Mikrofilmarchiv

der deutschsprachigen Presse e. V.

Rigemeiner kreisanzeiger

Bezugspreis: Einschließlich Botenlohn für den Monat 1.80 Reichs­mark.— Einzelpreis 10 Reichspfennig.— Die Schwelmer Zeitung erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn= und Feiertage. Geschäftsstelle: Schwelm Nenstraße Nr. 6.— Celegr.=Anschrift: Zeitung Schwelm. Fernruf Nr. 2018.— Postscheckkonto Hannover 76913.— Für unver­langt gesandte Mannskripte wird keine Verbindlichkeit übernommen. Betriedsstörungen oder Streiks rechtfertigen keinerlei Ersatzansprüche.

fur den Ennepe=Kahe kreis

Auf roter Erde

Schibelmer Radtanzeiger

Mit den Beilagen:

Blätter für Unterhaltung— Modebericht— Auf heimischer Scholle.

Im Anzeigenteil für 1 mm Höhe(36 mm breit) ilb des Verbreitungsbezirkes 10 Reichspfennig:

Anzeigenpreis:

8 Reichspfennig, außerhalb im Zeklameteil(75 mm breit) 30 Reichspfennig. Bei Wiederholung Ral.=#, der jedoch bei gerichtlicher Beitreibung und im Falle einer Geschaftsaufsicht oder eines Konkurses fortfällt. Die Aufnahme von Anzeigen an bestimmten Cagen oder Stellen wird nicht gewährleistet. Schluß der Anzeigenannahme: Vormittags 10 Uhr.

kummer 16 eeste. Llai uiltwoch, den 4v. Jamnar 193. 38269909

Letzter Sitzungsabschnitt des Preußischen

Landlagog Vorstoß gegen die Fürsten­

Sandtages, abfindung zurückgewiesen

Minister Steiger über die deutschnationale Forderung einer landwirtschaftlichen Einfuhrsperre

Kurze Tagesneuigkeiten

Reichsrat am Donnerstag

* Berlin, 20. Jan. Der Reichsrat wird in sei­ner Vollsitzung am Donnerstag die Zusammen­stellung der am Reichshaushaltsplan 1931 vorge­nommenen Aenderungen erledigen, die in den letz­ten Tagen Gegenstand der Ausschußberatung war. Auf Antrag der Ausschüsse wird bei dieser Gele­genheit der Reichsrat eine politische Entschlie­ßung fassen.

Um die Zulassung zu den Verwaltungsgerichten

* Berlin, 20. Jan. Der Rechtsausschuß des Reichstages nahm am Dienstag einen Antrag der Deutschen Volkspartei an, auf die Landesregie­rungen einzuwirken, daß landesrechtliche Be­schränkungen der Zulassung von Rechtsanwälten vor Verwaltungsgerichten. Disziplinargerichten und Verwaltungsbehörden beseitigt werden.

Haussuchung im Parteibüro der Kommunisten in

München

* München, 20. Jan. Im Münchner Partei­büro der Kommunistischen Partei sowie in den Räumen der RGO. wurde gestern eine Haussu­chung durch die Polizei vorgenommen, bei der verschiedene Zeitschriften beschlagnahmt wurden. Eine Person wurde festgenommen.

Riesige Heringsschwärme vor der Elbmündung

* Cuxhaven, 19. Jan. Cuxhavener Fischer. die mit großen Heringsfängen eintrafen, berichten über riesige Heringsschwärme, die seit Ende ver­gangener Woche vor der Elbe stehen. Nach der Schilderung der Fischer sind die Schwärme teil­weise so stark gewesen, daß es unmöglich war, mit den Netzen hindurchzukommen.

Flugzeugabsturz in Darmstadt— Der Pilot

rettete sich durch Fallschirmabsprung

* Darmstadt, 19. Jan. Ein neues Flugzeug der akademischen Fliegertruppe Darmstadt wurde heute nachmittag bei einem Versuchsflug zerstört. Der Pilot brachte die Maschine in 1200 m Höhe in eine Rechtskurve, aus der sie trotz wiederholter Versuche aus bisher noch nicht aufgeklärten Gründen nicht herausgebracht werden konnte. Der Pilot sprang mit dem Fallschirm ab und kam un­versehrt zu Boden.

