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I

Nr. 115(Erstes Blatt)

Schwerte(Ruhr), Dienstag, den 19. Mai 1931

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Die Zollunion vor dem Völkerbundsrat- Nachprüfung der Rechtslage vor dem Ständigen

Haager Gerichtshof- Dr. Curtius verbittet sich die Anrufung des Völkerbundes

Hendersons Vorschlag

wtb. Genf, 18. Mai.(Tel.) In der heutigen Sitzung des Völkerbundsrates, die unter dem Vorsitz des Reichsaußenministers Dr. Curtius die Reratung über das deutsch=österreichische 2#0 lavkommen begann, schlug der englische Außenminister Henderson folgende Entschlie­hung hinsichtlich des deutsch=österreichischen Ab­

„Der Völkerbundsrat bittet den Ständigen Internationalen Gerichtshof, gemäß Art. 14 des Paktes, über folgende Frage sein Gutachten

Würde eine zwischen Deutschland und Oesterreich auf der Grundlage und in den Grenzen der in dem Protokoll vom 19. März 1931 vorgesehenen Grundsätze getroffene Vereinbarung mit Art. 88 des Vertrages von St. Germain und mit dem am 4. Oktober 1922 in Genf unterzeichneten Protokoll Nr. 1 ver­

einbar sein? ericteKat

Der Rat bittet den Gerichtshof, den vor­liegenden Antrag als dringlich zu behandeln. Der Generalsekretär wird ermächtigt, diesen Antrag dem Gerichtshof zu unterbreiten, die notwendige Hilfe zur Prüfung der Fragen zu gewähren und gegebenenfalls Vorkehrungen zu treffen, um vor dem Gerichtshof vertreten zu sein.“ 4

Im Anschluß an die Verlesung dieses Ent­schließungsentwurfs sprach Henderson die Er­wartung aus, daß der österreichische Vertreter damit einverstanden sein werde, daß die zur Ent­scheidung des Rates über das Gutachten des Gerichtshofes die Verhandlungen über die Zoll­rnion keinen Fortgang nehmen.

Henderson stellte fest, daß die Frage der deutsch=österreichischen Zollunion auf seinen An­treg auf die Tagesordnung des Völkerbundsrates gesetzt worden sei. Er beabsichtige nicht, die In­tentionen der deutschen und österreichischen Re­gierung in dieser Angelegenheit in Zweifel zu

ziehen. Sie seien durch zwingende wirtschaftliche Gründe zu ihrem Schritt veranlaßt worden.

Schober stimmt zu

Im Anschluß an die Ausführungen Hender­ons ergriff der österreichische Vizekanzler Schober das Wort zu einer längeren in englischer Sprache gehaltenen Rede. Er führte u. a. aus:

Ich könnte einfach erklären, daß ich dem An­trage des Herrn Henderson zustimme. Da aber Oesterreich der Verletzung des Genfer Proto­kolls beschuldigt wird und dies auch in dem französischen Memorandum festgestellt ist, muß Oesterreich seinen Rechtsstandpunkt darlegen.

Die in dem französischen Memorandum auf­geworfene Frage, ob die geplante Zollunion Oesterreich wirtschaftliche Nachteile bringen werde, muß wohl Oesterreich selbst überlassen werden. Die gleichfalls in dem französischen Memorandum angeschnittene Frage der Meist­begünstigung wolle er hier nicht behandeln. Den Vorwurf der Heimlichkeit bei den österreichisch= deutschen Verhandlungen müsse er aber zurück­

Im einzelnen handele es sich bei der frage um das Genfer Protokoll vom 4. Oktober 1922. Oesterreich habe sich damals verpflichtet, sich seiner Unabhängigkeit nicht zu Oesterreich wolle das Protokoll nicht spitzfindig auslegen, müsse sich aber gegen eine extensive Auslegung, die zu einer Beeinträchtigung der Aktionsfähigkeit führen würde, verwahren. Daß Oesterreich sich durch den Abschluß der geplanten

Abreise des Reichspräsidenten nach Kiel

wtb. Berlin, 18. Mai.(Funkspruch.) Der Herr Reichspräsident hat sich heute abend, von seinem Sohn und Adjutanten, Oberstleutnant von Hindenburg, sowie Staatssekretär Dr. Meißner begleitet, vom Lehrter Bahnhof aus, zum Stapellauf des Pan­zerschiffes„Ersatz Preußen" nach Kiel begeben.

