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Die„Schwerter Zeitung" erscheint wöchentlich sechs mal. Bezugspreis haldmonatlich 1.20 Mark, Einzelnummer 15 Pfg. Druck u. Verlag von C. Braus, Schwerte(Nuhr), ##ostscheckkonten: Dortmund 2852 und Hannover 21874. Geschäftsstelle: Große Marktstr. 3—5. Verantwortlich für die Schriftleitung H. Linner, Schwerte. Fernruf 2770
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und das Amt Westhosen Hd Kreisblatt für den nördlichen Tei des Landkreises Iserlohn
Nr. 119(Erstes Blatt)
Im Haag eingegangen
Das offizielle Völkerbundsersuchen zum
Zollunionsplan liegt jetzt dem Haager Gerichtshof vor.
wtb. Haag, 22. Mai.(Funkspr.) Das Sekretariat des Ständigen Internationalen Gerichtshofes gibt bekannt, daß dem Gerichtshof nunmehr die offizielle Aufforderung des Völkerbundsrates um Abgabe seiner Entscheidung über das geplante deutsch=österreichische Zollunione bkommen zugegangen ist.
Dieses Ersuchen wird vom Gerichtshof gemäß dem durch das Statut geregelten Verfahrengang in Behandlung genommen werden.
Eine langfristige Anleihe
für Deutschle#?
enb. London, 22. Mai.(Eig. Meld.) Der Genfer Korrespondent des Daily Herald nennt die Ernennung eines Ausschusses zur Erleichterung internationaler Anleihen unter den Auspizien des Völkerbundes hochwigtig. Es werde davon gesprochen, daß die Folge eine
große langfristige Anleihe für Deutschland sein werde, die die Gefahr seines völligen wirtschaftlichen Zusammenbruchs abwenden und hundert andere Probleme erleichtern würde.
Heute Abreise der deutschen
Freitagsitzung des Völkerbundsrates
Deutsche Tstsrageni Gen
Polen werden erst heute behanden
Helegalion aus Genf
wtb. Genf, 22. Mai.(Funkspruch.) Die Abreise der deutschen Delegation abend 6 Uhr vorgesehen.— Im Anschluß an die letzte Sitzung des Völkerbundsrates gior Reichsninister Dr. Curtius ein Frühstück für die deutschen Pressevertreter.
Briand wieder in Paris
Große Demonstrationen bei seiner Ankunft.
wtb. Paris, 23. Mai(Funkspruch.) Außenminister Briand ist Freitag abend um 10.30 Uhr aus Genf kommend in Paris eingetroffen. Schon lange vor Ankunft des Zugns hatten sich auf dem Bahnsteig zahlreiche Politiker eingefunden, während sich in der Bahnhofshalle und vor dem Bahnhof eine durch ein starkes Polizeiaufgebot zurückgehaltene Menge sammelte, die auf mehrere tausend Personen geschätzt werden kann. Darunter befinden sich viele Abteilungen ehemaliger Frontkämpfer und Abordnungen linksstehender politischer Organisationen. Als der Zug einlief, durchbrach die Menge den Absperrungsgürtel und überfluete den Bahnhofseingang. Nur mit Mühe konnte dem mit tausendstimmigen Rufen„Es lebe Briand!“ „Es lebe der Fraede!“„Nieder der Krieg!" begrüßten Außenminister der Weg zum Auto gebahnt werden, das ihn innerhalb weniger Minuten zum Quai d'Orsay brachte.
Nach Abfahrt des Autos kam es zu einigen Zwischenfällen. Mitglieder der Action Francaise bombardierten aus einem Kaffeehaus die Menge mit Gläsern und Stühlen. Zwischen ihnen und verschiedenen Formationen aus der Menge kam es zu einer regelrechten Schlägerei, bei der mehrere Teilnehmer nicht unerheblich verletzt wurden.