Zwischenfall auf der britischen Botschaft in Tokio

* Tokio, 19. Jan. Die Fensterscheiben der britischen Botschaft wurden heute von vierzehn Indern eingeworfen, die auch in die Kanzlei ein­drangen und dort schweren Sachschaden anrichte­ten. Sie protestierten gegen die Festnahme Gandhis und wollten den Botschafter sprechen. Der Botschafter, der den Empfang ablehnte, be­nachrichtigte die Polizei, die jedoch nur vier In­der festnehmen konnte, während die anderen spur­los verschwanden.

Ein Sohn Gandhis verhaftet

* Bombay, 19. Jan. Gandhis jüngster Sohn, Ramdas. ist verhaftet worden.

Die Boykottbewegung hat heute in La­hore durch die Aufstellugn von Kongreßteilneh­mern vor ausländischen Tuchgeschäften begonnen. Vierzehn Freiwillige. unter ihnen zwei Führer des örtlichen Kongresses, wurden verhaftet. Eine Gruppe Kongreßfreiwilliger wurde durch Stoff­händler angegriffen und mißhandelt.

Mordprozeß gegen zwei bengalische Studentinnen

* Kalkutta, 19. Jan. Vor einem Sonderge­richt hat hier der Prozeß gegen die beiden 20jäh­rigen Studentinnen aus Bengalen begonnen, die wegen der Ermordung des englischen Bezirksbe­amten Stevens angeklagt sind. Der Mord war der erste Fall terroristischer Umtriebe in Bengalen, in dem Frauen eine Rolle spielten. Man behauptet, daß die Mädchen Stevens zur Besprechung einer Veranstaltung in seinem Hause aufsuchten und ihn während der Unterhaltung er­schossen.

Ausschreitungen in Jena

Polizeibeamte mit Steinen beworfen.

* Jena, 19. Jan. Im Laufe des gestrigen Nach­mittags versammelten sich vor den Zeiß=Werken eine Anzahl Kommunisten, um die dort beschäf­tigten Arbeiter und Angestellten zu verbotenen Demonstrationen aufzufordern. Später kam es dann in der Stadt zu weiteren Zusammenrottun­gen, Zusammenstößen und schweren Ausschreitun­gen, meist kommunistischer Demonstranten.

Hierbei wurden die Polizeibeamten aus dem Hinkerhalt mit faustaroßen Steinen beworfen und zum Teil verletzt. Die Täter konnte nicht ermit­lelt werden. Am späten Abend wurde von einer Polizeiabteilung eine kommunistische Funktionär­versammlung ausgehoben und die Räume einer gründlichen Durchsuchung unterzogen. Bereits am gestrigen Vormittag war auf dem Marktplatz zwei Polizeibeamten der Tschako vom Kopf ge­schlagen und die Schulterabzeichen abgerissen wor­den.

* Berlin, 19. Jan. Der Preußische Land­tag hat sich gestern in seinem letzten Sitzungsab­schnitt in der zu Ende gehenden Legislaturperiode versammelt. Allerdings liegt der neue Haus­haltplan noch nicht fertig vor, so daß das Ple­num erstmals bis zum 23. Januar tagen und dann eine Pause bis zum 11. Februar einlegen wird. Die Hauptaussprache wird sich am Donnerstag um die preußische Sparverordnung drehen; vorerst stehen nur kleinere Vorlagen zur Beratung. Bei Eröffnung der Sitzung gedachte Präsident Witt­maarck des Unglücks auf der Karsten­grube bei Beuthen. Er teilte mit, daß er namens des Landtags der Bergwerksgesellschaft, der Beleg­schaft und den Angehörigen der Opfer das Beileid ausgesprochen habe.

Das Haus erledigte dann zahlreiche Aus­schußanträge. Dabei wurden Anträge des Beamtenausschusses angenommen, die die stärkere Heranziehung von Versorgungsanwärtern auch als Maschinenschreiber und Stenotypisten im Kanzlei­dienst sowie die Vermehrung der Stellen fün Strafanstalts=Hauptwachtmeister verlangen.

Der Abg. Riedel(Staatsp.) beantragte, die Anträge seiner Fraktion und der Kommunisten über Revision den Fürstenabfindung von der Ta­gesordnung abzusetzen, da diese Angelegenheit zur­zeit einem Reichstagsausschuß vorliege und auch der Rechtsausschuß des Reichstags dazu noch ein­mal Stellung nehmen will. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt. Nach kurzer Aussprache be­schloß das Haus, die Geschäftsberichte der Preußi­schen Elektrizitäts=A.=G., der Duisburg=Ruhrorter Hafen=A.=G. und der Hamburgischen Preußischen Hafengemeinschaft G. m. b. H. für 1930 durch Kennt­nisnahme für erledigt zu erklären.

