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Nr. 224

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Mittwoch, den 30. September 1903.

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(General-Anzeiger.)

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(Neueste Nachrichten.)

Ficler und Amt Wällenischeier

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Die sozialpolitischen Aufgaben der Städte.

Der Reichskanzler, Graf Bülow, hat neulich bei einem Besuch der deutschen Städte=Ausstellung in Dresden, deren Ehrenvorsitzender er war, auf die sozialpolitischen Aufgaben hingewiesen, die den Verwaltungen der Städte obliegen. Mit vollem Recht; denn gerade auf diesem wichtigen Ge­biete können sie ungemein segensreich wirken.

In erster Reihe steht die Wohnungsfrage bei deren Lö­sung der Hauptteil der fürsorglichen Tätigkeit den Gemein­Dden zufällt. Im Reichstage gab vor einiger Zeit Graf Posadowsky einen Weg an, auf dem die für die unbe­mittelten Klassen bestehende Wohnungsnot beseitigt werden könne. Der Staatssekretär des Innern empfahl nämlich den Gemeinden, sich hinlänglichen Grund und Boden in er­reichbarer Nähe der Stadt noch zu einer Zeit zu sichern, wo dies zu annehmbaren Preisen möglich ist, und das so erworbene Land in Form des Erbbaurechts Baugenossen­schaften zu überlassen. Ein Muster ist in dieser Beziehung die kommunale Politik des verstorbenen preußischen Finanz­ministers Dr. von Miquel während seiner Amtstätigkeit als Oberbürgermeister von Frankfurt a. M. Auch der neue

preußische Wohnungsgesetz=Entwurf stellt die Gemeinde bei der Lösung des Problems in den Vordergrund, indem er die ins Auge gefaßten Wohnungsämter als kommunale Ein­

richtungen vorzeht.... f. 84i7cKam Vermastung.

Ferner spielt das Eingreifen der stabtischen Verwaltungen eine hervorragende Rolle bei der Bekämpfung der Arbeits­losigkeit sowohl durch Notstands=Arbeiten als auch durch Errichtung von Arbeitsvermittlungs=Aemtern, mit deren Hülfe es möglich ist, das Heer der Arbeitslosen auf eine größere Anzahl von Städten, die zu dem Zwecke unterein­ander in Verbindung treten, je nach Bedarf zu verteilen. Außerdem erscheint es als eine soziale Pflicht der Ge­meinde=Verwaltungen, die städtischen Betriebe zu Muster­Anstalten in der Behandlung der Arbeiter zu machen und durch die Festsetzung der Arbeits=Bedingungen vorbildlich auf die Privat=Unternehmer zu wirken. Welche Pflichten sendlich den städtischen Verwaltungen dem Mittelstande gegen­über obliegen, daran hat die preußische Regierung die Hallenser Stadtväter jüngst erinnert, als sie ihnen den Ver­kauf eines städtischen Grundstückes an den dortigen Konsum­verein mit der Begründung untersagte, daß das von dem Verein geplante Zentrallager nebst Vereinsbäckerei viele Kleinhändler und Bäcker in ihrem Dasein gefährde; die Städte dürften aber zur Schädigung des Mittelstandes nicht

zmithelfen.„ i6 499 1 86.5

Zur Lösung dieser aufgaben ist vereits viel geschehen, wie die Dresdener Städte=Ausstellung zeigt. Aber es bleibt noch viel zu tun übrig. An den Geist, das Wissen und den Charakter der leitenden Männer im höhern Kommunaldienst zwerden dabei ungewöhnliche Anforderungen gestellt. Nur die besten und tüchtigsten Kräfte können sich hier zum Segen der ihnen anvertrauten Gemeinwesen bewähren; nur sie sind imstande, nach allen Richtungen hin fördernd und an­regend, und wenn nötig auch bahnbrechend zu wirken.

Ueberhaupt darf man bei der Eigenart unserer heutigen

kommunalen Selbstverwaltung behaupten, daß die kommu­nale Tätigkeit eine vortreffliche Vorbereitung für das ge­

samte politische und staatliche Leben ist, und daß der

triot und Politiker, der sich erst in der kommunalen Ver­waltung seine Sporen verdient hat, die Gewähr eines er­folgreichen Wirkens in seiner öffentlichen Laufbahn in sich trägt.„Aus diesen Kreisen der Städte=Verwaltung— sagte

Graf Bülow zutreffend— sind Männer hervorgegangen, die sich in andern leitenden Stellungen als erstklassige Diener ihres Staates bewährt haben, und ich denke, wir werden noch manchen Bürgermeister als Minister oder Oberpräsi­identen sehen und den Beweis ihrer Tüchtigkeit erleben.“

Deutschland.

