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Anspruch auf Schadenersotz oder

Nr. 138(Erstes Blatt)

Neues in Kurze.

Verbot des Noten Frontkämpferbundes.

wp. Dortmund, 15. Juni.(Tel.) Der Oberpräsident der Provinz Westfalen hat auf Grund des§ 14 Abs. 2 in Verbindung mit§ 7 Ziffer 5 des Gesetzes zum Schutz der Republik vom 21. Juni 1922 die Ortsgruppe Dortmund des Roten Frontkämpferbundes verboten und aufgelöst. Das Vermögen der aufgelösten Vereinigung ist zugunsten des Reiches beschlagnahmt.

Dank des Reichspräsidenten an Anhalt.

wtb. Berlin, 15. Juni.(Tel.) Der Reichspräsident, der von seinem Besuch in Dessau hier wieder einge­troffen ist, hat in einem herzlich gehaltenen Schreiben dem Präsidenten des Landes Anhalt sowie dem Bürger­meister der Stadt Dessau seinen Dank für die freund­liche Aufnahme ausgesprochen, die er in der Stadt Dessau wie im Lande Anhalt bei seinem gestrigen Be­such allenthalben gefunden hat. Interfraktioneller Ausschuß des Reichstages.

odz. Berlin. 15. Juni.(Tel.) Der interfraktionelle Ausschuß der Regierungsparteien trat bereits in den frühen Vormittagsstunden zusammen, um sich mit dem Beratungsstoff des Reichstages bis zur Sommerpause zu beschäftigen. Die Besprechungen waren gegen Mittag beendet. Wie das Nachrichtenbüro des VD3. hört, wurden positive Ergebnisse noch nicht erzielt. Die Besprechungen werden am Donnerstag fortgesetzt. Auswärtiger Ausschuß des Reichstages.

odz. Berlin, 16. Juni.(Tel.) Der Auswärtige Aus­schuß des Reichstages hält am Freitag gemeinsam mit dem Handelspolitischen Ausschuß eine Sitzung ab, um einen Bericht über den Verlauf und die Ergebnisse der Weltwirtschaftskonferenz entgegenzunehmen. Rechtsausschuß des preuß. Landtags.

B03. Berlin, 15. Juni.(Tel.) Im Rechtsausschuß des preuß. Landtags fand ein Antrag Annahme, daß in dem in Vorbereitung befindlichen Reichsstrafvoll­zugsgesetz Richtlinien über die Beschäftigung von Straf­gefangenen aufgestellt werden, durch die nach Möglich­keit das Handwerk gebührend geschont wird. Staatssekretär Weißmann fährt nach Genf.

pw. Berlin, 15. Juni.(Tel.) Reichsaußenminister Dr. Stresemann hat, wie mehrere Bläter hören, den preußischen Staatssekretär Dr. Weißmann gebeten, sofort nach Genf zu reisen. Die Reise soll mit Fragen der Schutzpolizei zusammenhängen.

Die neue sächsische Koalitionsregierung.

pw. Berlin, 16. Juni.(Tel.) Die„Vossische Zeitung“ meldet aus Dresden: Die Aufwertungspartei hat sich bereit erklärt, in die Regierung Heldt einzutreten. Ihr Abgeordneter, Dr. von Fumetti, wird Justiz­minister werden.

Der Allgemeine Verband der französischen Produzenten gegen das neue Sozialversicherungsgesetz. wtb. Paris, 15. Juni.(Tel.) Der Allgemeine Ver­band der französischen Produzenten, in dem sämtliche Großindustriellen und wirtschaftliche Vereinigung ver­treten sind, richtete an Poincaré ein Schreiben, worin gegen das neue Sozialversicherungsgesetz protestiert wird, mit dessen Durchberatung augenblicklich der Senat beschäftigt ist, nachdem die Kammer es bereits vor längerer Zeit angenommen hat. Kundgebung französischer Reservisten in der Kaserne.

wtb. Paris, 15. Juni.(Tel.) Nach Blättermeldungen aus Bourges ist es in der Kaserne des 95. Insan­terieregiments zu einer erneuten antimilitaristischen Kundgebung von Reservisten gekommen, die unter Ab­singen der Internationale eine Stunde lang in der Kaserne Umzüge veranstalteten und die Freilassung ver­schiedener Kameraden forderten, die im Arrest sitzen. Beim Erscheinen des Obersten zerstreuten sich die Mani­festanten.

