Nri 97.

(1. Blatt.)

Montag, den 28. April 1913.

280 S 5

45. Jahrgang.

AnttenscheirerHr.

(GouavoI, Ausgigen gegründet 1868

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Wählerversammlungen in Stadt und Amt Wattenscheid.

Der Kampf um das Landtagsmandat des hiesigen Wahl­kreises Gelsenkirchen=Wattenscheid nimmt jetzt auch in unserem Bezirk mehr und mehr an Umfang zu und wird hauptsächlich von den beiden konkurrierenden Parteien, Nationalliberalen und Zentrum mit einer früher hier nie gekannten Lebhaftigkeit geführt. Beide Parteien ent­falten nun eine überaus rege und umfassende Agitation und veranstalten an jedem Sonntag ein eganze Reihe von Ver­sammlungen. Auch der gestrige Sonntag brachte in Stadt und Amt Wattenscheid mehrere solche Veranstaltungen, von denen besonders die um 5 Uhr im großen Ahlmannschen Saale stattgefundene Versammlung interessiert. In dieser entwickelte nämlich der Kandidat der nationalliberalen Partei, Regierungsassessor a. D. Hasenelever=Gelsenkirchen zum ersten Male in Wattenscheid sein Programm, während be­kanntlich der Zentrumskandidat, Abgeordneter Dr. Gru­nenberg schon vor mehreren Wochen hier seine Programm­rede gehalten hat. Die gestrige nationalliberale Versammlung dei Ahlmann war gut besucht und wurde von dem Vorsitzen­den, Kaufmann Kampmann, mit Worten der Begrüßung eröffnet.

Hierauf betrat, mit lebhaftem Beifall begrüßt, der Kan­didat Regierungsassssessor a. D. Hasenelever das Podi­um, um mit klarer, weithin vernehmbarer Stimme sein Programm zu entwickeln. Den Ausführungen des Red­ners entnehmen wir folgendes: Die politische Konstellation für die Nationalliberale Partei unterscheidet sich heute in einem ganz wesentlichen Punkte von jener zur Zeit der letzten Landtagswahlen im Jahre 1908. Damals standen wir im Zei­chen der sogenannten Blockpolitik, die zum Segen unseres deutschen Vaterlandes manch gute Früchte gezeitigt hat. Heute jedoch ist dieser Block dahin, zertrümmert durch den Egoismus der konservativen Partei. Ein neuer Block aus Konservativen und Zentrum hat sich gebildet, und wir sehen die Konserva­tiven seit jener Zeit am Gängelbändchen des Zentrums. Wenn ich jetzt zu den einzelnen Fragen unserer innerpolitischen Politik übergehe, so komme ich zunächst auf die

Wahlrechtsfrage,

die im Vordergrunde des Interesses steht. Das jetzt noch gültig Wahlrecht ist bekanntlich eines der vielgeschmähtesten der Welt und ist eine Reformbedürftigkeit des Wahlrechts seit vielen Jahren fast allen Parteien des Landtages infolge der gro­ßen wirtschaftlichen Umwälzungen des letzten Halbjahrhun­derts anerkannt u. gefordert worden. Bekanntlich sind in der letzten Landtagsperiode Versuche unternommenworden, Re­formen durchzuführen; sie gelangten jedoch zu keinem Ergeb­nis. Wir fordern, daß das bestehende Wahlrecht von den ihm anhaftenden Schlacken schrittweise derartig befreit wird, daß die vorzunehmenden Reformen tatsächlich auch Aussicht auf Bestand haben. So verlangt die Nationalliberale Partei auf Grund ihrer derzeitigen Magdeburger Beschlüsse nach wie vor die Einführung der

direkten und geheimen Wahl.

Damit wird der größte der bestehenden Mißstände beseitigt, der von dem gegen die Wähler geübten Terrorismus von Seiten politischer Gegner seinen Ausdruck findet. Auch eine neue Wahlkreiseinteilung und Vermehrung der Zahl der Abgeord­neten ist vonnöten. Das Zentrum geht nun gerade in letzter Zeit in unserem Wahlkreise dazu über, unserer Partei den ernsten Willen bezüglich der Wahlreform abzusprechen und zu behaupten, die Nationalliberalen hätten aus parteipolitischen Gründen die Reform im Jahre 1910 hintertrieben. Gerade das Gegenteil ist der Fall. Das Zentrum, welches angeblich die Uebertragung des Reichstagswahlrechts auf Preußen wünscht, hat mit Rücksicht auf sein Bündnis mit den Konser­vativen"“ in dieser Frage mit diesen, den erklärtesten Geg­nern der Wahlreform, gemeinsame Sache gemacht. Ferner gehört

