Die Schur S achen.
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Tageblatt für die Stadt Schwerte und das Amt Westhofen Gmp; Kreisblatt für den nördlichen Teil des Landkreises Iserlohn
Nr. 17(Erstes Blan.) Schwerte(Ruhr), Dienstag, den 21. Januar 1930 63.
Neues in Kürze.
Lüneburg klagt gegen die Bombenleger.
wtb. Lüneburg, 21. Jan.(Tel.) Die städtischen Körperschaften beschlossen auf Antrag des Magistrats, die Schadenersatzklage gegen die Beteiligten an dem zweiten Lüneburger Bombenatten= tat anzustrengen, da durch das Attentat auf das Regierungsgebäude sämtliche Fenster des gegenüberliegenden Rathauses zertrümmert und auch Beschädigungen am Mauerwerk perursacht worden
Minister Leuschner zum Rüsselsheimer Zwischenfall.
wtb. Darmstadt, 20. Jan.(Tel.) Wie der bessische Innenminister Leuschner dem mitteilt, kann von einem Ueberfall auf ihn während der Einweihung des Volkshauses in Rüsselsheim keine Rede sein. Dagegen sei noch nicht festgestellt, ob es sich bei der Entwendung der Mäntel und der Beschädigung des Autos um einen politischen Racheakt oder bloß um einen Diebstahl handelt.
Dank der Sowjetregierung.
pw. Berlin, 21. Jan.(Tel.) Die Sowjetregierung hat, den Blättern zufolge, der deutschen, itegigrung mitgeteilt, daß die diplomatischen Beziehungen mit England und die konsularischen Beziehungen der Sowjetunion mit China wieder ausgenommen sind. Die Sowjetregierung spricht der deutschen Regierung ihren Dank aus für den Schutz, den die deutsche Regierung über die Angehörigen der Sowjetunion in diesen Ländern während der Zeit übernommen hat, in der die Beziehungen abgebrochen waren.
Entwurf zur Veklängerung des Reichsmieten
vdz. Berlin, 21. Jan.(Tel.) Dem Reichstag ist ein Gesetzentwurf zur Verlängerung der Geltungsdauer des am 31. März d. J. ablaufenden Reichsmietengesetzes bis zum 30. Juni 1932 zugegangen.
Jan.(Tel.) Der Wohzune,
ausschuß des Reichstages lehnte mit 13 Stimmen gegen die 12 Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten einen sozialdemokratischen Antrag
ab, wonach die Höhe der gesetzlichen Miete für Altwohnungen durch Reichsgesetz fest bestimmt werden sollte.
Die Zivilversorgung 1923—1928.
vdi. Berlin, 21. Jan.(Tel.) Dem Reichstag ist eine Denkschrift über die Zivilversorgung in den Jahren 1923 bis 1928 zugegangen, aus der insbesondere hervorgeht, wie sich die Unterbringung der
Versorgungsanwärter im Jahre 1928 gestalter hat. Eine weitere Deutschrift behandelt die Frage der Ueberführung weiblicher Angestellter in das Beamtenverhältnis.
Füir dieses Jahr angesetzte Vollszählung ist, wie
jur dieses Jahr angesetzte„Volkszählung ist, wie das Berliner Tageblatt meldet, aus Gründen der allgemeinen Sparsamkeit auf das Jahr 1931 verschoben worden. Sie soll dann voraussichtlich ebenso wie im Jahre 1925 mit einer Berufszählung verbunden werden.
Vorstellungen wegen der Unsicherheit in Ostober
wib Kattowitz, 21. Jan.(Tel.) Am Freitag
sind die Abgeordneten Krayczyrsti und Nowak beim Minister des Innern Jozewsti wegen der Unsicherheit in Ostoberschlesien vorstellig geworden. Sie schilderten dem Minister den Bombenanschlag in Gieschewald. Der Minister wurde gebeten, eine Kommission nach Ostoberschlesien zu entsenden. Der Minister entgegnete, daß er für die Wiederherstellung normaler Verhältnisse. die allen Staatsbürgern zugutekommen müßten, eintreten werde, Dr. Melchior Präsident des Finanzausschusses des
wtb. Genf, 20. Jan.(Tel.) Der Finanzausschuß des Völkerbundes, der heute zu seiner weiteren Tagung zusammengetreten ist, hat für das neue Jahr den deutschen Reparationssachverständigen Dr. Melchior zum Präsidenten gewählt.
Sitzung der Botschafterkonferenz.
