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4 Tageblatt für die Stadt Schwerte und das Amt Westhofen Gp Kreisblatt für den nördlichen Len des Banbrreises öserlohn

64. Jahrgang

Schwerte(Ruhr), Samstag, den 28. Februar 1931

Die Sergender Gemenden

Severing über die Politik im Rathaus „Bürgersteuer und Biersteuer sind Gefahrensignale erster Ordnung- sagt der Reichsfinanzminister

Finanzminister könne wollen, daß die Selbstän= für alle Staffelbeträge der Hauszinssteuer erfol­digkeit der Gemeinden untergraben werde.#gen in einer Höhe zwischen 3 und 5 Prozent Bei Erörterung der Frage der Repa= unter besonderer Berücksichtigung der hochbelaste­rationslasten erklärte der Minister, man ten Hauseigentümer und der Eigenheime. beginne jetzt in der ganzen Welt zu begreifen, odz. Berlin, 28. Febr.(Tel.), Zum. Rgngg, was man seinerzeit mit den Reparationen an= miß der Regierungsparteien im preuperr gerichtet habe. Die wirtschaftlichen Schwierig= Landtag über die Hauszinssteuer erfahren wir keiten in der ganzen Welt seien deren Folge. In noch, daß der bereits gemeldete Plan in die dieser Lage müsse es für uns gelten, die Ruhe Form gekleidet wurde, daß die Zuschläge zur

enb. Braunschweig, 28. Febr.(Funkspruch.) In zwei Massenversammlungen der sozialdemo­kratischen Partei aus Anlaß der bevorstehenden braunschweigischen Kommunalwahlen sprach gestern abend der preußische Innenminister Severing. Er führte aus. die Auffassung früherer Jahrzehnte, daß die Politik nicht auf das Rathaus gehöre, sei nicht mehr am Platze, seitdem in Weimar die unitaristische Steuer­gesetzgebung eingeführt worden sei. Neben der sachlichen hätten die kommenden Kommunal­wahlen auch eine erhöhte politische Bedeutung. Ganz Deutschland und die Weltöffentlichkeit be­trachten sie als Barometer dafür, wie es mit den politischen Strömungen jetzt in Deutschland be­stellt ist. Im Augenblick sei kein Thema so aktuell in der Parteipolitik Deutschlands, wie das Thema: Was ist es mit den National­sozialisten, was mit dem Bürgertum und was ist es mit der Sozialdemokratie.— Die Ursachen der Wirtschaftskrise streifend, sagte der Minister, die Lage der deutschen Wirtschaft habe sich seit dem 14. September sehr verschlechtert. Er könne darauf verzichten, die Nationalsozialisten zu be­schimpfen. Wer von der Richtigkeit seiner Idee überzeugt sei, und davon, daß er etwas leiste in dem notwendigen Wiederaufbau, der brauche seinen Gegner nicht herabzusetzen. Das deutsche Volk müsse sich abwenden von denen, die immer Erfolge von morgen und übermorgen erwarten. Man müsse vielmehr Erfüllung der Aufgaben des Tages verlangen. Herrn Seldte könne er nur sagen, ein persönliches Interesse daran, daß die gegenwärtige preußische Regierung noch lange bestehe, habe er, Severing, nicht. Aber er fühle sich als Vertrauensmann weitester repu­blikanischer Kreise und des preußischen Volkes. Das deutsche Volk brauche innere Befriedung und solle nicht von politischen Phantasten be­unruhigt werden.

In einer Wahlversammlung der Deutschen Staatspartei sprach Reichsfinanzminister Dr. Dietrich, der darauf hinwies, daß sich das Finanzproblem immer mehr nach den Gemein­den hin verschiebe. Die Lage sei heute so, daß die Not des Reiches zwar groß sei, aber über­wunden werden könne. Die Sorgen der Gemeinden seien aber so groß geworden, daß man in einzelnen Fällen keinen Ausweg mehr wisse. Das Reich habe den Gemeinden die Biersteuer und die Bürgersteuer zur Verfügung gestellt,— nicht aus grundsätzlicher Anhänger­schaft für diese Steuern, sondern, um den Bür­

gern der Gemeinden, in denen sie eingeführt werden, zu sagen, daß der Kurs dort umgestellt werden müsse. Die Steuern sollten für sie ein Gefahrensignal erster Ordnung sein. Kein

zu bewahren, wenn wir Erfolg haben wollen.