Labriola als Flüchtling in Paris.

wtb. Paris, 16. Juni.(Tel.) Wie der Quoidien berichtet, ist der ehemalige italienische Arbeitsminister Arturo Labriola gestern abend als Flüchtling in Paris eingetroffen. Labriola, der dem Kabinett Bonomi argehörte, erklärte, er wolle einige Zeit in Paris bleiben, werde sich aber später nach Amerika begeben. Vereiteltes Attentat auf den früheren Präsidenten Brasiliens.

wtb. Paris, 15. Juni.(Tel.) Havas meldet aus Lissabon: Die Polizei hat an Bord des Schiffes „El Cantara“ zwei Spanier verhaftet. die beabsich­tigten, auf den gestern hier eingetroffenen früheren Präsidenten Brasiliens, Bernardes, ein Attentat zu verüben.

Zwischenfall im Unterhaus.

wtb. London, 15. Juni.(Tel.) Als ein Regierungs­vertreter in der heutigen Unterhaussitzung erklärte, Großbritannien beschäftige keinen Spion in Rußland, bezeichnete das Mitglied der Arbeiterpartei, Buchanan, dies als Lüge. Buchanan wurde aufgefordert, den Saal zu verlassen und entfernte sich darauf. Veruntreuungen bei der Belieserung einer ungarischen

Universtätetlinit.,. 9 K., Weinsras

wtb. Budapest, 16. Juni.(Tel.) An der Amverstat Dobreczin wurde der Klinitverwalter wegen Untreue, Bestechung und Urkundenfälschung in Haft genommen. Er soll bei Kohlenlieferungen große Mißbräuche be­gangen und die Behörden um 80000 Pengö geschädigt haben.

Auflösung der Skuptschina.

wtb. Belgrad, 15 Juni.(Tel.) Der König unter­zeichnete einen Erlaß über die Auflösung der Skupt­schina und über die Ausschreibung von Neuwahlen für den 1. September. Gleichzeitig wurde eine Umbildung Der Regtilung Oorgenommen

Schwerte(Nuhr), Donnerstag, den 16. Juni 1927

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Die kehlengkeisfrage.

wtb Berlin, 16. Juni.(Funkspruch.) In der gestrigen Sitzung des Reichskohlenverbandes und des großen Ausschusses des Reichskohlenrats kam zunächst der in der letzten Sitzung einem Sonderausschuß zur Prüfung überwiesene Antrag der beiden mitteldeutschen Braunkohlensyndikate auf Erhöhung des Preises für Hausbrandbriketts im engeren Absatzabiet zur Verhandlung. Angenommen wurde ein von einem Vertreter der Verbraucherinteressen eingebrachter Ver­mittlungsvorschlag, wonach gegenüber dem bisher ver­öffentlichten Jahrespreisprogramm, die jeweiligen Monatspreise für die Monate Juli bis Oktober ein­schließlich, sowie für März eine Erhöhung um 1 Mark und für die Monate November bis Februar einschließ­lich eine solche um 2 Mark erfahren sollen. Begründet wurde der Vermittlungsvorschlag damit, daß gewisse Erhöhungen der Selbstkosten infolge der Verkürzung der Arbeitszeit und des Zuschlags für Mehrarbeit bereits eingetreten, andere in ihrer Höhe ziffermäßig aber noch nicht feststellbar zu erwarten sind. Die end­gültige Feststellung der Auswirkungen der Arbeitszeit­verkürzung soll im Oktober stattfinden.

Durch den Vertreter des Reichswirtschaftsmini­

steriums wurde der Beschluß der Preiserhöhung beanstandet. Die Beanstandung geht davon aus, daß das Reichswirtschaftsministerium nicht die Ueber­zeugung habe gewinnen können, daß die Spanne zwischen Erlös und Selbstkosten über das Maß dessen hinaus verkürzt würde, das notwendig sei, um den Braunkohlenbergbau lebensfähig zu erhalten. Ledig­lich die Befürchtung, daß die Kosten sich in Zukunft unter Umständen ungünstiger gestalten, könnte den An­spruch auf Preiserhöhung nach Lage der Sache nicht stützen. Die Vorwegnahme künftiger und nach Art und Ausmaß völlig ungewisser Kostenerhöhungen in der Preisstellung sei ein volkswirtschaftlich bedenkliches Vorgehen, das in der übrigen Wirtschaft Nachahmung finden und damit das öffentliche Wohl gefährden könnte.

