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für die Htadt Hchwerte, die Amter Westhosen? Ergste. Einzige in Hehwerte gedruekte

Nr. 243

Schwerte(Kuhr), Mittwoch, den 17. Oklober 1934

67. Jahrgang

Dio=Reicheunntster auf Den Zühter=Vereisror

Beschlusse des Reichstabinetts- Eine Reihe neuer Steuergesetze verabschiebet

General Göring nach Belgrad

Sonderbevollmächtigter des Führers bei den Beisetzungs-Feierlichkeiten

Der Führer und Reichskanzler hat in seiner, Eigenschaft als Oberster Befehlshaber der Wehr­macht den preußischen Ministerpräsidenten Gene­ral Göring als Sonderbevollmächtigten zu der Trauerfeier anläßlich der Beisetzung des Königs Alexander von Iugoslawien nach Belgrad ent­sandt.

In der Begleitung des Ministerpräsidenten Göring befinden sich als weitere Vertreter der Wehrmacht der Generalleutnant Blaskowitz und der Kapitän zur See Freiherr von Harsdorf. Ministerpräsident Göring wird mit seiner Be­

gleitung am Mittwochfrüh mit dem Flugzeug nach Belgrad starten.

Der Führer und Oberbefehlshaber der deut­schen Wehrmacht bringt mit der Beauftragung der ehrenvollen Mission an einen seiner näch­sten Mitarbeiter die besondere Verehrung und Hochachtung zum Ausdruck, die der deutsche Sol­dat für den verewigten König empfindet. Gene­ral Göring wird am Grabe des Königs einen Kranz niederlegen mit der Inschrift:„Ihrem einstigen heroischen Gegner in schmerzlicher Er­griffenheit— Die deutsche Wehrmacht.“

Der Deyriff„Führer ii einmung

Eine Anordnung des Stabsleiters der P9

Der Stabsleiter der Obersten Leitung der PO., Dr. Ley, hat die folgende Anordnung erlassen:

Die Bezeichnung„Der Führer“ war für uns Nationalsozialisten immer ein unantastbarer Begriff.

Heute ist der Führer der NSDAP. der Füh­rer des gesamten Volkes und damit ist dieser Begriff staats= und weltpolitisch eindeutig festgelegt.

Ich ordne daher für die Oberste Leitung der PO. an, daß kein Politischer Leiter, ganz gleich in welcher Stellung innerhalb der Partei oder einer der angeschlossenen Organisationen er tätig ist, das Wort„Führer“, auch nicht

in Verbindung mit einem anderen Wort, für sich verwenden darf.

Für die Deutsche Arbeitsfront ordne ich an, daß ab sofort für meine Person die Bezeichnung „Führer der Deutschen Arbeits­front“ nicht mehr gebraucht werden darf.

Meine Dienstbezeichnung ist„Stabsleiter der PO.“

Auch in organisatorischer Hinsicht ist eine be­sondere Bezeichnung nicht nötig, da meine Tä­tigkeit für die DAF. lediglich eine Fortsetzung der Arbeit für die RSDAP. ist.

Das gleiche gilt für die Leiter der anderen Gliederungen der Partei und aller weiteren Organisationen.

Tür=Plaketten des WöW

Wer hat Anspruch auf Aushändigung der Plaketten

In diesem Winter kommt der Monatstürpla­kette des WIW eine besondere Bedeutung zu. Sie soll ein Beweis dafür sein, daß der Inhaber dieser Plakette ein seiner wirtschaftlichen Lage entsprechendes Opfer zum WHW gebracht hat.

Der Reichsbeauftragte für das WHW gibt hier­zu bekannt, daß einen Anspruch auf Aus­händigung der Plaketten haben:

1. diejenigen Lohn= und Gehaltsempfänger, die in den Monaten Oktober, November und De­zember 1934 eine Abgabe in Höhe von 20 v. H. und in den Monaten Januar, Februar und März 1935 eine Abgabe in Höhe von 15 v. H. ihrer Lohnsteuer an das WHW leisten;

2. Gewerbetreibende, Angehörige der freien Berufe und Festbesoldete, die zur Einkom­

mensteuer veranlagt werden, soweit sie mo­natlich eine Abgabe in Höhe von 3 v. H. des für das Jahr 1933 veranlagten Einkom­mensteuerbetrages des WHW entrichten.(Ka­pitalsgesellschaften unterliegen einer beson­deren Regelung.)

Lohn= und Gehaltsempfänger, die wegen ihres, geringen Einkommens zur Einkommensteuer nicht herangezogen werden, erhalten die Plakette gegen Zahlung von monatlich 0,25 RM.

Die auf diese Weise gespendeten Beträge sind von den Arbeitgebern zu sammeln und der zu­ständigen WHW=Dienststelle zu überweisen. An­gehörige der freien Berufe und Gewerbetreibende zahlen diese Spenden unmittelbar an ihre zustän. dige WHW=Dienststelle, Die Eintopfgerichtspenden bleiben von dieser Regelung unberührt.