Schläßsihung der Hauger Rensereng.
wtb. Haag, 21. Jan.(Tel.) Die feierliche Schlußsitzung der Haager Konferenz sollte um 4 Uhr nachmittags holländischer Zeit(4.40 Uhr deutscher Zeit) beginnen. Die Stadt hat Flaggenschmuck angelegt. Man sieht neben der rot=weiß=blauen holländischen Flagge und der Hausflagge des Königshauses Oranien die Flaggen sämklicher im Haag vertretenen Mächte, darunter sehr häufig die schwarzrot-oolbenz, E, G#. SA3anbenwinier O
Um 4 Uhr erscheint Reichsaußenminister Dr. Curtius in Begleitung von Staatssekretär Dr. Pünder und Ministerialdirektor Dr. Gaus mit einigen anderen Delegationsmitgliedern, achtungsvoll begrüßt durch die Menge, die ihm bei der letzten wichtigen Veranlassung, der Unterzeichnung des Mobilisierungsabkommens, mit Hochrufen und Händeklatschen lebhafte Kundgebungen dargebracht hatte. Dann erscheinen nach und nach in dem bekannten Sitzungssaal der holländischen Zweiten Kammer die Delegierten, die in der Anordnung der Eröffnungssitzung Platz nehmen.
Um 4.40 Uhr holländischer Zeit(5.20 Uhr deutscher Zeit) wird die Sitzung vom Konferenzvorsitzenden Jaspar eröffnet.
Der Unterzeichnungsakt.
dauerte beinahe ¾ Stunden. Die Unterschrift der Dokumente wurde in der Reihenfolge des französischen Alphabets vorgenommen. Zunächst zeichnete für Deutschland Reichsaußenminister Dr.
Ein Wohlfahrtsbeamter nievergestochen.
nete für Deutschland Reichsaußenmi
Curtius, gefolgt von den Reichsministern
Wirtb, Schmidt und Prof. Dr. Moldenhauer. Nach der Vollziehung der Unterschriften durch die sechs einladenden Mächte, also Deutschland, Belgien, Frankreich, England, Italien und Japan, folgten die geladenen Mächte.
Nach Beendigung des Unterzeichnungsaktes verlas der Präsident der Konferenz, Jaspar, den Entwurf eines Danktelegramms an die Königin der Niederlande, dessen Text von der Konferenz mit Beifallklatschen aufgenommen wurde.
Jaspar verlas das Schlußprotokoll. Nach ihm ergreift der englische Schatzkanzler Snowden das Wort, um Jaspar den Dank der Konferenz für die von ihm geleistete Arbeit und die Geschicklichkeit, mit der er die Haager Verhandlungen geleitet hat, zum Ausdruck zu bringen. Es ist unmöglich, am Schluß einer Arbeit von Jahren den zu vergessen, dessen Geist, wenn er auch selbst nicht mehr unter uns weilt, wir dieses Werk am meisten zu verdanken haben: Dr. Stresemann, dessen Geist in unserem Werk enthalten ist.
Hierauf gibt der Vorsitzende Jaspar einen Ueberblick über den Verlauf der Arbeiten und führt u. a.
Als in Genf im September 1928 der Beschluß gefaßt wurde, der uns hierher geführt hat, waren zehn Jahre seit dem Kriegsende vergangen. Im Verlaufe dieser zehn Jahre sind sich die Konserenzen, eine nach der anderen, gefolgt; provisorische Regelungen waren in Gang gesetzt worden, zahlreiche Vereinbarungen versucht worden, und wieviele Enttäuschungen hatten uns ihre Unfruchtbarkeit bis zu dem Tage bereitet, wo die in Geuf vereinigten Regierungen sich entschlossen, alle Willenskräfte für eine vollständige und endgültige Regelung der Reparationsfrage einzusetzen! Wir haben die hohe Aufgabe erfüllt, die sich die Regierungen und ihre Führer vorgezeichnet hatten. 15 Monate sind seitdem verflossen. Wieviele Hindernisse sind beseitigt, wieviele Mühen bewältigt worden während dieser 15 Monate! Zunächst fünf Monate Vorverhandlungen und Vorbereitungen, dann in Paris vier Monate Tagungen des Sachverständigenausschusses, vier Monate, die am 7. Juni 1929 zur Unterzeichnung des Youngplanes führten. Dann mußte man in das Studium ihres Werkes eintreten, es nachprüfen, es vervollständigen und ihm die feierliche Form von Verträgen geben. Jetzt haben wir es erreicht, und die Stunde hat geschlagen, wo wir uns des Ergebnisses freuen können; denn es ist, wie ich zuversichtlich glaube. ein glückliches Ergebnis, das auf alle Zeit die Aera der gefährlichen Auseinandersetzungen und der enttäuschten Revisionen abschließt und ein denkwürdiges Ereignis der europäischen Geschichte darstellt. In dem Augenblick, wo ich spreche, beginnt Feine neue Ausgahe, biesenige der Balchiggtang
pw. Berlin, 21. Jan.(Funkspruch.) In Frankfurt a. M. wurde auf offener Straße ein städtischer Beamter des Wohlfahrtsamtes von einem Unterstützungsempfänger überfallen und mit einem Küchenmesser in die linke Brustseite gestochen. Der Ueberfallene wurde schwer verletzt. Der Täter, der bald darauf festgenommen werden konnte, erklärte, er habe die Tat begangen, weil nach seiner Meinung seine niedrige Unterstützung auf falschen Berechnungen der städtischen Beamten beruhe.
