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Amtliches Kreisblatt für den Kreis Hörde„ Erstes und ältestes Cagesorgan des Kreises. e Generalanzeiger für den Kreis Hörde.
Nr. 92(Erstes Blatt) Schwerte(Kuhr), Donnerstag den 21. April 1927.
60. Jahrgang.
Neues in Kürze.
Die Polizeimaßnahmen für den Stahlhelmtag.
wtb. Berlin, 21. April.(Tel.) Wie der Polizeipräsident mitteilt, sind die Besprechungen im Polizeipräsidium, die sich mit den polizeilichen Maßnahmen zu dem Stahlhelmtag besaßten, entgegen anderslautenden Pressemeldungen noch nicht abgeschlossen, sondern sollen jortgesetzt werden. sobald sich neue Momente für die Beurteilung der Lage ergeben.
Die Baustoffpreise.
wtb. Berlin, 20. April.(Tel.) Der Magistrat hat sich in seiner heutigen Sitzung mit den Preissteigerungen auf dem Berliner Baustoffmarkt beschäftigt und der Meinung Ausdruck gegeben, daß in den gegenwärtigen Baustoffpreisen bereits eine Ueberteuerung festgestellt werden müsse. Er hat den Baukommissar der Stadt Berlin bevollmächtigt, dringende Vorstellungen bei der Reichs= und Staatsregierung zu erheben und sofort Verhandlungen auf Senkung der Preise einzuleiten. Im Falle eines unbefriedigenden Ergebnisses dieser Verhandlungen werde der Magistrat weitergehende Maßnahmen ergreifen und diejenigen Betriebe und Unternehmungen, die an den übersetzten Preisen festhalten, von jeder Auftragserteilung für die nächsten drei Jahre ausschließen.
Unterschlagung in der preußischen Staatsmünze.
wtb. Berlin, 20. April.(Tel.) Das Schöffengericht verurteilte den auf der preußischen Staatsmünze angestellt gewesenen Bürogehilfen Karl Hüßner, der wegen fortgesetzter Unterschlagung und Fälschung von Urkunden und Büchern angeklagt war, wegen Unterschlagung und Urkundenfälschung zu zwei Jahren Gefängnis. Bei einer Revision der Kasse war ein Fehlbetrag von rund 87000 Rm. festgestellt worden.
Das Landesverratsverfahren gegen Höltermann eingestellt.
wtb. Magdeburg, 20. April.(Tel.) Oberreichsanwalt Werner hat dem 2. Bundesvorsitzenden des Reichsbanners. Karl Höltermann=Magdeburg, mitgeteilt, daß er das Verfahren gegen ihn wegen Landesverrats eingestellt hat.
Anschluß Lippes an Preußen?
wtb. Detmold, 20. April(Tel.) Der preußische Finanzminister Dr. Höpker=Aschoff weilte heute zu Besprechungen mit dem lippischen Landespräsidium in Detmold.
Man nimmt an, daß es sich bei diesen Besprechungen um die Frage des Anschlusses des Landes Lippe an Preußen gehandelt hat.
Bayrische Anleihe und Zeppelin in Amerika.
wtb. Bremen, 20. April.(Tel.) Der bayrische Finanzminister Dr. Krausneck hat heute an Bord des Norddeutschen Lloyddampfers„Berlin“ die Reise nach Neuyork angetreten, um dort die bayrische Anleihe persönlich zu unterzeichnen und an der Einführung der Anleihe an der Börse mitzuwirken.
Gleichzeitig trat mit dem Dampfer„Berlin“ Dr. Eckener, vom Luftschiffbau Zeppelin in Friedrichshafen, die Reise nach Neuyork an, um mit der Goodyear Zeppelin Corporation geschäftliche Angelegenheiten zu erledigen.
Der faschistische Agent provocateur.
wtb. Paris, 20. April.(Tel.) Wie der Matin aus Marseille berichtet, ist der dort festzenommene Italiener Alfredo Viola, der im Dienste der italienischen Polizei als Agent provocateur wirkte, in reguläre polizeiliche Haft genommen worden. Er wird wahrscheinlich ausgewiesen werden.