die Schulfrage

zu den beliebtesten Agitationsmitteln des Zentrums, indem man das Schreckgespenst an die Wand malt, die Nationallibe­ralen wären Gegner der konfessionellen Schule und arbeiteten auf die Entchristlichung des Volkes hin. Dabei denkt kein Mensch von uns an eine Aenderung des bestehenden Zustandes. Auch in Mittelstandsfragen greift das Zentrum uns an und sagt, daß wir jetzt erst unser mittel­standsfreundliches Herz entdeckt hätten. Und doch haben wir für die Förderung des Mittelstandes alles getan und die ge­schichtliche Entwickelung beweist dies zur Genüge. Eine wich­tige Frage, die für den preußischen Staat von ganz beson­derer Bedeutung ist, ist bereits seit längerer Zeit in die Rege geleitete

Reform der inneren Verwaltung,

die den von allen Seiten anerkannten zahlreichen Mißständen abhelfen soll. Wir brauchen dringend eine Vereinfachung und enge Anpassung der inneren Verwaltung an das im Laufe der Jahre geänderte Wirtschaftsleben. In diesem Zusammenhang denke ich auch an die Anträge des nationalliberalen Abgeord­neten Schiffer auf Annahme eines Gesetzentwurfes über die Polizeiverordnungen und Ortsstatute und die Sammlung des vorhandenen Rechtsstoffes. Von größtem Interesse für das Wohl und Wehe unseres Landes ist die Gestaltung unserer

Finanzpolitik.

Die Einnahmen unserer Finanzverwaltung stützen sich, abge­sehen von direkten und indierekten Steuern, im weitaus größ­

ten Umfang auf den Ueberschuß unserer Staatseisenbahn. Früheren schlechten Jahren sind dank der wirtschaftlichen Ent­wicklung inzwischen gute Jahre gefolgt, und so sehen wir, daß der von der nationalliberalen Partei seit Jahren geforderte Ausgleichsfonds geschaffen werden konnte. Falls nicht ganz be­sondere Umstände eintreten, ist zu erwarten, daß dieser Fonds in Bälde einen Betrag von 500 bis 600 Millionen Mark ent­halten wird, der in finanzpolitischer Hinsicht als hinreichende Reserve für alle Zeiten angesehen werden kann. Und dann ist der Zeitpunkt gekommen, wo der von der Industrie und dem Handel schon lange und mit Recht erhobene Wunsch nach Tarifermäßigung erfüllt werden muß, die uns allein noch in dem internationalen Wettbewerb eine erhöhte Konkurrenz­fähigkeit verschaffen können. Einen weiteren Wunsch betrifft die Verbesserung des Veranlagungsverfahrens, sowie ein vorsichtiger und ausgleichender Ausbau des Kinder­Privilegs und der gerade neuerdings zur Erwägung stehende Abbau der Steuerzuschläge, an dem auch unser Mittestand ein ganz besonderes Interesse hat. Ein solcher Abbau scheint im Hinblick auf unsere gute Finanzlage, die auch auf die Zukunft gesichert erscheint, durchaus angebracht. Es erscheint aber im Hinblick auf den zur Zeit noch ungewissen Ausgang der Frage, wie die neuen großen Finanzanforderungen des Reiches für unsere neue Wehrvorlage gedeckt werden sollen, zweifelhaft, ob der von uns begehrte Abbau der Steuerzu­schläge gerade jetzt schon durchgeführt werden kann oder nicht. Sollten die Ausgaben der neuen Wehrvorlage zum Teil auf die Bundesstaaten abgewälzt werden müssen, so wird es Aufgabe unserer Partei sein, dafür zu sorgen, daß die Auf­bringung der Mittel nach dem Grundsatze ausgleichender Ge­rechtigkeit erfolgt. Bei der im vergangenen Jahre infolge der Trockenheit des Jahres 1911 eingetretenen allgemeinen Teue­rung haben Schwärmer für den Freihandel Ver­anlassung genommen, die Aufhebung unserer Agrarzölle zu fordern. Die Nationalliberale Partei denkt nicht daran, die­sen Forderungen stattzugeben, sondern sie ist gewillt, unseren Zollschutz und unseren Seuchenschutz zu erhalten, der seit vielen Jahren die Grundlage für das Gedeihen unserer Land­wirtschaft bildet. Wir haben ein Interesse an einem guten Gedeihen unserer Landwirtschaft, und wenn es gilt, sie zu fördern und den Vorrat an Schlachtvieh zu vermehren, so müssen wir die energische Förderung der inneren Kolonisa­tion in Form von Bauernansiedelungen, die Erschließung und Urbarmachung von weiten Flächen Oedlandes und der Moore und die Verhinderung eines unberechtigten Ueberhand­nehmens der Fideikommisse verlangen. Von den Forderungen des Mittelstandes harren gleichfalls noch eine große Reihe der Prüfung und Erledigung. Ich erinnere nur an die Regelung des Sub­missionswesens, an die äußerst schwierige Frage nach einer gerechten Abgrenzung von Industrie und Handwerk mit ihren Folgen, an eine Einschränkung der Konkurrenz der Ge­fängnisarbeit und anderes mehr. In den Kreis des Mittel­standes gehören auch die Wünsche unserer Beamten und Lehrer nach Beseitigung der durchaus unangebrachten Härten, die die große Besoldungsreform im Jahre 1909 in wohl un­beabsichtigter Weise hervorgerufen hat. Auch die Schaffung eines einheitlichen modernen Beamtenrechts ist seit langen Jahren begehrt. Ein ganz besonderes Kapitel in unserer innerpreußischen Politik nimmt dann schließlich die Schulfrage