Die erneuten Preiserhöhungsanträge des rheinisch­westfälischen und des Nachener Kohlensyndikats wurden einem Sonderausschuß zur Prüfung überwiesen.

Der Reichstag gegen die Portoerhöhung.

320. Sitzung.

VD3. Berlin, 15. Juni.(Tel.) Von den völkischen und mehreren deutsch=nationalen Abgeordneten ist ein Antrag eingegangen, der die Einstellung des Straf­verfahrens gegen den völkischen Abg. Henning wegen Aufforderung zur Steuerverweigerung verlangt.

Präsident Loebe regt an, den Antrag dem Geschäfts­ordnungsausschuß zu überweisen.

Abg. Dittmann(Soz.), der Vorsitzende des Ge­schäftsordnungsausschusses, weist darauf hin, daß ent­sprechend dem einstimmigen Beschluß des Ausschusses auch der Reichstag am 16. Mai ennstimmig die Ge­nehmigung zur Strafverfolgung erteilt habe, weil Abg. Henning in einer Versammlung die Bauern aufge­fordert hatte, die Steuerbeamten mit Dreschflegeln vom Hofe zu treiben. Der Staat möge sehen, wo er seine Steuern bekomme. Zwei Tage nach dem Reichs­tagsbeschluß habe Abg. Henning in einem Briefe an den Präsidenten diesen Beschluß als einen Tendenz­beschluß bezeichnet, der nur ergangen sei, weil der Abgeordnete der Opposition fehlte. Diese unerhörte Unterstellung, so erklärte Abg. Dittmann, müsse der Reichstag zurückweisen. Der Redner beantragt, jede nochmalige Ausschußberatung des Antrages abzu­lehnen.

Abg. v. Graese(Völk.) verlangt die Beratung des Antrags im Ausschuß. Die gegen den Abg. Henning erhobene Beschuldigung stütze sich auf eine falsche Denunziation, deren Unwahrheit durch Zeugen be­wiesen werden könne. Es sei nicht angängig, die Immu­nität des Abgeordneten aufgrund solcher Denunziation aufzuheben.

Abg. Stöcker(Komm.) tritt für Ausschußüberweisung des Antrags ein.

Abg. Dittmann(Soz.) bestreitet, daß es sich um eine unwahre Denunziation handle.

Der Antrag wird gegen Sozialdemokraten und einige Demokraten dem Geschäftsordnungsausschuß überwiesen.

Ohne Aussprache wird in allen drei Lesungen ge­nehmigt das deutsch=französische Abkommen über die Grenzbahnhöfe, der deutsch=bolivianische Freundschafts­und Handelsvertrag und das deutsch=lettländische Sani­tätsabkommen.

Die Rechnungslage des Jahres 1926=27 wird dem Rechnungsausschuß zur Prüfung überwiesen.

Auf der Tagesordnung stehen dann eine demo­kratische Interpellation und ein kommunistischer Antrag, die sich

gegen die geplante Portoerhöhung

richten, außerdem ein aus dem gleichen Anlaß gegen den Reichspostminister Dr. Schätzel gerichtetes kommu­nistisches Mitztrauensvotum.

Abg. Torgler(Komm.) begründet den kommunisti­schen Antrag. Der Minister und sein Vorgänger hätten die Reichspost als eine Kulturanstalt bezeichnet. Der Minister Dr. Schätzel wolle jetzt mit seiner Porto­erhöhung aus der Post eine Profitanstalt machen. Die Post hole aus den Beamten das letzte heraus trotz der mangelhaften Besoldung. Der Plan einer 70proz. Portoerhöhung rechtfertige das starke Mißtrauen des Reichstags gegen den Minister.

Abg. Dr. Frick(Völk.) beantragt, den Reichs­finanzminister herbeizurufen. Der Antrag wird gegen die Völkischen und Kommunisten abgelehnt.