Von der Olympiade 1928.
wtb. Amsterdam, 20. April.(Tel.) Wie wir erfahren, hat das Niederländische Olympische Komitee aus praktischen Erwägungen von dem erstgeplanten Bau eines olympischen Dorfes in der Nähe des neuen olympischen Stadions abgesehen.
Keine Auslandsreise Graf Bethlens.
wtb. Budapest, 21. April.(Tel.) In den letzten Tagen wußten verschiedene in= und ausländische Blätter über bevorstehende Auslandsreisen des Ministerpräsidenten Grafen Bethlen zu berichten, die ihn bald nach der einen bald nach der anderen Hauptstadt des Auslandes führen sollten. Demgegenüber wird das ungarische Korrespondenzbüro von zuständiger Stelle zu der Erklärung ermächtigt, daß Graf Bethlen keinerlei Auslandsreisen beabsichtige und alle hierauf bezüglichen Meldungen jeder Grundlage entbehren. Kommunistenverhaftungen in Sumatra.
wtb. Padang(Sumatra), 20. April.(Tel.) Als
Ergebnis einer ausgedehnten militärischen Säuberungsaktion im Gebiet von Solok wurde einer der Hauptführer der Kommunisten, namens Hadji Moemek. sowie 120 weitere Kommunisten verhaftet. 80 Revolver und 70 Gewehre wurde beschlagnahmt. Die Revolver sind alle ganz neu und von ein= und demselben Fabrikant.
Kabinettsbildung in Aegypten.
wtb. Kairo, 20. April.(Tel.) Da der Gesundheitszustand Zaglul Paschas ihm ein Eingreifen in die gegenwärtige politische Lage im Zusammenhang mit dem Rücktritt des Kabinetts Adly Pascha nicht gestattet, wird, wie man glaubt. Adly Pascha die Geschäfte einstweilen weiter führen, wobei er sich jedoch auf die reinen Verwaltungsaufgaben beschränken dürfte.
Politische Verhaftungen in Tokio.
wtb. Tokio, 20. April.(Tel.) Die Polizei verhaftete die japanischen Delegierten zur Arbeiterkonferenz der Länder am Stillen Ozean in dem Augenblick, wo sie am Bahnhof den Zug und nach Kanton abreisen wollten. Die anwesende Menge protestierte und zahlreiche Verhaftungen wurden vorgenommen.
Seutschilan Wirtschaftsvepiehungen.
Eine Unterredung mit Reichswirtschaftsminister Dr.
wtb. Mailand, 20. April.(Tel.) Reichswirtschaftsminister Dr. Curtius, der zum Besuch der Mailänder Messe hier weilt, gewährte heute einem Berliner Korrespondenten der Tribuna eine Unterredung, in der er seine Eindrücke über seinen Aufenthalt in Italien schilderte. Der Minister gab seiner Befriedigung darüber Ausdruck, daß es ihm möglich war, einige Tage der Erholung in Italien zu verbringen und hiermit gleichzeitig einen Besuch der Mailänder Messe zu verbinden. Dadurch habe er einen interessanten Einblick in das italienische Wirtschaftsleben tun können. Ueber seine persönlichen Eindrücke äußerte sich Curtius u. a.: Ich habe mit Bewunderung die hervorragenden Leistungen der italienischen Industrie auf den verschiedensten Gebieten gesehen. Ich hoffe, daß die italienischdeutschen Wirtschaftsbeziehungen sich in Zukunft noch
intensiver gestalten werden. wenn auch noch manche Schwierigkeiten zu überwinden sind. Ich gebe der Erwartung Ausdruck, daß bei gegenseitigem guten Willen und wachsendem Verständnis für die Interessen des anderen Teiles es den beiden Ländern gelingen wird, die noch bestehenden Hindernisse zu beseitigen. Ich denke hierbei auch an die Schwierigkeiten, die sich häufig aus der Handhabung der gesetzlichen Bestimmungen bei der praktischen Abwicklung des Warenverkehrs ergeben. Ich hoffe auch, daß die internationalen Besprechungen gelegentlich der Weltwirtschaftskonferenz auf diesem Gebiete Erleichterungen schaffen„werden, die dem Warenaustausch zwischen den beiden Ländern zugute kommen werden. Zusammenfassend nehme ich von meinem Besuch auf der Mailänder Messe den Eindruck mit, daß die italienische Wirtschaft sich in hervorragender und fortschreitender Entwicklung befindet.
