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Cegediet und Mreiger Schwerter Volkszeitung Schwerter Dolksblatt

Erstes und ältestes Cagesorgan des Kreises.

Nr. 163(Erstes Blatt)

Neues in Kürze

Empsang beim Reichspräsidenten.

wtb. Berlin, 14. Juli.(Tel.) Reichspräsident von Hindenburg empfing heute den deutschen Gesandten im Haag, Freiherrn von Lucius.

Das Liquidationsschädengesetz dem Reichsrat zugeleitet.

pw. Berlin, 15. Juli.(Tel.) Das Reichskabinett hat das Liquidationsschädengesetz verabschiedet und dem Reichsrat zur weiteren Behandlung überwiesen. Laut „Germania“ sei es dem Eintreten des Reichsfinanz­ministers gelungen, wesentliche Verbesserungen an dem ursprünglichen Entwurf durchzusetzen. So soll die Ge­samtfumme zugunsten aller Gruppen von Beteiligten nicht unbeträchtlich erhöht sein. In der gleichen Sitzung wurde das Steuervereinheitlichungsgesetz, insbesondere die Rahmengesetze für die Realsteuern und das Haus­zinssteuergesetz, mit dem sich das Reichskabinett wieder­holt beschäftigt hatte, endgültig erledigt.

Inkrafttreten des Saarabkommens.

wtd. Berlin, 15. Juli.(Tel.) Die Vereinbarung vom 30. Juni 1927 betreffend die Verlängerung der Verein­barungen zwischen Deutschland und Frankreich über den Warenaustausch zwischen Deutschland und dem Saar­beckengebiet tritt nach einer zwischen der deutschen und der französischen Regierung getroffenen Abmachung am 15. Juli 1927 in Kraft.

Der deutsch=holländische Schiedsgerichtsvertrag.

wtb. Berlin, 14. Juli.(Tel.) Heute hat im Auswär­tigen Amt zwischen dem Reichsminister des Auswärtigen Dr. Stresemann und dem niederländischen Gesandten Grafen Limburg=Stirum der Austausch der Ratifika= tionsurkunden zu dem zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich der Niederlande am 20. Mai 1926 im Haag abgeschlossenen Schiedsgerichts= und Vergleichs­vertrag stattgefunden. Der Vertrag wird am 15. August 1927 in Kraft treten.

Vater und Sohn vom Blitz erschlagen.

pw. Berlin, 14. Juli. Nach einer Blättermeldung aus Breslau wurden im Kreise Guhrau ein 60­jähriger Landwirt und sein Sohn, die auf dem Felde mit Heuen beschäftigt waren, vom Blitz getroffen und sofort getötet.

Von der Mähmaschine in Stücke geschnitten.

pw. Berlin, 14. Juli.(Tel.) In Dornitz bei Koennern a. d. Saale ereignete sich ein gräßlicher Un­glücksfall. Als ein landwirtschaftlicher Arbeiter die in Unordnung geratene Mähmaschine nachsehen wollte. zogen plötzlich die Pferde an. Der Unglückliche wurde von den Messern der Maschine buchstäblich zerschnitten und starb kurz darauf.

Die Regierungsbildung in Mecklenburg.

wtb. Strelitz, 14. Juli.(Tel.) Nachdem die Ver­suche der sozialdemokratischen Fraktion. eine Regierung auf Grund des Wahlergebnisses zu bilden, infolge der ablehnenden Haltung der Fraktion für Handel und Ge­werbe zu keinem Ziel geführt hatten, wurde seitens der Deutschnationalen Fraktion mit den Fraktionen der Handwerker, der Volkspartei und der Demokraten ver­handelt mit dem Erfolg, daß es nach langen Ver­handlungen nunmehr gelang. eine neue Regierung mit den beiden bisherigen Ministern Dr. Hustaedt und Schwabe zu bilden. Der neue Landtag wird vom Staatsministerium auf den 26. Juli einberufen werden, um die Präsidentenwahl und die Bestätigung der beiden Minister zu vollziehen.

Begnadigungen am französischen Nationalfeiertag.

wtb. Paris, 14. Juli.(Tel.) Anläßlich des fran­zösischen Nationalfeiertages am 14. Juli hat der Prä­sident der Republik 491 Strafen, die die Kriegsgerichte verhängt haben, auf Vorschlag des Kriegsministers er­lassen bezw. gemildert.

