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e Aihur alchen uichernih iche und Bezugepreis daldmonatlich 1.20 Mark, Einzelaummer 13 Pfg. Druck u. Verlag von C. Braus, Schwerte(Rude), Posischeckonten: Dortmund 2632 und Hannover 21874. Geschäftestils: Große Marhstr. 3—5. Verantwortlich für die Scheifleitung H. Eimer, Schwerte. Hernruf 62.

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Amtliches Kreisblatt für den Kreis Hörde o Erstes und ättestes Cagesorgan des Kreises. e Generalanzeiger für den Kreis Hörde

Nr. 260(Erstes Blatt) Schwerte(Kuhr), Freitag den S. November 1926.

59. Jahrgang.

Neues in Kürze.

Fraktionsberatungen.

vdz. Berlin, 4. Nov.(Tel.) Nach dem Plenum traten heute wieder alle Fraktionen des Reichstages mit Aus­nahme der sozialdemokratischen zu Sitzungen zusammen. In der Erwerbslosenfrage, in der die Stellung der ein­zelnen Parteien schon aus der heutigen Sitzung des sozialpolitischen Ausschusses bekannt geworden ist, wurde in den Fraktionen die weitere Vorbereitung für die Aussprache im Plenum besprochen. Im übrigen beschäf­tigten sich die Fraktionen mit internen Angelegenheiten, die deutschnationale Fraktion außerdem mit wirtschaft­lichen Fragen, wie z. B. dem Stahltrust.

Die amtliche Großhandelsindexzisser.

wtb. Berlin, 4. Nov.(Tel.) Die auf den Stichtag des 3. November berechnete Großhandelsindexziffer des statistischen Reichsamtes ist gegenüber dem 27. Oktober um 0.7 Prozent auf 1315 zurückgegangen. Von den Hauptgruppen haben die Agrarerzeugnisse um 0.8 Proz. auf 136.3, die Industriestoffe um 0;3 Prozent auf 122.6 nachgegeben. Im Durchschnitt Oktober ist die Gesamt­inderziffer gegenüber dem Durchschnitt September um 2.7 Prozent auf 130.2 gestiegen. Die Gruppenindex­ziffer der Agrarerzeugnisse hat im Durchschnitt Oktober auf 133.9 angezogen die Gruppenindexziffer der Industriestoffe dagegen auf 123.3 nachgegeben. Berufsgeheimnis für die Presse.

pw. Berlin, 4. Nov.(Tel.) Nach einer Meldung der „Vossischen Zeitung“ haben heute im Reichstag Ver­handlungen über die schleunige Einbringung eines Initiativ=Gesetzes stattgefunden, durch das der Zeugnis­zwang für die Presse im Strafverfahren aufgehoben

Tödesarkene im

: Das Urteil des

wtb. Hildesheim, 4. Nov.(Tel.) Der Sachverständige Dr. Mönkemöller führte u. a. aus, die Angeklagten könnten noch zu den Jugendlichen gerechnet werden. Es müsse zugegeben werden, daß sie Psychopathen seien, krankhafte Motive kämen aber für diese Tat nicht in Frage nicht einmal eine geminderte Zurechnuggs­fähigteit. Walther Weber könne man ohne weiteres als geistig völlig normal ansehen. Auch bei Willi Weber sei nichts Krankhaftes festzustellen. Der Sachverständige führte alsdann weiter aus: Bei. der Tat sei Willi Wever im Besitz der freien Willensbestimmung gewesen. Otto Schlesinger leide in psychopathischer Beziehung am weitesten zur Abweichung vom Normalen, aber trotzdem habe er bei der Tat über die freie Willensbestimmung verfügt. Er könne den Angeklagten keine Momente zubilligen, die ihre Tat milder beurteilen lassen.

Sodann nimmt Oberstaatsanwalt Dr. Stelling das Wort. Er weist darauf hin, daß zwei Taten vorliegen, einmal der Attentatsversuch auf den Amsterdamer D=Zug und dann das geglückte Attentat. In beiden Fällen handle es sich um vorsätzliche Eisenbahntrans­portgefährdung, im zweiten Falle komme zur Transport­gefährdung noch die Tötung, die im Strafgesetzbuch an dieser Stelle als erschwerte Transportgefährdung be­zeichnet wird. Aber es liege weiter im ersten Falle Mordversuch und im zweiten Falle vollendeter Mord vor.

