Die Schur S achen.

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Bensten gast fin be chur-——— biget, singnsamtische u. gericktliche Aunzeigen 10 Vig, Riekomt. zeile 40 P Iin teieson, ausgegedene Inserate üdernehmen wir keine Gewäbt Bei unoorbergesehn. Verriebesbrungen, hervor­gerufen durch bodere Gewalten, Idernedmen vir keinerlei Gewädr für pünktliches Erscheinen der Jeitung u. kam auch keinerter Anspruch auf Schadenersatz oder Nachlieferung erhoden werden

Tageblatt für die Stadt Schwerte und das Amt Westhofen Gmp; Kreisblatt für den nördlichen Teil des Landkreises Iserlohn

Nr. 17(Erstes Blan.) Schwerte(Ruhr), Dienstag, den 21. Januar 1930 63.

Neues in Kürze.

Lüneburg klagt gegen die Bombenleger.

wtb. Lüneburg, 21. Jan.(Tel.) Die städtischen Körperschaften beschlossen auf Antrag des Magistrats, die Schadenersatzklage gegen die Be­teiligten an dem zweiten Lüneburger Bombenatten= tat anzustrengen, da durch das Attentat auf das Regierungsgebäude sämtliche Fenster des gegen­überliegenden Rathauses zertrümmert und auch Beschädigungen am Mauerwerk perursacht worden

Minister Leuschner zum Rüsselsheimer Zwischenfall.

wtb. Darmstadt, 20. Jan.(Tel.) Wie der bessische Innenminister Leuschner dem mitteilt, kann von einem Ueberfall auf ihn wäh­rend der Einweihung des Volkshauses in Rüssels­heim keine Rede sein. Dagegen sei noch nicht fest­gestellt, ob es sich bei der Entwendung der Mäntel und der Beschädigung des Autos um einen poli­tischen Racheakt oder bloß um einen Diebstahl handelt.

Dank der Sowjetregierung.

pw. Berlin, 21. Jan.(Tel.) Die Sowjetregierung hat, den Blättern zufolge, der deutschen, itegigrung mitgeteilt, daß die diplomatischen Beziehungen mit England und die konsularischen Beziehungen der Sowjetunion mit China wieder ausgenommen sind. Die Sowjetregierung spricht der deutschen Regierung ihren Dank aus für den Schutz, den die deutsche Regierung über die Angehörigen der Sowjetunion in diesen Ländern während der Zeit übernommen hat, in der die Beziehungen abge­brochen waren.

Entwurf zur Veklängerung des Reichsmieten­

vdz. Berlin, 21. Jan.(Tel.) Dem Reichstag ist ein Gesetzentwurf zur Verlängerung der Geltungs­dauer des am 31. März d. J. ablaufenden Reichs­mietengesetzes bis zum 30. Juni 1932 zugegangen.

Jan.(Tel.) Der Wohzune,

ausschuß des Reichstages lehnte mit 13 Stimmen gegen die 12 Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten einen sozialdemokratischen Antrag

ab, wonach die Höhe der gesetzlichen Miete für Altwohnungen durch Reichsgesetz fest bestimmt werden sollte.

Die Zivilversorgung 1923—1928.

vdi. Berlin, 21. Jan.(Tel.) Dem Reichstag ist eine Denkschrift über die Zivilversorgung in den Jahren 1923 bis 1928 zugegangen, aus der insbe­sondere hervorgeht, wie sich die Unterbringung der

Versorgungsanwärter im Jahre 1928 gestalter hat. Eine weitere Deutschrift behandelt die Frage der Ueberführung weiblicher Angestellter in das Beamtenverhältnis.

Füir dieses Jahr angesetzte Vollszählung ist, wie

jur dieses Jahr angesetzte„Volkszählung ist, wie das Berliner Tageblatt meldet, aus Gründen der allgemeinen Sparsamkeit auf das Jahr 1931 ver­schoben worden. Sie soll dann voraussichtlich ebenso wie im Jahre 1925 mit einer Berufs­zählung verbunden werden.