Abg. Dr. Naschig(Dem.) weist darauf hin, daß der Reichstag in Fragen der Portoerhöhung nicht zuständig sei. Die Frage greife aber so tief in das Wirtschafts­leben ein, daß an einem so wichtigen Punkt der Reichs­tag und auch der Postminister und der Verwaltungsrat nicht vorbeigehen könnten. Das englische Porto— so erklärt Abg. Dr. Raschig weiter—, ist nicht teurer als das deutsche, da es für einen Brief von 50 Gramm und für die ganze Welt gelte. In den Vereinigten Staaten koste der Brief nur 8.4 Pfg.(Hört, hört!), obwohl dort die Löhne und Preise viel höher seien als bei uns. Kein Mensch könne sich vorstellen, welche Folgen die Portoerhöhung haben kann. Es sei unverständlich, daß der Minister eine Auslandsanleihe nicht aufnehmen wolle. Das Auslandskapital finde auch so einen Weg nach Deutschland. Im gegenwärtigen Moment sei jedenfalls eine Portoerhöhung nicht erforderlich.

Abg. Tanbadel(Soz.): Der Verwaltungsrat der Reichspost sollte sich hüten, gegen den Willen der Reichstagsparteien neur schwere Belastungen vorzu­

nehmen. Eine Notwendigkeit für die starke Erhöhung sei nicht zu erkennen. Auch die Erhöhung der Beamten­gehälter dürfe nicht auf dem Wege über eine solche Verteuerung der Gebühren erfolgen. Es bleibe der Weg der Auslandsanleihe bestehen. Wenn man die vorhandenen Reserven heranziehe, wäre eine Erhöhung der Gehälter schon ab 1. April dieses Jahres rückwirkend durchzuführen. Der wesentliche Grund für die Gebühren­erhöhung sei zweifellos, daß man das Loch im Reichs­säckel stopfen wolle, das durch die finanzielle Mißwirt­schaft unter Führung der Deutschnationalen entstanden sei. Diesen Weg könne die Sozialdemokratie nicht mitgehen..." Sertes. 8x bah

Reichspostminister Dr. Schager: Ich habe dem

Reichstag die Finanzlage der Reichspost wiederholt als gesund, aber gespannt dargestellt. Ich habe dem Hause auch gesagt, daß nur durch Erhöhung der Einnahmen die schwierige Lage behoben werden könne. Mit der bloßen Anleihepolitik komme man nicht weiter. Im Plenum habe ich auch gesagt, wir müßten es der Zeit überlassen, ob eine Gebührenerhöhung notwendig sei. Ich habe auch darauf hingewiesen, daß das Zehn­pfennigporto dem jetzigen Geldwert nicht mehr ent­spreche und einen Wert von 5—6 Pfg. darstelle, der den vor der Post aufgewendeten Kosten nicht entspricht. Die Finanzlage der Post hat sich inzwischen verschärft. Eine Auslandsanleihe halte ich wegen der Gefahr der Ueberfremdung des Reichsvermögens für national be­denklich. Durch die Verbesserung der Zustellung und technische Verbesserungen jeder Art erwachsen der Post Mehrausgaben von 270 Millionen, dazu kommen durch die Erhöhung der Beamtenbesoldung, deren Zeitpunkt noch offen ist, die aber voraussichtlich noch in diesem Jahre in Aussicht genommen ist(Rufe links: Voraus­sichtlich!) 160 Millionen Mehrausgaben, im ganzen also 430 Millionen. Durch die Gebührenerhöhungen in der vom Verwaltungsrat gemilderten Form nur 200 Millionen Mehreinnahmen erzielt, so daß noch 220 Millionen durch andere Maßnahmen gedeckt werden

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Wenn die Post nach der Stabilisierung bei dem Zehnpfennigporto blieb, so hat sie damit wesentlich zur Sicherung der Währung beigetragen, wofür ihr leider niemals Anerkennung gezollt worden ist. Diese Ent­lastung der Wirtschaft hat die Reichspost in die un­günstige Finanzlage hineingebracht. Es wäre ein bitteres Unrecht, wenn die deutsche Wirtschaft der Reichspost einen Vorwurf aus der Portoerhöhung machen wollte. Das Gespenst der Inflation braucht wegen der Gebührenerhöhung nicht heraufbeschworen zu werden. Die Reichspost hat ihre Ausgaben nach Möglichkeit eingeschränkt, sie hat im Personalabbau mit 25 Prozent die Höchstleistung unter allen Ver­waltungen erreicht. Ich kann auch versichern, daß wir den ernsten Willen haben, eine Reform der Fernsprech­gebühren im Sinne einer Entlastung der Wenigsprecher durchzuführen. Das Reichspostfinanzgesetz schreibt den Weg vor, auf dem die Gebührenerhöhung vorzunehmen ist. Das Ministerium hat sich durchaus an das Post­finanzgesetz gehalten.„.. 9. 962