Beamte und Reichsfinanzen
Außerordentliche Tagung des Deutschen Beamtenbundes.
enb. Berlin, 22. Mai.(Eig. Meld.) Die Bundesleitung des Deutschen Beamtenbundes nahm in ihrer gestrigen außerordentlichen Sitzung zu den in der Presse angekündigten Maßnahmen der Reichsregierung auf finanzund wirtschaftspolitischem Gebiete Stellung. Sie sprach sich erneut mit aller Entschiedenheit gegen jede Gehaltskürzung oder Sonderbelastung der Beamtenschaft aus und gab zugleich ihrem Bedauern Ausdruck, daß der Reichskanzler bis jetzt noch keine Gelegenheit zu der Aussprache gegeden hat, um die der Deutsche Beamtenbund bereits am 23. April nachgesucht habe. Die Bundesleitung hat eine außerordentliche Tagung der Führer des Deutschen Beamtenbundes aus dem ganzen Reiche für Mittwoch, 27. Mai, nach Berlin einberufen; für den gleichen Abend ist eine große Kundgebung vorgesehen.
wtb. Genf. 22. Mai.(Funkspr.) Der Völkerbundsrat hat heute nachmittag seine Arbeiten
mit einer sehr reichhaltigen Tagnsordnung fort
gesetzt. Angenommen wurde zunächst der Bericht des spanischen Delegierten über den deutschen Antrag, die Zivilluftfahrt nicht in die Arbeiten der Abrüstungskonferenz einzubeziehen. Ferner wurden angenommen der Bericht über die Vorbereitung der Abrüstungskonferenz, der außer verschiedenen technischen Einzelheiten die Wahl Hendersons zum Vorsitzenden und die Abhaltung der Konferenz in Genf vorsieht.
Die auf der Tagesordnung, stehenden Punkte: Schutz der Minderheiren in Oberschlesien, Posen und Pommerellen wurden auf morgen zurückgestellt.
Ueber die deutsche Memelbeschwerde
berichtete der norwegische Delegiert. Er sprach in seinem Bericht die Hoffnung aus, daß es gelingn werde, auf der Grundlage der Memelkonvention eine Regelung sowohl der juristischen als auch der finanziellen Fragen zu finden. Was die juristischen Fragen betrifft, so sollen sich die Signatarmächte der Memelkonvention auf Grund des Art. 17 dieser Konvention mit Litauen in Verbindung setzen. Komme eine Einigung nicht zustande, so soll auf Grund des gleichen Artikels der Haager Gerichtshof angerufen werden.
Reichsaußenminister Dr. Curtius. begrüßte es, daß die finanzielle Frage im Memelgebiet mit der autoritativen Hilfe von Sachverständigen des Völkerbundes gelöst werden solle. Hoffentlich werde sich nach Erledigung der beiden Frager der Völkerbund nicht mehr mit dem Memelgebiet zu befassen haben.
Als nächster Punkt der Tagesordnung wurde der Bericht des Oberkommissars in Danzig über
über die Beziehungen zwischen Danzig und Polen
behandelt. Der britische Außenminister Henderson als Berichterstatter analysierte die hauptsächlichen Bestimmungen dieses Berichtes und hob dessen Feststellung hervor, daß der gegenwärtige Konflikt kein Konflikt zwischen Danzig und dem Völkerbund sei, und daß infolgedessen zu besonderen Schritten, insbesondere zur Heranziehung polnischer Truppen, keine
Veranlasung bei... vorgesghiauenen Grt.
In der von Henderson vorgeschlagenen Entschließung fordert der Völkerbundsrat die beiden Teile auf, alles in ihren Kräften Stehende zur Aufrechterhaltung guter Beziehungen zu tun. Der Oberkommissar wird aufgefordert, für die nächste Natstagung einen neuen Bericht vor
Der polnische Außenminister Zalesti erklärte, daß er sich bei der Abstimmung über diese Entschließung der Stimme enthalten werde, da sie nicht dazu angetan sei, die Lage zu bessern.
Der Danziger Senatspräsident Dr. Ziehn behielt sich vor, seine Bemerkungen zu gegebener Zeit vorzubringen, insbesondere auch gegenüber dem Oberkommissar des Völkerbundes, de mer anläßlich seiner Wiederwahl sein volles
Vertrauen aussp 1ch. Moggarsumtg
Der Oberkommissar des Volkerbundes in Dnazig, Graf Gravina, führte aus, daß in letzter Zeit die Lage in Danzig sich in recht bedrohlicher Weise entwickelt habe. Er kehre jedoch nach den heutigen Erklärungen nach Danzig mit der Hoffnung auf eine Besserung der Lage zu
Der Völkerbundsrat beschloß sodann auf Vorschlag Hendersons, die Frage der von Polen geforderten Gleich berechtigung der polnischen Staatsange sorigen auf Danziger Gebiet mit den Danziger Staatsangehörigen dem Haa
“ Der Bölkerbundsrat vertagte sich sodann auf Samstag vormittag.