Vorstellungen wegen der Unsicherheit in Ostober­

wib Kattowitz, 21. Jan.(Tel.) Am Freitag

sind die Abgeordneten Krayczyrsti und Nowak beim Minister des Innern Jozewsti wegen der Unsicherheit in Ostoberschlesien vorstellig geworden. Sie schilderten dem Minister den Bombenanschlag in Gieschewald. Der Minister wurde gebeten, eine Kommission nach Ostoberschlesien zu entsenden. Der Minister entgegnete, daß er für die Wiederher­stellung normaler Verhältnisse. die allen Staats­bürgern zugutekommen müßten, eintreten werde, Dr. Melchior Präsident des Finanzausschusses des

wtb. Genf, 20. Jan.(Tel.) Der Finanzausschuß des Völkerbundes, der heute zu seiner weiteren Tagung zusammengetreten ist, hat für das neue Jahr den deutschen Reparationssachverständigen Dr. Melchior zum Präsidenten gewählt.

Sitzung der Botschafterkonferenz.

Schläßsihung der Hauger Rensereng.

wtb. Haag, 21. Jan.(Tel.) Die feierliche Schluß­sitzung der Haager Konferenz sollte um 4 Uhr nach­mittags holländischer Zeit(4.40 Uhr deutscher Zeit) beginnen. Die Stadt hat Flaggenschmuck angelegt. Man sieht neben der rot=weiß=blauen holländischen Flagge und der Hausflagge des Königshauses Oranien die Flaggen sämklicher im Haag ver­tretenen Mächte, darunter sehr häufig die schwarz­rot-oolbenz, E, G#. SA3anbenwinier O

Um 4 Uhr erscheint Reichsaußenminister Dr. Curtius in Begleitung von Staatssekretär Dr. Pünder und Ministerialdirektor Dr. Gaus mit einigen anderen Delegationsmitgliedern, achtungs­voll begrüßt durch die Menge, die ihm bei der letz­ten wichtigen Veranlassung, der Unterzeichnung des Mobilisierungsabkommens, mit Hochrufen und Händeklatschen lebhafte Kundgebungen dargebracht hatte. Dann erscheinen nach und nach in dem be­kannten Sitzungssaal der holländischen Zweiten Kammer die Delegierten, die in der Anordnung der Eröffnungssitzung Platz nehmen.

Um 4.40 Uhr holländischer Zeit(5.20 Uhr deut­scher Zeit) wird die Sitzung vom Konferenzvor­sitzenden Jaspar eröffnet.

Der Unterzeichnungsakt.

dauerte beinahe ¾ Stunden. Die Unterschrift der Dokumente wurde in der Reihenfolge des fran­zösischen Alphabets vorgenommen. Zunächst zeich­nete für Deutschland Reichsaußenminister Dr.

Ein Wohlfahrtsbeamter nievergestochen.

nete für Deutschland Reichsaußenmi

Curtius, gefolgt von den Reichsministern

Wirtb, Schmidt und Prof. Dr. Moldenhauer. Nach der Vollziehung der Unterschriften durch die sechs einladenden Mächte, also Deutschland, Belgien, Frankreich, England, Italien und Japan, folgten die geladenen Mächte.

Nach Beendigung des Unterzeichnungsaktes verlas der Präsident der Konferenz, Jaspar, den Entwurf eines Danktelegramms an die Königin der Niederlande, dessen Text von der Konferenz mit Beifallklatschen aufgenommen wurde.

Jaspar verlas das Schlußprotokoll. Nach ihm ergreift der englische Schatzkanzler Snowden das Wort, um Jaspar den Dank der Konferenz für die von ihm geleistete Arbeit und die Geschick­lichkeit, mit der er die Haager Verhandlungen ge­leitet hat, zum Ausdruck zu bringen. Es ist unmög­lich, am Schluß einer Arbeit von Jahren den zu vergessen, dessen Geist, wenn er auch selbst nicht mehr unter uns weilt, wir dieses Werk am meisten zu verdanken haben: Dr. Stresemann, dessen Geist in unserem Werk enthalten ist.

