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Tageblatt für die Stadt Schwerte und das Amt

Nr. 153(Erstes Blatt)

Westhofen Gmpd Kreisblatt für den nördlichen Teil des Landkreises Iserlohn

63. Jahrgang

Schwerte(Ruhr), Donnerstag, den 3. Juli 1930

Die Sitzung des Reichskabinetts

Noch keine Antwort auf Erlands Paneuropa=Vörschlag

wtb. Berlin, 3. Juli.(Funkspruch.) Auf der Tagesordnung der gestrigen Kabinettssitzung stand eine Anzahl Gesetze, welche der Durchfüh­rung des Arbeitsbeschaffungsprogramms der Reichsregierung dienen sollen. So verabschiedete das Kabinett u. a. den Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Verbilligung des mit öffentlichen Mitteln geförderten Kleinwohnungs­baus, ferner den Entwurf eines Gesetzes über die Bereitstellung von Krediten zur Förderung des Kleinwohnungsbaus und des Straßenbaus (Baukreditgesetz 1930). Außerdem wurde der Reichsarbeitsminister zur vorgriffsweisen Inan­spruchnahme von 100 Millionen Reichsmark er­mächtigt, welche im außerordentlichen Haushalt zur Belebung des Baumarktes in Ansatz gebracht werden. Das Reichskabinett wird seine Bera­tung über das Arbeitsbeschaffungsprogramm und die Preissenkungsfrage in der nächsten Woche fortsetzen.

Des weitern beschäftigte sich das Reichskabi­nett in seiner heutigen Sitzung mit der ersten Le­sung des Entwurfs eines Standardisierungs­gesetzes(Handelsklassengesetz). Ferner verab­schiedete es den Entwurf einer Verordnung über den Bezug von Spiritus zu Treibstoffzwecken.

anb. Berlin, 3. Juli.(Eig. Radiomeldung.) Wie wir zu der gestrigen Kabinettssitzung noch ergänzend erfahren, ist die Antwort auf das Briandsche Memorandum noch nicht behandelt worden. Sie ist breits soweit fertiggestellt, daß sie Anfang nächster Woche oder vielleicht schon am kommenden Samstag dem Kabinett vorgelegt werden dürfte. Die Preissenkungsfrage, die eine ganze Reihe von Problemen umfaßt, wird ebenfalls in einer be­sonderen Kabinettssitzung behandelt werden. Das Kabinett hatte gestern ein so umfangreiches Arbeitsgebiet zu erledigen, daß auch der Ent­wurf einer Verordnung zur Herabsetzung der Verkehrssteuern abgesetzt werden mußte.

der Befreiung von Rheinland und Pfalz ausge­sprochene Gelöbnis unbedingter Treue zum Reich. In dankbarer Anerkennung der bisheri­gen Haltung der Saarbevölkerung nehme ich diese Versicherung mit großer Befriedigung und in der sicheren Zuversicht entgegen, daß die Saarländer in ihrer vaterländischen Treue nie­mals wanken werden. Mit ihnen allen hoffe ich, daß nun auch bald für die Saar die Freiheits­stunde schlagen werde. gez.: von Hindenburg,

Reichspräsident.“

Dud Anestiegesey ungenemmen

Auch die Kommunisten stimmten dafür- Ein Pensions­kürzungsgesetz beantragt- Höchstpension 12.000 RM.

B23. Berlin, 2. Juli. Auf der Tages­ordnung steht zunächst die erste Beratung des Zusatzprotokolls zum deutsch= niederländischen Zollvertrag, des deutsch=französischen Abkommens über den kleinen Grenzverkehr und des deutsch­rumänischen vorläufigen Handelsabkommens. Abg. von Sybel(Chr.=Nat. Bauernp.) be­

zeichnet den Kartoffelzollsatz im deutsch=nieder­ländischen Vertrag als viel zu niedrig. Die Christlich=Nat. Bauernpartei werde den Zusatz­vertrag mit Holland ablehnen.

Die drei Vorlagen werden dem Handels­politischen Ausschuß überwiesen.

Eine Satzungsänderung des Ständigen inter­nationalen Gerichtshofes wird in erster und zweiter Beratung, das deutsch=persische Endab­kommen in allen drei Lesungen verabschiedet.

Es folgt die dritte Beratung des Amnestie­gesetzentwurfes.

Abg. Lindeiner=Wildau(Chr.=Nat.) wendet sich gegen die Ausführungen des sozial­demokratischen Abg. Landsberg in der zweiten Beratung. Es sei jetzt im Hinblick auf die Rheinlandbefreiung angebracht, mit der Ver­folgung der sog. Femeverbrecher aufzuhören. Diese Leute, deren Taten nicht gebilligt werden sollen, hätten sich bei ihren Taten von Vater­landsliebe leiten lassen. Die jetzige Amnestie müsse vorläufig die letzte sein.

