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für die Htadt Hchwerte, die Amter Westhosen? Ergste. Einzige in Hehwerte gedruekte
Nr. 243
Schwerte(Kuhr), Mittwoch, den 17. Oklober 1934
67. Jahrgang
Dio=Reicheunntster auf Den Zühter=Vereisror
Beschlusse des Reichstabinetts- Eine Reihe neuer Steuergesetze verabschiebet
General Göring nach Belgrad
Sonderbevollmächtigter des Führers bei den Beisetzungs-Feierlichkeiten
Der Führer und Reichskanzler hat in seiner, Eigenschaft als Oberster Befehlshaber der Wehrmacht den preußischen Ministerpräsidenten General Göring als Sonderbevollmächtigten zu der Trauerfeier anläßlich der Beisetzung des Königs Alexander von Iugoslawien nach Belgrad entsandt.
In der Begleitung des Ministerpräsidenten Göring befinden sich als weitere Vertreter der Wehrmacht der Generalleutnant Blaskowitz und der Kapitän zur See Freiherr von Harsdorf. Ministerpräsident Göring wird mit seiner Be
gleitung am Mittwochfrüh mit dem Flugzeug nach Belgrad starten.
Der Führer und Oberbefehlshaber der deutschen Wehrmacht bringt mit der Beauftragung der ehrenvollen Mission an einen seiner nächsten Mitarbeiter die besondere Verehrung und Hochachtung zum Ausdruck, die der deutsche Soldat für den verewigten König empfindet. General Göring wird am Grabe des Königs einen Kranz niederlegen mit der Inschrift:„Ihrem einstigen heroischen Gegner in schmerzlicher Ergriffenheit— Die deutsche Wehrmacht.“
Der Deyriff„Führer ii einmung
Eine Anordnung des Stabsleiters der P9
Der Stabsleiter der Obersten Leitung der PO., Dr. Ley, hat die folgende Anordnung erlassen:
Die Bezeichnung„Der Führer“ war für uns Nationalsozialisten immer ein unantastbarer Begriff.
Heute ist der Führer der NSDAP. der Führer des gesamten Volkes und damit ist dieser Begriff staats= und weltpolitisch eindeutig festgelegt.
Ich ordne daher für die Oberste Leitung der PO. an, daß kein Politischer Leiter, ganz gleich in welcher Stellung innerhalb der Partei oder einer der angeschlossenen Organisationen er tätig ist, das Wort„Führer“, auch nicht
in Verbindung mit einem anderen Wort, für sich verwenden darf.
Für die Deutsche Arbeitsfront ordne ich an, daß ab sofort für meine Person die Bezeichnung „Führer der Deutschen Arbeitsfront“ nicht mehr gebraucht werden darf.
Meine Dienstbezeichnung ist„Stabsleiter der PO.“
Auch in organisatorischer Hinsicht ist eine besondere Bezeichnung nicht nötig, da meine Tätigkeit für die DAF. lediglich eine Fortsetzung der Arbeit für die RSDAP. ist.
Das gleiche gilt für die Leiter der anderen Gliederungen der Partei und aller weiteren Organisationen.
Tür=Plaketten des WöW
Wer hat Anspruch auf Aushändigung der Plaketten
In diesem Winter kommt der Monatstürplakette des WIW eine besondere Bedeutung zu. Sie soll ein Beweis dafür sein, daß der Inhaber dieser Plakette ein seiner wirtschaftlichen Lage entsprechendes Opfer zum WHW gebracht hat.
Der Reichsbeauftragte für das WHW gibt hierzu bekannt, daß einen Anspruch auf Aushändigung der Plaketten haben:
1. diejenigen Lohn= und Gehaltsempfänger, die in den Monaten Oktober, November und Dezember 1934 eine Abgabe in Höhe von 20 v. H. und in den Monaten Januar, Februar und März 1935 eine Abgabe in Höhe von 15 v. H. ihrer Lohnsteuer an das WHW leisten;
2. Gewerbetreibende, Angehörige der freien Berufe und Festbesoldete, die zur Einkom
mensteuer veranlagt werden, soweit sie monatlich eine Abgabe in Höhe von 3 v. H. des für das Jahr 1933 veranlagten Einkommensteuerbetrages des WHW entrichten.(Kapitalsgesellschaften unterliegen einer besonderen Regelung.)
Lohn= und Gehaltsempfänger, die wegen ihres, geringen Einkommens zur Einkommensteuer nicht herangezogen werden, erhalten die Plakette gegen Zahlung von monatlich 0,25 RM.
Die auf diese Weise gespendeten Beträge sind von den Arbeitgebern zu sammeln und der zuständigen WHW=Dienststelle zu überweisen. Angehörige der freien Berufe und Gewerbetreibende zahlen diese Spenden unmittelbar an ihre zustän. dige WHW=Dienststelle, Die Eintopfgerichtspenden bleiben von dieser Regelung unberührt.