Abg. Leicht(Bayr. Op.) gibt für die Regierungs­parteien eine Erklärung ab, in der betont wird, daß nach dem Reichspostfinanzgesetz der Reichstag in der Frage der Portoerhöhung nicht zuständig sei. Darum würden die Regierungsparteien die gestellten Anträge ablehnen, obwohl sie nicht die schwere Belastung ver­kennen, die der Wirtschaft durch die Portoerhöhung zugefügt wird. Im übrigen hegten die Regierungs­parteien die Erwartung, daß bald eine Reform der Fernsprechgebühren mit einer Entlastung der Wenig sprecher durchgeführt wird.

Abg. Mollath(WV.) bedauert die kurze Erklärung der Regierungsparteien. So leicht(Heiterkeit!) könne sie sich über die Tatsache hinwegsetzen. Die Porto­, erhöhung wirke auf einen großen Teil der Wirtschaft geradezu katastrophal. Viele wichtige Fachzeitungen des Handwerks würden bei der Portoerhöhung ihr Er­scheinen aufgeben müssen. Die Wirtschaftliche Ver­einigung könne der Vorlage des Postministeriums nicht zustimmen. Bezeichnend sei es, daß Organe der Bayr. Volkspartei sich in schärfster Weise gegen die ge­

plante Portoerhöhung aussprechen. Der deutsche Mittelstand sei nicht in der Lage, die neuen schweren Lasten zu tragen..„. E., Jhnl G.—

Abg. Dietrich=Franten(Nat. Soz.) lehnt die wpe­bührenerhöhung ab. Die Nationalsozialisten werden ihre Stellung zu dem Mißtrauensantrag davon ab­

hängig machen, ob tatsächlich auch die Post in den Dienst des Dawesplanes gestellt werden soll, und darin der Grund für die Gebührenerhöhung liege.

Abg. Henning(Völk.) spricht sich gleichfalls gegen die Potoerhöhung aus. Dem Mißtrauensantrag gegen den Minister würden die Völkischen nicht zustimmen, denn für die Erhöhung trage der Minister die Schuld­nicht allein, sondern das ganze Kabinett.

Reichspostminister Dr. Schätzel beantwortete die Frage des Abg. Dietrich dahin: Der Plan, die Reichs­post zu Reparationsleistungen heranzuziehen, ist weder mir noch irgendeinem Mitglied des Reichskabinetts bekannt. Es besteht auch auf der Gegenseite keine der­artige Absicht.

Damit schließt die Aussprache.

Nach einem Schlußwort des Abg. Torgler(Komm.) wird im Hammelsprung der demokratische Antrag auf Zurückziehung der Portoerhöhungsvorlage mit 175 g'gen 171 Stimmen angenommen. Das Ergebnis der Ab­stimmung wird von den Oppositionsparteien mit lauten Kundgebungen begrüßt.

In der dann folgenden namentlichen Abstimmung über den kommunistischen Mißtrauensantrag gegen den Reichspostminister stimmen für den Antrag nur die Kommunisten. Die Sozialdemokaten lehnen den An­trag ab mit der schon vorher gegebenen Begründung, daß sie die Waffe solcher Mißtrauensanträge nicht durch fortwährende Wiederholung abstumpfen lassen wollten. Der Stimme enthalten sich die Völkischen, während die Nationalsozialisten gegen den Antrag stimmen.

In namentlicher Abstimmung wird der kommunistische Mißtrauensantrag gegen den Reichspostminister mit 327 gegen 35 Stimmen, bei 3 Stimmenthaltungen ab­

Das Haus vertagt sich gegen 19.30 Uhr auf Freitag 15 Uhr. Auf der Tagesordnung stehen das Schanhtätten­gesetz, das Kriegsgerätegesetz, die Novelle zur Bäckerei­verordnung und kleinere Vorlagen.