ein. Wir in Preußen haben bekanntlich grundsätzlich die kon­fessionelle Volksschule zur Einführung gebracht und ich würde für eine Aenderung dieses Zustandes nicht zu haben sein. Eine ruhige, stetige Entwickelung unserer Volksschule als Staatsschule unter Durchführung einer Fachschulaufsicht in das derzeitige Bedürfnis für eine gute Fortentwickelung un­seres Schulwesens. Dies sind neben sonstigen auch die Wünsche des weitaus größten Teiles der Lehrerschaft. Was nun weiter die Aufbringung des Geldbedarfs für unsere Volksschule betrifft, so glaube ich an einem Punkte nicht vor­übergehen zu dürfen. Es ist Ihnen wohl zur Genüge bekannt, daß auf den Industriegemeinden die

Aufwendung für Volksschulen

in ganz außerordentlicher Weise lastet. Dabei ist ein Ende für die Steigerung dieser Lasten heute noch gar nicht abzu­sehen. Wir dürfen nicht verkennen, daß es schwer halten wird, einen einigermaßen gangbaren Weg für den anzustre­benden gerechten Ausgleich zu finden. Aber auch hier, meine ich, wenn es der Regierung ernstlich daran gelegen ist, den hier zweifellos bestehenden Mißständen die Wurzel abzugra­ben, so muß und wird sich ein Weg hierzu auch finden. Wir wollen hoffen, daß in dieser Hinsicht die kommende Landtags­session tatsächlich Abhilfe schafft. Dies sind in großen Zügen die Punkte allgemeiner Art, die neben einer Reihe anderer zu lösen, Aufgabe der neuen Volksvertreter sein wird. Für unseren hiesigen Bezirk und seine gedeihliche Zukunft wollen und müssen wir aber auch nach wie vor eine energische Förderung unserer gesamten Industrie im Interesse der Arbeitgeber und Arbeitnehmer verlangen. Da kommt in erster Linie der von mir bereits vorhin er­wähnte Ausbau des Eisenbahnnetzes in Frage. Eine andere wichtige Frage für unseren hiesigen Industriebezirk wird fer­ner den zukünftigen Landtag aller Voraussicht nach beschäfti­gen, nämlich die

Erneurung des Rhein.=Westf. Kohlensyndikats

bezw. der Beitritt des preußischen Staatsfiskus in dasselbe. Es ist bekannt, welche Zustände auf dem Kohlenmarkte zu jener Zeit herrschten, als ein Kohlensyndikat noch nicht be­stand, eine Zeit von ewigen tiefen wirtschaftlichen Depressio­nen. Erst dadurch, daß einsichtige führende Kreise der Indu­strie sich zu einer Verkaufsvereinigung zusammenschlossen, ist eine Besserung der Verhältnisse eingetreten und durch die seither vom Kohlensyndikat verfolgte stetige Preispolitik ist es gelungen, die Schäden einer auf= und abschwankenden Konjunktur abzuschwächen, ist es gelungen, der hier ansässigen Industrie zu einer großen Blüte zu verhelfen, den Arbeitern, neben umfangreichen sozialen Leistungen aller Art, gute und stetige Löhne zahlen zu können und auch den Bestand der Kommunen und damit die wirtschaftliche Lage ihrer Ein­wohner zu sichern. Alles dies steht auf dem Spiele, wenn im Jahre 1915 das Kohlensyndikat nicht verlängert werden sollte. Die Verhandlungen dazu sind im Gange und nehmen, man darf wohl sagen, einen ruhigen und stetigen Fortlauf. Neu bei den demnächstigen Erneuerungsverhandlungen tritt aber die Tatsache in die Erscheinung, daß seit ein igen Jahren der preußische Fiskus selbst Bergwerke in großem Umfange betreibt und seine Produkte veräußern will und muß. Wir alle, die wir hier und im weiteren Bezirk leben, müssen es dringend wünschen, daß auch in Zukunft gleich gute Verhältnisse bestehen bleiben, wie bisher. Ein be­liebter Vorwurf gegen uns ist, daß von uns keine Förderung der Vergarbeiterschaft zu erwarten sei; Sozialdemokratie und Zentrum greifen uns z. B. wegen unserer Haltung zu dem Sicherheitsmännergesetz an. Dies wurde bekanntlich geschaffen, um eine bessere Ver­ständigung zwischen Arbeitern und Zechen herbeizuführen und die Gefahren für die Arbeiter herabzumildern, während es in Wirklichkeit von den obengenannten Parteien zu partet­politischen Zwecken benutzt wird. Die Regierung weigert sich mit Recht, hier noch weitere Zugeständnisse zu machen. Unse re Partei ist durchaus arbeiterfreundlich und wird mitwirken an dem Ausbau unserer sozialen Gesetzgebung und ferner dahin streben, die diesen Gesetzen anhaftenden Mängel und Härten zu beseitigen. Auch den Staatsarbeitern werden wir unsere Fürsorge widmen. Unser wesentliches Unterscheidungsmerk­mal gegenüber den anderen Parteien bildet die unentwegte streng

