betriebsstörung., hervorgerufen durch höh. Gewalten, übernehmen wir keinerlei Gewähr, für pünktl. Erscheinen d. Zeitung u. kann auch keinerlei Anspruch auf Schadenersatz oder Nachlieferung erhoben werden.
lchnige=Teschiasse der Neidferepierins
Gesehe volnischer, wirischuftnäfer, rechilicher und kanturetter Art verabschiedei
Letzte Kabinettssitzung 34
Das Reichskabinett verabschiedete in seiner Sitzung am Donnerstag, der letzten in diesem Jahre, noch eine Reihe von Gesetzentwürfen politischer, wirtschaftlicher, rechtlicher und kultureller Art.
Zunächst wurde ein Gesetz über den Ausgleich bürgerlich=rechtlicher Ansprüche genehmigt. Der nationalsozialistische Staat fordert von den einzelnen Volksgenossen ein hohes Maß von Opferbereitschaft zum Besten des Ganzen. Ein leuchtendes Beispiel dieser Opferwilligkeit sind die zahllosen Opfer an Blut und Vermögen, die im Kampf um die nationalsozialistische Erhebung von den alten Kämpfern der RSDAP gebracht worden sind. Deshalb muß ein jeder einzelne gewisse Nachteile, die ihm durch politische Vorgänge dieser Erhebung erwachsen sind, im Interesse der Gesamtheit selbst auf sich nehmen. Lediglich für außergewöhnliche Schäden, deren Tragung ihm nach gesundem Volksempfinden billigerweise nicht allein zuzumuten ist, kann der Volksgenosse einen gewissen Ausgleich beanspruchen. Dieser Ausgleich kann ihm nach dem Gesetz über den Ausgleich bürgerlich=rechtlicher Ansprüche vom 13. Dezember 1934 unter bestimmten Voraussetzungen und in einem besonders vorgesehenen Verfahren zu Lasten der Allgemeinheit gewährt werden. Doch ist die Anwendung des Gesetzes ausdrücklich auf Vorgänge beschränkt, die sich bis zum 2. August 1934 ereignet haben.
Sodann wurde ein„Gesetz gegen heim: tückische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutze der Parteiuniformen“ genehmigt, ferner ein Gesetz über die„Uebernahme von Garantien zum Ausbau der Rohstoffwirtschaft.“
Zur Sicherung der Erhaltung und Nachzucht hochwertigen Erbgutes des deutschen Waldes sowie zur Ausmerzung artlich minderwertiger Bestände und Einzelstämme wurde ein forstliches Artgesetz beschlossen.
Die fortschreitende Vereinheitlichung des deutschen Hochschulwesens erfordert eine einheitliche Festsetzung der für Hochschullehrer geltenden Altersgrenze sowie eine Neuregelung der Bestimmungen über die Versetzung von Hochschullehrern und ihre Entbindung von amtlichen Verpflichtungen. Diesen Notwendigkeiten trägt das heute verabschiedete Gesetz über„Die Entpflichtung und Versetzung von Hochschullehrern“ Rechnung.
Ein Gesetz über die„Einfuhrsteuer der Gemeinde Helgoland“ gibt dieser die Möglichkeit, in gleicher Weise wie vor dem Inkrafttreten der Weimarer Verfassung die Einfuhr alkoholhaltiger Getränke und unverarbeiteten Branntweins sowie die Einfuhr von Tabakerzeugnissen zu besteuern.
Das Reichskabinett stimmte ferner einem Vorschlag des Reichsinnenministers zu, wonach am Montag, dem 24. Dezember und am Montag, dem 31. Dezember, die Dienstzeit der Behörden nach den Vorschriften des Sonntagsdienstes geregelt wird.
Ein„Gesetz zur Aenderung des Gesetzes zum Schutze des Einzelhandels“ schränkt die Errichtung neuer Verkaufsstellen auf bestimmten Gebieten ein. Die Errichtungssperre dient gleichzeitig als gesetzliche Grundlage für die Prüfung der Sachkunde und persönlichen Zuverlässigkeit bei der Errichtung neuer Verkaufsstellen und damit zugleich als Ueberleitung zu einem künftigen allgemeinen Einzelhandelsgesetz.
Das„Gesetz über Spar= und Girokassen, kommunale Kreditinstitute und Giroverbände sowie Girozentralen“ sieht lediglich die Verlängerung einer den Landesregierungen seit langem für eine zweckmäßige Gestaltung des öffentlich=rechtlichen Kreditwesens gegebenen Ermächtigung vor.
Generuincher Beind unterwege
Englische Quartiermacher im Saargebiet
Der Befehlshaber der internationalen Truppen im Saargebiet, Generalmajor Brind, ist am Donnerstag um 11 Uhr von London nach Saarbrücken abgereist.
Donnerstag vormittag sind in Saarbrücken sechs englische Offiziere unter Führung des Obersten Campbell eingetroffen. Sie werden die Ankunft des englischen Truppenkontingentes technisch vorbereiten und besonders für die Quartierbeschaffung sorgen.