Hierauf gibt der Vorsitzende Jaspar einen Ueber­blick über den Verlauf der Arbeiten und führt u. a.

Als in Genf im September 1928 der Beschluß gefaßt wurde, der uns hierher geführt hat, waren zehn Jahre seit dem Kriegsende vergangen. Im Verlaufe dieser zehn Jahre sind sich die Konseren­zen, eine nach der anderen, gefolgt; provisorische Regelungen waren in Gang gesetzt worden, zahl­reiche Vereinbarungen versucht worden, und wie­viele Enttäuschungen hatten uns ihre Unfruchtbar­keit bis zu dem Tage bereitet, wo die in Geuf vereinigten Regierungen sich entschlossen, alle Wil­lenskräfte für eine vollständige und endgültige Regelung der Reparationsfrage einzusetzen! Wir haben die hohe Aufgabe erfüllt, die sich die Regie­rungen und ihre Führer vorgezeichnet hatten. 15 Monate sind seitdem verflossen. Wieviele Hin­dernisse sind beseitigt, wieviele Mühen bewältigt worden während dieser 15 Monate! Zunächst fünf Monate Vorverhandlungen und Vorbereitungen, dann in Paris vier Monate Tagungen des Sach­verständigenausschusses, vier Monate, die am 7. Juni 1929 zur Unterzeichnung des Youngplanes führten. Dann mußte man in das Studium ihres Werkes eintreten, es nachprüfen, es vervollständigen und ihm die feierliche Form von Verträgen geben. Jetzt haben wir es erreicht, und die Stunde hat geschlagen, wo wir uns des Ergebnisses freuen können; denn es ist, wie ich zuversichtlich glaube. ein glückliches Ergebnis, das auf alle Zeit die Aera der gefährlichen Auseinandersetzungen und der ent­täuschten Revisionen abschließt und ein denkwür­diges Ereignis der europäischen Geschichte dar­stellt. In dem Augenblick, wo ich spreche, beginnt Feine neue Ausgahe, biesenige der Balchiggtang

pw. Berlin, 21. Jan.(Funkspruch.) In Frankfurt a. M. wurde auf offener Straße ein städtischer Beamter des Wohlfahrtsamtes von einem Unterstützungsempfänger überfallen und mit einem Küchenmesser in die linke Brustseite gestochen. Der Ueberfallene wurde schwer verletzt. Der Täter, der bald darauf festgenommen werden konnte, er­klärte, er habe die Tat begangen, weil nach seiner Meinung seine niedrige Unterstützung auf falschen Berechnungen der städtischen Beamten beruhe.

leistenden Zahlungen von zehn Millionen Gold­kronen jährlich(1923 bis 1943) ergibt, weiter die Zahlungen Ungarns von 1943 bis 1966 in Höhe von je 13.5 Millionen Goldkronen mit einem Gegenwartswert von 87 Millionen Goldkronen und schließlich die Gesamtsumme der von der Kleinen Entente nach ihrer Gesetzgebung an die enteigneten Optanten zu zahlenden Entschädigungen im Werte von 100 Millionen Goldkronen; der Rest ergibt sich aus einigen kleineren Abrechnungen

Der zweite Pool von 100 Millionen Goldkronen wird in Form eines Vorschusses der drei Groß­mächte Frankreich. England und Italien aufge­bracht; über die Rückzahlung scheine interne Ver­einbarungen zwischen ihnen und den Nutznießern der Enteignung zu bestehen. Jedenfalls hat Ungarn für die Rückzahlung dieses Betrages nicht zu sorgen, und im Bedürfnisfalle, d. h. wenn die Schiedssprüche höhere Zahlungen an die Ent­eigneten bedingen, nicht aufzukommen, sondern in diesen Fällen treten die Kleinen Ententestaaten für den Mehrbetrag ein.

