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Nr. 147(1. Blatt.)

Donnerstag, den 26. Juni 1930.

74. Jahrgang.

Bouige Einigung im Krerchsuabinert

über die finanzpolitischen Maßnahmen.

Wolffsbüro meldet: Die Aussprache Reichskabinetts über die gesamtpolitische Lage wurde gestern abend unter Vorsitz des Reichs­kanzlers Dr. Brüning zu Ende geführt. Die Beratungen führten zu völliger Einigung über die zu ergreisenden finanzpolitischen Maßnah: men. Reichskanzler Dr. Brüning wird im Lause des heutigen Tages dem Herrn Reichspräsiden­ten hierüber Vortrag erstatten, nach seiner Rück­kehr ist am Freitag die Bekanntgabe der Be­schlüsse der Reichsregierung zu erwarten.

Wie wir zu der Kabinettssitzung, die bis 11 Uhr abends dauerte, noch erfahren, ist damit zu rechnen, daß die neuen Finanzvorlagen am Sonnabend an den Reichsrat gehen, der dann gleich zu Beginn der kommenden Woche in Angriff nehmen wird. Damit hat sich das Kabinctt olso entschlossen, den üblichen parla­menturischen Weg zu beschreiten, und der Ge­dauke eines Ermächtigungsgesetzes kann deshalb zunächst als überholt be­trachtet werden. Ueber den Inhalt des Finanz= programms wird strengstes Stillschweigen ge­wahrt bis der Reichspräsident unterrichtet wor­den ist. In politischen Kreisen gilt es aber als wahrscheinlich, daß das Kabinett sich auf ein Notopfer von Proz. geeinigt hat. Ob auch die Festbesoldeten in dieser Höhe ein­bezogen werden, oder ob es bei dem zuletzt be­kanntgewordenen Vorschlag eines 5prozentigen Zuschlages auf die höheren Einkünfte der Nicht­beamten bleibt, ist angesichts der Vertraulichkeit nicht festzustellen. Die Betonung der völligen Einmütigkeit in dem Bericht über die Kabinetts­sitzung läßt darauf schließen, daß auch Reichs­minister Curtius dem Ergebnis im wesentlichn zugestimmt hat. In politischen Kreisen glaubt man aber, daß in bestimmten Punkten eine gewisse Annäherung an die Forderungen der Deutschen Vp. und der Wirtschaftspartei gesun­den worden ist. Wie sich die Fraktionen dieser beiden Parteien zu den Vorlagen stellen, läßt sich aber erkennen, wenn die Beschlüsse des Ka­binetts bekanntgegeben worden sind.

Spannung zwischen Fraktionen und Minister.

Zwischen dem Reichsminister Dr. Cur­tius und der volksparteilichen Reichstags­fraktion sowie zwischen dem präsumtiven Reichs­finanzminister Dietrich und der demokrati­schen Reichstagsfraktion scheint nach dem Er­gebnis der gestrigen Kabinettssitzung eine ge­wisse Spannung eingetreten zu sein. Das kann man jedenfalls aus den Aeußerungen ein­zelner Blätter schließen. So spricht dieD. A. . von einer Ueberraschung darüber, daßvöllig Einigung im Kabinett er­reicht sei und erklärt, daß eine solche Einigung zumindest in unvereinbarem Widerspruch zu der Mitteilung der Deutschen Volkspartei stehe daß sie auf ihren eigenen Vorschlägen beharre. Auch ein nichtfraktionell gebundenes Kabinett könne kaum einevöllige Einigung feststellen, wenn eine Fraktion, der eines der Mitglieder angehört, etwas v. ig nderes will. Noch deutlicher wird derLokalanzeiger, der schreibt. daß, falls Differenzen zwischen dem Kabinett und der volksparteilichen Fraktion bestehen bleiben sollten, Dr. Curtius entweder mit Par­tei und Fraktion brechen müßte, um als Fach­minister im Kabinett Brüning zu bleiben oder daß er binnen kurzem seinem Kollegen Molden­hauer folgt. Nach Ansicht derVossischen Zeitung wird die Frage Curtius endgültig nach der Rückkehr des Kanzlers aus Neudeck entschieden werden. Nach der Kabinettssitzung habe man den Eindruck gehabt, daß Dr. Cur­tius nicht gesonnen sei, sich ohne weiteres dem Diktat der Fraktion zu fügen, da er sich nicht als Beauftragter seiner Fraktion fühle, son­dern als Mitglied des Reichskabinetts, das der Gesamtheit des Volkes gegenüber ver nntwort­lich ist. Nach einer Aeußerung desBerliner Tageblatts über die Frage der Anwendung des Artikels 48 liegen die Dinge in bezug auf den Reichsminister Dietrich ähnlich. Wir wür­den es nicht begreisen können, so sagt das demo­kratische Blatt, wenn der demokratische Reichs­wirtschaftsminister Dietrich unter diesen Um­ständen nämlich unter Anwendung der Not­maßnahme des Artikels 48 zur Uebernahme des Reichsfinanzministeriums bereit wäre. Herr Dietrich müßte sich bewußt sein, daß er sich als Repräsentant eines Deckungsprogramms,