Frau Vorodin und die drei Sowjetskuriere freigelassen.

wlb. London, 14. Juli.(Tel.) Der Pekinger Korre­spondent der„Daily Mail“ meldet, Frau Borodin und die drei Kuriere, die von den Truppen Tschangtsolins im März an Bord eines Dampsers verhaftet worden waren, sind am Dienstag auf freien Fuß gesetzt worden.

wtb. Peking, 14. Juli.(Tel.) Reuter. Die Bevölke­rung ist über die Freilassung der Frau Borodin und der drei russischen Kuriere, die vor drei Tagen erfolgte, sehr erregt. Die freigelassenen Russen halten

augenblicklich im Gesandtschaftsviertel auf. Die chine­sischen Behörden haben beim holländischen Gesandten als Doyen des diplomatischen Korps einen Schritt unternommen und die Auslieferung der Russen gefor­dert. Nach einer Beratung im diplomatischen Korps lehnte es der russische Gesandte ab, die Russen nach ihrer formellen Freilassung wie Verbrecher wieder aus­zuliefern.

Familientragödte.

wtb. Fredericia(Dänemark), 14. Juli.(Tel.) In

der vergangenen Nacht hat sich hier der Former Straarup mit seinen vier Kindern von vier bis zehn Jahren durch Gas vergiftet. Der Grund zur Tat dürfte in wirt­schaftlichen Schwierigkeiten zu suchen sein.

Die jugoslawisch=albanischen Beziehungen.

wtb. Belgrad, 14. Juli.(Tel.) Den Blättern zu­solge ist die Abreise des südslawischen Konsuls nach Albanien, die die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zu Albanien einleiten sollte, verschoben worden, da der südslawischen Regierung mitgeteilt wor­den ist, daß die albanische Regierung ihren Gesandten in Belgrad noch nicht bestimmt habe. In albanischen Kreisen nehme man an, daß die Wiederaufnahme der Beziehungen nicht vor nächste Woche stattfinden werde. Deuschilowoki hingerichtet.

wid. Moskan, 14. Juli.(Tel.) Das Prästdium des

Zentral=Exlettokomitees der Sowjetunion hat das

Atietl Bust: pelstitgt,

Schwerte(Ruhr), Freitag, den 15. Juli 1927

60.

Die Iinlanzdesprechungen in Anterika.

wtb. Neuyork, 14. Juli.(Tel.) Vor seiner Abreise nach Deutschland empfing Reichsbankpräsident Dr. Schacht die Vertreter der deutschen Presse im General­konsulat, um kurz über die Themen und das Ergebyis der Besprechungen in Amerika zu berichten, sowie ge­wisse vor kurzem veröffentlichte irrtümliche Darstellungen über die Konferenz zu berichtigen. Zunächst betonte Dr. Schacht, daß sein hiesiger Aufenthalt durchaus nichts Mysteriöses in sich berge. Die Zusammenkunft wäre zuerst in Europa geplant gewesen aus persönlicher Rück­sicht auf Gouverneur Strong sei sie jedoch nach Newyork verlegt worden. Bei den Leitern der großen Noten­banken habe sich die Gepflogenheit entwickelt, alljährlich zusammenzukommen, um gemeinsame Interessenfragen zu besprechen. Eine besondere erfreuliche und freund­schaftliche Note erhielt die diesjährige Zusammenkunft durch die Beteiligung Riste, des Vizegouverneurs der Bank von Frankreich.

Dr. Schacht führte weiter aus: Keinerlei poli­tische Fragen wurden erörtert, insbesondere nicht, wie vielfach behauptet wurde, die Reparations­frage oder die Frage der Stabilisierung des französischen Franks. Im Mittelpunkt der Erörterungen stand die Frag: der Goldverschif­fungen, wobei Mittel und Wege beraten wurden, die Verschiffungen auf ein unbedingt notwendiges Maß zu beschränken, zu vereinfachen und zu verbilligen. Irgend­welche Vereinbarungen sind nicht getroffen worden, jedoch ist anzunthmen, daß künftig in höherem Maße als bisher eine gegenseitige Verständigung der großen Notenbanken bei Goldverschiffungen stattfinden wird. Dr. Schacht glaubt, daß beispielsweise etwas plötzliche Golddispositionen, wie sie letzthin in London und Paris erfolgten durch eine rechtzeitige Ver­ständigung oder Benachrichtigung vereinfacht werden können.