Deutsicher Geichskag,

Urteil.

wtb. Hildesheim„4. Nov.(Tel.) Im Leiserder Attentatsprozeß wurden die Angeklagten Schlesinger und Willy Weber wegen fortgesetzter vorsätzlicher Eisenbahntransportgefährdung in Tateinheit mit Mord zum Tode und dauernden Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte verurteilt. Walter Weber wurde zu zwei Jahren Gefängnis verurleilt.

Dem Angeklagten Walter Weber werden acht Wochen der erlittenen Untersuchungshaft auf seine zweijährige Gefängnisstrafe angerechnet. Die Angeklagten wollen von dem Rechte der Revision Gebrauch machen.

In der Begründung des Urteils wird ausgeführ:: Das Gericht hält es für nachgewiesen, daß die Ange­klagten Schlesinger und Willi Weber den Tod von Reisenden bei ihrer Tat vorausgesehen und trotzdem die Entgleisung gewollt haben. Dafür spricht das Gespräch der Angeklagten vor der Tat und ihre Aeußerungen zu den die Untersuchung führenden Beamten nach der Tat. Das Gericht hat den Vorsatz und die Ueberlegung bejahl. Das Gesetz läßt nur eine Strafe zu: die Todesstrafe. Mildernde Umstände gibt das Gesetz nicht. Das Urteil ist auch gerecht. Wenn ein Millionenvolk leben soll, dann müssen Einzelne, die sich seinen Interessen entgegen­

stellen, den Tod erleiden.

zwang für die Presse, im Strafverfahren aufgehoben werden soll. Die Verhandlungen sind so günstig ver­laufen, daß mit der Einbringung eines Entwurfs bereits in den nächsten Tagen zu rechnen sei.

Das Arbeitsbeschaffungsprogramm für Preußen.

odz. Berlin, 4. Nov.(Tel.) Die demokratische Fraktion hat im preußischen Landtag einen Antrag eingebracht, der das Staatsministerium ersucht, auf die Reichs­regierung dahin einzuwirken, daß dem Lande Preußen ein seiner Größe und seiner wirtschaftlichen Bedeutung entsprechender Anteil an der Durchführung des Arbeits­beschaffungsprogramms eingeräumt wird.

Eine Anfrage über die Brennstoffversorgung im Winter. vdz. Berlin, 4. Nov.(Tel.) Im preußischen Landtage ist eine große Anfrage Held(Deutsche Volkspartei) ein­gegangen, die sich auf die Brennstoffversorgung des Winters bezieht.

Zwei Millionen Reichsmark Reichskredit für den Mittel­stand im Osten.

wtb. Berlin, 4. Nov.(Tel.) Zur Linderung der be­sonderen Kreditnot, die durch die Schwierigkeiten aus der willkürlichen Grenzziehung im Osten entstanden sind, hat sich die Reichsregierung entschlossen, im Rahmen des Ostprogramms zwei Millionen Reichsmark für Kredite an den gewerblichen Mittelstand der östlichen Provinzen Preußens beim Reichstag anzufordern.

Dr. Allmers erster Vorsitzender des Reichsverbandes der Automobilindustrie.

wtb. Berlin, 4. Nov.(Tel.) Geheimer Kommerzienrat Dr. Allmers, Vorstandsmitglied der Hansa=Lloyd-Werke in Bremen, ist in der gestrigen Generalversammlung des Reichsverbandes der Automobilindustrie zum ersten Vorsitzenden gewählt worden.

Das Eisenbahnunglück im Münchener Ostbahnhof.

wib. München. 4. Nov.(Tel.) Wie die bayrische Staatszeitung erfährt, ist nunmehr die Voruntersuchung in Sachen des schweren Eisenbahnunglücks im Ostbihn­hof am Pfingstsonntag d. J. abgeschlossen. Die Ein­reichung der Anklageschrift steht bevor. Wie erinnerlich, wurden bei der Katastrophe 28 Personen getötet und insgesamt zirka 150 Personen zum Teil schwer, zum Teil leicht verletzt.

Eine Bozener Druckerei besetzt.

wlb. Innsbruck, 4. Nov.(Tel.) Der Tiroler Anzeiger berichtet aus Bozen, daß gestern in die Redaktion und die Druckerei des Vogelwetter Verlages Faschisten ein­drangen, um angeblich auf Weisung der Präfektur eine Durchsuchung vorzunehmen. Nachdem die Faschisten ab­gezogen waren, erschienen Vertreter der politischen Be­hörde und erklärten von nichts zu wissen, ließen aber das Gebäude von Karabinieri besetzen und die Arbeit einstellen bis weitere Weisung kommen würde.