Reichsjustizminister Dr. Bredt erklärte, eine allmähliche Ueberleitung zu den Grund­sätzen des neuen Strafrechts wäre wünschens­wert. Irgendeine Einwirkung der Regierung auf das Reichsrecht sei aber nicht möglich.

Im Verlaufe der Debatte erklärte der kom­munistische Abg. Torgler, die Kommunisten würden für das Amnestiegesetz stimmen. Er be­gründete diese Stellungnahme damit, daß die Fememörder ja doch in Freiheit bleiben würden. Die Annahme der Amnestie würde aber allen revolutionären Arbeitern die Freiheit bringen:

Gegen die sozialdemokratischen Stimmen werden die einzelnen Bestimmungen des Gesetzes angenommen. In der namentlichen Schluß­abstimmung werden 290 für, 135 Stimmen gegen die Vorlage abgegeben.

Präsident Löbe erklärt das Amnestie gesetz für angenommen, da die für ver­fassungsändernde Gesetze erforderliche qualift­zierte Mehrheit erreicht sei.(Beifall rechts, Zfuirufe bei den Sozialdemokraten.)

Schädigungen für die Kriegshinterbliebenen. Die Versorgung der Kriegerwitwen sei unzu­reichend.

Abg. Dr. Krone(Zentr.) führt aus, die Zahl der unberechtigten Versorgungsansprüche sei außerordentlich groß. Noch immer müßten 70 bis 80 Prozent abgelehnt werden. Der Ver­sorgungsetat müsse stabiler gestaltet werden, auch schon im Interesse der Kriegsopfer.

Um 6,45 Uhr wird die Beratung auf Don­nerstag 3 Uhr vertagt.

Am Donnerstag um 3 Uhr soll die Beratung fortgesetzt werden.

Der Reichspräsident an das Saargebiet

wtb. Berlin, 2. Juli. Auf das aus dem Saar­gebiet von 100000 Männern und Frauen an den Reichspräsidenten gerichtete Telegramm hat diesr wie folgt geantwortet:

„Den deutschen Männern und Frauen des Saargebiets danke ich für das mir in der Stunde

Rheinlandbefreiungsfeier in der deutschen Botschaft in Moskau

wtb Moskau, 2. Juli.(Tel.) Anläßlich eines geselligen Abends der in Moskau lebenden Reichsdeutschen gedachte Botschafter von Dirksen in einer Ansprache der Befreiung des Rhein­landes und der besonderen Verdienste des ver­storbenen Reichsministers Dr. Stresemann um die Räumung der besetzten Gebiete. Gleichzeitig gab der Botschafter dem dankbaren Gefühl der Reichsdeutschen in der Sowjetunion gegenüber der Bevölkerung des Rheinlandes Ausdruck. Unter schwerster Bedrückung und teilweise wirt­schaftlicher Trennung vom Reich habe die Be­völkerung die Einheit des Reiches erfolgreich verteidigt. Dieses Beispiel deutscher Treue und Zähigkeit müsse allen Deutschen Vertrauen und Zuversicht für die noch zu lösenden schweren Auf­gaben der Zukunft geben.— Die Botschaft hat aus Anlaß der Rheinlandräumung geflaggt.

Räumungsvorschlag Mussolinis schon 1983

wtb. London, 2. Juli. Im Hinblick auf die Räumung des Rheinlandes schreibt der diplo­matische Korrespondent des Daily Telegraph, er könne jetzt eine der Oeffentlichkeit nicht bekannte Tatsache mitteilen. Bereits am 3. April 1923, also vor mehr als 7 Jahren, habe Mussolini der britischen Regierung die Zurückziehung der alliierten Truppen aus dem gesam­ten besetzten Gebiet vorgeschlagen. Das sei kurz nach der Ruhrbesetzung gewesen. Musso­lini sei zu diesem Vorschlag veranlaßt worden durch die Besorgnis, Italien werde infolge des deutschen passiven Widerstandes keine Repara­tionskohlen mehr erhalten können. Ferner habe er befürchtet, daß die französischen Nationalisten darauf bestehen würden, das Ruhr= und Rhein­land dauernd in ihrer Hand zu behalten, um die militärische und industrielle Oberherrschaft über Europa zu erlangen.