Mit dem gleichen Zuge reiste Reichskanzler Dr. Brüning in Begleitung von Staats­sekretär Dr. Pünder nach Kiel.

Zollunion nicht berauben würde, ergebe sich aus einer ganzen Reihe von Grundsätzen, die in den „Richtlinien“ niedergelegt sind. Doch sei es un­möglich, zu behaupten, daß durch einen so aufge­bauten Vertrag Oesterreich sich seiner Unabhau­gigkeit begebe. Entschieden entgegentreten müsse er, betonte Dr. Schober, der Behauptung, daß diese Vertragsbestimmung nur des optischen Effektes wegen gewählt worden sei; gewiß hätten die beiden Staaten sich die Vertragsbestimmun­gen stets vor Augen gehalten, aber nachdrücklich müsse betont werden, daß die Parität dieser Konstruktion durchaus ernst gemeint sei. Auch die Annahme, daß ein kleiner Staat von den ihm eingeräumten Rechten einer Zollunion gegenüber seinen mächtigeren Partnern nicht Gebrauch machen könne, widerspreche jeder Wahrscheinlichkeit und den von Oesterreich in der Frage der Zollunion gemachten Erfahrungen.

Die österreichische Regierung verhandele jetzt mit mehreren Nachbarstaaten über neue Ver­träge, die am 1. Juli d. J. in Kraft treten sollen.

Oesterreich und Deutschland seien bereit, auch jeder für sich, mit dritten Staaten über eine An­gleichung der handelspolitischen Verhältnisse und die Herstellung des freien Warenverkehrs zu verhandeln. Auch das beweise, daß Oesterreich seine handelspolitische Unabhängigkeit nicht auf­gebe.

Am Schluß seiner Ausführungen betonte Dr. Schober nochmals, daß man die von Oesterreich und Deutschland unternommene Aktion durch­ausernst zu nehmen habe. Wenn schon auf Grund des Genfer Protokolls gegen den Vertrag keine Einwendungen erhoben werden könnten, dann sei es gewiß nicht zulässig, die Besprechungen Schobers mit Dr. Curtius als eine Verletzung des Genfer Protokolls zu be­zeichnen. Dr. Schober schloß:

Das wichtigste Element der Souveränität eines Staates ist sein Recht, mit anderen Staaten zu verhandeln.

Eine extensive Auslegung des Genfer Protokolls würde die Sorge des Auslandes um unsere Un­abhängigkeit so weit treiben, daß Oesterreich aktionsunfähig gegenüber dem Auslande würde. Das Genfer Protokoll verpflichte nicht nur Oesterreich zur Bewahrung seiner Unabhängig­keit, sondern auch die Mächte zu deren Respek­tierung. Schober erklärte sich im übrigen vor­behaltlos mit Hendersons Vorschlag einverstanden.„ 948 86.

Im Anschluß an die Erklärungen des öster­reichischen Vizekanzlers präzisierte Hender­son nochmals seine Frage, ob Oesterreich bereit sei, bis zur Entscheidung über das vom Haager Gerichtshof zu erstattende Gutachten die Ver­handlungen„über die Zollunion

Schober erkärte, daß er diese Zusicherung geben könne.

Briand spricht wieder von„von der politischen Gefahr“

Danach sprach der französische Außenminister Briand. Er erklärte, daß Frankreich trotz aller Erklärungen und Zusicherungen die Zoll­

union weiterhin mit Beunruhigung

betrachte. Die Unabhängigkeit Oesterreichs, so wie sie durch die Verträge gewollt und fest­gesetzt sei, bilde einen wesentlichen Bestandteil der neuen Rechtsordnung in Europa. An diesem Grundsatz halte die französische Regierung fest. Die authentische Interpretation des Vertrages von St. Germain durch das Genfer Protokoll von 1922 setzte die wirtschaftliche Unabhängig­keit der politischen Unabhängigkeit Oesterreichs gleich. Ein österreichischer Staatsmann, Metter­nich, habe 1833 den richtigen Satz gesprochen, daß die Staaten ihre Unabhängigkeit am besten bewahren, wenn sie zu enge Verbindungen mit stärkeren Mächten vermeiden. Was das Argu­ment von Dr. Curtius betreffe, daß man die französisch=belgischen Verhandlungen über eine Zollunion in den 40 er Jahren wegen der Neu­tralität Belgiens als einen besonderen Fall betrachten müsse, so beweise das nur die Be­rechtigung der französischen Auffassung in dem vorliegenden Falle. Im übrigen verwies Briand auf die in dem französischen Memorandum dargelegten Gründe und erklärte, wenn man