In der Sitzung des Reichskabinetts am Dienstag wurde zunächst ein Gesetz über den Eidder Reichsminister und der Mitglieder der Landesregierung angenommen.
Danach erhält der§ 3 Absatz 1 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse des Reichskanzlers und der Reichsminister(Reichsministergesetz) vom 27. März 1930 in der Fassung des Gesetzes vom 17. Oktober 1933 folgende Fassung:
„Die Reichsminister leisten bei Uebernahme ihres Amtes vor dem Führer und Reichskanzler folgenden Eid:
„Ich schwöre, ich werde dem Führer des Deutschen Reiches und Volkes Adolf Hitler treu und gehorsam sein, meine Kraft für das Wohl des deutschen Volkes einsetzen, die Gesetze wahren, die mir obliegenden Pflichten gewissenhaft erfüllen und meine Geschäfte unparteiisch und gerecht gegen jedermann führen, so wahr mir Gott helfe.“
Die Mitglieder der Landesregierungen, soweit sie nicht gleichzeitig Reichsminister sind, leisten bei Uebernahme ihres Amtes vor dem Reichsstatthalter, in Preußen vor dem Führer und Reichskanzler, denselben Eid. Die im Amte befindlichen Reichsminister, Reichsstatthalter und Mitglieder der Landesregierungen sind unverzüglich gemäß diesem Gesetz zu vereidigen.
Im Anschluß hieran nahm der Führer und R##skanzler die Vereidigung der Reichsminister por.
Das Reichskabinett verabschiedete sodann eine Reihe neuer Steuergesetze. Bei diesen ist besonders auf eine Vereinfachung des Steuerrechtes und eine Entlastung der Verwaltung sowie auf eine starke Berücksichtigung der kinderreichen Familien Wert gelegt worden.
Bei diesen Verbesserungen der bestehenden Steuervorschriften aus den verschiedensten Gebieten handelt es sich noch nicht um die geplante großzügige Steuerreform, die erst im Zusammenhang mit der großen Reichsfinanzreform durchgeführt werden kann.
Angenommen wurde ein Gesetz über das Versteigerergewerbe, durch das gewisse Mißstände beseitigt werden und die Grundlage für die Säuberung dieses Gewerbes von unzuverlässigen Personen geschaffen wird.
Das Gesetz zur Aenderung des Genossenschaftsgesetzes bringt die seit langem geplante Reform der genossenschaftlichen Prüfung.
„Ein Gesetz zur Aenderung von Vorschriften über die Zwangsvollstreckung bereinigt einige gesetzgeberische Fragen des Vollstreckungsrechtes, die nicht bis zur Gesamtreform zurückgestellt werden konnten. Insbesondere enthält das Gesetz auch eine Aenderung der Vorschriften über die Pfändung von Gehalts=, Lohn= und ähnlichen Ansprüchen.
Das Gesetz zur Aenderung des Militärstrafgesetzbuches und der Militärstrafgerichtsordnung bringt eine Anpassung des Militärstrafrechts an die inzwischen erlassenen Gesetze auf dem Gebiete des allgemeinen Strafrechtes.
Angenommen wurde ein Gesetz über die Lösung von Verlagsverträgen öffentlich= rechtlicher Körperschaften, wonach Verträge des Reiches, der Länder oder anderer Körperschaften des öffentlichen Rechtes aur der Zeit vor dem 30. Januar 1933 über amtliche oder halbamtliche Veröffentlichungen sowie über die Herausgabe von Zeitungen zur Aufnahme derartiger Veröffentlichungen unter Einhaltung einer Frist von sechs Wochen zum Schluß eines Kalendervierteljahres, spätestens jedoch zum 31. März 1935, gelöst werden können.
Ein Gesetzüber die Förderung der Getreidebewegung gibt der Reichsstelle für Getreide, Futtermittel und sonstige landwirtschaftliche Erzeugnisse(R. f. G.) die Möglichkeit, die Aufnahme von Getreide durch die R. f. G. auch bei der verminderten Ernte sicherzustellen.
Schließlich wurde ein Gesetz über die Errichtung einer Deutschen VerrechRungskasse angenommen, das zur Durch
führung von Abkommen mit ausländischen Regierungen, Zentralnotenbanken oder im Auslande amtlicherseits zugelassenen Verrechnungsstellen, welche den Zahlungsverkehr ganz oder teilweise auf der Grundlage der Verrechnung regeln, notwendig geworden war.
Preußischer Ministerrat
Unter dem Vorsitz des Ministerpräsidenten Göring fand am Dienstag, 16. Oktober, mittags 12 Uhr, ein preußischer Ministerrat statt. Es wurden eine Reihe von Vorlagen verabschiedet und in Verbindung damit wichtige politische und verwaltungsmäßige Fragen Preußens erörtert.
