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Nr. 80(1. Blatt).

Sonnabend, den 6. April 1929.

T. Johngang.

Kusgleich des Haushalts.

Um 250 Millionen Mk. vermindertes Reichsdefizit.— Vereinbarung der fünf Parteien.

Auf dem Wege zur Großen Koalition.

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Die Besprechungen der Finanzsachverstän­digen der Sozialdemokraten, des Zen­trums, der Deutschen Volkspartei der Demokraten und der Baverischen Volkspartei konnten am Freitag zum Ab­schluß gebracht werden.

Das wesentlichste Ergebnis ist die Taisache, daß das deckungsbedürstige Desizit im Reichshaushalt von 380 aus 130 Millionen ver­mindert worden ist.

Die Vorschläge der Sachverständigen der Fraktionen sind dem Reichsfinanzminister und dem Reichskabinet; übergeben werden, das in den nächsten Tagen dazu Stellung nehmen wird. Die beteiligten Fraktionen werden am Dieustag zusammentreten und ebenfalls über Annahme oder Ablehnung der Vorschläge zur neuen Ge­staltung des Etats für 1929 entscheiden.

In Verbindung mit diesen Fragen steht die Bildung der festen Koalition zwischen den fünf Parteien. Vermutlich wird deshalb nach der Entscheidung des Kabinetts Anfang der nächsten Woche eine Besprechung der Partei­führer stattfinden, die die mit dem Etat in Zu­sammenhang stehenden politischen Fragen zu er­#örtern haben wird. Im Vordergrund steht daber die Frage, ob die Parteien geneigt sind. nach der sachlichen Einigung über den Etat auch eine kvalitionsmäßig gebundene Regierung zu bil­den.

*

Von den 250 Millionen Mark, um die das deckungsbedürftige Defizit vermindert #worden ist, entfallen 180 Millionen auf Strei­chungsvorschläge, 35 Millionen auf Erhöhung des Ansatzes der Beträge der Reichspost und weitere 35 Millionen auf einen erhöhten Ansatz der Tabaksteuer. Das restliche Desizit von 130 Millionen soll herausgebracht werden durch

Erhöhung des Auskommens der Branntweinsteuer

um 90 Millionen Mark, jedoch soll diese Er­höhung erst vom 1. Juni ab durchgeführt wer­den. Die übrigen 40 Millionen sollen durch eine Nachzahlung auf die Vermögenssteuer aufgebracht werden. Bekanntlich war im Jahre 1926 beschlossen worden, daß bei einem Minder­ertrag unter 400 Millionen, der sich etwa er­geben könnte, eine Nachzahlung erhoben werden soll. Da nur 360 Millionen ausgekommen sind,

sollen 40 Millionen in Form eines

achtprozentigen Zuschlags zur Vermögenssteuer

1928 einmal noch erhoben werden. Als eine ge­wisse Steuererleichterung ist die Vereinbarung anzusehen, daß das Verlustsaldo der letzten bei­den Jahre beim Beginn dieses Jahres abzugs­sahig sein soll. Gegenüber den vom Reichs­inanzminister eingebrachten Deckungsvorschlä­Igen fallen also die Biersteuer, die Erbschafts­steuer und die 20prozentige Erhöhung der Ver­mögenssteuer fort.

Falls die Fraktionen übereinstimmend dem Etatkompromiß ihre Billigung geben werden, soll, nach dem Berliner„Lokalanzeiger“, am Mittwoch beim Wiederbeginn der Verhandlun­gen des Hauptausschusses des Reichstages ein gemeinsamer Antrag der fünf Parteien

den Ausschuß vorgelegt werden. Dieser An­] krag würde ein sehr umfangreicher Entwurf sein, in dem alle die zahlreichen Einzelheiten des Kompromisses zu einem einheitlichen Ganzen Zusammengesaßt werden. Der Antrag würde dann von der Mehrheit der Großen Koalition getragen sein, und man hält es in parlamenta­rischen Kreisen, vor allem angesichts sehr be­stimmter Wünsche des Zentrums, für wahr­scheinlich, daß gleichzeitig mit der Vorlage eines solchen Antrages eine Vereinbarung über die Einsetzung eines interfraktionellen Ausschusses ertolgen würde, und daß ebenso ohne weiteren! * Verzug mit der

Berufung von drei Zentrums­mit gliedern

in das Reichskabinett zu rechnen wäre, womit dann die Große Koalition im Reiche gebildet sein würde. Offen bliebe dann natürlich die bekannte Forderung der Deutschen Volks

partei nach gleichzeitiger Lösung der Koali­tionsfrage für Preußen.