Ein englischer Großindustrieller erschossen aufgesunden.

wtb. London, 4. Nov.(Tel.) Roscoe Brunner. der Präsident der bekannten großen chemischen Werke Brunner=Mond Cy und seine Frau wurden in der ver­gangenen Nacht in ihrem Hause in Putney erschossen aufgefunden.

wtb. London, 4. Nov.(Tel.) Wie Reuter mitteilt, nimmt man an, daß der Milliardär Roscoe Brunner, der zusammen mit seiner Frau erschossen aufgefunden worden ist, in geistiger Umnachtung seine Frau und sich selbst getötet hat­

Deutscher Besuch beim Präsidenten Coolidge.

wtb. Washington, 4. Nov.(Tel.) Der Führer der deutsch=demokratischen Partei, Reichsminister a. D. Koch, ist auf seiner Amerikareise heute in Gegenwart des deutschen Botschafters in Washington, Freiherr von Maltzan, vom Präsidenten Coolidge empfangen worden. Gesangenenmeuterei in einem Neuyorker Gesängnis. wtb. Neuyork, 4. Nov.(Tel.) In einem mitten in der Stadt gelegenen Gefängnis verschafften sich drei Sträflinge auf unbekanntem Wege Revolver. Als sie versuchten, auszubrechen, verweigerte ihnen der Tor­wächter die Schlüssel. Es entspann sich ein regelrechter Kampf, in dem die Polizei mit Feuerwaffen und Tränengas vorging und schließlich die Sträflinge über­wältigte. Ein Gefangenenwärter wurde getötet, zwei verwundet, zwei Strafgefangene getötet.

Ein wichtiger Nachtragsetat.

vdz. Berlin, 4. Nov.(Tel.) In der heutigen Sitzung des Reichsrates wurde unter dem Vorsitz des Reichs­finanzministers Dr. Reinhold über den zweiten Nachtragsetat für 1926 beraten. Ministerial­direktor Sachs machte dazu als Berichterstatter der Ausschüsse folgende Ausführungen: Der von der Reichs­regierung vorgelegte zweite Nachtragsetat für 1926 bringt Mehrausgaben im Gesamtbetrage von 301.3 Milliarden, darunter 229.2 Millionen für den ordent­lichen Haushalt und von 572,5 Millionen für den außer­ordentlichen Haushalt. Die Mehrausgaben sind über­wiegend durch weitere Aufwendungen auf dem Gebiete der Erwerbslosenfürsorge, durch Kredite an die not­leidenden Winzer, durch Ausgaben für das Wohnungs­und Siedlungswesen. Auch mittelbar sollen die Mehr­ausgaben in der Hauptsache der Milderung der wirt­schaftlichen Notlage dienen. Sie sind bestimmt, die Aus­führung des sogenannten Arbeitsbeschaffungsprogramms zu ermöglichen. Zu diesem Zwecke sind weitere Dar­lehen an die Reichsbahn und ein solches an die ober­schlesische Eisenindustrie herzugeben, der Bau von Wasserstraßen zu fördern und Arbeitsgelegenheiten für Erwerbslose durch Förderung wirtschaftlich wertvoller Arbeit zu beschaffen. Eine weitere Steigerung der Ausgaben ergibt sich aus dem Versailler Vertrag. Hier kommen in Betracht Mehraufwendungen für die Liqui­dationsgeschädigten, für das Saargrenzgebiet, für die kulturelle Fürsorge im besetzten Gebiet, für die östlichen preußischen Landesteile, zur Ablösung von Markanleihen und zur Bereitstellung eines Härtefonds für Notopfer­abfindungen, endlich um zusätzliche Mittel zur Förde­rung des Luft= und Kraftfahrwesens. Für die Beseiti­gung von Witterungsschädigungen im vergangenen Halbjahr sollen insgesamt 10 Millionen aufgewandt werden.