Aller Voraussicht nach werden die internationalen Polizeitruppen nach Saarbrücken, Saarlouis, Neunkirchen und Homburg gelegt werden. Für ihre Unterbringung an diesen Orten sind noch keine genaueren Vorkehrungen getroffen.
Die beiden für das Saargebiet bestimmten englischen Infanteriebataillone sind je 500 Mann stark. Die Schwadron Lancers mit ihren acht Panzerwagen und die sonstigen Hilfstruppen zählen ebenfalls 500 Mann.
Zur Entsendung der Schwadron bemerkt ein militärischer Sachverständiger u. a.: Die 12. Lancers sind nicht mehr beritten. Das frühere Reiterregiment ist vor mehreren Jahren in ein Panzerwagenregiment umgewandelt worden. Die Panzerwagen haben ein Gewicht von je 7 Tonnen, eine Geschwindigkeit von 64 Klm. in der Stunde und können 300 Klm. ohne Aufnahme neuen Brennstoffes zurücklegen. Ihre Besatzung besteht aus je drei oder vier Mann und ihre Bewaffnung aus je zwei Maschinengewehren.
Aus Genf berichtet der diplomatische Mitarbeiter des„Daily Telegraph“, Genf werde keinen weiteren aktiven Anteil an der Leitung der internationalen Saartruppe nehmen. Einige der interessierten Länder, besonders Italien, seien dafür gewesen, daß der Völkerbund die direkte Aufsicht über die Streitkräfte behalte. Großbritannien habe sich aber dagegen gewandt und die Auffassung vertreten, daß die an Ort und
Der englische Generalmajor Brind
Stelle befindlichen Männer ihrer eigenen Initiative folgen sollten. Diese Auffassung habe sich durchgesetzt. Es werde beabsichtigt, daß die Truppen während ihres Dienstes an der Saar ihre regelmäßigen Uebungen fortsetzen sollen. Die für den Abstimmungstag, den 13. Januar, in Aussicht genommenen besonderen Maßnahmen würden begreiflicherweise geheimgehalten.
Die italienischen Truppen
Die als internationale Polizei ins Saargebiet abgehenden 1300 Mann des italienischen Heeres werden aus einem Grenadier=Regiment(Regimentsstab und zwei Bataillone) und einem Bataillon Karabinieri bestehen. Das Kommando führt General Prasca, der seinerzeit als Oberst bereits bei den italienischen Truppen in Oberschlesien stand.
Raudabersun der Wielesele
Mutiges Verhalten einer Geschäftsfrau
In der Nacht zum Donnerstag wurde in Brackwede ein verwegener Raubüberfall verübt.
Vor dem Rundfunkgeschäft Henning hielt eine dunkle sechssitzige Limousine, aus der ein Insasse sprang und die Fensterscheibe einschlug. Er kletterte durch die Oeffnung zunächst in das Schaufenster und dann in den Laden, aus dem er Rundfunkgeräte im Werte von etwa 2000 RM. seinen draußen stehenden drei oder vier Komplicen herausreichte. Durch das Klirren der Fensterscheibe erwachte das über dem Laden wohnende Ehepaar, das das Licht einschaltete. Die Verbrecher riefen hinauf:„Licht aus oder es wird geschossen!“ In demselben Augenblick krachten auch schon mehrere Schüsse, die glücklicherweise ihr Ziel verfehlten. Das Ehepaar stürzte in den Laden, in dem sich ein Handgemenge entwickelte. Die Frau erhielt mehrere Faustschläge ins Gesicht und wurde niedergesto
ßen. Der Mann konnte einen Räuber festhalten, er mußte ihn aber, da er von einem anderen mit der Waffe bedroht wurde, wieder loslassen. Frau Henning, die sich inzwischen erholt hatte, lief auf die Straße und stellte sich vor den Wagen, um die Flucht der Verbrecher zu vereiteln. Ohne Rücksicht auf die Frau fuhren die Räuber davon. Frau Henning konnte sich an der Stoßstange festhalten. Sie wurde etwa 150 Meter mitgeschleift. Dann hielt plötzlich der Wagen und einer der Insassen schlug auf die mutige Frau solange ein, bis sie losließ. In rasender Fahrt verschwand der Wagen in Richtung Bielefeld. Frau Henning glaubt die Nr. 1 156 350 oder I 56 350 erkannt zu haben. Am Tatort wurde ein Schraubenschlüssel, eine Schiffermütze und ein Hut mit den Zeichen einer Firma aus Köln gefunden. Die Verletzungen der Ueberfallenen haben sich glücklicherweise als harmlos erwiesen.
Das„Gesetz zur Aenderung der Rechtsanwaltsordnung“ gibt den Rechtsanwälten den im Augenblick möglichen Schutz gegen eine ungesunde Uebersetzung und eine drohende wirtschaftliche Verkümmerung des Anwaltsstandes.