Bei der Beratung des Ausschußvorschlages über die staatsparteiischen und kommunistischen Uran­träge auf Revision und Einstellung der Zah­lungen an vormals regierende Fami­lien setzte sich der Abgeordnete Stolt(Kom.) in längeren Ausführungen für den Antrag seiner Fraktion ein. Abfindungen an ehemalige Fürsten­häuser nicht mehr zu zahlen und die so freiwerden­den Summen zur Unterstützung notleidender Volksschichten zu verwenden. Entsprechend dem Ausschußbeschluß wurden die staatsparteilichen und kommunistischen Uranträge abgelehnt. Dage­gen fand Annahme der Antrag des Hauptausschus­ses, nochmals in ernste Erwägungen einzutreten, ob die finanziellen Gründe für die Schließung der Berliner Chirurgischen Universi­tätsklinik so zwingender Natur seien, daß die Schließung unvermeidlich erscheine, andernfalls solle der Beschluß der Regierung rückgängig ge­macht werden.

* Paris, 19. Jan. Die Sitzung der Kammer eröffnete Kammerpräsident Bouisson mit einer Ansprache, in der er für seine Wiederwahl zum Kammerpräsidenten dankte und dann zur außen­politischen Lage übergehend kurz bemerkte, daß die Kammer berufen sein werde, wiederum außen­politische Entscheidungen zu treffen. Er als Prä­sident der Kammer glaube nicht aus der ihm mit Rücksicht auf sein Amt auferlegten, Reserve her­auszugehen, wenn er erkläre, daß Frankreich nichts von seinen Gläubigeransprüchen aufgeben könne, ohne die Garantie einer Herabsetzung sei­ner Schulden in gleicher Höhe. Er glaube so den Geist kennzeichnen zu können, in dem alle inter­nationalen Abkommen abgeschlossen und von der französischen Kammer ratifiziert worden seien. Frankreich habe in seiner Außenpolitik stets sei­nen friedlichen Willen bekundet, sowohl bei den früheren schwierigen Verhandlungen als auch durch seine aufrichtige Mitarbeit in den inter­nationalen Institutionen, wie dem Völkerbund, der Europäschen Union usw. Frankreich sei stets dazu bereit gewesen, sich umfassend anzupassen und seinen Standpunkt zu berichtigen, wenn die Notwendigkeit dies erfordert hätte; natürlich un­ter der Bedingung, daß man gemeinsam darüber berate. Frankreich sei der Meinung, Abkommen, die lange Zeit erörtert und feierlich in Kraft ge­setzt worden seien, könnten nicht durch einen ein­seitigen Entschluß eines der Vertragspartner ge­kündigt werden.

Abg. von Plehwe(Deutschn.) forderte unter Hinweis auf die durch das Absinken ausländischer Währungen drohende Gefahr der Ueberflutung der deutschen Grenze mit ausländischen Erzeugnissen Annahme eines deutschnationalen Antrags, der aus eine völlige Einfuhrsperre für landwirtschaftliche Veredelungserzeugnisse und Futtermittel abzielt. In seiner Erwiderung betonte Landwirtschaftsmi­nister Steigen, daß er sich bei dem Reichsernäh­rungsministerium bereits für die Veredelungswirt­schaft eingesetzt habe. Seit dem Rückgang der eng­lischen Währung hätten die nordischen Länder und auch Holland besonders eifrig versucht, den deut­schen Markt zu erobern. Hier liege eine wesentliche Ursache für die schlechte Preisbildung der deutschen landwirtschaftlichen Veredelungserzeugnisse. Er als preußischer Landwirtschaftsminister habe seine Forderungen bei dem Reich angemeldet; mehr zu tun liege nicht in seiner Zuständigkeit. Er könne sich aber denken, daß die Reichsregierung nicht im­stande sei, so gegen die starke Einkuhr vorzugehen, wie es ihr vielleicht erwünscht wäre. Denn es unterliege keinem Zweifel, daß unsere Ausfuhr nach Holland, Finnland und Dänemark größer sei als die Einfuhr aus diesen Ländern. Daher könn­ten keine Maßnahmen ergriffen werden, die diese Ausfuhn auf die wir angewiesen seien, beeinträch­tigten.