Der italienische Außenminister Grandi hatte im Hotel Metropole eine Unterredung mit dem russischen Volkskommissar Litwinow, der überhaupt die Gelegenheit seiner Genfer Anwesenheit wahrgenommen hat, um mit den verschiedensten Delegationen in gründliche Aussprachen über wirtschaftliche Fragen einzutreten, bei denen er sich durchweg positiv einstellte.
Litwinow hatte heute vormittag insbesondere eine längere freundschaftliche Unterredung mit dem Danziger Senatspräsidenten Dr. Ziehm, der ihn in Begleitung des Oberregierungsrats Ferber aufgesucht hatte. Dr. Ziehm dankte dem russischen Volkskommissar„für, die Unterstützung, die die Danziger Wirtschaft se##ens der Regierung der Sowjetunion vurch Erteilung von Schiffbauaufträgen und Abnahme von Produkten der Danziger Landwirtschaft erfahren habe. Er sprach die Hoffnung aus, daß sich die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern immer enger gestalten werden. Litwinow erklärte, er könne Danzig versichern, daß die Sowjetunion an allen Vorgängen in Danzig, insbesondere auch an der Entwicklung seines Wirtschaftslebens, das lebhafteste Interesse nehme. Die Sowjetregierung werde alles tun, um ihrerseits die Beziehungen zu Danzig immer mehr auszubauen und enger zu gestalten. Außer Deutschland stehe wohl kein Staat Danzig mit solchem Wohlwollen gegenüber wie gerade die Sowjetunion.
Den noch vor dem Völkerbundsrat schwebenden deutsch=polnischen Fragen galt ein Besuch, den Reichsaußenminister Dr. Curtius heute vormittag dem Berichterstatter Yoshisawa abstattete. Bei seiner Rückkehr wurde Dr. Curtius von dem polnischen Außenminister Zaleski erwartet. Die Regelung der zur Erörterung stehenden Fragen ist gegenwärtig noch ganz in der Schwebe, da Polen dem Vernehmen nach in allen Nebenfragen sich unnachgiebig zeigt, wenn Deutschland nicht den inzwischen mit großer Verspätung eingegangenen und vom Standpunkt sowohl der oberschlesischen Bevölkerung als auch vom Standpunkt der Januar=Entschließung des Völkerbundsrates durchaus ungenügenden Bericht der polnischen Regierung wenigstens grundsätzlich annimmt. Polen möchte, solange diese grundsätzliche Annahme nicht erfolgt ist, selbst einer Vertagung der Angelegenheit zur weiteren Ergänzung des Materials widersprechen.
Siederverenchenlichung und Noideroronung
Einigung zwischen Reichskanzler und Bayerischer Volkspartei.
enb. München, 22. Mai.(Eig. Rundfunkmeldung.) Die Verhandlungen zwischen dem Reichskanzler und Vertretern der Bayerischen Volkspartei wegen des Steuervereinheitlichungsgesetzes haben am Freitag zu einem vorläufigen Abschluß geführt.
Ueber den Inhalt der Besprechungen ist, wie die Bayerische Volkspartei=Korrespondenz mitteilt, bis zur endgültigen Stellungnahme des Landesausschusses der Bayrischen Volkspartei Vertraulichkeit vereinbart. Der Landesausschuß tritt am 30. Mai in München zusammen. Nach einmütiger Auffassung der Unterhändler der Bayrischen Volkspartei ist nunmehr eine geeignete Verständigungsbasis gesichert. Diese Feststellung ist, wie die Korrespondenz weiter erklärt, veranlaßt durch Pressekommentare, die in völlig unbegründeter Weise der Vermutung Ausdruck geben, daß das Ergebnis der handlungen negativ ausgefallen sei. Das Gegenteil ist richtig.