Londoner Lustfahrtkonferenzen.
Deutschlands Beteiligung.
wtb. London, 20. April.(Tel.) Zu der Meldung der Morning Post, daß am 28. April in London eine englisch=französisch=belgisch=holländische Luftfahrtkonferenz eröffnet werde und das Hauptinteresse an dieser Konferenz in dem Umstand liege, daß Deutschland daran teilnehmen werde und daß es in amtlichen englischen Kreisen für wahrscheinlich gehalten werde, daß diese deutsche Teilnahme den Eintritt Deutschlands in die viel wichtigere internationale Kommission für Luftfahrt bedeuten könne, erfährt das Wolffbureau, daß es sich bei der Konferenz lediglich um Besprechungen über technische Fragen handele.
Zu dieser Angelegenheit bringt die Köln. Ztg. folgende Auslassung aus Berlin:
bb. Berlin, 20. April. Im Laufe der nächsten Woche beginnen in London zwei Luftfahrtkonferenzen, und zwar handelt es sich bei der ersten um eine der regelmäßigen Zusammenkünfte des nationalen Luftfahrtausschusses, der auf Grund des Lustverkehrsabkommens von 1919 zwischen den damals an der Luftfahrt beteiligten Verbandsmächten geschaffen wurde. Dieser Ausschuß tritt regelnäßig zweimal jährlich im April und im Oktober, zusammen, um die technischen Fragen der Luftfahrt zu behandeln. Deutschland ist daran nicht beteiligt. Anders liegt es bei der zweiten Kanferenz, die auf eine Art gewohnheitsmäßiger Einrichtung, nicht auf irgendwelchen Abkommen beruht. Diese Konferenz hat sich aus dem Bedürfnis entwickelt. zwischen den am westeuropäischen Luitverkehr beteiligten Mächten von Zeit zu Zeit die Verkehrs= und technischen
Fragen zu erörtern. Bisher nahmen Vertreter Englangs. Frankreichs, Belgiens und Hollands daran teil; mit der Aufhebung der Fesseln, die der deutschen Luftfahrt bis zum vorigen Jahre auferlegt waren und der damit vollzogenen Eingliederung Deutschlands in das Verkehrsnetz, hat sich als natürliche Folge auch die Teilnahme Deutschlands an dieser Konferenz ergeben, die somit zum erstenmal bei der am 28. April beginnenden Tagung in London in Erscheinung tritt.
Irgendwelche politische Schlüsse aus einer derartigen verkehrstechnischen Veranstaltung und der deutschen Teilnahme daran zu ziehen, ist durchaus nicht am
„Deshalb wirkt es etwas sonderbar“, so heißt es in der Diplomatisch=Politischen Korrespondenz,„wenn die Morning Post eine in Paris gedruckte Flugschrift zum Anlaß eines Leitaussatzes über „Drohungen in der Luft“ nimmt. In der Flugschrift wird behauptet, Deutschland werde 1942 in der Lage sein, das britische Reich zu blockieren und in wenigen Tagen die britische Handelsmarine zu vernichten. Es verlohnt nicht, auf derartige Phantasien einzugehen; auch die Forderungen des Leitaussatzes der Morning Vost, der einen Schutz der zivilen Bevölkerung und der Handelsschiffahrt geger Luftangriffe im Wege internationaler Verhandlungen fordert, stcht nur rein äußerlich im Zusammenhang mit diesem gegen die deutsche Luftfahrt gerichteten Pamphlet, da Deutschland an einem solchen Abkommen mangels jeglicher eigener Militärluftfahrt ja nur als passiver Teil, als Nutznießer eines Konventionsschutzes, nicht als aktiver, als Eventualangreifer interessiert wäre.