Die Verhandlungen im bergbau.

Die durch die Kündigung der einzelnen Ab­kommen zwischen dem Zechenverband und den Arbeitnehmerverbänden notwendig gewordenen Verhandlungen finden am 18. April in Essen statt. Es ist anzunehmen, daß Abände­rungswünsche des Zechenverbandes erst im Laufe der Verhandlungen bekannt gegeben wer­den. Die Arbeitnehmerverbände haben Forde­rungen noch nicht gestellt.

Der Verhandlungsweg soll offen bleiben.

Die Gewerkschaften zur Lohnfrage der Elsenbahnarbeiter. Vertreter des Allgemeinen Deutschen Ge­werkschaftsbundes. des Deutschen Gewerkschafls­bundes und des Gewerkschaftsringes deutscher

Arbeiter=, Angestellten= und Beamtenverbände traten in Berlin zu einer Sitzung zusammen, um über die Maßnahmen zu beraten, die sie angesichts der Ablehnung der Lohnforderungen der Eisenbahnergewerkschaften durch die Reichs­bahnhauptverwaltung für notwendig halten. Die wirtschaftliche Lage der Eisenbahnarbeiter erfordert nach Aussassung der Gewerkschaften, besonders im Hinblick auf die Spanne zwischen ihren Löhnen und den Bezügen der Beamten, dringend eine baldige Erhöhung der Löhne die­ser Arbeiterkategorie. Mit Rücksicht auf die ungeklärte Situation, der sich die Deutsche Reichsbahn infolge der noch nicht abgeschlosse­nen Revarationsverhandlungen gegenübersieht, werde es aber zweckmäßig sein, den Weg zu Verhandlungen auch weiterhin ossenzuhalten. Trotz dieser ungewissen Lage, die zunächst zu einer abwartenden Hal­tung nötigt, haben die Spitzenorganisationen jedoch beschlossen, sich im Einvernehmen mit den ihnen angeschlossenen Eisenbahnergewerkschaften in einer besonderen Eingabe an die Reichs­bahnhauptverwaltung zu wenden, durch die schon jetzt weitere Verhandlungen angestrebt werden sollen.

handlung der Geschädigten werde noch zu Ver­zweiflungsakten gegen die Entschädigungsbe­hörde führen. Er habe alle Mühe gehabt, diese Geschädigten von ähnlichen Gewaltakten abzu­halten. Weiter erklärt noch der Abgeordnete Jadasch, er habe im Reichstag einmal 45 Minu­ten lang vergeblich versucht, auch nur einen Beamten des Entschädigungsamtes telephonisch zu sprechen und habe schließlich gerufen:

„Euch Rasselbande muß man mit dem Eichenknüppel Luft machen!“

Erst seine persönlichen Vorstellungen beim Präsidenten Karpinsky hätten dann bewirkt, daß in diesem System der Beamten eine Aende­rung eintrat. Der Angeklagte Langkoop bittet darauf, die Verhandlungen abzubrechen, da er unmöglich mehr folgen könne. Der Vorsitzende schlägt eine kurze Pause vor, damit wenigstens noch der zweite Abgeordnete vernommen werden kann.

Die Pause tritt ein. Nach der Pause erklärt Rechtsanwalt Dr. Frey:

„Ich habe im Namen des Herrn Langkoop zu erklären: Die Ausführungen des Abgeord­neten Jadasch haben ihn so erschüttert. und haben in seiner Seele so mitgeklungen, daß er nicht mehr imstande ist, der Verhandlung wei­ter zu folgen. Der Vorsitzende bricht hierauf die Verhandlungen ab und vertagt sie auf Sonnabend.“

Sowjetspion Atanasowitsch.

Mißbrauchte deutsche Gastfreundschaft.