des das auf Grund des Artikels 48 durchgesetzt wer­den soll. in den Kreisen aller wirklichen Demo­kraten für die Zukunft unmöglich machen würde.

Forderungen der Wirtschaftspartei.

Die Reichstagsfraktion der Wirtschaftspar­tei hat dem Reichskanzler Brüning in einem Schreiben ihre Stellungnahme zur Frage der finanziellen Sanierung mitgeteilt. Vor allem verlangt die Wirtschaftspartei eine Senkung der Ausgaben weit über die bisher bekannt ge­

wordenen Streichungspläne hinaus. Sie for­

dert in diesem Zusammenhange unbedingt seine Kürzung der Beamtengehäl­

ster, wobei sie betont, daß sie die unverschleierte Gehaltskürzung im Wege über ein Notopfer sie vorziehen würde. Gleichzeitig wird ein Gesetz verlangt, das den Ländern und Gemeinden die Pflicht auferlegt, die Gehaltshöhe und die Klassifizierung ihrer Beamten den Verhältnissen der Reichsbeamten anzu­passen. In der Höhe der so erzielten Er­sparnisse sollen die Ueberweisungen an die Länder gekürzt werden. Weiter wird verlangt eine reichsgesetzliche Begrenzung der Realsteuern. Die Gemeinden sollen das Recht erhalten, entweder eine Kopfsteuer zu er­heben, oder die Betriebe in öffentlicher Hand zu besteuern. Bei Erfüllung dieser Forderun­gen würde die Wirtschaftspartei bereit sein, eine geringe Erhöhung der Einkommensteuer in den höheren Einkommenstufen zu bewilligen; dagegen wird die in dem Dietrichschen Pro­gramm enthaltene Verzehrsteuer von der Wirtschaftspartei unbedingt abgelehnt.

Die Volkspartei hält an ihrem Standpunkt fest.

Die Reichstagsfraktion der Deutschen Vp. hielt gestern abend eine Sitzung ab, die mit dem Beschluß endete, an dem bisherigen Standpunkt festzuhalten. Dieser Be­schluß soll dem Reichsminister Curtius, der durch die Kabinettssitzung an der Teilnahme verhin­dert war, mitgeteilt werden. Die Fraktion rech­net darauf, daß ihre Auffassung mit der des Außenministers übereinstimmt.

Tagung des Reichsbeamtenbeirats des Zentrums.

Der Reichsbeamtenbeirat der Deutschen Zentrumspartei, der in Berlin getagt hat, hat sich auch mit der Frage des Notopfers beschäf­tigt, und dabei Richtlinien bezüglich des Deckungsprogramms, vor allem des Notopfers aufgestellt, die bei den Beratungen der Zen­trumsfraktion, wie auch des Kabinetts Berück­sichtigung finden sollen. Es hat sich dabei, wie mitgeteilt wird, eine völlige Ueberein­stimmung mit den Deckungsmöglichkeiten er­geben, über die z. Z. im Kabinett beraten ist. Ein Ermächtigungsgesetz?

Wie in parlamentarischen Kreisen verlautet, erwägt die Regierung den Plan, nötigenfalls

vom Reichstag ein Ermächtigungsgesetz zu ver­langen. Falls die Ermächtigung nicht vom Reichstage gegeben werden sollte, wird der Reichskanzler das Finanzprogramm der Regie­rung im Wege der Notverordnung(also gestützt auf Artikel 48) in Kraft setzen. Das Programm der Regierung könnte dann vom Reichstag nur noch außer Kraft gesetzt werden, wenn sich dort eine Mehrheit gegen die Notverordnung der Re­gierung zusammenfände. Das würde dann aller­dings Neuwahlen bedeuten.