„Schnittlauch auf allen Suppen.“
Berlin, den 20. April 1927.
(“) Es wäre ein Trugschluß, wenn man jetzt nuch der russisch=schweizerischen Einigung annehmen würde, daß die Möglichkeit einer Beteiligung der Sowjet=Union an den„Abrüstungsvorbereitungen“ in Genf die Lösung dieser wichtigsten aller Weltfragen etwas mehr beschleunigen wird. Diese Einigung entsprang nicht einer Ini
tiative der Schweiz oder Rußlands, sondern dem Wunsch des Völkerbundes. Wobei man hier diesen Wunsch des Völkerbundes mit dem Wunsche Englands gleichzustellen hat. Und wenn England Rußland etwas mehr in die Genfer Atmosphäre hineinziehen will, so denkt es zunächst an China. Wohl zu allerletzt an die Weltabrüstungsfrage.
Die ist und bleibt nun einmal eine Angelegenheit. die nach Willen einer Völkerbundsmehrheit„dilatorisch“ zu behandeln ist. Eine kritische Ueberprüfung der Genfer„Behandlungsmethoden“ ergibt zweifelsfrei ein nicht zu erschütterndes Ergebnis: der Preis für Fleiß. Gründlichkeit, Ehrlichkeit und Intelligenz gebührt einzig und allein dem Grafen Bernstorff. Was jedoch keinesfalls einen Zweifel darüber läßt, daß Fleiß, Gründlichkeit, Ehrlichkeit und Intelligenz des deutschen Vertreters leider nutzlos aufgewandt werden, weil die großen Staaten, gefolgt von vielen Trabanten, dem Abrüstungsgedanken ihr Herz nicht öffnen und sich nur schämen, offen einzugestehen, daß er ihnen herzlich unsympathisch ist. Man fragt sich daher, ob nicht Deutschland den größten Erfolg bei allen— bei denen drinnen und bei denen draußen— erzielen könnte, wenn es kategorisch erklärt: „Dieses Theater mache ich nicht mehr mit. Ich habe abgerüstet und bleibe abgerüstet. Ich bin im Völkerbund, erfülle meine Pflichten als Mitglied. Es kann daher kein Staat über mich herfallen, ohne daß die anderen mich schützen. Im Notfall werde ich mich übrigens wehren, was mir keiner verübeln kann. Ich greife keinen an: dafür bürgen Locarno und Thoiry. Wollt Ihr anderen aber unter der Last der Rüstungen schwitzen, so will ich wenigstens nicht mit am Tische sitzen, sintemalen es sich für Euch nur darum handelt, Auswege zu finden, wo Ihr Eurer Abrüstungspflicht entgehen könnt. Ich will nicht die Kerze halten, wo Ihr tanzen wollt. Richts für ungut, meine Herren, ruft mich, wenn Ihr zu Verstand gekonzmen seid:
Ein solches Wort— das kraftvolle Abschiedswort des
Königs von Sachsen ins Diplomatische übertragen—
würde sicherlich in Genf einen tiesen Eindruck machen, einen tieferen jedenfalls, als das unablässige Bestreben, bei allem dabei sein zu müssen. Womit nicht gesagt sein soll, daß die ältere Diplomatie, insbesondere die Bülows und Kiderlens, von diesem Begehen frei war:„Schnittlauch auf allen Suppen zu sein“, wie die Engländer sagen. Eine solche deutsche Note wäre ein Rippenstoß für die verschiedenen Parlamente. Sie würde den ewig wiedergekauten Vorwurf des Militarismus sicherer von Deutschland zurückschleudern, als die gründlichsten, loyalsten und gescheitesten Reden des Grafen Bernstorff. Natürlich käme es darauf an, die Sache mit Humor und mit einem gewissen Ueber=den=Dingen=stehen zu sagen— wie etwa Bismarck in einzelnen Noten und Reden tat. Vielleicht fehlt aber nichts unseren nachbismarckschen Diplomaten eben so sehr wie dieser Humor.
