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Die„Schwertur Jattung“ erscheint wöchentlich seche Bezugspreis daldmonatlich 1.30 Mark. Einzelnummer 1a Pig. Druck und Verlag von Corl Braus, Schwerte (Rube), Ceieson Nr 42. Posscheckkenten:
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Amtliches Kreisblatt für den Kreis Hörde„ Erstes und ältestes Cagesorgau des Kreises.* Generalanzeiger für den Kreis Hörde.
57. Jahrgang
Nr. 228(Erstes Blath)
Sometag doen u. Sotenber 1405
Neues in Kürze.
10 v. H. Kohlenpreisermäßigung.
* Essen, 26. Sept.(Tel.) Die heutige erste Mitgliederversammlung des neuen Kohlensyndikats, der „Ruhrkohle", beschloß eine Kohlenpreisermäßigung, die mit dem 1. Oktober in Kraft tritt und die sich im Durchschnitt der gesamten Preisliste auf etwa 10 v. H. stellt.
Das Städteschnellbahnprojekt.
pw. Dortmund, 26. Sept. Die schon seit langer Zeit bestehende Absicht des Baues einer Städteschnellbahn zwischen Dortmund und Köln, bei der sowohl die Schienenführung zu ebener Erde, als auch die Einrichtung einer Untergrund= und Hochbahn vorgesehen ist, scheint neuerdings Wirklichkeit zu werden.
Von falscher Beschuldigung freigesprochen.
wp. Cleve, 26. Sept. Unter der Anklage, an Kindern unter 14 Jahren unzüchtige Handlungen vorgenommen zu haben, stand der Kaplan Gregor Jansen aus Griethausen vor dem hiesigen Schöffengericht. Da sich die völlige Schuldlosigkeit des Angeklagten in der Verhandlung herausstellte, wurde der Beschuldigte freigesprochen.
Der Massenmörder Haarmann.
wtb Hannover, 26. Sept.(Tel.) Der Massenmörder Haarmann ist nach Abschluß der Beobachtung seines Geisteszustandes in Göttingen gestern wieder nach Hannover überführt und im Gerichtsgefängnis untergebracht worden. In der nächsten am 6. Oktober beginnenden Schwurgerichtstagung wird noch nicht gegen ihn verhandelt werden, sondern wahrscheinlich erst im November.
Ein Ultimatum an Leinert.
wtb Hannover, 26. Sept.(Tel.) Das Bürgervorsteherkollegium faßte heute in einer vertraulichen Sitzung auf Antrag der Fraktion des Ordnungsblocks einen Beschluß, wonach Oberbürgermeister Leinert gemäß der Personalabbauverordnung in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen und aufzufordern ist, binnen sieben Tagen seine Aeußerung beim Kollegium einzureichen. Der Wortführer des Kollegiums ist bevollmächtigt, alle zur Durchführung des Beschlusses erforderlichen Maßnahmen selbstständig zu treffen. Die Entscheidung des Kollegiums über den Abbau der Stelle des Oberbürgermeisters bleibt vorbehalten. Nachdem der die pensionslose Entlassung Leinerts fordernde Antrag der Kommunisten abgelehnt war, wurden die einzelnen Punkte des Beschlusses angenommen. Die Demokraten enthielten sich der Abstimmung.
Steigerung der Lebenshaltungskosten.
wtb Berlin, 26. Sept.(Tel.), Die Reichsindex= ziffer für Lebenshaltungskosten beläuft sich für den 24. September auf das 1.17 billionenfache der Vorkriegszeit. Gegenüber der Vorwoche(1.16 Billionen) ist demnach eine Steigerung von 0,9 Prozent zu verzeichnen.
Der Umfang der Amnestie.
wtb. Berlin, 26. Sept.(Tel.) Nach einer Mitteilung der französischen Regierung sind in Ausführung der Londoner Vereinbarungen über die Amnestie bis zum 19. September von französischer Seite 1091 schwebende Verfahren niedergeschlagen und 330 Straf= und Untersuchungsgefangene in Freiheit gesetzt worden.
Der Handelsvertrag mit Frankreich.
pw. Berlin, 26. Sept.(Privattel.) Laut Tageblatt fährt die deutsche Abordnung für die Handelsvertragsverhandlungen mit Frankreich unter der Führung des Staatssekretärs Trendelenburg am Montag nach Paris ab.
Hirzenach.
wv. Hirzenach, 26. Sept.(Tel.) Die Vereinigung der Gemeinden Nieder= und Oberhirzenach ist durch den Beschluß des preußischen Staatsministeriums vom 30. August mit dem Namen Hirzenach genehmigt worden.
Polnische Wirtschaft.
wtb. Kattowitz, 26. Sept.(Tel.) Die Gemeinden der Wojwodschaft Schlesien wandten sich an die Wojwodschaft mit dem Ersuchen um Streichung ihrer Schulden an die Wojwodschaft im Betrage von rund 70 Milliarden polnische Mark. Die Gemeinden erklärten, daß sie angesichts der katastrophalen Finanzlage nicht in der Lage seien, die Schuld abzutragen.