eine neue Aufgabe diejenige der Durchführung Die Schiedsgerichtsfrage ist dahin geregelt

dieser Verträge, die uns bindet und verpflichtet, worden, daß die gemischten Schiedsgerichte, die bis­Wie erdrückend wäre die Verantwortung derer, die her aus einem Neutralen und je einem Vertreter der Welt eine neue Enttäuschung bereiten würden, der beiden jeweils streitenden Parteien bestehen,

indem sie Verzögerung oder Hindernisse binein= um zwei neutrale Mitglieder erweitert werden, day tragen würden! 4..0— Tcmarzan ferner der Ständige Internationale Gerichtsho

Eine schwere Vergangenheit voller Schmerzen im Haag, der diese neutralen Mitglieder ernennt,

und Enttäuschung schreibt uns gebieterisch unsere als Appellationsinstanz für die noch nicht ent­

Aufgabe vor, auf daß Europa die mörderischen schiedenen Prozesse vorgesehen wird, dagegen in

Jahre nicht wiederkehren sehe; auf daß das Wort den bereits entschiedenen nicht zuständig ist. Frieden in den Herzen ebenso wie in den Vertrags­] Die endgültige Regelung dieses Abkommens terten eingeprägt stehe; auf daß ein leuchtendes wird jedoch erst in einer nach Morgenlicht, das wir nicht mehr sehen werden, den weiteren Konferenz der Beteiligten, aber das wir vorbereitet haben, über einer besseren Rechtsinstrumente geschaffen werden sollen, zu Ende Menschheit keuchten möge,.. anfer; gebracht und unterzeichnet werden.

Ich erkläre die Haager Konferenz„

für geschlossen. Abreise der deutschen Beleganon.

Das Gesamtergebnis der Hüuger Konserenz. 60,wpib.,Hags, 20. SgepenTHiniis opt gss Sübee

wtb. Haag, 21. Jan.(Tel.) Ueber das Ergebnis

wtb. Paris, 20. Jan.(Tel.) Die Botschafter­

konferenz hat heute unter dem Vorsitz von Jules Cambon eine Anzahl schwebender Fragen erledigt. Die Delegierten der Flottenkonferenz bei König

wtb. London, 20. Jan.(Tel.) Siebenundzwanzig Delegierte der Flottenkonferenz wurden heute nach­mittag vom König im Buckinghampalast empfangen. Mac Doanald stellte sie ihm in alphabetischer Reihenfolge vor. Der König reichte den Dele­gierten herzlich die Hand und sprach den Wunsch aus, daß die Beratungen der Konferenz erfolgreich sein mögen.

Das Arteil im Beleidigungsprozeßz Späth.

wib. Charlottenburg, 20. Jan.(Tel.) Der Ritter­gutsbesitzer von Kriegsheim, der vor einem Jahr den Baumschulenbesitzer Späth vor der Casanova­Bar einen Faustschlag gegen das Auge versetzt un ihn beschimpft hatte, wurde heute wegen tätlicher Beleidigung durch einen hinterlistigen Ueberfall und wörtlicher Beleidigung zu einer Geldstrafe von 2500 Mark verurteilt. Der Kläger Späth wurde von der vom Angeklagten erhobenen Widerklage freigesprochen. Der Vorfall steht im Zusammen­hang mit der Entführung einer Tochter des ge­schiedenen Ehepaares Späth.

der Haager Konferenz ist eine Schlußakte aus­gefertigt worden, in der auf den Genfer Beschluß vom 16. September 1928 und die nachfolgenden Verhandlungen Bezug genommen und die Ab­kommen der ersten Haager Konferenz erwähnt werden.(Schreiben vom 29. Auguft 1929 bezüglich der Rheinlandräumung, Abkommen vom 30. August 1929 über die Zuständigkeit der Commission de Conciliation, Protokoll vom 31. August 1929 über die grundsätzliche Billigung des Youngplanes und die Regelung verschiedener auf seine Anwendung bezüglicher Fragen.)#m um