Die Mehrausgaben des ordentlichen Haushalts sollen gedeckt werden durch Mehreinnahmen auf dem Gebiete der Zölle um 90 Millionen, durch den Zinsendienst von 93.2 Millionen, durch einen Rest der Ueberschüsse aus 1924 und 1925 von 32.2 Millionen, durch ein Plus an Zinseneinnahmen um 10 Millionen und durch zu erzielende Ersparnisse in Höhe von 80 Millionen in den ordentlichen Ausgaben der allgemeinen Reichsver­waltung.„„„ E-AaMflihan Gaushaft­

Die Ausgaben des außerordentlichen Haushalts sollen ganz auf Anleihe genommen werden. Für 1926 ergibt sich ein Anleihebetrag von 866,3 Millionen. Hin­zu treten weitere 100 Millionen, die im Nachtragshaus­halt für 1926 als Anleihebetrag für ein Darlehen für die Reichsbahn erscheinen und noch nicht gegeben sind. Hiernach ergibt sich für 1926 ein Gesamtanleihebetrag von 966,3 Millionen, ein gewaltiger Betrag, der das Aufkommen der äußeren und sogenannten Dawesanleihe überschreitet. Sonst ist noch festzustellen, daß die Reichs­finanzverwaltung von der bisherigen schon bestehenden Anleihekreditermächtigung noch nicht hat Gebrauch machen müssen.

Eine Ausgabe von 108 Millionen erscheint im Haus­halt für Betriebslasten als Ergebnis der Abmachungen zwischen dem Reichsfinanzminister und dem Reparations­agenten hinsichtlich des sogenannten kleinen Besserungs­scheins. Die mit dem Reparationsagenten getroffene Abmachung geht nun dahin, daß anstelle dieser beiden Leistungen von zwei mal 250, also 500 Millionen, eine solche von nur 300 Millionen tritt, daß aber dafür die Zahlung bereits jetzt und zwar am 5. Oktber 1926 ihren Anfang nimmt und in zwölf Monatsraten(7 zu je 18 Millionen und 5 zu je 34.8 Millionen), geschieht. Sechs Monatsraten von je 18 Millionen, also 108 Mill., belasten das Rechnungsjahr 1926.

Nach den nunmehrigen Abmachungen sind im dritten. Reparationsjahr zu leisten aus dem Haushalt 410 Mill. plus 80.3 Millionen für den Reservefond, also zusammen 490.3 Millionen. Hinzu treten aus der Beförderungs­steuer 290 Milkionen als Leistung der Reichsbahn 550 Millionen und als Leistung der Industrie 250 Millionen, das ergibt eine Gesamtleistung von 1 580,3 Millionen, also von über vier Millionen täglich, eine ungeheure

Summe, deren Last durch die Aussicht nicht erträglicher wird, daß sie sich in der Zukunft noch sehr beträchtlich steigern wird. Der ganze Haushaltsplan für 1926 hat nunmehr in Einnahmen und Ausgaben, einschließlich des Anleihebetrages von 866.3 Millionen mit insgesamt 8.4 Milliarden statt bisher 7,6 Milliarden das Gleich­gewicht

Unter den einzelnen Mehrausgaben, die die Aus­schüsse zur Annahme empfehlen, führte der Bericht­erstatter u. a. an: 60 Millionen für die Erwerbslosen­

oen Ackeisegelgensei in Ernetäiche und ur Fähle. rung wirtschaftlich wertvoller Arbeiten, 15 Millionen Zwischenkredit zur Behebung der Kreditnot der Winzer, 2.2 Millonen für die Kosten des Fürstenabfindungs­Volksentscheids, 18 Millionen Kredite für die ober­schlesische Eisenindustrie, 100 Millienen Kredit für die Reichsbahn zur Belebung der Wirtschaft. Zur Förde­rung des Kleinwohnungsbaues sollen außer den son­stigen Mitteln noch eine Anleihe von 372,5 Millionen aufgenommen werden. Der Minister erbittet weiter die Ermächtigung zur Uebernahme einer Garantie bis zu 6½ Millionen. Das Auswärtige Amt fordert größere Beträge an zur Errichtung und Instandsetzung von Wohn= und Büroräumen in Bern, Antwerpen, Helsing­fors, Madrid und Angora. Für die besonderen Maß­nahmen zur wirtschaftlichen und kulturellen Förderung der östlichen Grenzgebiete Preußens verlangt das Reichsministerium des Innern 32 Millionen, zur Lin­derung der diesjährigen Hochwasserschäden 7 Millionen, für Hilfsmaßnahmen im besetzten Gebiet und im Saar­grenzgebiet werden 10,5 Millonen mehr angefordert.