Eingehend sei auch die Frage der Kaufkraft des Goldes besprochen worden, wobei angesichts der

mehr auf theoretischer Grundlage bewegten. Schließ­lich sei auch das Problem des Diskonts erörtert worden, wobei als selbstverständlich festgestellt wurde, daß das eigene Bedürfnis und die Interessen des jeweiligen Landes für die Gestaltung des Diskont­politik maßgebend sein müßten. Darüber hinaus sei jedoch eine engeren und gegenseitige Fühlungnahme und Verständigung im Interesse aller Beteiligten denkbar.

Abschließend bat Dr. Schacht, die Gesamtarbeit der Notenbank, welche sowohl der Wirtschaft der einzelnen Länder wie auch der Weltwirtschaft zugutekommen soll, nicht als eine politische Aktion zu betrachten, an welche sensationelle Schlußfolgerungen zu knüpfen wären, Viel­mehr sei eine derartige Zusammenarbeit als erfreu­licher Beweis zunehmender internationaler Wirtschaftsbetätigung zu betrachten und durch sachliche Berichterstattung zu fördern. Dr. Schacht er­klärte zum Schluß nochmals:„Ich habe hier nichts gewollt, habe mit keiner Bank über An­leihen verhandelt oder gesprochen. Ich habe jedoch festgestellt, daß man Deutschland großes Vertrauen entgegenbringt.“ Dies Gefühl sei noch stärker als das anläßlich seines letzten Besuches im Jahre 1925. Er herrsche allgemein das Gefühl der Sicherheit und die Aeberzeugung, daß die Deutschen nichts unternehmen, was finanziell unvernünftig wäre.

Auf eine Frage erklärte Dr. Schacht nochmals, daß der Dawesplan und die Eisenbahnbonds während der Besprechungen mit keiner Silbe erwähnt wurden. Die Frage der Eisenbahnbonds sei ein Problem, das nicht außerhalb des Rahmens des Dawesplanes akut werden könne. Dr. Schacht vertrat persönlich die Auffassung, daß der Dawesplan alle Möglichkeiten vorsehe und es sei deshalb unrichtig, von einer Revision zu reden. In Frage komme vielmehr zu gegebener Zeit eine Ergän­zung des Planes durch Ausfüllung der noch offenen Punkte, nämlich eine endgültige Entscheidung über

Natur dieses Problems die Erörterungen sich zunächst Transfer und Festsetzung der Höhe der Gesamtzahlungen.

in Juli 1927.

wtb. Berlin, 15. Juli.(Tel.) Der Güterverkehr der Deutschen Reichsbahngesellschaft hielt sich im Juni fast auf der Höhe des Vormonats. Der geringe Rück­gang ist auf die Feiertage des Monats zurückzuführen Arbeitstäglich wurden 148372 Wagen gestellt, d. gegenüber dem Vormonat 3225 weniger. Die Gesamt­wagengestellung blieb mit 3709 303 um 80 884 gegen den Mai zurück. Der Kohlenverkehr war geringer als im Vormonat. Der Versand von Kali stieg um fast 70 Prozent infolge des vermehrten Absatzes ins Aus­land, besonders nach Solland und Amerika. An Wagen wurden 18 Prozent mehr gestellt. Die Betriebsleistun­gen im Personenverkehr waren im allgemeinen recht hoch infolge der Pfingstfeiertage und des beginnenden Sommerreiseverkehrs. Der Ausflugsverkehr war da­gegen wegen des ungünstigen Wetters schwach. An Feriensonderzügen sind 9288 mehr gefahren, als vorge­