Die unterzeichneten Dokumente umfassen:

1. Abkommen mit Deutschland,

2. Abkommen mit Oesterreich,

3. Abkommen mit Belgien,

4. Abkommen mit Ungarn,

5. Abkommen mit der Tschechoslowakei,

6. Uebereinkommen mit der Schweiz,

7. Uebereinkommen bezüglich des Memorandums, das dem Sachverständigenplan beigefügt ist,

8. Einigung zwischen den Gläubigermächten,

9. Einigung bezüglich der abgetretenen Güter,

10. Schriftwechsel bezüglich des deutsch=amerikani­schen Abkommens,

11. Schriftwechsel über die deutschen Eisenbahn­

12. Uebereinkommen betreffend die Mobilisierung von Teilen der ungeschützten deutschen Annuitäten,

13. Uebergangsbestimmungen,

14. Schriftwechsel zwischen Deutschland und Belgien

über das Markabkommen... Bereincstung

Das Hauptabkommen ist die Vereinbarung

zwischen Deutschland und den Gläubigermächten

über die endgültige Annahme des Youngplanes

zur Regelung aller finanziellen Fragen aus dem Kriege als vollkommener Ersatz für alle früheren

(Auf die Liguidation deutschen Besitzes wird mit der Annahme des Neuen Planes von allen Gläubigermächten verzichtet, und es werden hier­über besondere Vereinbarungen getroffen. Die­Beendigung der Beziehungen zwischen Reparations­kommission und Deutschland und die Aufhebung aller mit den Reparationszahlungen zusammen­häugenden Organismen in Deutschland wird fest­gelegt. Die Funktionen dieser letzteren werden unter Einschaltung eines besonderen Uebergangs­

wib, Haag, 20., S=gepe i 7

der bander Ronstreng.(6atox ist, wie vorgesepen, pugtlich um 625 Uhr

Leistungen auf die Gläubigermächte mit Ausnahme aus dem Haag nach Berlin abgereist. Ein zahl­Amerikas und den Dienst der Dawesanleihe fest. reiche Menschenmenge hatte sich vor dem Tihnhof Das Recht zur Inanspruchnahme eines aufgestellt.

Moratoriums, die Vereinbarung über die Aende­

chsbahn= und Beichsbanfgesetze stehen

Doppelvorlage zum Sinsoarenmanopel.

rung der Reichsbahn= und Reichsbankgesetze stehen der Erklärung der Gläubigermächte voran, wonach sie die feierliche Verpflichtung der Reichsregierung anstelle aller bisherigen Verpflichtungen, Kontrol­len, Garantien und Vorrechte annehmen, mit Aus­

nahme der in den Annexionen 6, 7 und 11 beson= setzt der Entwurf eines

eIchluß des Abkommens ist eine Schieds, gesetzes zugegangen. Zwischen der Reichsregiexung

der Schzyg de uotomnzorbehalt heruu— und dem Reschsrat zst velanntlich, autzgr, Zsrmen

boebovu, vonoch hesiemmte Sonderfsile eie ge„eine uebereiuntmagug, eeHeschsce ase

vdz. Berlin, 20. Jan.(Tel.) Dem Reichstag ist setzt der Entwurf eines Züngwarenmonopol­

t der Hannen Zwischen der Veischsreaierung

Perig eou zau btech hesimme Sonderfsile ein lage keine uebereinzimnzgu g. e-euhzese Bose

Vereinbarungen, für bestirgmfe„Sgnoerzue ezn Die Reichsregierung„macht dem Reichstag paher Schledsgericht vonl fünf Miügliedern für ale eine Doppelvorlage. Ferner macht sie darauf auf­