Berlin, 29. September.

— Die Novelle zum Krankenversiche­zrungsgesetze, die in der vorigen Tagung des Reichs­tages zu stande gekommen ist, wird zu Beginn des nächsten Kalenderjahres ihrem ganzen Umfange nach in Kraft treten. Es ist anzunehmen, daß bei allen in Betracht kommenden Kassen die nach dieser Novelle nötig gewordenen Aenderun­gen der Satzungen so gefördert sind, daß mit dem 1. Jan. 1904 sämtliche Neuerungen zur Durchführung gelangen können. Der Bundesrat hat verschiedenen Kassenarten An­leitungen zu dieser Arbeit dadurch gegeben, daß Muster­satzungen auf Grund der Novelle ausgearbeitet und ver­öffentlicht sind. Sollten einzelne Kassen mit den betreffen­den Arbeiten noch im Rückstande sein, so ist anzunehmen, daß sie in dem noch zur Verfügung stehenden Vierteljahr zur Erledigung derselben gelangen. Werden von ihnen selbst die erforderlichen Abänderungen nicht rechtzeitig bis zum Inkrafttreten der Novelle vollzogen, so müssen sie von der Aufsichtsbehörde vorgenommen werden. Die Hilfstassen haben zu beachten, daß die ihnen auf Grund des§ 75a des Krankenversicherungsgesetzes ausgestellten Bescheinigungen am 1. Januar 1904 ihre Giltigkeit verlieren, sofern sie nicht nach der Verkündigung der Novelle von neuem erteilt worden sind.

— Bei der Veranschlagung der Einnah­men füy den preußischen Staatshaus

haltsetat wird nicht, wie von einer Seite in der Presse behauptet wurde, mechanisch ein Durchschnitt der wirklichen Einnahmen der letzten Jahre zu Grunde gelegt. Wo bei der Veranschlagung des Etatssolls von einem solchen Durch­schnitt ausgegangen wird, findet doch stets daneben eine sorgfältige Prüfung statt, ob und gegebenen Falls in wel­chem Umfange Momente vorliegen, welche eine Abweichung von diesem Durchschnitt bedingen, und es werden die Er­gebnisse dieser Prüfung dann bei der Etatisierung voll be­rücksichtigt. Bei der für die Gestaltung des preußischen Staatshaushaltsetats so wichtigen Veranschlagung der Ein­nahmen der Staatseisenbahnen wird überhaupt von einem Durchschnittsertrage mehrerer Jahre nicht ausgegangen. Bei der Veranschlagung der Verkehrseinnahmen der bereits im Betriebe befindlichen Bahnen wird vielmehr die Isteinnahme des letzten abgeschlossenen Rechnungsjahres zu Grunde ge­legt. Sodann werden diejenigen besonderen Momente, welche eine Abweichung von dem Ergebnisse des Vorjahres bedingen, wie z. B. das Fallen des Osterfestes in das eine oder das andere Rechnungsjahr, berücksichtigt. Endlich wird die gesamte Entwickelung des Verkehrs und die auf Grund desselben zu gewärtigende Gestaltung desselben in dem nächsten Rechnungsjahre eingehender Beachtung gewürdigt. Dabei kommt naturgemäß in erster Linie die Entwickelung des Verkehrs in den verflossenen Monaten des laufenden Rechnungsjahres in Betracht; aber es wird auch die Ver­kehrsentwickelung seit einer längeren Reihe von Jahren mit zur Erwägung herangezogen. Bei der Veranschlagung der Eisenbahneinnahmen für 1904 wird der Gesichtspunkt, daß die Einnahmen nur in solcher Höhe in den Etat eingestellt werden dürfen, daß die volle Erreichung des Etatsansatzes mit Sicherheit zu erwarten ist und nicht in der Höhe, wie sie vielleicht erhofft werden kann, aber nicht völlig gesichert erscheint, voll zur Geltung gebracht werden müssen. Der Rückschlag des Jahres 1901 hat den schwankenden Charak­ter der Eisenbahneinnahmen, der unter dem Eindruck einer Reihe reicher Jahre beinahe in Vergessenheit geraten war, wieder auf das nachdrücklichste in Erinnerung gebracht. Schon um zu verhüten, daß auf solche schwankenden Mehreinnah­men über Gebühr dauernde Mehrausgaben gegründet wer­den, ist eine besonders vorsichtige Veranschlagung der Eisen­bahneinnahmen vom Standpunkte richtiger Finanzpolitik ge boten. Ueberdies ist durch das Gesetz über den Ausgleichs­fonds und die dabei gepflogenen Verhandlungen die Absicht des Gesetzgebers völlig klargestellt, daß bei der Veranschla­gung der Eisenbahneinnahmen mit größter Vorsicht und Zuruckhaltung vorgegangen werden soll. Und es unterliegt keinem Zweifel, daß bei der Aufstellung des nächstjährigen Etats diese Direktiven voll eingehalten werden.