Genehmigt wurde sodann ein„Gesetz über die Kraftloserklärung von Aktien“ und ein„Gesetz über die Maßnahmen
auf dem Gebiete des Kapitalver
kehrs“, wodurch die bisherigen Moratorien bei Aufwertungsfälligkeiten im allgemeinen verlängert werden. Gleichzeitig tritt eine gewisse Auflockerung der eingefrorenen Kredite ein.
Ein„Gesetz über den freiwilligen Arbeitsdienst“ schafft die gesetzlichen Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der Ordnung und Disziplin im Arbeitsdienst.
Schließlich verabschiedete das Reichskabinett auf Antrag des Reichspropagandaministers ein
„Gesetz zur Aenderung des Lichtspielgesetzes“, wonach in Zukunft von der obligatorischen Mitwirkung des Reichsfilmdramaturgen abgesehen und seine Tätigkeit auf die Fälle beschränkt wird, in denen die Industrie seine Mitwirkung erbittet. Dieser Bitte wird künftig nur dann entsprochen, wenn der Reichsfilmdramaturg auf Grund des ihm vorgelegten Entwurfes oder Drehbuches die Ueberzeugung erlangt, daß der Film, dessen Herstellung beabsichtigt ist, einer solchen amtlichen Förderung
würdig Ist.,„ e 48#ung bepstr#.
Am Schluß der Kabinertssitzung dankte der
Führer und Reichskanzler den Mitgliedern des Reichskabinetts für die im jetzt zu Ende gehenden Jahr geleistete Arbeit beim Aufbau des nationalsozialistischen Staats und sprach ihnen für die bevorstehenden Feiertage und zum Jahreswechsel seine besten Wünsche aus. Gleichzeitig teilte der Führer mit, daß er von dem sonst üblichen Neujahrsempfang der Mitglieder der
Reichsregierung in diesem Jahre Abstand nehwerde.
gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei
Das Gesetz gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutz der Parteiuniform soll die Verordnung zur Abwehr heimtückischer Angriffe gegen die Regierung der nationalen Erhebung vom 21. März 1933 ersetzen. In einzelnen Bestimmungen sind nicht unerhebliche Aenderungen des bisherigen Rechts vorgenommen. Im ganzen bedeutet jedoch das Gesetz nur ein Anpassung der oben genannten Verordnung vom 21. März 1933 an die in der Zwischenzeit eingetretene Aenderung der tatsächlichen Verhältnisse.
In§ 1 des Gesetzes heißt es: Wer vorsätzlich eine unwahre oder gröblich entstellte Behauptung tatsächlicher Art aufstellt oder verbreitet, die geeignet ist, das Wohl des Reiches oder das Ansehen der Reichsregierung oder das der N. S. D. A. P. oder ihrer Gliederungen schwer zu schädigen, wird, soweit nicht in anderen Vorschriften eine schwerere Strafe angedroht ist, mit Gefängnis bis zu zwei Jahren, und wenn er die Behauptung öffentlich aufstellt oder verbreitet mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft. Wer die Tat grob fahrlässig begeht, wird mit Gefängnis bis zu drei Monaten oder Geldstrafe bestraft. Richtet sich die Tat ausschließlich gegen das Ansehen der NSDAP. oder ihrer Gliederungen, so wird sie nur mit Zustimmung des Stellvertreters des Führers oder der von ihm bestimmten Stelle verfolgt.
Neu ist daran vor allem, daß eine Tat, die sich ausschließlich gegen das Ansehen der NSDAP. richtet, nur mit Zustimmung des Stellvertreters des Führers verfolgt werden soll. Durch diese Vorschrift soll ermöglicht werden, daß leichtere Fälle, an deren Verfolgung der Partei nichts gelegen ist, straflos bleiben.
Nach§ 2 des neuen Gesetzes wird mit Gefängnis bestraft, wer öffentlich gehässige hetzerische oder von niedriger Gesinnung zeugende Aeußerungen über leitende Persönlichkeiten des Staates oder der NSDAP., über ihre Anordnungen oder die von ihnen geschaffenen Einrichtungen macht, die geeignet sind, das Vertrauen des Volkes zur politischen Führung zu untergraben. Den öffentlichen Aeußerungen stehen nichtöffentliche gleich, wenn der Täter damit rechnet oder rechnen muß, daß die Aeußerung in die Oeffentlichkeit dringen werde.
Nach den bisherigen Vorschriften konnten unter Umständen derartige Aeußerungen nur mit unzulänglicher Strafe geahndet werden. Diesem Mangel soll jetzt abgeholfen werden; jedoch son nicht jede Aeußerung, die den Tatbestand der Vorschrift erfüllt, verfolgt werden. Im allgemetnen soll die Verfolgung nur eintreten, wenn die Straflosigkeit der Tat im Interesse des Gesamtwohles und des Ansehens von Staat und Partei nicht tragbar wäre. Um eine einheitliche Beurteilung der Frage, wann diese Vocaussetzungen