sehen war. Die Betriebsergebnisse zeigten im Mai fol­gendes Bild: Die Einnahmen betrugen 412.1 Mill. M. davon 111,2 Millionen A aus dem Personen= und Gepäckverkehr, 270,8 Millionen A aus dem Güterver­kehr und 30,1 Mill. A aus sonstigen Einnahmen. Für die Betriebsunterhaltung wurden 256,3 Millionen#A# verausgabt(persönliche Ausgaben 164.1, sachliche Aus­gaben 92,2 Millionen M). für die Erneuerung von Reichsbahnanlagen 87,4 Millionen A. Der Dienst der Reparationsschulöverschreibungen erforderte 452 Mill. M, für die gesetzliche Ausgleichrücklage wurden 8,2 Mill., für die Vorzugsdividende 6,1 Millionen und zum Ausgleich von Mindereinnahmen infolge Schwan­kungen des Verkehrs 8,9 Millionen A zurückgestellt. Für werbende Anlagen wurden 35,7 Millionen A auf­gewendet. Das Personal erfuhr eine Erhöhung um rund 14000 auf 715 927 Köpfe.

uns Wulische des Cauriunder.

—t. Der am 1. Juli eingetretene vertraglose Zu­stand in dem handelspolitischen Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich mußte von der Wirtschaft des Saargebiets als eine neue schwere Gefährdung ihrer Lebensbedingungen empfunden werden. Auf Grund der durch den Versailler Vertrag geschaffenen Sonderstellung des Saargebiets ist dieses sowohl in währungs= wie in zollpolitischer Hinsicht dem französischen Wirtschaftsgebiet zwangsweise angegliedert worden. Damit wurde es zu­gleich von seinem natürlichen Absatzgebiet Süddeutschland künstlich abgeschnürt. Der Eintritt des vertraglosen Zustandes im deutsch=französischen Handelsverkehr macht diese Abschnürung vollkommen und mußte insolgedessen neue schwere Störungen im Wirtschaftsleben des kleinen, ganz auf seine Eisen= und Kohlenindustrie amewiesenen Landes hervorbringen. Selbst die französische Regierung scheint die Unerträglichkeit dieser Lage für die Saar­länder eingesehen zu haben. Es ist daher zwischen der französischen und der deutschen Regierung trotz des Nicht­Zustandekommens eines Handelsprovisoriums eine Uebereinkunft abgeschlossen worden, nach der das bis­her gellende Saarabkommen auch während des vertrag­losen handelspolitischen Zwischenzustandes verlängert werden soll. Durch dieses Saarabkommen wurde be­kanntlich der Warenaustausch zwischen Deutschland und dem Saarbecken auf Grund besonderer Kontingente ge­regel:. Für den Austausch von Erzeugnissen wichtiger deutscher und saarländischer Industrieen waren gewisse Zollerleichterungen festgelegt. Dieses Saarzollabkommen soll nun zunächst bis zum 31. August verlängert werden. Falls auch bis dahin das deutsch=französische Vertrags­verhältnis nicht neu geregelt ist, hat die französische Re­gierung jedoch das Recht, auch dieses Saarabkommen zu diesem Termin wieder zu kündigen.

Für das Saargebiet macht sich zunächst die wirtschaft­liche Unsicherheit außerordentlich störend bemerkbar. Der deutsche Reichstag hat zwar seinerseits der Verlänge­rung des Saarabkommens bereits zugestimmt. Aber noch fehlt die Zustimmung des französischen Parlaments. Selbst wenn diese in einigen Tagen schnellstens erfolgt, muß doch der Beginn des Wiederinkrafttretens des Saar­abkommens zwischen der deutschen und der französischen Regierung vereinbart werden. Bis dahin besteht auch zwischen dem Soargebiet und seinem natürlichen wirt­schaftlichen Nährboden Deutschland ein völkig vertragloser Zustand, Gesiegt es aber selest, am 15. Juli oder bald