In der Sitzung des Reichskabinetts am Diens­tag wurde zunächst ein Gesetz über den Eidder Reichsminister und der Mitglieder der Landesregierung angenommen.

Danach erhält der§ 3 Absatz 1 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse des Reichskanzlers und der Reichsminister(Reichsministergesetz) vom 27. März 1930 in der Fassung des Gesetzes vom 17. Oktober 1933 folgende Fassung:

„Die Reichsminister leisten bei Uebernahme ihres Amtes vor dem Führer und Reichskanzler folgenden Eid:

„Ich schwöre, ich werde dem Führer des Deut­schen Reiches und Volkes Adolf Hitler treu und gehorsam sein, meine Kraft für das Wohl des deutschen Volkes einsetzen, die Gesetze wahren, die mir obliegenden Pflichten gewissenhaft er­füllen und meine Geschäfte unparteiisch und ge­recht gegen jedermann führen, so wahr mir Gott helfe.“

Die Mitglieder der Landesregierungen, soweit sie nicht gleichzeitig Reichsminister sind, leisten bei Uebernahme ihres Amtes vor dem Reichs­statthalter, in Preußen vor dem Führer und Reichskanzler, denselben Eid. Die im Amte be­findlichen Reichsminister, Reichsstatthalter und Mitglieder der Landesregierungen sind unver­züglich gemäß diesem Gesetz zu vereidigen.

Im Anschluß hieran nahm der Führer und R##skanzler die Vereidigung der Reichsminister por.

Das Reichskabinett verabschiedete sodann eine Reihe neuer Steuergesetze. Bei diesen ist besonders auf eine Vereinfachung des Steuer­rechtes und eine Entlastung der Verwaltung so­wie auf eine starke Berücksichtigung der kinder­reichen Familien Wert gelegt worden.

Bei diesen Verbesserungen der bestehenden Steuervorschriften aus den verschiedensten Ge­bieten handelt es sich noch nicht um die geplante großzügige Steuerreform, die erst im Zusam­menhang mit der großen Reichsfinanzreform durchgeführt werden kann.

Angenommen wurde ein Gesetz über das Versteigerergewerbe, durch das gewisse Mißstände beseitigt werden und die Grundlage für die Säuberung dieses Gewerbes von unzu­verlässigen Personen geschaffen wird.

Das Gesetz zur Aenderung des Ge­nossenschaftsgesetzes bringt die seit langem geplante Reform der genossenschaftlichen Prüfung.

„Ein Gesetz zur Aenderung von Vor­schriften über die Zwangsvoll­streckung bereinigt einige gesetzgeberische Fragen des Vollstreckungsrechtes, die nicht bis zur Gesamtreform zurückgestellt werden konnten. Insbesondere enthält das Gesetz auch eine Aen­derung der Vorschriften über die Pfändung von Gehalts=, Lohn= und ähnlichen Ansprüchen.

Das Gesetz zur Aenderung des Mi­litärstrafgesetzbuches und der Mi­litärstrafgerichtsordnung bringt eine Anpassung des Militärstrafrechts an die inzwi­schen erlassenen Gesetze auf dem Gebiete des all­gemeinen Strafrechtes.

Angenommen wurde ein Gesetz über die Lösung von Verlagsverträgen öffentlich= rechtlicher Körperschaf­ten, wonach Verträge des Reiches, der Länder oder anderer Körperschaften des öffentlichen Rechtes aur der Zeit vor dem 30. Januar 1933 über amtliche oder halbamtliche Veröffentlichun­gen sowie über die Herausgabe von Zeitungen zur Aufnahme derartiger Veröffentlichungen un­ter Einhaltung einer Frist von sechs Wochen zum Schluß eines Kalendervierteljahres, spätestens jedoch zum 31. März 1935, gelöst werden können.

Ein Gesetzüber die Förderung der Getreidebewegung gibt der Reichsstelle für Getreide, Futtermittel und sonstige landwirt­schaftliche Erzeugnisse(R. f. G.) die Möglichkeit, die Aufnahme von Getreide durch die R. f. G. auch bei der verminderten Ernte sicherzustellen.

Schließlich wurde ein Gesetz über die Er­richtung einer Deutschen Verrech­Rungskasse angenommen, das zur Durch­

führung von Abkommen mit ausländischen Re­gierungen, Zentralnotenbanken oder im Auslande amtlicherseits zugelassenen Verrechnungsstellen, welche den Zahlungsverkehr ganz oder teilweise auf der Grundlage der Verrechnung regeln, not­wendig geworden war.

Preußischer Ministerrat

Unter dem Vorsitz des Ministerpräsidenten Göring fand am Dienstag, 16. Oktober, mit­tags 12 Uhr, ein preußischer Ministerrat statt. Es wurden eine Reihe von Vorlagen verabschie­det und in Verbindung damit wichtige politische und verwaltungsmäßige Fragen Preußens er­örtert.