Dr. Schifferer gibt darauf für Schleswig=Hol­stein eine Erklärung ab, in der er fordert, daß in dem Betrag für 1927 ausreichende Mittel für eine plan­mäßige und umfassende Forderung der grenzpolitischen Belange in Schleswig-Holstein eingestellt werde. Der Reichsminister des Innern ließ dazu durch einen treter die Erklärung abgeben, daß die Reichsregierung auch dem Verhältnis zu Schleswig=Holstein volle Auf­merksamkeit widme und mit größtem Wohlwollen Vor­schläge der preußischen Staatsregierung zugunsten dieses Gebietes entgegennehmen wird.

Staatssekretär Dr. Weismann begrüßte im Namen der preußischen Staatsregierung die von der Reichsregierung abgegebene Erklärung, zugunsten der Schleswig=Holsteiner. Es wird an entsprechenden An­regungen der preußischen Regierung bei der Reichs­regierung nicht fehlen.

Bayrischer Gesandter von Preger hätte ge­wünscht, daß die Erklärung des Reichsministers des Innern sich auf die gefährdeten Grenzgebiete überhaupt erstreckt hätte. Auch Bayern hat Wünsche auf größere Berücksichtigung hinsichtlich seines gefährdeten Ostens ausgesprochen. Es hofft, daß die Reichsregierung auch diesen Wünschen gerecht werden wird.

Der Nachtragsetat wurde darauf bewilligt.

In der weiteren Sitzung, die unter dem Vorsitz des Reichsinnenministers Dk. Külz stattfand, wurde der Handelsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweiz genehmigt. Der Reichsrat stimmte dann dem Lebensmittelgrsetz zu. Der Berichterstatter führte dazu aus: Das Verbot irreführender Bezeich­nungen werde durch das neue Gesetz weiter ausgedehnt. Der Reichsratsausschuß habe eine Aenderung dahin beschlossen, daß der Tabat in der Behandlung den Lebensmitteln gleichgestellt wird. Was den Kaugummi betrifft, so solle eine Regelung auf dem Verhandlungs­wege erfolgen.

. Angenommen wurde weiter die Vorlage über den Veredelungsverkehr Imit Seide, Garn usw. mit der Schwei; das vorläufige Han­delsabkommen zwischen Frankreich und die deutsch=französischen Vereinbartzugen über den Waren­austausch zwischen Deutschland und dem Saarbecken.

wp. Berlin, 4. Nov.(Tel.) Im Reichstag wurde heute die Wahl des Vizepräsidenten anstelle des zum Reichsjustizministers ernannten Zentrumsabg. Dr. Bell vorgenommen. Abg. von Guerard(3.) des Zentrumsabg. Esser vor. Der völkische Abg. Henning erklärt, seine Freunde würden sich an der Wahl nicht beteiligen, weil man im letzten Reichstag, wo die Völkischen nach ihrer Stärke Anspruch auf einen Sitz im Präsidium gehabt hätten, diesen Anspruch nicht verück­sichtigt habe. Abg. Torgler(Kommunist) erklärt, daß auch die Kommunisten wegen ihrer bewußten Ausschal­tung aus dem Präsidium den Vorgeschlagenen nicht wählen würden. Außerdem sei Abg. Esser von einer unheilbaren Kommunistenpsychose befallen. Die Kom­munisten würden als Demonstration gegen die Mehrheit für ihren Fraktionsfreund Stöcker stimmen. Als Torgler der Mehrheit Borniertheit und Dummheit vorwarf. erhielt er einen Ordnungsruf. Die Zettelwahl ergab die Wahl des Abg. Esser mit 231 Stimmen. 27 Zettel waren unbeschrieben, 24 Stimmen waren auf den Abg. Stöcker(Kom.) gefallen. Abg Esser erklärte sich zur Annahme des Amtes bereit. Der kommunistische Abg. Dr. Rosenbera begründete dann einen Antrag auf Ein­stellung des Strafverfohrens gegen die kommunistischen Abgeordneten Stöcker, Remmele. Köhnen. Heckert. Hoernle und Pseiffer, die in das bekannte Neichsgerichts­verfahren gegen die kommunistische Zentrale ver­