Der

führte gestern zunächst die Beratung des Etats des Reichsernährungsministeriums zu Ende. Die Abstimmungen ergaben die Ablehnung des kommunistischen Mißtrauensant rages gegen den Minister Schiele mit großer Mehrheit und die Annahme des Erats mit den vom Ausschuß vorgelegten Entschließungen. Das Osthilse=, das Wein= und das Milchgesetz wurden dem volkswirtschaftlichen Ausschuß überwiesen. Dann folgte die Beratung des Etats des Aus­wärtigen Amtes, zu der Mißtrauensan­träge gegen den Reichsminister des Aeußern Dr. Curtius von den Deutschnationalen und den Kommunisten eingebracht worden waren. Nach einer ausführlichen Rede des Ministers und einer Debatte, in der Redner der Sozialdemo­kraten, der Deutschnationalen, des Zentrums und der Deutschnationalen Arbeitsgemeinschaft zu Worte kamen, wurde die Beratung nach 6 Uhr abgebrochen und auf Donnerstag vertagt.

Bewilligungen im Haushaltsausschuß des Reichstages.

Der Haushaltsausschuß des Reichstages be­schäftigte sich mit den Richtlinien für die Ver­waltung der im Etat des Reichsverkehrsministe­riums vorgesehenen sieben Millionen Reichs­mark, die zur wirtschaftlichen Förderung der deutschen Luftfahrtindustrie verwendet werden sollen. Angenommen wurde ein Antrag der Wirtschaftspartei, im Etat des Reichsverkehrs­ministeriums neben dem bereits bestehenden Titel zur Förderung der deutschen Luftfahrl= industrie(Flugzeuge schwerer als Luft) noch einen besonderen Titel für die Förderung der Luftschiffahrt(leichter als Luft) einzusetzen. Dieser Titel soll aber in diesem Jahre mit Rück­sicht auf die unter einwaligen Ausgaben für den Luftschiffbau bewilligten Mittel als Leertitel lausen. Der Ausschuß genehmigte dann die Richtlinien.

Reichstag bis Ende Juli.

Der Aeltestenrat des Reichstages hielt am Mittwoch mittag eine Sitzung ab, in der der Arbeitsplan des Reichstages für die nächste Zeit festgesetzt wurde. Mit dem Beginn der Som­merpause ist nicht vor Ende Juli zu rechnen.

Das Drama von Niedermöllrich.

Blutrache des Polizeiwachtmeisters.

dem Schwurgericht Kassel hatte sich

Vor

gestern der. 22 Jahre alte Polizeiwacht­meister Wilhelm Wille, Frankfurt Main, wegen Mordes, begangen an dem Landwirt Johannes Klaus in Niedermöllrich zu verant­worten. Der Angeklagte wurde unter Zuerken­nung mildernder Umstände und Anrechnung der

Wille, zu Hilfe rief. Heinrich Klaus, der sich in großer Erregung befand, hat dann den Vater des jetzigen Angeklagten mit einem Karabiner niedergeschossen, sich im Hause verbarrikadiert und auf alles, was sich in seiner Sicht zeigte, ge­schossen. Ein großes Aufgebot von Po­lizei aus Kassel mit Panzerwagen und Handgranaten war nötig, um mit

Der Schlußakt der Weltkraftkonferenz.

Die Weltkraftkonferenz in Berlin ist beendet. Auch der letzte Versammlungstag brachte eine Reihe wissenschaftlicher Fachvorträge. Im An­schluß an den mit großem Beifall ausgenom­menen Bericht des Geschäftsführer der Kon­ferenz über den Verlauf, wurde einstimmig be­schlossen, ein Telegramm an den Präsidenten der Vereinigten Staaten, Hoover, zu senden. Anschließend sprachen die Vertreter der ver­schiedenen Staaten ihren Dank aus.

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Deutscher Aerztetag.

In Koblenz begann am Mittwoch der Deutsche Aerztetag mit den Beratungen des Hartmann=Bundes unter Vorsitz des Geheimen Sanitätsrats Dr. Stauder=Nürnberg. Nach einem ausführlichen Bericht seitens des ersten Vorsitzenden über innere Angelegenheiten des rund 40000 Mitglieder umfassenden Hartmann­Bundes begrüßte Dr. Stauder den inzwischen zur Ausführung gelangten Anschluß der bisher ihre Interessen gesondert vertretenden Jungärzte in der Reichsnotgemeinschaft, der zweiten Son­dergruppe im Verbande. Dr. Ritter=Berlin, der zu den Vorschlägen der Krankenkassen=Novelle sprach, sah in der Möglichkeit, die Zulassung neuer Kassenärzte zu sperren, eine Gefahr der Proletarisierung des Nachwuchses.

Der Schatzmeister der deutschen Sänger

vor Gericht.