Holzdorf, 30. Sept. Die Kaiserin ist gestern abend 6,30 Uhr auf Schloß Grünholz eingetroffen, von wo die Rückreise am Donnerstagmittag erfolgt.

Kiel, 29. Sept. Der Gerichtsherr der zweiten Instanz Admiral Prinz Heinrich von Preußen hat das Urteil gegen Hüssener bestätigt. Das Urteil ist somit rechtskräftig ge­worden.

Elberfeld, 29. Sept. Wie verlautet, hat der bisherige Abgeordnete Weyerbusch die ihm von den Konservativen wieder angetragene Kandidatur zum Landtag abgelehnt. Als Kandidaten sind in Aussicht genommen: Dr. jur. de Weerth und Oberlehrer Linz in Barmen.

Darmstadt, 29. Sept. Kaiser Nikolaus reiste heute nachmittag 5 Uhr nach Wien ab. Er wird am 4. Oktober hier zurückerwartel.

Ulm, 29. Sept. Die 16. Generalversammlung des Evangelischen Bundes wurde gestern abend durch zeitig abgehaltene Volksversammlungen eingeleitet, die von Tausenden besucht wurden. Im Saalbau wurde die Ver­sammlung im Auftrage des württembergischen Hauptvereins vom Reichstags= und Landtagsabgeordneten Hieber begrüßt. Der heutige Tag ist geschlossenen Versammlungen gewidmet.

29. Sept. Die liberale Fraktion brachte in der Kommer eine Interpellation ein, welche die Regierung um Aufklärung über den vorläufigen Aufschub der Verstaat­lichung der Pfalzbahnen ersucht.

Ausland.

Die Lage auf der Balkanhalbinsel.

London, 29. Sept. Die„Times" erfährt aus glaub­würdiger Quelle, die Kommission im Yildizkiosk, der die mazedonischen Angelegenheiten unterstehen, empfahl, daß künftighin alle mit oder ohne Waffen gefangenen Bulgaren erschossen werden. Der Sultan stimmte dem Beschluß zu. Die notwendigen Befehle sind an die Truppen abgesandt worden.

Belgrad, 29. Sept. Heute vormittag ist die Skup­schtina zusammengetreten. Nach der Wahl des Wahlprü­fungsausschusses wurde die Sitzung geschlossen.

— Das Urteil im Nischer Prozeß wurde gefällt. Die Hauptleute Novakowitsch und Lazarewitsch wurden zu 2 Jahren Gefängnis und Chargeverlust, Leutnant Darewitsch zu 1 Jahre, die Oberleutnants Lagumercki und Protitsch zu 10 Monaten, die Leutnants Todorowitsch, Georgewitsch und Andritsch zu 8 Monaten, Major Welischkowitsch und Haupt­mann Lonokiewicz zu einem Monat und die übrigen An­geklagten zu 4 Monaten Gefängnis verurteilt.

onstantinopel, 29. Sept. Die Einigung aller

Mächte über die österreichisch=ungarisch=russische Aktion und die gleichlautenden Berichte aller Mächte machen auf die Pforte einen außerordentlichen Eindruck. Auf diesen Eindruck und die angebahnte Verständigung mit Bulgarien sind Be­fehle zurückzuführen, welche die Pforte an den Generalin­spektor sowie an alle Militär= und Zivilbehörden erließ und welche dahin gehen, die bulgarische Bevölkerung nicht zu vergewaltigen und nur das Bandenunwesen energisch zu unterdrücken.— Nachrichten aus Sofia zufolge sollen die bulgarische Regierung und die Kirchenbehörde bemüht sein, die Komiteeleitung zur Einstellung der Bewegung zu ver­anlassen, indem sie darauf hinweisen, daß bei Fortdauer der Bandenbewegung die bulgarische Bevölkerung in Mazedonien teils ausgemerzt, teils aber abgeschwächt werde.— Eine Redifdivision von Smyrna soll in den Sandschak Uesküb, die Redifdivision in Konia in den Sandschak Seres verlegt werden, um als Reserve bereitzustehen, salls die bei Küsten­dil versammelten Mazedonier eine größere Einbruchsaktion vornehmen sollten. Die Verlegung der beiden Divisionen nach dem Vilajet Adrianopel wird somit aufgegeben.

Russisches Militär in China.