entwurf ist aber ausschließlich nach den Wünschen der französischen Wirtschaft abgefaßt worden, während mar die Lebensbedürfnisse des Saargebietes. dem auch diese neue Zolltarif wieder aufgezwungen werden soll, ohn daß man das Land überhaupt danach fragt, völlig un berücksichtigt gelassen hat. Für beinahe sämtliche die Wirtschaft des Saarbecken. interessierende Waren, vor allem auch für die besonders wichtigen Eisenerzeugnisse Maschinen usw bringt der Zolltarif beträchtliche Er­höhungen der bisher geltenden Zollsätze, die vieljach geradezu prohibitiv wirken müssen. Das Saarbecken ist aber nicht nur auf den Absatz seiner Erzeugnisse in Deutsch= land, sondern auch auf den Bezug zahlreicher deutscher Waren aus dem deutschen Reichszollgebiet, zu dem er selbst bis vor kurzem gehörte, aufs dringendste angewie­sens Wenn man es ihm durch überhohe Zölle unmöglich macht, seinen Bedarf weiter in Deutschland zu decken, so muß es wirtschaftlich vollkommen verelendlichen. Frankreich hat aber durch die Angliederung des Saar­gebietes an sein Zollsystem, die bekanntlich gegen den Willen der gesamten Bevölkerung erfolgt ist, auch die Pflicht übernommen, durch Berücksichtigung der Lebens­bedürfnisse des Landes dessen Wirtschaft lebensfähig zu erhalten. Die saarländische Industrie braucht zur Auf­rechterhaltung ihrer Produktionstätigkeit in erster Linie Rohstoffe und Halbfabrikate, und diese müssen ihr durch Preise zugeführt werden, die die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Erzeugnisse gestatten. Schon die heutigen Zölle mancher unentbehrlicher Rohstoffe und Halbfabrikate der saarländischen Eisenindustrie schaffen eine Vorbelastung der Erzeugnisse, die deren Konkurrenzfähigkeit außer­ordentlich erschweren. Durch weitere Zollerhöhungen aber würde der Saareisenindustrie unter Umständen die Absatzmöglichkeit an den ausländischen Märkten genom­men werden, während sie bekanntlich in Frankreich selbst wegen der eigenen großen französischen Eisenindustrie kein neues Absatzgebiet finden kann. Wenn also der französische Zolltarif weitere Zollbelastungen für die Rohstoffe der saarländischen Eisenindustrie bringt,— und das steht heute schon fest— so gibt es für diese nur eine einzige Rettung vor dem drohenden Ruin, nämlich eine Erweiterung und Ausgestaltung des Saarzollabkom­mens mit Deutschland.

Neben den Verhandlungen über den Abschluß eines endgültigen deutsch=französischen Handelsvertrages muß also auch über ein endgültiges neues Saarzollabkommen eine Verständigung zwischen der deutschen und der fran­zösischen Regierung erfolgen. Das bisherige provisorische Saarzollabkommen ist, abgesehen von seiner sonstigen Unzulänglichkeit, auch in formeller Hinsicht viel zu un­übersichtlich. Die Saarzollfrage, die eine Existenzfrage für die Saarindustrie ist, muß vollständig und endgültig gel'e werden. Nachdem die jahrhundertelangen alten Verbindungen der Saarwirtschaft mit der deutschen Ge­samtwirtschaft gewaltsam unterbrochen worden sind, müssen schnellstens neue Fäden angeknüpft werden. Den Franzosen muß begreiflich gemacht werden, daß sie für das Schichsal der saarländischen Industrie, von der vier Fünftel der Saarbevölkerung leben, die Verantwortung tragen, und daß mit provisorischen Teillösungen nicht mehr fortgewirtschaftet werden kann.

Verabschiedung von Gesetzen burch das Reichstabinelt.

wtb. Berlin, 14. Juli.(Tel.) Das Reichskabinett verabschiedete in seinen letzten Sitzungen außer dem

daraus das bisherige Saarabkommen wieder in Kraft

zu setzen, so ist auch dann zunächst nur bis zum 31. August Reichsschulgesetz u. a. das Steuervereinheit­wieder ein halbwegs erträglicher Zustand geschaffen.

Was vom 1. September ab werden soll, weiß noch wie­mand. Für die Saarindustrie bedeutet es aber eine außerordentlich schwere Schädigung, wenn sie so gewisser­maßen dauernd von der Hand in den Mund leben muß. Monatliche Ausfuhrkontingente bedeuten an sich schon für eine Industrie, die auf den Export ihrer Erzeugnisse in ein bestimmtes Absatzgebiet angewiesen ist, keine sehr feste Grundlage ihrer Produktionstätigkeit. Aber das neue Abkommen schreibt odendrein noch vor, daß die neuen monatlichen Kontingente für Juli und August, soweit sie in einem dieser Monate nicht ausgenutzt wer­den können unübertragbar sind, also verfallen. Im Monat Juli wird daher ganz sicher, da das Inkraft­treten des Abkommens ja jetzt noch nicht einmal feststeht, ein großer Teil des Kontingents verfallen müssen. Das neue Saarprovisorium ist also in zeitlicher wie in inhalt­licher Beziehung für die Saarindustrie durchaus un­befriedigend.