Vor dem Großen Schöffengericht begann die Verhandlung gegen den früheren Schatz­meister des Deutschen Sängerbundes, Gerichts­assessor a. D. Redlin, der nach den bisherigen Ermittlungen rund 900000 Reichsmark verun­treut hat. Der Angeklagte gab zu, zahlreiche Gelder jedoch nicht 900000 Mark im Interesse seiner Familie verwendet und auch in geschäftliche Unternehmungen gesteckt zu haben, und sagte weiter, daß die geschäftsführen­den Mitglieder des Bundes gewußt hätten, daß er einiges Geld zurückgehalten und anderweitig verwendet habe. Die beiden Verteidiger traten einen Entlastungsbeweis für den Angeklagten an und wiesen darauf hin, daß Redlin bemüht gewesen sei, das Geld wieder herbeizuschaffen.

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Southern Croß gelandet.

Das FlugzeugSouthern Croß ist zur Er­gänzung seines Brennstoffes auf dem Flugfeld von Harbour Grace(Neufundland) gelandet. Kingsford=Smith erklärte, daß sein Kompaß versagt habe. Die Landung gestaltete sich sehr schwierig, da über der Stadt und dem Landungs­feld ein dichter Nebel lag. Das Flugzeug mußte längere Zeit über der Stadt kreisen und Kingsford=Smith bat in einem Funkspruch die Leitung des Flugplatzes, ein Flugzeug über die Nebelschicht zu senden, was ihm den Weg weisen könne.

Mit dem Fluge der Southern Croß ist die Ueberfliegung des Nordatlantik vom Osten nach Westen zum zweiten Male geglückt.

Der Weiterflug derSouthern Croß.

Die Transozeanflieger werden nach Ver­sorgung des FlugzeugesSouthern Croß mit Betriebsstoff ihren Flug nach Newyork heute bei Tagesanbruch fortsetzen. Das Flugzeug hatte auf dem ganzen Fluge ideales Wetter bis es sich Neufundland näherte. Es hatte bei der Landung nur noch für 4 Flugstunden Betriebs­stoff. Kingsford Smith erklärte nach der Landung, wenn er nicht einen so vorzüglichen Funkapparat gehabt hätte, wäre er wohl niemals aus dem Nebelmeer herausgekommen.

Untersuchungshaft zu drei Jahren Gefängnis dem wie wahnsinnig aus allen Fenstern schie­verurteilt. Der Vertreter der Anklage hatte, ßenden jungen Klaus fertig zu werden. Nach

nachdem von dem Direktor der Landesheilanstalt Marburg Prof. Dr. Jahrmärcker erstatteten psychiatrischen Gutachten, in dem er ausführte, daß der Angeklagte Wille unter einem Dauer­affekt gestanden habe, der ihm die genügende Ueberlegung im entscheidenden Moment geraubt habe, die Anklage wegen Mordes mit Ueberlegung fallengelassen und hatte

stundenlanger Belagerung, bei der auch einige Polizeibeamte verletzt wurden, gelang es schließ­lich, ihn mit Handgranaten niederzukämpfen. Er wurde dann in einem Keller als Leiche gefunden. Als der junge Wille von dem Tode seines Vater hörte, verfolgte ihn der Gedanke, daß er an dem Vater des Klaus, der mitschuldig an dem Tode seines Vaters sei, Rache nehmen müsse. Er hat sich lange mit diesem Gedanken herum­

wegen Totschlages eine Gefängnisstrafe getragen und verließ dann am 3. Januar dieses von vier Jahren mit Zuerkennung mildernder Jahres ohne Urlaub seine Dienststelle in Frank­Umstände beantragt. Die Vorgeschichte dieses furt Main und begab sich über Mainz, Trier Aktes der Blutrache geht bis auf die Auf= und Kassel nach Niedermöllrich, wo er im Hause

Niedermöllrich" des

sehen erregendeSchlacht von im Jahre 1927 zurück. Damals war im Hause des Landwirts Johannes Klaus ein Streit seines Sohnes mit dessen Stiefmutter ausge­brochen, der so heftige Formen annahm, daß der alte Klaus den Landjäger von Niedermöllrich,

Klaus nach diesem fragte. Als dann der alte Klaus im Türrahmen erschien, schoß er ihn mit den Worten:Jetzt rechnen wir mit­einander ab! mit zwei Schüssen seiner Pistole nieder. Klaus war sofort tot. Nach der Tat stellte sich Wille dann der Oberlandjägerei in Gensungen.

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Ministerpräsident Braun.

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