leistenden Zahlungen von zehn Millionen Goldkronen jährlich(1923 bis 1943) ergibt, weiter die Zahlungen Ungarns von 1943 bis 1966 in Höhe von je 13.5 Millionen Goldkronen mit einem Gegenwartswert von 87 Millionen Goldkronen und schließlich die Gesamtsumme der von der Kleinen Entente nach ihrer Gesetzgebung an die enteigneten Optanten zu zahlenden Entschädigungen im Werte von 100 Millionen Goldkronen; der Rest ergibt sich aus einigen kleineren Abrechnungen
Der zweite Pool von 100 Millionen Goldkronen wird in Form eines Vorschusses der drei Großmächte Frankreich. England und Italien aufgebracht; über die Rückzahlung scheine interne Vereinbarungen zwischen ihnen und den Nutznießern der Enteignung zu bestehen. Jedenfalls hat Ungarn für die Rückzahlung dieses Betrages nicht zu sorgen, und im Bedürfnisfalle, d. h. wenn die Schiedssprüche höhere Zahlungen an die Enteigneten bedingen, nicht aufzukommen, sondern in diesen Fällen treten die Kleinen Ententestaaten für den Mehrbetrag ein.
eine neue Aufgabe diejenige der Durchführung Die Schiedsgerichtsfrage ist dahin geregelt
dieser Verträge, die uns bindet und verpflichtet, worden, daß die gemischten Schiedsgerichte, die bisWie erdrückend wäre die Verantwortung derer, die her aus einem Neutralen und je einem Vertreter der Welt eine neue Enttäuschung bereiten würden, der beiden jeweils streitenden Parteien bestehen,
indem sie Verzögerung oder Hindernisse binein= um zwei neutrale Mitglieder erweitert werden, day tragen würden! 4..0— Tcmarzan ferner der Ständige Internationale Gerichtsho
Eine schwere Vergangenheit voller Schmerzen im Haag, der diese neutralen Mitglieder ernennt,
und Enttäuschung schreibt uns gebieterisch unsere als Appellationsinstanz für die noch nicht ent
Aufgabe vor, auf daß Europa die mörderischen schiedenen Prozesse vorgesehen wird, dagegen in
Jahre nicht wiederkehren sehe; auf daß das Wort den bereits entschiedenen nicht zuständig ist. Frieden in den Herzen ebenso wie in den Vertrags] Die endgültige Regelung dieses Abkommens terten eingeprägt stehe; auf daß ein leuchtendes wird jedoch erst in einer nach Morgenlicht, das wir nicht mehr sehen werden, den weiteren Konferenz der Beteiligten, aber das wir vorbereitet haben, über einer besseren Rechtsinstrumente geschaffen werden sollen, zu Ende Menschheit keuchten möge,.. anfer; gebracht und unterzeichnet werden.
Ich erkläre die Haager Konferenz„
für geschlossen. Abreise der deutschen Beleganon.
Das Gesamtergebnis der Hüuger Konserenz. 60,wpib.,Hags, 20. SgepenTHiniis opt gss Sübee
wtb. Haag, 21. Jan.(Tel.) Ueber das Ergebnis
wtb. Paris, 20. Jan.(Tel.) Die Botschafter
konferenz hat heute unter dem Vorsitz von Jules Cambon eine Anzahl schwebender Fragen erledigt. Die Delegierten der Flottenkonferenz bei König
wtb. London, 20. Jan.(Tel.) Siebenundzwanzig Delegierte der Flottenkonferenz wurden heute nachmittag vom König im Buckinghampalast empfangen. Mac Doanald stellte sie ihm in alphabetischer Reihenfolge vor. Der König reichte den Delegierten herzlich die Hand und sprach den Wunsch aus, daß die Beratungen der Konferenz erfolgreich sein mögen.