Die polnisch=nationalistische und die War=slorene Vertrauen seiner Moskauer Vorgesetzten schauer Boulevard=Presse erklärt, daß der wegen wieder zu erringen. So sei wohl in ihm der des bekannten blutigen Zwischenfalles in Bara= Gedanke entstanden, einen oder mehrere vol­nowiczt verhaftete sowietrussische Beamte Atana=]nische Beamte, d. h. Vertreter des verhaßten

sowitsch im Krankenhause erklärt habe, die Tö­tung eines polnischen Beamten sei eine Pflicht als Soldat der Roten Front gewesen. An diese Meldung knüpfen dann die betreffenden Blätter sehr erregte Kommentare, verlangen die strengste Bestrafung des Täters und behaupten im übrigen, Atanasowitsch, der in Berlin an­scheinend als Beamter der Handelsdelegation, in Wirklichkeit als Agent der G. P. U. zur Ueberwachung der anderen Mitglieder der Han­delsdelegation tätig gewesen sei. habe durch un­vorsichtige Selbstentlarvung sich um seinen Po­sten gebracht und deshalb das Bedürfnis emp­funden, durch eine sensationelle Tat sich das ver­

bürgerlichen Systems zu töten. Die Verant­wortung für diese Interpretation muß selbst­verständlich den betressenden Blättern überlassen bleiben. Sie schreiben übrigens Atanasowitsch auch noch die Aufgabe zu, in Deutschland Industriespionage zu betreiben, und bringen zur Erhärtung dieser Behauptung die Meldung, daß man bei Atanasowitsch zahlreiche Pläne deutscher Fabriken, geheime Statistiken, sowie Zeichnungen von Maschinen der Metall­und chemischen Industrie gefunden habe. Schließ­lich wird auch noch behauptet, daß Atanasowitsch die Rolle eines Agent. provokateur in der russischen Kolonie in Berlin gespielt habe.

Konfessionelle Streitfragen.

Bildung eines Ausgleichsaus­schusses.

Eine Reihe führender evangelischer und ka­tholischer Persönlichkeiten sind in Berlin zu einem paritätischen Ausgleichsausschuß zusam­mengetreten, der sich die Aufgabe stellt, bei christlichen Konfessionen seinen Einfluß geltend Grenz= und Streitfragen zwischen den beiden zu machen. Der Ausschuß will noch im Monat April mit der Arbeit beginnen.

Langkoop=Prozeß unterbrochen.

Wegen seelischer Erregung des Angeklagten.—

Die Aussagen des Abgeordneten

Im Prozeß gegen Langkoop kam es zu län=, In der Nachmittagssitzung betonte die Ver­geren Auseinandersetzungen über eine Aeuße= teidigung, die Erregung Langkoops sei darauf rung, die der Geheimrat Bach im Verlaufe zurückzuführeg, daß zwar seine gesetzlichen An­

seiner Zeugenaussage über die Vorgänge imslrrtche beirteo#g: gusorzchenb er Haben,“ wesi

igungsamt hatte fallen lassen##r noch weitere Anspruche zu haben, weil

Reichsentschädigungsamt hatte fallen lasen. Der Angeklagte Langkoop protestierte dagegen, daß Geheimrat Bach erklärt habe, aus den Gesprä­chen zwischen Langkoop und Loof sei für ihn her­vorgegangen, daß sie stark völktsch ein­gestellt seien. Er verwahre sich dagegen, daß damit eine politische Note in den Prozeß hinein­getragen werde.

Er habe das Gefühl, daß mit dieser Bemer­kung in den Zeitungen gegen ihn Stimmung ge­macht werden solle. Die Verteidigung ersuchte den Vorsitzenden, zu erklären, daß das Gericht kein Interesse an dem Eindruck des Zeugen von der politischen Gesinnung des Angeklagten habe.

andere Geschädigte auch noch mehr bekommen hätten. Ein Regierungsobersekretär Buchholz, dessen gesetzliche Ansprüche befriedigt waren, habe beispielsweise nachträglich noch den drei­fachen Betrag ausgezahlt erhalten. Präsident Dr. Karvinsky erklärt dazu, in manchen Fällen hätten die Geschädigten auf dem Wege des Beschwerdeverfahrens eine Erhöhung ihrer Entschädigung erreicht.

Das Gericht beschließt die Vernehmung der Abgeordneten Jadasch und Wolf, sowie des Regierungsobersekretärs Buchholz. Die Ver­nehmung der übrigen von der Verteidigung be­nannten Zeugen wird abgelehnt. Hierauf be­

Der Vorsitzende wies demaegenüber darauf hin, daß er den Standpunkt des Gerichtes durch befundetg schont igze seten in Schlesien staats­eine Erklärung über seine versönliche Einstel=spositische Kundgebungen der Fluchtlinge und

lung zu dieser Frrage nicht vorweanehmen könne. Bxdrzugtau en der V# Pahurg und Geheimrat Bach. der nochmals vorgerufen Geigrangten veranstaltet worden. wurde, erklärt, er habe in der Tat aus dem Ge= durch den Plan des Kriegsschädenschlußgesetzes spräch der beiden Angeklagten den Eindruck ge= habe sich die Flüchtlingsbewegnng###ri#.##

Weiße Flagge über Hankan.