Tolles Banditenstück

Automobilistin überfallen und bis auf die Haut ausgeplündert.

cnb. Berlin, 3. Juli.(Eig. Nadiomeldung.) Zwischen Potsdam und Rehbrücke hat sich in der Nacht gegen 12 Uhr ein Ueberfall ereignet, der in der Kriminalgeschichte seinesgleichen suchen

dürste.

Die Lenkerin und einzige Insassin eines von Berlin kommenden Kraftwagens wurde— so be­richtet das Berliner Tageblatt— kurz hinter dem Bahnhof Rehbrücke von den Insassen eines entgegenkommenden Autos mit großen Schein­werfern geblendet und an den Straßenrand ge­drückt. Als sie mit ihrem Wagen hielt, entstie­gen dem anderen drei Männer, von denen einer mit dem Revolver die Ueberfallene in Schach hielt, während die beiden anderen Banditen alles, was ihnen mitnehmenswert erschien, aus dem Automobil raubten; u. a. wurde der Ueber­fallenen eine Handtasche mit 3000 Mk. Inhalt geraubt. Die drei Banditen gingen dann daran, die überfallene Dame zu entkleiden, nahmen ihr sämtliche Kleidungs­stücke weg und ließen sie splitter­nackt im Auto sitzen. Nach vollbrachtem Raub fuhren die Banditen mit voller Geschwin­digkeit in Richtung Berlin davon.

Der Ueberfall wurde entdeckt, als einige Zeit später ein junges Mädchen auf dem Rad die Stelle passierte. Die Berliner und die Pots­damer Polizei wurden verständigt und sämtliche Wagen, die die Avus passierten, einer genauen Kontrolle unterzogen. Es ist jedoch noch nicht gelungen, irgend eine Spur der Täter zu finden.

Der Flag üder dus desrene Rhemans

Ein Flügzeuggeschwaber als Gelen für„Graf Keppeiln“

kratischen Entwurf eines Pensionskürzungs­gesetzes. Danach soll die Pension eines pensio­nierten Beamten oder das Wartegeld eines Wartegeldempfängers um die Hälfte des Be­trages, um den das gesamte Privateinkommen des Beamten, das er neben der Pension hat, den Betrag von 6000 Mark jährlich übersteigt, gekürzt werden. Die höchste Pension soll 12 000 Mark betragen.

Abg. Frau Reitze(Soz.) erklärt die No­velle zum Versorgungsgesetz bringe schwere

wp. Köln, 3. Juni.(Tel.) Nach den zahl­reichen Befreiungsfeiern, den herzlichen Worten und Glückwünschen, die ausgetauscht wurden in dem hohen Bewußtsein und der vollkommen untendenziösen, von falschen Motiven unbelaste­ten Freude, endlich wieder ein freies Volk im Vollbesitze des Selbstbestimmungsrechtes zu sein, wird nun in den nächsten Tagen der Rheinland­Befreiungsflug das in über elfjährigem Ringen erkämpfte Ziel krönen und dem rheinischen Volke in überzeugender Form ein Dokument der restlosen Wiederangliederung und Verbunden­heit mit dem deutschen Gesamtvolke vermitteln. Ueber 80 deutsche Sportflieger werden mit dem Wahrzeichen deutscher Tatkraft und Zähigkeit, dem sturmerprobten„Graf Zeppelin“, die be­freiten Gebiete überfliegen.

Am Samstagmorgen 6 Uhr wird der Ober­präsident für die Rheinprovinz, Dr. Fuchs, der das Protektorat über den Befreiungsflug über­nommen hat, in Köln, den Startplatz für die Flugzeuge freigeben. Um 8 Uhr geht dann ein Freiballonwettbewerb vom Start. Die Flug­zeuge werden am ersten Tage bis Trier fliegen und dort übernachten— in Anbetracht der ab­gerissenen Flugzeughalle eine nicht so ganz ein­fache Sache, was nicht nur in Fliegerkreisen, sondern auch in der ganzen deutschen Oeffent­lichkeit großes Bedauern verursacht hat. Am Sonntagmittag ab 14 Uhr werden die Flugzeuge in Köln zurückerwartet. Es werden anschließend Landgroßflugzeuge vorgeführt. Dem folgt die Austragung der deutschen Kunstflugmeisterschaft. Die große, alle Erwartungen übertreffende

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Teilnehmerzahl bürgt für eine in allen Pha#rn imposante Veranstaltung. B#####: beachtens­

wert dürfte die Strecke Essen—Düsseldorf, die auf dem Rückfluge nach Köln am Sonntag um die Mittagszeit überflogen werden wird, sein, da sich hier sämtliche Flugzeuge zu einem gro­ßen Geschwaderflug vereinigen.