Das Arteil im Beleidigungsprozeßz Späth.
wib. Charlottenburg, 20. Jan.(Tel.) Der Rittergutsbesitzer von Kriegsheim, der vor einem Jahr den Baumschulenbesitzer Späth vor der CasanovaBar einen Faustschlag gegen das Auge versetzt un ihn beschimpft hatte, wurde heute wegen tätlicher Beleidigung durch einen hinterlistigen Ueberfall und wörtlicher Beleidigung zu einer Geldstrafe von 2500 Mark verurteilt. Der Kläger Späth wurde von der vom Angeklagten erhobenen Widerklage freigesprochen. Der Vorfall steht im Zusammenhang mit der Entführung einer Tochter des geschiedenen Ehepaares Späth.
der Haager Konferenz ist eine Schlußakte ausgefertigt worden, in der auf den Genfer Beschluß vom 16. September 1928 und die nachfolgenden Verhandlungen Bezug genommen und die Abkommen der ersten Haager Konferenz erwähnt werden.(Schreiben vom 29. Auguft 1929 bezüglich der Rheinlandräumung, Abkommen vom 30. August 1929 über die Zuständigkeit der Commission de Conciliation, Protokoll vom 31. August 1929 über die grundsätzliche Billigung des Youngplanes und die Regelung verschiedener auf seine Anwendung bezüglicher Fragen.)#m um
Die unterzeichneten Dokumente umfassen:
1. Abkommen mit Deutschland,
2. Abkommen mit Oesterreich,
3. Abkommen mit Belgien,
4. Abkommen mit Ungarn,
5. Abkommen mit der Tschechoslowakei,
6. Uebereinkommen mit der Schweiz,
7. Uebereinkommen bezüglich des Memorandums, das dem Sachverständigenplan beigefügt ist,
8. Einigung zwischen den Gläubigermächten,
9. Einigung bezüglich der abgetretenen Güter,
10. Schriftwechsel bezüglich des deutsch=amerikanischen Abkommens,
11. Schriftwechsel über die deutschen Eisenbahn
12. Uebereinkommen betreffend die Mobilisierung von Teilen der ungeschützten deutschen Annuitäten,
13. Uebergangsbestimmungen,
14. Schriftwechsel zwischen Deutschland und Belgien
über das Markabkommen... Bereincstung
Das Hauptabkommen ist die Vereinbarung
zwischen Deutschland und den Gläubigermächten
über die endgültige Annahme des Youngplanes
zur Regelung aller finanziellen Fragen aus dem Kriege als vollkommener Ersatz für alle früheren
(Auf die Liguidation deutschen Besitzes wird mit der Annahme des Neuen Planes von allen Gläubigermächten verzichtet, und es werden hierüber besondere Vereinbarungen getroffen. DieBeendigung der Beziehungen zwischen Reparationskommission und Deutschland und die Aufhebung aller mit den Reparationszahlungen zusammenhäugenden Organismen in Deutschland wird festgelegt. Die Funktionen dieser letzteren werden unter Einschaltung eines besonderen Uebergangs
wib, Haag, 20., S=gepe i 7
der bander Ronstreng.(6atox ist, wie vorgesepen, pugtlich um 625 Uhr
Leistungen auf die Gläubigermächte mit Ausnahme aus dem Haag nach Berlin abgereist. Ein zahlAmerikas und den Dienst der Dawesanleihe fest. reiche Menschenmenge hatte sich vor dem Tihnhof Das Recht zur Inanspruchnahme eines aufgestellt.
Moratoriums, die Vereinbarung über die Aende
chsbahn= und Beichsbanfgesetze stehen
Doppelvorlage zum Sinsoarenmanopel.