Umso dringender ist es notwendig, daß sobald wie möglich wieder neue deutsch=französische Verhandlungen über das Saarzollabkommen beginnen. Das bisherige Abkommen bedarf nicht nur der Ausgestaltung von einem provisorischen zu einem dauernden Vertrage, sondern auch einer wesentlichen Verbesserung und Erweiterung seines Inhalts. Die Saarindustrie hat hierzu bereits eine ganze Reihe von Wünschen und Forderungen formuliert, deren Berücksichtigung dringend erforderlich ist, wenn die Saarindustrie mit ihren deutschen und französischen Kon­kurrenzindustrien wettbewerbsfähig bleiben soll. Dar­unter befindet sich u. a. die Erhöhung der festgesetzten Ausfuhrkontingente der Eisenindustrie nach Deutschland, da diese angesichts des allgemeinen Aufschwunges der Eisenindustrie als ganz ungenügend angesehen werden. Da das Saarabkommen jetzt wegen der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit unverändert verlängert wer­den mußte, so sollte nich dem Ablauf des Provisoriums die Erhöhung der Kontingente unter allen Umständen als ein zu erstrebendes Ziel angesehen werden.

Andere Wünsche der saarländischen Industrie richten sich auf die Gestaltung des neuen französischen Zolltarifs, der solange für das Saargebiet von entscheidender Be­deutung ist, als dieses dem französischen Zollgebiet zwangsweise ang.schlossen bleibt. Der niue

lichungsgesetz, welches als Mantelgesetz vier Ein­

zelgesetze umfaßt. Es handelt sich dabei um das Grund­terrahmengesetz, das Gewerbesteuerrahmengesetz, das Gebäudeentschuldungssteuergesetz und das Steueran­passungsgesetz. Diese vier Gesetze werden durch ihren gemeinsamen Zweck miteinander verbunden. Sie dienen zur Vereinheitlichung und Vereinfachung der Steuern selbst und der Steuerverwaltungskosten und größere Be­quemlichkeit für die Steuerpflichtigen herbeiführen. Des weiteren hat das Reichskabinett das Kriegs­schädengesetz und das Liquidations­chaoengesetz erledigt und dem Reichsrat über­mittelt. Es hat sich ermoglichen lassen, den Geschädig­ten höhere Beträge, als ursprünglich vorgesehen, zuzu­weisen, ohne dabei den Haushalt zu gefährden.

Aus dem Reichsrat.

vdz. Berli, 14. Juli.(Tel.) Der Reichsrat geneh­migte in seiner heutigen Sitzung die Verleihung von Mundelsicherheit für Schuldverschreibungen des Siede­lungsverbandes des Ruhrkohlenbezirks in Essen, der Kommunallandesbank in Darmstadt, des Badischen Sparkassen= und Giroverbandes in Mannheim, der Landesbank der Rheinprovinz in Düsseldorf, der Lan­desbank der Provinz Westfalen in Münster und der Landeskreditkasse in Kassel.

Annahme der Zollvorlage. odz. Berlin, 14. Juli.(Tel.) Der Reichsrat nahm heute von der Annahme der Zollvorlage durch den Reichstag Kenntnis, ohne Einspruch zu erheben. Die preußische Staatsregierung erklärte, daß sich ihre Stellungnahme nicht geändert habe, daß sie aber einen Einspruch nicht für aussichtsreich halte. Die hambur­

Bäsche Pesierung beantragte, wenigstens gegen die Er­un des Zuckerzolles Einspruch zu erheben. In namentlicher Abstimmung wurde die Erhebung dieser Einspruches mit 42 gegen 26 Stimmen abgelehnt.

Ein Zwischenfall.

Am Schlusse der heutigen Reichsratssitzung kam es noch zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen dem Reichsminister des Innern von Keudell und dem preu­ßischen Ministerialdirektor Badt. Außerhalb der Tages­,