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Reichsjustizmininer Dr. Bell behielt sich vor,

auf die verschiedenen Angriffe bei der Beratung Reichsjustizetats zu antworten. Im übrigen stellte sich der Minister auf den Standpunkt, daß der Reichstag keinen Anlaß habe, den Beschluß des Geschäftsordnungs­ausschusses zu ändern, wonach die Immunität der sechs Abgeordneten aufzuheben, aber ihre Verhaftung zu ver­hindern sei. Die Anklage sei keinswegs tendenziös erhoben worden. Zum Schluß wies der Minister die Angriffe zurück, die dahin zielten, daß ein deutsches Gericht, insbesondere ein Reichsgerichtssenat, das Recht beuge oder breche...44 Jagätig, Reüte

Abg. Dittmann(Soz.) verlangte sorgfältige Prüfung der kommunistischen Beanstandungen und wünschte Ueber­weisung des Antrages an den Rechtsausschuß. Dem wurde entsprochen.„ 6

Ohne Debatte gingen die Gesetzentwürfe über die Wartegeldempfänger und über die Wahlen in der Sozial­versicherung an die Ausschüsse.

Das Haus vertagte sich um 4.30 Uhr auf Freitag, 3 Uhr. In dieser Sitzung beginnt die Aussprache über die Erwerbslosenfrage.

Landtag.

wp. Berlin, 4 Nov.(Tel.) Im preußischen Landtag wurde am Donnerstag die Besprechung der großen An­frage und des kommunistischen Antrages zur Typhus­epidemie in Hannover fortgesetzt. Der Abg. Blank(3.) versprach sich von der Erörterung im Parlament eine Beruhigung der Bevölkerung. Abg. Dr. Böhm von der VVp. befürwortete einen Antrag auf Schaffung einer Zentralstelle für Typhusbekämpfung. Der kommunistische Abg. Abel richtete Angriffe gegen die städtische Verwal­tung von Hannover. Der demokratische Abg. Barteld (Hannover) macht Mitteilung, daß es ihm gelungen sei. vom Postminister und vom Leiter der Reichsbahn die Zusicherung zu erhalten, daß die Gewerbetreibenden Hannovers mit staatlichen Aufträgen berücksichtigt werden sollten. Aug. Prelle von der wirtschaftlichen Vereinigung äußerte die Ansicht, daß man das Wasser­werk Ricklinger durchaus nicht in der Hauptsache für den Ausbruch der Epidemie verantwortlich machen dürfe. Nach einer Erwiderung des Ministerialdirektors Krohne und einigen Ausführungen des völkischen Abg. von Brehmer machte die Annahme eines Schlußantrages der Erörterung ein Ende. Die zur Unterstützung der Stadt Hannover vorliegenden Anträge wurden dem Hauptaus­schuß überwiesen. In der Freitagssitzung sollen nur kleinere Vorlagen beraten werden.

steriums.

Reichshandmerks##onung.— Gewerbeordnungsnovelle.

— Berufsqusbilkungsgesetz.— Schankstättengesetz.

Berlin, 4. Nov. Das Reichswirtschaftsministerium hat verschiedene Vorlagen ausgearbeitet. die nunmehr den zuständigen gesetzgebenden Körperschaften zugehen. Als erstes ist, so meldet die Köln. Vz. aus Berlin, zu erwähnen, daß, nachdem die Arbeiten an dem Entwurf einer Reichshandwerksordnung, durch welche die berufliche Organisation des Handwerks auf der Grund­lage einer fachlichen Pflichtinnung neugestaltet werden sollte, im Einvernehmen mit der Spitzenvertretung des Handwerks vorläufig zurückgestellt worden sind, in Aus­sicht genommen ist, einige dringliche Fragen, die in der Reichshandwerksordnung behandelt werden sollten, durch eine Novelle zur Gewerbeordnung vorwegzu­nehmen. Demzufolge ist der Reserentenentwurf einer solchen Novelle ausgearbeitet. Die Novelle sieht ins­besondere die Neugestaltung des Wahlrechts zu den Handwerkskammern vor. Nach dem Entwurf sollen diese künftig von allen selbständigen Handwerkern gewählt werden. Die Novelle stellt fest, daß juristische Personen, die ein Handwerk betreiben in die Organi­sationen des Handwerks gehören. Diese Frage ist nach geltendem Recht bisher teilweise noch umstritten.

Ein weiterer im Reichswirtschaftsministerium aus­gearbeiteter Gesetzentwurf von allgemeiner Bedeutung­ist der Entwurf eines Berufsausbildungs­gesetzes. Dieser Entwurf will in Fortbildung des