Wird die Portoerhöhung verhindert?

vdz. Berlin, 16. Juni.(Funkspruch). Die Annahme des sozialdemokratischen Antrages auf Berücksichtigung der Vorlage betreffend die Portoerhöhung löste im Reichstag eine große Ueberraschung aus. Die uner­wartete Annahme war nur dadurch möglich, daß die Abgeordneten der Regierungsparteien nicht ganz voll­zählig zur Stelle waren. Die Hoffnung, daß nun die Reichsregierung die Portoerhöhungsvorlage fallen läßt. dürfte sich nicht erfüllen, da nach den Postgesetzen den Reichstag keine Einwirkung auf die Post hat, der Post­minister in seiner Rede im Reichstag schon hat durch­blicken lassen, er sei streng an das Postfinanzgesetz ge­bunden und nicht geneigt, dem Wunsche des Reichstages zu entsprechen. Es dürfte nun ein harter Kampf mit dem Verwaltungsbeirat der Post um die Vorlage ge­führt werden. Sollte der Verwaltungsrat die Vorlage ablehnen, so hat das Reichspostministerium immer noch die Möglichkeit, sich die Zustimmung des Kabinetts ein­zuholen, die in diesem Falle erfolgen würde. Wenn die Vorlage über die Portoerhöhung in Kraft treten wird würde nur noch die Möglichkeit bestehen, daß der Reichstag und der Reichsrat innerhalb dreier Monate beschließt, gegen diese Portoerhöhung Einspruch zu er­heben. Bei einer vollen Besetzung des Hauses dürfte ein dementsprechender Antrag aber kaum Annahme finden.

Der Prozeß gegen den Warschuler Morder.

wtb. Warschau, 15. Juni.(Tel.) Heute vormittag wurde im Warschauer Amtsgericht die Gerichtsverhand­lung gegen den Mörder des Sowjetgesandten Wojkow, Kowerda, eröffnet. Die Anklage vertritt derselbe Staatsanwalt beim Appellationsgericht, der auch im Prozeß gegen die Mörder des ersten polnischen Präsi­denten tätig war. Nach den ersten Formalitäten stellte der Vorsitzende fest, daß bis jetzt der Zeuge Rosengolz noch nicht anwesend ist. Das Außenministerium hat von der Sowjetrecierung die Nachricht erhalten, daß der Gesandte Rosengolz aus Moskau abgereist ist und heute abend in Warschau eintreffen wird. Der Staatsan­walt beantragte, die Verhandlung weiterzuführen, und wenn der Zeuge Rosengolz nicht rechtzeitig eintreffen wird, so soll seine schriftliche Aussage vorgelesen werden. Die Verteidigung schloß sich diesem Antrag an und das Gericht stimmte diesem Antrag: 1.

Im weiteren Verlaufe des Prozesses wurde nach Feststellung der Personalien, aus denen sich ergibt, daß der Angeklagte Kowerda am 21. Juni 1907 geboren ist, von dem Vorsitzenden der Strafantrag der Staats­anwaltschaft verlesen, in dem Anklage aus§ 1153 des Bürgerlichen Gesetzebuches erhoben wird.

Auf die Frage des Vorsitzenden, ob sich der Ange­klagte schuldig bekenne, gab Kowerda die Ermordung Wojkows zu, bestritt aber aleichzeitig seine Schuld. Auf die weitere Frage des Vorsitzenden, ob er bereit sei, über die Tat nähere Angaben zu machen, schilderte Kowerda den Verlauf der Mordtat wie folgt: Als ich den Bahnhof betrat, sah ich Wojkow mit einem anderen unbekannten Herrn stehen. Ich zog den Re­volver und feuerte auf ihn. Wojkow drehte sich um und begann auf mich zu schießen. Dann feuerte ich alle meine Patronen ab. Wojkoff feuerte noch immer auf mich. Darauf lief ich etwa 10 Schritte zurück. Die Schüsse Wojkoffs hörten auf. Dann blieb ich stehen und hob die Hände in die Höhe. Ich hatte Wojkoff getölet für all das, was die Bolschewisten in Rußland artan haben.— Nach dieser Aussage begann das Zeugenverhör. Als erster Zeuge wurde Grigorowicz von der sowjetrussischen Gesandtschaft in Warschau ver­sommen.