Keine Herausnahme des Steuervereinheitlichung
wtb. Berlin, 23. Mai.(Funkspruch.) Die Bayrische Staatszeitung bringt eine Nachricht, wonach die Verhandlungen zwischen dem Reichskanzler und den Führern der Bayrischen Volkspartei über die Herausnahme des Steuervereinheitlichungsgesetzes aus der Notverordnung vom Dezember vor. Jahres einen Erfolg gehabt hätten; augenblicklich sei noch nicht in allen Einzelheiten bekannt, inwieweit das Reich die Notverordnung entsprechend den Wünschen Bayerns und anderer größerer deutscher Länder abändern würde.
Von zuständiger Stelle wird hierzu mitgeteilt, daß eine Herausnahme des Steuervereinheitlichungsgesetzes aus der Notverordnung nicht in Frage kommt.
Sachsen appeliert an Brüning
Um Verringerung der Wohlfahrtslasten.
enb. Berlin, 22. Mai.(Eig. Meld.) Der sächsische Innenminister Richter hat, der„Vossischen Zeitung" zufolge, dem Reichskanzler die schwierige Finanzlage geschildert, die durch eine wesentlich den Reichsdurchschnitt übersteigenden Arbeitslosigkeit bedingt ist. Er stellte vor allem das Veslangen, daß das Reich den wesentlichsten Teil der den Bezirksfürsorgeverbänden auferlegten Last der Unterstützung der Wohlfahrts
Einzebesprechungen in Genf
wtb. Genf, 22. Mai.(Tel.) Der heutige sitzungsfreie Vormittag wurde von den Delegationsführern zu einer regen persönlichen Fühlungnahme benutzt.
enb. Berlin, 22. Mai.(Eig. Rundf.=Meld.) Der Frakitonsvorstand der s ialdemokratischen Reichstagsfraktion hat an den Reichskanzler ein Schreiben gerichtet, in dem sofortige Durchführung der zu einer Brotpreissenkung erforderlichen Maßnahmen, insbesondere von Zollherabsetzungen, von der Reichsregierung ver
Das Schreiben hat, wie das VO3.=Büro meldet, folgenden Wortlaut:
„Seit wir mit unserem Schreiben vom 22. April Ihre Aufmerksamkeit auf die Welle der Brotpreiserhöhung gelenkt und Maßnahmen der Reichsregierung auf Grund der Bestimmungen des Zollgesetzes vom März 1931 gefordert haben, ist die Aufwärtsbewegung der Brotpreise an vielen Orten weiter fartgeschritten. Weder die auf ein Kontingent beschränkte Herabsetzung des Wiezenzolles, noch die im einzelnen mit Mühlen und Bäckern geführten Verhandlungen haben bisher die in Aussicht gestellte und vom Gesetz vorgeschriebene Herabsetzes der Brotpreise auf den durchschnittlichen Stand der Monate von Oktober bis März be
wirken können..
Angesichts der auch in den Sommermonaten kaum verringerten Massenarbeitslosigkeit und
der ständigen Herabdrückung der Einkommen der breiten Massen der arbeitenden Bevölke
halten wir eine länoere Verzögerung der
rung halten wir eine langere Veigögerung der Brotpreissenkung für unerträglich. Wir sind der Meinung, daß es der Reichsregierung an der Macht, die Voraussetzungen für eine allgemeine Senkung der erhöhten Brotpreise zu schaffen, nicht fehlt, daß sie aber dieses Ziel am raschesten und wirksamsten auf dem Wege der allgemeinen Herabsetzung der Zölle für Brotgetreide und für die mit dem Roggenverbrauch konkurrierenden Futtermittel erreichen kann.
Wir machen die Reichsregierung erneut auf die schwere Beunruhigung aufmerksam, die die Nichterfüllung der Verpflichtungen der Regierung auf dem Gebiete der Brotpreissenkung in der Bevölkerung verursacht, und wir müssen mit allem Nachdruck die sofortige Durchführung der zur Brotpreissenkung erforderlichen Maßnahmen, insbesondere der Zollherabsetzungen von der Reichsregierung fordern.“
Wie wir erfahren, wird der Reichskanzler die Vertreter der Sozialdemokratischen Partei zu einer Aussprache über ihr schriftlich eingereichtes Vorbringen nach den Feiertagen empfangen.