Zum Schluß behandelte der Minister finanz­politische Fragen. Unser Schicksal werde davon abhängen. Wie weit man die Kapitalbil­dung in Deutschland durchführen könne, das sei aber eine Frage des Vertrauens. Das deutsche Volk müsse sich wieder auf sich selbst be­sinnen, dann könne es sich behaupten.

Immer noch„Gefesselte Justiz“.

in der Bebatle des Lundtage

vdz. Berlin, 27. Febr.(Tel.) Der preußische Landtag sollte in seiner Freitagsitzung zunächst über den deutschvolksparteilichen Antrag ent­scheiden, daß die öffentlichen Gebäude in Preußen lam Volkstrauertag, den 1. März, halbmast zu beflaggen seien. Nachdem der Verfassungsausschuß mit den Stimmen der Sozialdemokraten, des Zentrums und der Kom­munisten den Antrag abgelehnt und dafür einen staatsparteilichen Antrag angenommen hatte, alsbald eine gesetzliche Regelung dieser Frage herbeizuführen, beantragten im Plenum die Sozialdemokraten, die ganze Sache an den Aus­schuß zurückzuverweisen. Da dieser Antrag keine Mehrheit fand, führte die SPD. namentliche Abstimmung herbei, in der sich zeigte, daß das Zentrum nunmehr für die Beflaggung war. Da aber Sozialdemokraten und Kommunisten keine Karten abgaben und das Haus außerdem schlecht besetzt war, wurden nur 123 Stimmen gezählt, womit der Landtag beschlußunfähig war. Die Stellungnahme der Sozialdemokraten grün­det sich vor allem auf einen Beschluß des Aelte­stenrats, die Entscheidung über den volkspartei­lichen Antrag auszusetzen bis zu der bevorstehen­den reichsrechtlichen Regelung.

Abg. Hestermann(WP.) meinte, daß man nicht einfach an der Schrift„Gefesselte Justiz“ vorbeigehen könne, da bei uns heute im öffentlichen Leben alles politisch eingestellt sei. Es kam dann zu einem scharfen Rededuell zwischen dem Deutschnationalen Steuer und dem Sozialdemokraten Heilmann. Steuer blieb dabei, daß seine Fraktion keinen Druck auf Dr. Deer­berg ausgeübt habe und erklärte sich bereit, auf seine Immunität zu verzichten, wenn diejenigen Blätter Strafanzeige erstatten wollten, denen er für die Verbreitung unwahrer Nachrichten über den Deerbergfall zweckbewußte Fälschung vorzu­werfen habe.

In einer sofort einberufenen

Form gekleidet wurde, daß die Zuschläge, zur

Grundvermögenssteuer, die sich in einem Rah­

Raubmord im

alu. estene

wtb. Köln, 28. Febr.(Funkspruch.) Zum zweiten Male in kurzer Zeit wurde, wie die „Köln. Ztg.“ aus Brüssel meldet, im Nachtexpreß Ostende—Köln ein Raubüberfall begangen. Als der Schnellzug Freitag morgen gegen 3 Uhr in Herbestal einlief, entdeckten kontrollierende Beamte in einem Abteil 2. Klasse Blutflecke und unter einer Bank einen Hammer, der ganz neu war und noch das Verkaufsetikett trug. Sofort glese Hritit der rachts, wurden sämtliche Stationen benachrichtigt und

konstruiert durch hemmungslose Kritir der rechts= um 6 Uhr fanden Arbeiter bei der Station radikalen und der Linkspresse. Fehlsprüche Parenne vor Lüttich die entstellte Leiche eines

dürften nicht verallgemeinert werden. An dem zn Mannes. Ein Bein lag, vom Zug abge­

Buch„Gefesselte Justiz“ dürfe man nicht einfach fahren, zwischen den Schienen. Bei dem Ermor­

vorbeigehen. In weiten Kreisen bestehe der beten, dem in der rohesten Weise der Schädel

vostich eingeteht ez,x führte aus, der Abg. Papiere noch Geld oder Wertsachen. Nur in

Kuttner(Soz.) habe sich in Uebereinstimmung einer

mit einem Teil der Linkspresse bemüht, einen „Fall Deerberg“ zu konstruieren. Seine Be­hauptung, die Deutschnationalen hätten sich bei der Wahl zwischen dem Abg. Dr. Deerberg und dem Verfasser der„Gefesselten Justiz“ für den letzteren entschieden, sei bereits von dem Abg. Weisermel(DN) als unrichtig bezeichnet wor­den. Wer Zeitungen des Ullstein=Unternehmens

mit dem Namen Viktor Schwarz, Handelsvertre­ter in Budapest, ebenso ein internationales Fahr­scheinheft gefunden. Es wird angenommen, daß der Mörder unmittelbar nach dem Verbrecher den Zug verlassen hat.