In der entsetzlich langweiligen Atmosphäre von Genf. die einigermaßen an die des Frankfurter Bundestages erinnert, würde etwas grober, sachlicher Humor geradezu befreiend wirken und den Diplomaten, der ihn ausstrahlte, zum volkstümlichsten Mann der Welt machen. Es wäre ein erlösender Ruf, wie der des Kindes in Andersens Märchen:„Der König ist ja nackt!“ Die Völker würden den dürftigen„Bekleidungszustand“ ihrer Staatsmänner erkennen, die öffentliche Meinung, die ja in allen Ländern im Grunde genommen, Friede und Abrüstung will, würde mobilgemacht werden. Was immerhin schon etwas zu bedeuten hätte. Nebenbei bemerkt: solange Deutschland die jetzige Sysiphusarbeit fortsetzt, wird aus den Köpfen der Umwelt der Aberglaube nicht auszurotten sein, Deutschland habe Hintergedanken und wolle sich durch seine sachliche, aber nutzlose Mitarbeit nur die Möglichkeit sichern, eines Tages zu sagen:„Nun gut, wenn Ihr nicht abrüstet, so gelten die Abrüstungsbestimmungen des Versailler Vertrages für mich auch nicht.“ Wer die Loyalität der deutschen Staatsmänner kennt, wird wissen, daß ihnen ein solcher Gedanke fernliegt. Aber die böse Welt denkt nun einmal anders. Schon um einem solchen Verdacht ein Ende zu bereiten, wäre es notwendig, eine Sprache zu führen, wie sie oben vorgeschlagen wurde: derb und farkastisch, aber loyal und friedfertig. Eine Sprache, die zum Saale des Völkerbundhauses hinaus ans Ohr der Völker dringt und sie aufrüttelt, den Taschenspielerkunststückchen ihrer Staatsmänner und Fachmilitärs etwas mehr auf die Finger zu sehen.
Der oberschlesische Schulstreit.
wtb. Kattowitz, 20. April.(Tel.) In einer Besprechung zwischen dem Wojwoden und dem Geschäftsführer des Deutschen Volksbundes. Abgeordneten Alitz. gab der Wojwode eine Erklärung ab, in der es u. a. heißt: Der Erlaß der polizeilichen Strafbefehle gegen Eltern, die ihre Kinder für die deutsche Minderheitsschule angemeldet haben und sie nicht der polnischen Schule zugeführt haben, ist mit dem 9. April eingestellt worden. Der Gerichtsbehörde wurde der Völkerbundsratsbeschluß vom 12 März mitgeteilt. Der Wojwode wird wegen der Behandlung der vor Gericht schwebenden Schulstrafsachen mit dem Präsidenten des Appellationsgerichts verhandeln. Der Wojwode ordnete die Ausstellung neuer Listen derjenigen Kinder an. die sich im Schulstreik befinden. Diese Kinder sollen baldmöglichst den Minderheitsschulen zugeführt werden. Der Wojwode stellte sich auf den Standpunkt, daß die Rückzahlung bezahlter Strafen nicht in Frage kommen dürfte. Alitz bestritt die Richtigkeit dieses Standpunktes, der unhaltbar sei. weil die betreffenden Erziehungsberechtigten im Bewußtsein ihres guten Rechtes handelt hätten.
Unbefriedigende polnische Erklärungen.
pw. Berlin, 21. April.(Funkspruch.) Die Erklärungen des schlesischen Wojewoden in der ostoberschlesischen Schulfrage sind, wie die Tägl. Rundschau schreibt, keineswegs befriedigend. Es sind in 600 Fällen teils Polizeistrafen in der Angelegenheit des Schulstreiks verhängt oder aber Gerichtsverhandlungen eingeleitet worden. Diese 600 Fälle werden von den Erklärungen des Wojewoden nicht berührt. Die Verhängung von Schulstrafen steht überhaupt in vollem Gegensatz zu dem Genfer Abkommen. Wenn der Wojewode dann weiter erklärt, die Kinder, die sich im Schulstreik befinden, sollten„baldmöglichst“ den Minderheitsschulen zugeführt werden, so läßt diese Ankündigung an Genauigkeit recht sehr zu wünschen übrig. Es fragt sich, was der Wojewode in der Praxis unter„baldmöglichst“ versteht. Man kann also begreifen, daß in den Kreisen des deutschen Volksbundes in Oberschlesien eine starke Verstimmung herrscht und daß angeregt worden ist, sich erneut an der Völkerbundsrat zu wenden.