auch einige derselben bestreiten wolle, so bleibe doch die Tatsache bestehen, daß die Zoll­union im Austausch für einen ungewissen wirtschaftlichen Vorteil sicher eine poli­tische Gefahr, eine Bedrohung der Ruhe Europas darstelle. Er sei mit Hen­derson darin einverstanden, daß es sich wesentlich juristische Frage handelt, er halte aber daran fest, daß sie auch andere Probleme aufwerfe, die der Rat im gegebenen Augenblick

zu prüfen haben werde.

Wenn der Rat bis zur Entscheidung der Rechtsfrage nicht sich selbst für zuständig halte, so sei die französische Regierung damit einver­standen, daß ein Gutachten des Haager Gerichts­hofes eingeholt werde. Er begrüße die Bereit­schaft Oesterreichs, den Status quo bis zur Ent­scheidung des Haager Gerichtshofes nicht zu ändern und beglückwünschte den Vertreter Oesterreichs zu diesem Akt der Ehrerbietung gegenüber dem Völkerbund, der ganz in der Linie der bisherigen internationalen Gepflogen­heiten liege.

Italiens Standpunkt

Der italienische Außenminister Grandi er­

klärte u. a.: Wenn man einmal von den politi­

schen Erwägungen ganz absehe, so sei es keines­wegs sicher, daß die Zollunion das Heilmittel fü die Wirtschaftskrise sei, unter der Oesterreich und Deutschland leiden. Auch in Oesterreich und Deutschland gebe es Sachverständige, die diese Auffassung teilten. Was die juristische Seite an­gehe, so bestünden Verträge, Protokoue und Ab­kommen, die man nicht beiseite schieben könne. In dieser Beziehung habe Henderson eine [Entschließung vorgelegt, der die italie­nische Regierrng zustimme. Die Ver­treter Deutschlands und Oesterreichs hätten ver­sichert, daß die vorgesehene deutsch=österreichische Zollunion rein wirtschaftliche Ziele verfolge unter Ausschluß jedes politischen Zieles. Die

italienische Regierung nehme von diesen Zusiche­rungen mit Befriedigung Kenntnis. Aber die Entwickelung einer Situation gehe oft über die Absichten derer, die sie geschaffen haben, hinaus. Der Wiederaufbau Europas könne nur durch ge­meinsame Arbeit und im Geiste der internatio­nalen Solidarität vollzogen werden.

Die Antwort Curtius

Nach dem italienischen Außenminister nahm Dr. Curtius in eindrucksvollen, längeren Ausführungen zu den verschiedenen, von seinen Vorrednern aufgeworfenen Fragen Stellung. Er betonte, daß die Auslegung der hier in Frage kommenden vertraglichen Bestimmungen in erster Linie Sache der österreichischen Regierung sei, aber auch die deutsche Regierung habe bei ihren Verhandlungen darauf Wert gelegt, daß der ge­plante Vertrag nicht im Gegensatz zu geltenden Verträgen stehe. Die deutsche Regierung habe

sich auf Grund einer gewissenhaften Prüfung der Rechtslage davon überzeugt, daß die mit der österreichischen Regierung vereinbarten Richt linien sich vollständig im Rahmen der bestehen­den Verträge halten. 8

Die Auffassung der deutschen Regierung geht nicht dahin, daß Zollunionen ein Allheilmittel seien„und sie erwarte auch von der deutsch=öster­reichischen Zollunion nicht alles. Aber sie glaube auch, daß beide Methoden angebracht seien, der Aufbau von unten durch regionale Verträge und die Zusammenfassung nach zentralen Gesichts­

Gegenüber den historischen Analogien des französischen Memorandums machte Dr. Curtius geltend, daß die früheren Fälle von Zollunionen in keiner Weise den Schluß rechtfertigten, daß jede Zollunion zu einer weiteren Verschmelzung der Staaten führe. Das gelte auch von dem Deutschen Zollverein, der die Selbständigkeit sei­ner Mitgliedstaaten so wenig berührt habe, daß sie sogar Krieg miteinander führten. Er ging nochmals auf den wiederholt erwähnten Präze­denzfall der französisch=belgischen Zollverhand­lungen in den vierziger Jahren ein und zitierte sehr wirkungsvoll eine Note des damaligen französischen Ministerpräsidenten Guizot aus dem Jahre 1842, die, wie für den heutigen Tag ge­schrieben den Einwand ad absurdum führt, daß die Unabhängigkeit eines Staates durch eine

zlich mit

heit den Versuch zurück, neben der Rechtslage auch politische Fragen in die Debatte zu werfen. Es erscheint mir nötig, so erklärte er, eines mit aller Klarheit zu betonen:

Wir sind damit einverstanden, daß der Haager Gerichtshof die Rechtslage klärt.