rung der Reichsbahn= und Reichsbankgesetze stehen der Erklärung der Gläubigermächte voran, wonach sie die feierliche Verpflichtung der Reichsregierung anstelle aller bisherigen Verpflichtungen, Kontrollen, Garantien und Vorrechte annehmen, mit Aus
nahme der in den Annexionen 6, 7 und 11 beson= setzt der Entwurf eines
eIchluß des Abkommens ist eine Schieds, gesetzes zugegangen. Zwischen der Reichsregiexung
der Schzyg de uotomnzorbehalt heruu— und dem Reschsrat zst velanntlich, autzgr, Zsrmen
boebovu, vonoch hesiemmte Sonderfsile eie ge„eine uebereiuntmagug, eeHeschsce ase
vdz. Berlin, 20. Jan.(Tel.) Dem Reichstag ist setzt der Entwurf eines Züngwarenmonopol
t der Hannen Zwischen der Veischsreaierung
Perig eou zau btech hesimme Sonderfsile ein lage keine uebereinzimnzgu g. e-euhzese Bose
Vereinbarungen, für bestirgmfe„Sgnoerzue ezn Die Reichsregierung„macht dem Reichstag paher Schledsgericht vonl fünf Miügliedern für ale eine Doppelvorlage. Ferner macht sie darauf auf
Streitigteisen aus den Vertzäger gähreserigunt, merksam, daß es nach dem Vertrage mit den
diese Mitglieder werden auf vun) Perarfigzender, schwedischen„Anleibegebern,
setzen sch aus einem Amerikaner als Vorsizenven, Gesetz, spätestens am 31. Ja zwei Neutralen und einem Deutschen, I9r##e#unden. Bei der Saktsatzung
dem Vertrage mit den notwendig ist, das
lschen sowie Gesetz spätestens„am 31. Jgugar, d. I, 12, Pg.
zwei Zeutralen, und einem Deutschen, orgp Iünden. Bei der Festsetzung ves Zeitpuntes zur einem Vertreter der Gläubigermächte, zusammen., die abschließende Beratung im Reichstag werde Für die ersten fünf Jahre funtioniert das ebenso haber in Betracht zu ziehen sein, daß gegebenenzusammengesetzte, mit dem Londoner Abkommen falls noch rechtzeitig festgestellt werden müsse, ob
vom 30. August 1924 eingesetzte Schiedsgericht, der Reichsrat Einspruch erheben will oder nicht.
Die Schlußklausel enthält die Bestimmungen des Die Doppelvorlage betrifft die Sonderbehand
„Inkrafttretens, wonach durch die Reparationskom= lung der Konsumvereine. Der Reichsrat hat u. a. mission und den Vorsitzenden der deutschen Kriegs= das Kontingent für die Konsumvereine auf 19 lastenkommission...... Kisten jährlich beschränkt, während die Regierungs
i. die Ratifikation des Abkommens und die In= vorlage 23.000 Kisten vorsieht. In der Begrün
krafisetzung der entsprechenden deutschen Gesetze, dung weist die Regierung darauf. bin,
2 die Raifikation durch vier der einladenden Mächte von der Gläubigerseite und
3. die Konstituierung der Bank für Internationale Zahlungen und die Uebernahme ihrer Obliegenheiten, sowie der deutschen Schuldzertifikate festgestellt ist.
Der neue Plan wird rückwirkend vom 1. September 1929 ab den Dawesplan ersetzen und tritt gegenüber den Gläubigermächten außer den vier gedachten vom Tage der Ratifikation durch diese Mächte in Kraft.
dung weist die Regierung darauf
Monopolgesetz gegenüber dem geltenden Rechtszustand für die Genossenschaftsfabriken eine erhebliche Einschränkung bedeutet. Mit den vorgesehenen Einschränkungen erscheine die Beibehaltung einer Sonderstellung der Genossenschaftsfabriken gerechtfertigt.
Abkommen über die Ostreparationen.
wtb. Haag, 20. Jan.(Tel.) Das endgültige Abkommen über die Ostreparationen, dessen vorläufige Grundlage bereits gemeldet wurde, ist, wie man von ungarischer Seite erfährt, durch die Ver
hestern ssend unamietbrochen dos heue früh 10 Uhr gedauert haben, nicht unwesentlich zu Gunsten Ungarns geändert worden Daneben wird ein erster Pool gebildet, der einen Wert von 240
Schuldurtunde über die von Deutscherpzscziungen, Milionen Goldtronen, VVepargsiongschuld det iht
Klagen gegen Reichstagsabgeordnete.
vdz. Berin, 20. Jan.(Tel.) Der Geschäftsordnungsausschuß des Reichstages hob auf staatsanwaltlichen Antrag die Immunität verschiedener
So wurde beschlossen, die Genehmigung zur
Einleitung eines Privatklageverfahrens gegen den nationalsozialistischen Reichstagsabgeordneten Buch zu erteilen, der durch die Presse einen Münchener
hale. Peier GSasen ealsechlele helse
Abgeordneten Feder.(Sachzen) apggschapenz, weil in dem von ihm verantwortlich gezeichneten Blatte die südische Religion beschimpft worden und und weil er für Beschimpfung der Einrichtungen der katl lischen Religion, die unter seiner Verantwortung geschah strafversolat werden soll