Politik des Tages.
Eine Niederländertagung im Rheinland.
wtb. Krefeld, 20. April.(Tel.) Zum erstenmal nach dem Kriege werden die Vertreter der rund 30 in Deutschland verbreiteten Vereinigungen der Niederländer am 8. und 9. Oktober d. J. in Krefeld ihren jährlichen Verbandstag abhalten. An dieser Tagung werden außer den Delegierten auch sämtliche holländischen Konsuln in Deutschland, sowie der holländische Gesandte in Berlin und außerdem Vertreter der holländischen wirtschaftlichen Vereinigungen in Deutschland und Vertreter der Gemeinde= und sonstigen Behörden teilnehmen. Die Tagung gilt der Besprechung wichtiger Fragen rechtlicher und wirtschaftlicher Art. die im Laufe der letzten Zeit zwischen Deutschland und Holland entstanden sind.
Der Staatsrat gegen die Besoldungsregelung der Berufsschullehrer.
vdz. Berlin, 20. April.(Tel.) Der Haushaltsausschuß des preußischen Staatsrats beschäftigte sich am Mittwoch mit dem vom Landtag am 7. April endgültig verabschiedeten Gesetz über das Diensteinkommen der Gewerbe= und Handelslehrer und=Lehrerinnen in den Berufsschulen.
Bekanntlich sieht diese Vorlage vor. daß die plaumäßig angestellten Lehrpersonen der Berufsschulen ein Grundgehalt nach den für die unmittelbaren Staatsbeamten jeweils geltenden Besoldungsgruppen A IX, A X und A XI erhalten sollen. Die Gewerbelehererinnen sollen 10 Prozent weniger Gehalt bekommen, als die Lehrer.
Der Haushaltsausschuß des Staatsrates beschloß, nach längerer Debatte, Einspruch gegen dieses Gesetz zu erheben und zu diesem Zwecke eine Plenarsitzung des Staatsrates auf Donnerstag, den 21. April, nachmittag6 Uhr einzuberufen.
Die Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung von zwangsbewirtschafteten Grundstücken.
wtb. Berlin, 20. April.(Tel.) Gegenstände des Betriebsrermögens durften in der EinkommensteuerEröffnungsbilanz, die im allgemeinen für den 1. Jan. 1925 aufzustellen war, mit keinem höheren Werte angesetzt werden, als bei der Veranlagung zur Vermögenssteuer für 1925. Durch diese Bestimmung sollte vermieden werden, daß Werte auf der einen Seite bei der Vermögenssteuer zu niedrig, auf der anderen Seite bei der Einkommensteuer zu hoch angesetzt wurden Dieser im Gesetz festgelegte Grundsatz kann nicht aufgegeben werden. Zuzugeben ist aber, daß die Besteuerung hoher Gewinne, die sich bei Veräußerung von zum Betriebsvermögen gehörigen zwangsbewirtschafteten Grundstücken errechnen, dann zu gewissen Härten führen kann, wenn ihr Wert infolge zwingender Bevertungsrichtlinie, die für die Vermögenssteuer 1925 erlassen waren, ohne daß der Steuerpflichtige auf die Bewertung Einfluß hatte, verhältnismäßig niedrig festgesetzt wurde. Aus diesem Grunde hat der Reichsminister der Finanzen mit Zustimmung des Reichsrats eine Verordnung erlassen. die für die Besteuerung des Gewinnes aus der Veräußerung von zwangsbewirtschafteten Grundstücken eine Tarifermäßigung zuläßzt. Bei Steuerpflichtigen, deren Einkommen 30.000 Rm. nicht übersteigt, soll der Veräußerungsgewinn nur mit 10 bis 15 v. H., bei Steuerpflichtigen, deren Einkommen 30.000 Rm. übersteigt, nur mit 15 bis 20 Prozent besteuert werden.
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