Es ist aber nicht zulässig, daneben den Völkerbund anzurufen, um den Vertrag hier unter dem Gesichtspunkt einer Stö­rung des europäischen Einvernehmens oder gar des europäischen Friedens zur Debatte zu stellen.

Wohin sollten wir hier kommen, wenn liche Verträge, auch wenn ihre rechtliche Zu­lässigkeit festgestellt ist, hier daraufhin untersucht würden, ob sie anderen Mächten erwünscht oder vorteilhaft erscheinen oder nicht. Hat man das in anderen Fällen getan, wo ähnliche Pläne gefaßt worden sind?

Die Besonderheit des deutsch=österreichischen Falles liegt nur in den geltenden ver­traglichen Bestimmungen. Ist diese Frage geklärt, so würde eine darüber hin­ausgreifende Befassung des Völkerbundes mit der Angelegenheit nichts anderes be­deuten, als unsere beiden Staaten als Staaten minderen Rechtes zu behandeln.

Die deutsche und die österreichische Regierung haben übereinstimmend erklärt, daß sie mit die­sem Plan keinerlei politische Absicht verfolgen. Sie können verlangen, daß man dieser Erklärung Glauben schenkt. Sie können das umsomehr, als sie, wie ich schon im Europäischen Studienausschuß ausgeführt habe, bereit sind, mit allen Staaten auf der gleichen Grundlage und auch über andere Vorschläge parallel zu verhandeln.

Wilaweststuch Ber Bernn

Berliner Ringverein überfällt einen Ausflugsautobus auf offener Straße— Der Chauffeur schwer mißhandelt— Zahlreiche Fahrgäste verletzt

enb. Bernau, 19. Mai.(Eig. Rundf.= Meld.) Am Sonntag trafen in Lanke bei Vernau auf einem Lastauto dreißig Mitglieder des Berliner Ringvereins„Glücksstern“ ein, die sich in dem kleinen Ort wüst aufführten. Kurz vor 10 Uhr verließen sie den Ort und hiel­ten verschie dene Autos an, die zunächst ihre Fahrt ungehindert fortsetzen konnten. Ein Postauto wurde von den Purschen jedoch mit Steinen bumbardiert. Der Führer des Pestautobusses gab Vollgas und entkam den Burschen. Er benachrichtigte die Landjäger die sofort mit Streifenwagen die Suche nach den Tätern aufnahm.

Inzwischen war ein vollbesetzter Ausflugsautobus der Berliner Ver­kehrsgesellschaft zwischen Ladeburg und Lanke von den Burschen, die quer eine Kette gebil­det hatten, angehalten worden. Im näch­sten Augenblick eröffneten die Banditen ein Steinbom bardement auf den Autobus, durch das die meisten Scheiben zertrümmert und

mehrere Fahrgäste verletzt

Der Chauffeur Leu stieg vom Wagen und stellte die Burschen zur Rede. Daraufhin sie­len sie über ihn her, warsen ihn zu Boden und traten mit Füßen auf ihn herum, sodaßer blutüberströmt liegen blieb. Leu hat sehr schwere Rücken­verletzungen, Rippenbrüche, einen Bruch des Nasenbeins, eine schwere Gehirnerschütterung und innere Verletzung davongetragen und mußte ins Bernauer Krankenhaus geschifft werden. Sein Zustand ist sehr bedenk­

Inzwischen kamen die von dem Führer des Postautobusses alarmierten Landjäger heran. Jetzt ergriffen die Banditen die Flucht. Es wurde bald festgestellt, daß sie nach Lanke zu­rückgekehrt waren. Nach Heranholung von stärkung konnten 29 Banditen festg:# nommen und auf einem wagen nach Perlin=Buchholz geschafft wo sie der Berliner Polizei übergeben wurden.