Durch ein Gesetz zur Aenderung des Gesetzes über den Provinzialrat wird zur Beratung des Staatskommissars der Stadt Berlin diesem eben­

falls ein Provinzialrat zur Seite gegeben. Da­mit ist die staatliche Verselbständigung der Haupt­stadt Berlin, die im vergangenen Jahr schritt­weise in die Wege geleitet worden war, zum Ab­schluß gebracht.

Ein Ausführungsgesetz zum Reichsgesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher regelt für Preußen die Einzelheiten des Verfahrens auf einem Gebiete, das für die Rechtssicherheit des deutschen Volkes besondere Bedeutung hat.

Das Streben nach einer Vereinfachung und Er­mäßigung der Kosten in der Verwaltung und nach einer Verallgemeinerung der gesamten Bildungs­grundlagen führte zu dem Beschluß, die landwirt­schaftlichen Hochschulen in Berlin und in Bonn­Poppelsdorf sowie die tierärztliche Hoch­schule in Berlin als selbständige Lehranstalten aufzugeben und sie in den Lehrkörper der beiden Universitäten Berlin resp. Bonn einzubauen.

Zur Ausnutzung der heimischen Bodenschätze

und zur Förderung der deutschen Rohstoffver­sorgung verabschiedete der Ministerrat ein Ge­setz, durch das die Ausbeutung der in Preußen vorhandenen Phosphoritvorkommen staatlich ge­regelt wird. Im Anschluß hieran vollzog der Mi­nisterpräsident auf Vorschlag der Fachminister eine Reihe von Personalveränderungen.

Hungerstreik abgebrochen

Die Fünfkirchener Vergarbeiter ausgefahren

Der Grubenstreik der Fünfkirchener Bergarbei­ter ist am Dienstag in den Vormittagsstunden abgebrochen worden. Die zwischen den Vertretern der Regierung und den Arbeitervertretern ge­führten Verhandlungen haben zu einer vollen Einigung geführt. Die Arbeiter haben den Ver­mittlungsvorschlag der Regierung angenommen. In den Vormittagsstunden verließen 738 Ar­beiter nach 109stündigem Streik die Grube. Die Meldung über den Abbruch des Bergarbeiter­streiks ist überall mit großer Genugtuung aufge­nommen worden.

Nach dem Vermittlungsvorschlag der Regie­rung ist den Bergarbeitern für den Fall, daß sie die Arbeit unverzüglich wieder aufnehmen, eine „Herbsthilfe“ in Höhe von 57300 Pengö zuge­sichert worden. Eine„Winterhilfe“ in gleicher Höhe soll folgen. Von Vergeltungsmaßnahmen will man nach Möglichkeit absehen.

Das Einsturzunglück in Kattowitz

Roch 62 Verletzte im Krankenhaus

Wie auf Anfrage im Kattowitzer Krankenhaus erklärt wird, hat das schwere Einsturzunglück, das sich am Montag beim Neubau der Kathe­drale ereignete, bisher kein Todesopfer gefordert. Eine Anzahl Schwerverletzter hat komplizierte Knochenbrüche davonge­tragen. Von ärztlicher Seite wird besonders darauf hingewiesen, daß der psychische Zustand einiger Verunglückter zu Besorgnissen Anlaß gibt. Insgesamt sind noch 62 Verunglückte im Krankenhaus, deren mehr oder weniger schwere Verletzungen ausschließlich durch die herabstür­zenden Balken und Bretter des Gerüstes verur­sacht worden sind.

Es ist ein glücklicher Umstand, daß die Arbei­ter sämtlich auf den durch den Regen aufgeweich­ten Boden gefallen sind, wodurch der Sturz stark gemildert wurde. Auf Anordnung der Behörden sind die Bauarbeiten an der Kathedrale bis zur Klärung der Ursache des Unglücks eingestellt worden.

den Fingerabdrücken erkannt

Fingerabbrücke des Marseiller Mörders mit denen Tscherno­semskis gleich

Die Ermittlungen der bulgarischen Polizei­direktion haben ergeben, daß die von ihr aus Paris angeforderten Fingerabdrücke des Mör­

ders des südslawischen Königs und französischen Außenministers mit denen des mazedonischen Terroristen Tschernosemski gleich sind. Von die­ser Feststellung sind Dienstagabend die Polizei­behörden in Paris und Belgrad verständigt worden.

Wie von der bulgarischen Polizeidirektion er­klärt wird, kann angesichts dieses Ergebnisses der Prüfung der Fingerabdrücke kaum noch ein Zweifel daran bestehen, daß es sich bei dem Mar­seiller Königsmörder um den mazedonischen Ter­roristen Tschernosemski handelt.

Genickstarre in Hadersleben Zwei Todesopfer

In Hadersleben(Nordschleswig) wurden zwei Fälle von Genickstarre festgestellt, die beide tödlich verliefen.