„Der„Graf Zeppelin“, der am Samstag­nachmittag zu seiner Fahrt in Friedrichshafen aufsteigen wird, wird in Köln am Sonntag­morgen zwischen 7 und 8 Uhr erwartet. Ober­bürgermeister Dr. Adenauer wird die Luftschiff­führung und die Gäste mit einer Ansprache be­grüßen. Um 8 Uhr oder kurze Zeit nachher wird„Graf Zeppelin“ zu seiner Weiterfahrt über das befreite Rheinland aufsteigen, nachdem die Passagiere ausgewechselt worden sind.„Graf

Zexpelin wird die Route einhalten, wie die Spolistugzeuge, und zwar geht die Fahrt von Köln folgendermaßen vonstatten: Düren—Bonn —Koblenz—Wiesbaden—Mainz—Worms—Neu­stadt—Germersheim—Kaiserslautern—Kusel— Birkenfeld—Trier—Stadtkyll—Aachen—Eschwei­ler—Gladbach—Rheydt—Krefeld—Uerdingen— Duisburg—Hamborn—Essen—Düsseldorf—Köln. Etwa gegen 17,30 Uhr wird der„Graf Zeppe­lin“ zum zweiten Mal in Köln landen. Er un­ternimmt dann noch eine Passagierfahrt über Westdeutschland und wird am nächsten Morgen in Friedrichhafen landen. Auf seiner Rückfahrt nach Friedrichshafen werden die Sportflugzeuge mit einem Geschwaderflug dem Luftschiff das Geleite eine Strecke rheinaufwärts geben.

Die Verkündung der Sieger bei dem Kunst­flugwettbewerb wird abends 8 Uhr im Gürze­nich stattfinden. Für die Sieger sind wertvolle Preise ausgesetzt.

Eine Million Ratiolangen verbrannt

wtb Soerabaya(Java), 3. Juli.(Funk­spruch.) Durch einen gewaltigen Brand, der in den Lagerräumen der Importfirma Akiz=Radio= Holland, der hiesigen Vertretung des Philips Glühlampen= und Radio=Konzerns, ausbrach, wurden ungefähr eine Million Radiolampen vernichtet. Der angerichtete Schaden wird auf eine Million Gulden geschätzt. Er ist durch Ver­sicherung gedeckt.

Im März 1923 habe Mussolini in Mailand die Lage mit dem belgischen Minister Jaspar be­sprochen und ein Programm aufgestellt, das die völlige Räumung des Ruhrgebietes und des Rheinlandes, die Festsetzung der Reparationen auf 50 Milliarden, ein teilweises Moratorium für vier Jahre und die Auflegung innerer und internationaler deutscher Anleihen bei einer ge­wissen Aufsicht über die deutschen Finanzen vor­sah. Jaspar habe sich im allgemeinen mit die­sen Vorschlägen einverstanden erklärt, und Mussolini habe sie darauf durch den italienischen Botschafter in London der britischen Regierung unterbreiten lassen. Diese sei aber besorgt ge­wesen wegen der Rückwirkungen deutscher Vor­schläge auf Poincare und die französische öffent­liche Meinung, und auch die belgische Regierung sei schwankend geworden. Infolgedessen sei auch Mussolinis kühner Plan hinfällig geworden.

Gegen jugoslawische Brutalität

Eine Entschließung des Reichsverbandes der Deutschen Presse zum Falle Reiter.

wtb. Berlin, 3. Juli.(Tel.) Der Reichsver­band der Deutschen Presse übermittelt uns fol­gende Entschließung:„Der Reichsverband der Deutschen Presse hat mit großer und schmerz­licher Entrüstung von der barbarischen Behand­lung der Schriftleiterin Hilde Isolde Reiter durch Organe der jugoslawischen Polizei Kennt­nis genommen. Aus Gründen der Nenschlich­keit und aus dem Gefühl der Solidarität der Presse aller Kulturländer legt er gegen die schwere Mißhandlung einer Angehörigen des Presseberufs schärfste Verwahrung ein. Jede Einmischung in die inneren Verhältnisse des jugoslawischen Staates liegt dem Reichsverband der Deutschen Presse fern. Er hofft und erwar­tet vielmehr von der Regierung und den Gerich­ten Jugoslawiens strenge Untersuchung der Vorgänge und die exemplarische Bestrafung der Schuldigen, die sich gegen die Ehre Jugo­slawiens ebenso vergangen haben wie gegen Gebote der Menschlichkeit und gegen die Würde der Presse. Für den Gesamtvorstand: G. Bern­hard, C. Freund, G. Richter, W. Ackermann, A. Günther, M. Horndasch.“