Durch ein Gesetz zur Aenderung des Gesetzes über den Provinzialrat wird zur Beratung des Staatskommissars der Stadt Berlin diesem eben
falls ein Provinzialrat zur Seite gegeben. Damit ist die staatliche Verselbständigung der Hauptstadt Berlin, die im vergangenen Jahr schrittweise in die Wege geleitet worden war, zum Abschluß gebracht.
Ein Ausführungsgesetz zum Reichsgesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher regelt für Preußen die Einzelheiten des Verfahrens auf einem Gebiete, das für die Rechtssicherheit des deutschen Volkes besondere Bedeutung hat.
Das Streben nach einer Vereinfachung und Ermäßigung der Kosten in der Verwaltung und nach einer Verallgemeinerung der gesamten Bildungsgrundlagen führte zu dem Beschluß, die landwirtschaftlichen Hochschulen in Berlin und in BonnPoppelsdorf sowie die tierärztliche Hochschule in Berlin als selbständige Lehranstalten aufzugeben und sie in den Lehrkörper der beiden Universitäten Berlin resp. Bonn einzubauen.
Zur Ausnutzung der heimischen Bodenschätze
und zur Förderung der deutschen Rohstoffversorgung verabschiedete der Ministerrat ein Gesetz, durch das die Ausbeutung der in Preußen vorhandenen Phosphoritvorkommen staatlich geregelt wird. Im Anschluß hieran vollzog der Ministerpräsident auf Vorschlag der Fachminister eine Reihe von Personalveränderungen.
Hungerstreik abgebrochen
Die Fünfkirchener Vergarbeiter ausgefahren
Der Grubenstreik der Fünfkirchener Bergarbeiter ist am Dienstag in den Vormittagsstunden abgebrochen worden. Die zwischen den Vertretern der Regierung und den Arbeitervertretern geführten Verhandlungen haben zu einer vollen Einigung geführt. Die Arbeiter haben den Vermittlungsvorschlag der Regierung angenommen. In den Vormittagsstunden verließen 738 Arbeiter nach 109stündigem Streik die Grube. Die Meldung über den Abbruch des Bergarbeiterstreiks ist überall mit großer Genugtuung aufgenommen worden.
Nach dem Vermittlungsvorschlag der Regierung ist den Bergarbeitern für den Fall, daß sie die Arbeit unverzüglich wieder aufnehmen, eine „Herbsthilfe“ in Höhe von 57300 Pengö zugesichert worden. Eine„Winterhilfe“ in gleicher Höhe soll folgen. Von Vergeltungsmaßnahmen will man nach Möglichkeit absehen.
Das Einsturzunglück in Kattowitz
Roch 62 Verletzte im Krankenhaus
Wie auf Anfrage im Kattowitzer Krankenhaus erklärt wird, hat das schwere Einsturzunglück, das sich am Montag beim Neubau der Kathedrale ereignete, bisher kein Todesopfer gefordert. Eine Anzahl Schwerverletzter hat komplizierte Knochenbrüche davongetragen. Von ärztlicher Seite wird besonders darauf hingewiesen, daß der psychische Zustand einiger Verunglückter zu Besorgnissen Anlaß gibt. Insgesamt sind noch 62 Verunglückte im Krankenhaus, deren mehr oder weniger schwere Verletzungen ausschließlich durch die herabstürzenden Balken und Bretter des Gerüstes verursacht worden sind.
Es ist ein glücklicher Umstand, daß die Arbeiter sämtlich auf den durch den Regen aufgeweichten Boden gefallen sind, wodurch der Sturz stark gemildert wurde. Auf Anordnung der Behörden sind die Bauarbeiten an der Kathedrale bis zur Klärung der Ursache des Unglücks eingestellt worden.
den Fingerabdrücken erkannt
Fingerabbrücke des Marseiller Mörders mit denen Tschernosemskis gleich
Die Ermittlungen der bulgarischen Polizeidirektion haben ergeben, daß die von ihr aus Paris angeforderten Fingerabdrücke des Mör
ders des südslawischen Königs und französischen Außenministers mit denen des mazedonischen Terroristen Tschernosemski gleich sind. Von dieser Feststellung sind Dienstagabend die Polizeibehörden in Paris und Belgrad verständigt worden.
Wie von der bulgarischen Polizeidirektion erklärt wird, kann angesichts dieses Ergebnisses der Prüfung der Fingerabdrücke kaum noch ein Zweifel daran bestehen, daß es sich bei dem Marseiller Königsmörder um den mazedonischen Terroristen Tschernosemski handelt.
Genickstarre in Hadersleben Zwei Todesopfer
In Hadersleben(Nordschleswig) wurden zwei Fälle von Genickstarre festgestellt, die beide tödlich verliefen.