nationale Gesinnung

der nationalliberalen Partei. Die Sozialdemokratie leistet in Verhöhnung unseres Vaterlandes das Menschenmöglichste und das Zentrum ist in nationaler Hinsicht durchaus unzu­verlässig, was am besten aus seiner Haltung in der Polen­politik und gegenüber den franzosenfreundlichen Bestrebun­gen in Elsaß=Lothringen hervorgeht. Das Vaterland über alles ist dagegen unsere Parole!

Ich komme nun zum Schluß. Wir nennen uns National­liberale Partei u. wünschen, daß die Aufgaben unseres Volkes nicht nur in liberaler Weise erledigt u. gefördert werden, son­dern wir wünschen auch eine intensive Betätigung in natio­naler Hinsicht. Wir wollen aber auch in allen sonstigen Fragen in liberaler und nationaler Weise die alten Grund. sätze unserer Partei weiterhin betätigen in der festen Ueber­zeugung, damit das beste für unser Königreich Preußen zu leisten, was einsichtige und vaterlandstreue Bürger zu leisten vermögen. In dieser Hinsicht wollen wir die Hoffnung hegen, daß auch im zukünftigen Landtage nationalliberale Ideen zum Durchbruch kommen und beitragen zur Förderung und zum Wohle des Ganzen, dessen Gedeihen stets über den Par­teien stehen soll und muß.— Tosender Beifall folgten diesen Ausführungen.

Als 2. Redner ergriff anstelle des Professors Molden­hauer aus Köln, der erkrankt war, Dr. Leonhardt=Iser­lohn das Wort, um hauptsächlich die Wahlrechtsfrage zu erörtern. Das Wahlrecht bestehe schon seit 64 Jahren und habe sich infolge des gewaltigen Umschwunges auf wirtschaft­lichem und kulturellem Gebiete vollständig überlebt. Das Reichstagswahlrecht passe zwar für das Reich, wo den gleichen Rechten der Massen gleichen Pflichten gegenüberstehen, nicht aber für die ganz anders gearteten Verhältnisse Preußens. Die natl. Partei lehne deshalb die Uebertragung des Reichs­tagswahlrechts auf Preußen ab; sie verlange ein abgestuftes Wahlrecht, die geheime und direkte Wahl und vor allen Dingen auch eine andere Wahlkreiseinteilung. Ein besonders heiß umstrittene Frage sei die, ob die Drittelung der Urwahlbe­zirke beibehalten oder ob diese, was die natl. Partei wolle, auf die ganze Gemeinde ausgedehnt werden solle. Das Zen­trum gehe gerade im hiesigen Bezirk in allen Versammlungen mit dem Vorwurf hausieren, daß die Nationalliberalen durch diese Neuerung den plutokratischen Charakter verstärken wolle. Zunächst müsse man wissen, daß die Drittelung der Urwahlbezirke früher gar nicht in dem Gesetz enthalten war, sondern erst im Jahre 1893 als sogenannte provisorische Maßnahme eingeführt worden sei. Die jetzt bestehende Dritte­lung könne man am besten als das Wahlrecht der Hausnum­mer bezeichnen und führe zu den lächerlichsten Erscheinungen, die z. B. dahin führten, daß der höchste Beamte des Reiches, der Reichskanzler, in seinem Bezirke in der 3. Abteilung wähle, während in anderen Bezirken Arbeiter in die 1. Ab­teilung aufrückten. Um jedoch diesen vorgeschlagenen Maß­

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