Tientsin, 29. Sept. Die gegenwärtige militärische Stärke Rußlands im fernen Osten umfaßt: 50000 Mann aller Waffen, darunter 18 Batterien, in der eigentlichen Mandschurei, 110000 Mann an den Verbindungslinien zwischen Port Arthur und dem Amur und 90000 Mann in Port Arthur und Talienvan. In Port Arthur sind 30

Forts errichtet, 50 andere Forts sind in Bau. Alle Gipfel des Gebiets sind befestigt. Ferner sind in Port Arthur

ständig 40 Kriegsschiffe, 40 andere liegen beständig unter Dampf in Talienvan. Am 15. Oktober wird die Ankunft von 3 Schlachtschiffen, 2 Kreuzern und 4 Torpedobootszer­störern in den chinesischen Gewässern erwartet.

29. Sept. Dem„Magyar nemjet" zufolge reichte der Ministerpräsident Khuen dem Könige telegraphisch seine Demission ein.

Kopenhagen, 29. Sept. König Christian, Kronprinz Friedrich, Prinz Waldemar und Prinz Georg von Griechen­land reisten zur Teilnahme an der Eröffnungsfeier der Dampffähren=Verbindung Warnemünde=Gjedser von Fredens­borg nach Gjedler ab. Die Kreuzer=Korvetten Geyser und Danneborg begleiten die Festfähre nach Warnemünde.

Paris, 29. Sept. Das Rekrutenkontingent für 1904 beläuft sich auf 196000 Mann, gegen 232000 Mann im Jahre 1903. Die Verringerung des Rekrutenkontingents rührt zum Teil davon her, daß das Kriegsministerium den Aushebungskommissionen strengere Auswahl auftrug.

London, 29. Sept. In Bezug auf die Verhältnisse in den neuen britischen Kolonien in Südafrika macht der Wo­chenplauderer der Londoner Finanz=Chronik folgende interes­sante Bemerkungen: Daß die Dinge in den neuen Provinzen recht schlecht gehen, läßt sich kaum verhehlen. Mir wird von sehr glaubwürdiger und, wie ich bestimmt weiß, un­interessierter Seite ein Symptom der gegenwärtigen Lage anvertraut, das mehr beweist als ellenlange, theoretische Er­örterungen. Eine große afrikanische Bank beleiht, so be­richtet mir mein Gewährsmann, gegenwärtig Connessements und Bills of Lading nur auf der Grundlage von 16 pCt. Zinsen, und zwar wird diese Logik, die dem Parteigenossen Shylok Ehre machen könnte, damit begründet, daß der Ma­schinenpark und die anderen verfrachteten Waren sehr wahr­scheinlich von den Bestellern beim Empfange nicht bezahlt werden würden, da die finanziellen Verhältnisse eine solche Eventualität mehr als wahrscheinlich machten. Es ist das nur eine Probe der mit Fug oder Unfug in der City um­gehenden Erläuterungen der gegenwärtigen Dämmerstunde.

Athen, 29. Sept. Das Kronprinzenpaar reiste nach Darmstadt ab.

§ Bochum, 30. Sept. Eine Warnung für Rosselenker. Durch das schnelle Fahren ist schon so viel Unglück herbei­geführt worden, aber alle Ermahnungen durch die Presse bleiben erfolglos, sodaß das Gericht im öffentlichen Interesse gezwungen ist, hohe Gefängnisstrafen zu verhängen, um dem Treiben ein Ende zu machen. Dies mußte der aus der Untersuchungshaft vorgeführte frühere Fuhrknecht, jetzige Fabrikarbeiter Carl Müller vou hier erfahren, der sich gestern vor der hiesigen Strafkammer wegen fahrlässiger Tödtung und Körperverletzung zu verantworten hatte. In vollem Gallopp kam Angeklagter am 24. Juli d. J. mit einem Eiswagen der Bergbrauerei von Stahlhausen. Aus entgegengesetzter Richtung kam ein schwerer Lastwagen der Firma Grummert hier. Als dann 3 Kinder über die Allee­

straße nach der Baarestraße gehen wollten und dem Gum­

mertschen Fuhrwerk auswichen, aber in Folge zu schnellen

Fahrens dem Fuhrwerk des Angeklagten nicht mehr auszu­

weichen vermochten, wurden alle 3 Kinder von diesem er­

saßt, zu Boden geworfen, und 2 davon überfahren. Die 9jährige Franziska Schausten wurde sofort getötet und

konnte nur als Leiche ihren Eltern wieder zugeführt werden,

während die 9jähr. Elise Lueg nur geringsügige Verletzungen erlitten hatte und das 3. Kind mit dem bloßen Schrecken

davonkam. Angeklagter wurde zu 8 Mon. Gef. verurteilt,

worauf von der erlittenen Untersuchungshaft 2 Monate in