.. u. ig.#. ig#ie inen von 1200 bis 375 Perzahren gsoglen, Die asf.

und den„Vorwärts“ in den Tagen vom 16. bislsprechen= Hongzihesteuezsentung von 3 Prozent

20. Februar aufnerksam verfolgt habe, miülsse zu gemeing, Bogzegelung eingearbeitet.

Schwerer Raub dr einent Beriiner Posiann

Der Räuber verhaftet

enb. Berlin, 28. Febr.(Eig. Meld.) Im hiesi­zon Postamt Nöt in der Lothringer Straße wurde gestern abend ein dreister Raub verübt. Kurz vor 7 Uhr befanden sich viele Kunden im Schalterraum, unter ihnen auch ein jüngerer Mann, der anscheinend eine Postanweisung auf­

geben wollte. Als die Neihe an ihn kam, griff

er plötzlich durch das Schalterfenster nach einem Stapel von Helbscheinen. Einige konnte er fassen und damtt flüchten. Ein Postschaffner hatte den Raub beobachtet und eilte dem Räuber nach. Auf der Steaße kam es zwischen beiden zu einem Ringkamxf, in dessen Verlauf der Näuber den Beamten heftig in den Daumen biß. Vorüber­gehen#e überwältigten den Räuber. Er wurde der Poltzei übergeben. Den geraubten Geld­beteag, dessen Höhe noch nicht festgestellt ist, hatte er unterwegs fortgeworfen. Er konnte nicht mehr gefunden werden. Der Räuber namens Nohr­machre ist 26 Jahre vlt. Er gehört zu dem großen Heree der Arbeitslosen und hat anscheinend keine feste Wohnung gehabt.

neuen Sitzung

wurde die Aussprache über den Justizetat fortgesetzt mit Ausführungen des Ministers Schmidt über die bisherigen Debattereden.

Der Minister führte aus, er könne nicht die Meinung des Abgeordneten Weisermel teilen, daß ein großer Teil der preußischen Richterschaft das neue Schlagwort„Gefesselte Justiz“ für zutreffend halte. Die preußische Richterschaft dürfte vielmehr den Vorwurf, daß sie„gefesselt“ sei in ihrer überwiegenden Mehr­heit weit von sich weisen und den Inhalt des Moritzschen Buches so beurteilen, wie sämtliche Mitglieder des Hauptausschusses, nämlich als eine hemmungslos parteipolitische Propaganda und als ein tendenziöses Machwerk, das unver­diente Beachtung fand.

Der Minister habe, um der mit dem Buch betriebenen Reklame zu begegnen, seine eigenen Ausführungen im Hauptausschuß an die Justiz­behörden verteilen lassen und werde ihnen auch die Niederschriften über die Beratungen des Justizhaushalts im Ausschuß und Plenum zu­, sehen lasser.„4### emis Häcn 8

Minister Schmidt verwies hinsichtlich der Personalpolitik auf die grundsätzlichen Ausfüh­rungen, die er bereits im vorigen Jahre und auch diesmal gemacht habe. Gerade im letzten Jahre sei den Wünschen des evangelischen Volks­teils durch Besetzung zweier leitender Stellen im Rheinlande in besonderem Maße entsprochen worden.

Abg. Hestermann(WP) erklärt eine Vertrauenskrise der Justiz werde nur künstlich

soll in diese Regelung eingearbeiter werden. Die Neuregelung soll am 1. April in Kraft treten und nur für ein Etatsjahr gelten.

Das Zollermächtigungsgesetz

in Nechstal

anb. Berlin, 28. Febr.(Funkspruch.) Der Reichsernährungsminister hat gestern in einer g. Steuer, zusvertraulichen Sitzung des Reichsrates sagen wage, Dr. Deerberg habe sein Mandat seine Gesetzentwürfe über die für das

aus Gesundheitsrücksichten niedergelegt, keinen geforderte Ermächtigung zur Erhöhung der Zoll­Anspruch darauf habe, daß man seine sonstigen sätze und über das Agrarprogramm eingebracht. Ausführungen ernst nehme. Der deutschnatio= Er hat um Abkürzung der Beratungsfristen ge­

der Feststellung kommen, daß irgend ein Indi­viduum die in diesen Blättern veröffentlichten Nachrichten über die Mandatsniederlegung des Abg. Dr. Deerberg offenbar in Verbindung mit einem sozialdemokratischen Politiker in voller Ueberlegung gefälscht habe.(Hört, hört! bei den Deutschnationalen.— Rufe bei den Sozial­demokraten: Warum denn nicht Herr Deer­berg?)