Streitigteisen aus den Vertzäger gähreserigunt, merksam, daß es nach dem Vertrage mit den

diese Mitglieder werden auf vun) Perarfigzender, schwedischen„Anleibegebern,

setzen sch aus einem Amerikaner als Vorsizenven, Gesetz, spätestens am 31. Ja zwei Neutralen und einem Deutschen, I9r##e#unden. Bei der Saktsatzung

dem Vertrage mit den notwendig ist, das

lschen sowie Gesetz spätestens„am 31. Jgugar, d. I, 12, Pg.

zwei Zeutralen, und einem Deutschen, orgp Iünden. Bei der Festsetzung ves Zeitpuntes zur einem Vertreter der Gläubigermächte, zusammen., die abschließende Beratung im Reichstag werde Für die ersten fünf Jahre funtioniert das ebenso haber in Betracht zu ziehen sein, daß gegebenen­zusammengesetzte, mit dem Londoner Abkommen falls noch rechtzeitig festgestellt werden müsse, ob

vom 30. August 1924 eingesetzte Schiedsgericht, der Reichsrat Einspruch erheben will oder nicht.

Die Schlußklausel enthält die Bestimmungen des Die Doppelvorlage betrifft die Sonderbehand­

„Inkrafttretens, wonach durch die Reparationskom= lung der Konsumvereine. Der Reichsrat hat u. a. mission und den Vorsitzenden der deutschen Kriegs= das Kontingent für die Konsumvereine auf 19 lastenkommission...... Kisten jährlich beschränkt, während die Regierungs­

i. die Ratifikation des Abkommens und die In= vorlage 23.000 Kisten vorsieht. In der Begrün­

krafisetzung der entsprechenden deutschen Gesetze, dung weist die Regierung darauf. bin,

2 die Raifikation durch vier der einladenden Mächte von der Gläubigerseite und

3. die Konstituierung der Bank für Internationale Zahlungen und die Uebernahme ihrer Obliegen­heiten, sowie der deutschen Schuldzertifikate festgestellt ist.

Der neue Plan wird rückwirkend vom 1. Sep­tember 1929 ab den Dawesplan ersetzen und tritt gegenüber den Gläubigermächten außer den vier gedachten vom Tage der Ratifikation durch diese Mächte in Kraft.

dung weist die Regierung darauf

Monopolgesetz gegenüber dem geltenden Rechtszu­stand für die Genossenschaftsfabriken eine erhebliche Einschränkung bedeutet. Mit den vorgesehenen Einschränkungen erscheine die Beibehaltung einer Sonderstellung der Genossenschaftsfabriken gerecht­fertigt.

Abkommen über die Ostreparationen.

wtb. Haag, 20. Jan.(Tel.) Das endgültige Ab­kommen über die Ostreparationen, dessen vor­läufige Grundlage bereits gemeldet wurde, ist, wie man von ungarischer Seite erfährt, durch die Ver­

hestern ssend unamietbrochen dos heue früh 10 Uhr gedauert haben, nicht unwesentlich zu Gunsten Ungarns geändert worden Daneben wird ein erster Pool gebildet, der einen Wert von 240

Schuldurtunde über die von Deutscherpzscziungen, Milionen Goldtronen, VVepargsiongschuld det iht

Klagen gegen Reichstagsabgeordnete.

vdz. Berin, 20. Jan.(Tel.) Der Geschäftsord­nungsausschuß des Reichstages hob auf staatsan­waltlichen Antrag die Immunität verschiedener

So wurde beschlossen, die Genehmigung zur

Einleitung eines Privatklageverfahrens gegen den nationalsozialistischen Reichstagsabgeordneten Buch zu erteilen, der durch die Presse einen Münchener

hale. Peier GSasen ealsechlele helse

Abgeordneten Feder.(Sachzen) apggschapenz, weil in dem von ihm verantwortlich gezeichneten Blatte die südische Religion beschimpft worden und und weil er für Beschimpfung der Einrichtungen der katl lischen Religion, die unter seiner Verantwortung geschah strafversolat werden soll