Nach längerer Aussprache nahm das Haus den Ausschußantrag in der vom Abgeordneten von Plehwe(Deutschn.) vorgeschlagenen abgeänderten Form an. Weitere Anträge des Landwirtschafts­ausschusses verlangen Einwirkung auf die Reichs­regierung im Sinne einer Herabsetzung der Futter­mittelzölle und Schutzmaßnahmen für das deutsche Holz. Sie wurden ebenfalls angenommen.

Um 18.30 Uhr vertagte sich das Haus auf Mitt­woch 12 Uhr: Beratung der Polizeiverordnungen über das Verbot nächtlicher Geländeübungen, den Verkauf von Hieb= und Stoßwaffen und üben den äußeren Schutz der Sonn= und Feiertage.

Preußische Elatsberatung am 16. Februar

* Berlin, 19. Jan. Der Aeltestenrat des Preu­ßischen Landtages beschloß, daß die Plenarsitzungen des Landtages bis einschließlich Samstag dieser Woche gehen sollen. Von Donnerstag ab wird auf Grund der preußischen Sparverordnung eine politische Aussprache durchgeführt. Das Land­tagsplenum tritt dann am 11. Februar wieder zu­sammen, bis zu einem am 13. Februar berechne­ten Tagungsabschnitt, um sich dann auf den 16. Februar zu vertagen, wo die erste Lesung des Etats 1932 beginnen wird. In der Februartagung sollen zunächst die Anträge der Reichsneugliede­rung und zu den Beschlüssen des Ausschusses der Länderkonferenz zur Beratung kommen.

Wir können für die Zukunft keine Lösungen annehmen, die, ohne die Krise beschwören zu kön­nen, Frankreich in seinen wesentlichen Interessen und in seinem durch frei geschlossene Verträge be­tonten Rechten treffen würden. Wir werden das Recht auf Reparationen nicht verjähren lassen. Man fordert von uns aber eine Entlastungs­quittung zugunsten unserer Schuldner.

Wir haben aber eine doppelte Pflicht, nämlich gegenüber den Generationen, die den Krieg mit­erlebt haben, eine Pflicht der Rechtschaffenheit, die darin besteht, nichts von unserem Guthaben zu opfern, ohne einen entsprechenden Erlaß unserer eigenen Schulden; und gegenüber den kommen­den Generationen haben wir eine Pflicht der Vor­sicht, nämlich alle Abkommen von einem gerechten Ausgleich der Produktions= und Existenzbedin­gungen abhängig zu machen. Dieses Gleichgewicht wäre zerstört, wenn nach überwundener Krise das Mißverhältnis zwischen den finanziellen und steuerlichen Lasten, die die Völker in ihrer Akti­vität belasten, Frankreich bei der Konkurrenz auf dem Weltmarkt in einen Zustand unbedingter Unterlegenheit versetzen würde. Die Regierung wird bei allen bevorstehenden Verhandlungen zur Anpassung der in Kraft befindlichen Vereinba­rungen über die Kriegsschulden an die Periode der wirtschaftlichen Depression weiterhin sich streng an diese grundsätzlichen Prinzivien halten. die das französische Parlament stets gebilligt hat.

Regierungserkiärung Lavals

Nach der Ansprache des Präsidenten wurde

Frankreich demaskiert sich

In Paris ist am Montag zwischen dem deutschen Botschafter von Hoesch und dem französischen Ministerpräsidenten Laval erneut über die Frage der Lausanner Konferenz gesprochen worden. Es war in eingeweihten Kreisen schon längst kein Ge­heimnis, daß den Franzosen der Termin für die Lausanner Konferenz unbequem war. So wurde in der Oefsentlichkeit aller europäischen Hauptstädte schon seit einigen Tagen davon gemunkelt, daß eine Verschiebung der Konferenz geplant sei. Viel we­sentlichen als die Hinauszögerung des Beratungs­gebietes um zwei oder drei Tage, worüber an sich natürlich zu reden wäre, ist aber die Tatsache, daß die Franzosen sich überhaupt gegen eine Konferenz mit der Tagesord­

nung: Endgültige Tributlösung

sträuben.