Der Stab des Generals Tschiangkaischek meldet, daß der Oberbefehlshaber der Hankau­gruppe, Hwang=Sei, die weiße Flagge gehißt und sich den Nankingtruppen ergeben habe. Die Nanking=Truppen haben Hankau eingenommen. Die Macht der Kwangsi=Gruppe scheint gebrochen

wonnen, daß sie völkisch eingestellt seien. U. a. hätten sie nicht nur auf die jetzige Regierung ge­schimpft, sondern auch auf die Juden.

Der Angeklagte Loof bestritt, daß in den Gesprächen irgendwie politische Dinge erörtert worden seien. Es sei höchstens über die Män­gel des Entschädigungssystems gesprochen worden.

Nach längeren Auseinandersetzungen zwi­schen dem Vorsitzenden, dem Staatsanwalt und der Verteidigung wurde die Angelegenheit da­durch beigelegt, daß Vorsitzender wie Staats­anwalt klarstellten, daß sie auf die Bemerkung über die politische Einstellung der Angeklagten hinsichtlich des weiteren Verlaufes des Prozesses keinerlei Wert legten.

Es solaten dann Vernehmungen von Beam­ten des Reichsentschädigungsamtes bei denen Einzelheiten des bekannten Auftrittes zur Sprache kamen.

tung der Erreichung materieller Entschädigun­gen entwickelt. Die Behandlung der Entschädi­gungsansprüche durch das Reichsfinanzministe­rium habe bei den Geschädigten die größte Er­bitterung hervorgerufen. So sei auch der Fall Langkoop zu erklären. Im Reichstage seien viele Abgeordnete vor den Flüchtlingsabordnun­gen geradezu„getürmt“, weil die Regierung die nötigen Mittel zur Entschädigung nicht zur Verfügung gestellt habe. Jadasch führt eine ganze Reihe von Einzelfällen an, in denen nach seiner Meinung berechtigte Ansprüche der Ge­schädigten zu Unrecht abgelehnt worden seien.

Im Zuhörerraum ertönen dabei „Hört! Hört=Ruse!“, die der Vorsitzende rügt. Der Zeuge verließt dann mehrere, an die kommunistische Fraktion gerichtete Briefe von Geschädigten, in denen gesagt wird, die Be­

Skandalöse Zustände

auf dem Leipziger Schlachtviehhof.

Ein unlängst aufgedeckter Fleischversiche­rungsbetrugsskandal auf dem Leipziger Schlacht­hofe zieht immer weitere Kreise. Jetzt sind auf Grund der Selbstanzeige eines Hilfsaufsehers außer diesem auch gleich noch sechs Schlachtgehil­sen aus der Sanitätsabteilung des Schlachthofes verhaftet worden und zwar unter der schwerwie­genden Anschuldigung, jahrelang Leber und Därme von krankbefundenen Tieren an Fleischer bzw. Händler verkauft zu haben. Durch die bisherigen Ermittlungen wird vor allem auch der schon festgenommene Stadt­veterinärrat Bertuch stärkstens belastet.

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Eisenbahnunglück

bei Boboc in Rumänien.— 20 Tote, 69 Verletzte.

Der Schnellzug Kischinew—Bukarest ist bei der Station Boboc in der Nähe von Buzen entgleist. Drei Personenwagen stürzten um.

20 Personen wurden getötet und 69 verletzt, zum Teil schwer. Die Rettungsarbeiten wurden durch Schneesturm außerordentlich behindert.

Die Mehrzahl der Opfer sind Reisende der dritten Klasse, hauptsächlich Militärpersonen, die aus dem Urlaub kamen. Die Katastrophe er­eignete sich in den Abendstunden und soll durch einen Weichensteller und durch den diensthaben­den Stationsbeamten verschuldet worden sein. Die beiden Beamten sind verschwunden. Die Lokomotive, zwei Personenwagen und der Ge­päckwagen wurden vollständig zertrümmert, die Schienen auf einer Strecke von 200 Metern auf­gerissen.

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Granatexplosion aus dem Schlachtfeld von Donmont.

Mehrere Gymnasiasten aus Lille und Tur­coing, die unter Führung eines Geistlichen die Schlachtfelder von Doumont besuchten, wurden von einer explodierenden Granate überrascht. Der Geistliche und einer der Schüler wurden auf der Stelle getötet, zwei andere Schüler sind schwer verletzt worden.