Abg. Heilmann(Soz.) ist der Ansicht, daß ein Mann, der, wie der Abg. Steuer, zu fagen chagt, Di. Teezberg habe

nale Richter Kaufmann habe aber erklärt, daß die Justiz in Preußen eher besser als schlechter geworden sei. Der Abg. Deerberg habe darauf bestanden, daß der Richter sich partei­politisch neutral und objektiv halte. Nichts an­deres verlangten auch die Sozialdemokraten. Dr. Deerberg sei zu der Mandatsniederlegung gezwungen worden, weil er die Zarnowsche Ver­leumdungsbroschüre zurückgewiesen und der Wahrheit Ehre gegeben habe.

Abg. Dr. Grebe(Z.) wendet sich gegen die Ausführungen des Abg. Steuer und erklärt, er wolle nicht untersuchen, warum Dr. Deerberg die deutschnationale Fraktion verlassen habe. Der Redner erörtert eingehend Beamtenfragen und erkennt die Tätigkeit der Rechtspflege an. In der Personalpolitik des Ministers müsse die Tüchtigkeit entscheiden bei Wahrung der kon­fessionellen Parität. Nationalsozialistisch einge­stellte Richter hätten in unserer Zeit oft bewie­sen, daß sie ein unparteiisches Urteil nicht fällen

können.

Abg. Steinfurth(K.) meint, daß die Justiz gegen das Proletariat entfesselt sei, um den faschistischen Kurs der Regierung Braun durchführen zu können.

Um 16 Uhr wird die Weiterberatung auf Dienstag, den 3. März, 12 Uhr, vertagt; außer­dem kleine Vorlagen.

Weitere Genkung

der Hausznsteuer

vdz. Berlin, 28 Febr.(Tel.) Wie das Nach­richtenbüro des BD3. meldet, ist im interfrak­tionellen Ausschuß der Regierungsparteien im preußischen Landtag heute eine Einigung über die weitere Senkung der Hauszinssteuer außer­halb der Notverordnung des Reichspräsidenten zugunsten der Hausbesitzer erzielt worden, die mit den höheren Aufwertungsverpflichtungen des Hausbesitzes begründet sind. Die Senkung soll

beten, weil beide Gesetze noch in der jetzigen Ta­gung des Reichstages zur Verabschiedung kom­wen Voller.,#sf ne, 8, Sallause.

Der Gesetzentwurf über die Zollerhöhungen ist, wie die Voss. Ztg. berichtet, mit einer aus­führlichen Begründung ausgestattet, die die Not­wendigkeit hervorhebt, die Zollsätze beschleunigt den jeweiligen Weltmarktverhältnissen anzu­passen, um so den Konjunkturschwankungen im Sinne eines Schutzes der deutschen Wirtschaft zu folgen. Dabei ist sowohl an Agrar=, wie an Industriezölle gedacht, da ja die Wünsche der Landwirtschaft nach Zollerhöhung von gleichen Anregungen der Industrie begleitet worden sind. Das Ermächtigungsgesetz selbst soll unter diesen Umständen der Regierung nicht nur ein Recht zur Erhöhung der Zölle geben, sondern sie auch befähigen, die Zollsätze von Fall zu Fall während der ganzen Dauer der Ermäch­tigung wieder zu verändern.- Es wird also das Prinzip der gleitenden Zölle gewissermaßen auf sämtliche Positionen des Zolltarifs ausgedehnt.

Von besonderer Bedeutung wäre es, so schreibt das Blatt, wenn die Zollermächtigung auch auf die schwebenden Handelsvertragssrue gen ausgedehnt würden. Es würde sich daraus die Möglichkeit ergeben, daß der deutschpolnische Handelsvertrag, der noch immer nicht ratifi­ziert ist, auf diese Weise in Kraft gesetzt wird. Die Ermächtigung wird voraussichtlich erst mit dem Beginn des neuen Etatsjahres in Kraft treten und für die Dauer des Etatsjahres gel­ten.

Hoover vom Genat überstimmt

wtd. Washington, 28. Fedr.(Funkspr.) Das von Hoover gegen das Gesetz über die höhere Beleihung der Kriegsveteranen=Versicherungs­policen eingelegte Veto ist gestern auch vom Se­nat mit 76 gegen 17 Stimmen abgelehnt wor­den. Damit ist das Gesetz nunmehr in Krast getreten.