Die Vermutung daß Frankreich noch vor Kon­serenzbeginn sich offen zu einer solchen Sabotage der Tributverhandlungen bekennen würde, hat sich nicht als trügerisch erwiesen. Ueber die Bespre­chung zwischen Laval und dem deutschen Botschafter von Hoesch hat das Pariser Havas=Büro am Dienstag mittag eine offenbar offiziös inspirierte Notiz verbreitet, in der darauf hingewiesen wird, daß eine endgiltige Lösung der Tributfrage und der Kriegsschuldenfrage schon wegen der demnächst bevorstehenden Wahlen in Frankreich, Deutschland und Amerika unmöglich sei. Das Havas=Büro will wissen, daß inzwischen eine Verständigung zwischen Frankreich und England dahin erfolgt sei, das Hoover=Moratorium um sechs Monate oder um ein Jahr zu verlängern.

Die französische Absicht geht nun offenbar dahin, über eine solche Maßnahme zwischen den Gläubi­gerstaaten eine Verständigung herbeizuführen, so daß dadurch die Lausanner Konferenz„gegenstands­los“ würde. Wäre dies wirklich der Fall und würde sich die englische Politik damit einverstan­den erklären, dann könnte Frankreich für sich einen wesentlichen Erfolg in der Sabotierung der Tri­butverhandlungen verbuchen. Ueber den Stand der Verhandlungen zwischen London und Paris konnte man am Dienstag in Berlin noch nicht ganz klar sehen. Fest stand eigentlich nur, daß die Ver­handlungen noch nicht beendet waren. Bekanntlich ist man auch in London zu der Ueberzeugung ge­langt, daß jetzt angesichts des kranzösischen Wider­standes eine Endlösung nicht zu erreichen ist. In­folgedessen dürften sich die Meinungsverschieden­heiten in erster Linie auf die Dauer des neuen Pro­visoriums erstrechen. Den Engländern liegt selbst­verständlich daran, eine etwaige Zwischenregelung möglichst kurz zu befristen, damit schon bald über die Endregelung der Tributfrage verhandelt wer­den muß. Frankreich dagegen fühlt sich bei dem Hoover=Provisorium recht wohl zumales hof­sen kann, daß durch die Fortdauer des gegenwärtigen Zustandes Deutsch­land allmählich für ein französisches Diktat immen reifer wird.

Gerade diese Erwägung aber müßte die Reichs­regierung veranlassen, die Verlängerung des Hoover=Moratoriums nicht widerspruchslos anzu­nehmen. Wie in Berlin verlautet, hält die deut­sche Außenpolitik an der Absicht fest, die Tribut­frage sobald wie möglich grundsätzlich aufzurollen. Wenn die Franzosen eine solche Auseinanderset­zung torpedieren, dann scheint es erforderlich, daß die Reichsregienung ihre Erklärung der Unmöglichkeit aller weiteren Tri­butzahlungen nochmals nachdrücklich wiederholt und den an der Tribut­frage interessienten Regierungen amtlich notifizieren läßt. Mit der stillschweigen­den Verlängerung des Hoover=Moratoriums ist uns und der ganzen Welt nicht gedient. Es ist auch nicht damit getan, daß man die Lage jetzt als„fest­gefahren" bezeichnet. Solche Störungsversuche der Franzosen mußten vorausgesehen werden. Sie ge­hören zu dem wohlüberlegten Plan der französi­schen Politik. Wenn die Reichsregierung folgerichtig anihver politischen Linie kesthalten will, dann muß sie erst Mit­tel und Wege finden, um die Tributde­batte erneut in Fluß zu bringen. Ein Zurückweichen wäre jetzt der erste Schritt zu einer neuen außenpoliti­schen Niederlage.

von Ministerpräsident Laval und Justizminister Bérard folgende Regierungserklärung ver­lesen:

Nicht ein Mißtrauensvotum hat das voraufge­gangene Kabinett veranlaßt, zurückzutreten. Fast zwölf Monate hindurch haben Kammer und Se­nat der Regierung ihr Vertrauen niemals ver­sagt und in der abgelaufenen Parlamentssession mehr als einmal bekräftigt. Die Ereignisse selbst und die Schwierigkeiten, die uns eine einmütige Anstrengung aller erforderlich erscheinen ließen, genügen, um heute die wesentlichen Punkte des Programms, das wir dem Parlament zu unter­breiten haben, zu bestimmen. Unsere Regierung steht vor großen außenpolitischen Aufgaben. Sie wird zwei Problemen, die gegenwärtig Ge­

Frankreich besteht auf seinem Schein

„Wir werden uns das Recht auf Reparationen nicht verjähren lassen“ Kammersitzung in Paris