Der polnische Gerichtsvollzieher.
wtb. Königshütte, 26. Sept.(Tel.) Heute morgen wurden sämtliche Materialien, Pferde und Automobile der Grube Laurahütte vom Finanzamt: in Königshütte wegen Steuerforderungen gepfändet.
Die Scarbofern, die den Angestellten 1400 Zloty Gehaltsrückstand schuldete, war vom Gericht zur sofortigen Zahlung verurteilt worden. Da sie nicht in der Lage war diesen geringen Betrag aufzubringen, schritt auch hier der Vollziehungsbeamte zur Pfändung.
Die Revolution in Ecuador beendet.
wib. Paris, 26. Sept.(Tel.) Nach einer HavasMeldung aus Quito ist die Revolution in Ecuador beendet und die Ordnung vollkommen wiederhergestellt.
Die internationale Anleihe.
wtb. London, 27. Sept.(Tel.) Reuter erfährt aus deutscher Quelle, daß deutsche Delegierte nach London kommen werden, um die Verhandlungen über die im Dawesplan vorgesehene internationale Anleihe anzuknüpfen.
wtb. Berlin, 27. Sept.(Tel.) Nach der Satzung der neuen Reichsbahngesellschaft, die als Reichsgesetz erlassen ist und auf dem Eutachten des Organisationskomitees für die Reichseisenbahn beruht, sind von den 18 Mitgliedern des Verwaltungsrates 9 durch die Reichsregierung und 9 durch den Treuhänder für die Eisenbohnobligationen zu ernennen; sie müssen nach Vorschrift der Satzung erfahrene Kenner des Wietschaftslebens oder Eisenbahnsachnerständige sein und dürfen nicht Mitglieder des Reichslags, eines Landtages, der Reichsregierung oder einer Landesregierung sein.
Durch Beschluß der Reichsregierung sind folgende Persönlichkeiten berusen worden:
Geheimer Kommerzienrat Ed. Arnold, Berlin, Oberpräsident a. D. und Rittergutsbesitzer von Batocki in Bledau(Ostpreußen),
Prof. Dr. ing. Blum in Hannover, Kreishauptmann Buck in Dresden,
Staatssekretär im Reichsfinanzministerium David Fischer in Berlin,
Eisenbahndirektionspräsident a. D. Dr. Vitus v. Hertell in Augsburg,
Geh. Kommerzienrat P. Klöckner in Duisburg, Generaldirektor Dr. Ott in Köln,
Dr. ing. Karl v. Siemens in Berlin.
Durch den Treuhänder für die Eisenbahnobligationen Delacroix sind an deutschen keiten berufen worden:
Staatssekretär a. D. Bergmann,
Geh. Baurat Dr. v. Miller in München, Präsident der Handelskammer Hamburg Münchemeyer in Hamburg,
Präsident des Eisenbahn=Zentralamtes a. D. Sarre in Berlin,
Staatssekretär a. D. des Reichsverkehrsministeriums Stieler in Rebenhausen bei Tübingen.
Als ausländische Mitglieder hat der Treuhänder berufen:
Sir William Acworth in Anderwood,
Guiseppe Bianchini in Mailand,
Joel Jadot in Brüssel und Maurice Margot in Paris.
Die Zehl der Vorschläge und Wünsche, die an die Reichsregierung ergangen war, war außerordentlich groß. Die Reichsregierung hat keiner Organisation das Vorschlagsrecht einzuräumen, sondern ihre Ausgaben nur dahin auffassen können, geeignete Einzelpersönlichkeiten zu berufen.
Aus
den vorbereitenden Verhandlungen sei erwähnt, daß die Reichsregierung zunächst in Aussicht genommen hatte, den Präsidenten des Deutschen Landwirtschaftsrates, Brandes, zu ernennen, daß aber Brandes wegen Ueberlastung gebeten hat, von seiner Person abzusehen und die Wahl von v. Batocki an seiner Stelle begrüßte. Besonders eingehend ist geprüft worden, ob es nicht möglich würe, einen Vertreter des Personals(Beamte, Angestellte und Arbeiter) der Reichsbahn zu berusen, der natürlich die allgemeinen Voraussetzungen auch hätte erfüllen müssen. Angesichts der geringen Zahl der überhaupt in Betracht kommenden Plätze hätte hierfür nur ein Platz zur Verfügung gestellt werden können. Es hat sich aber als unmöglich erwiesen, eine Persönlichkeit zu finden, die als Vertreter der bezeichneten drei Berufsgruppen in Frage kommen konnte. Auch sonst hat wegen der geringen Zahl der zur Verfügung stehenden Plütze von der Berufung von Persönlichkeiten abgesehen werden müssen, deren Mitgliedschaft in dem Verwaltungsrat von der Reichsregierung aufrichtig gewünscht worden wäre. Der Verwaltungsrat wird am Samstag seine erste Sitzung abhalten und sich voraussichtlich nach der Wahl des Vorsitzenden besonders mit der Wahl des Generaldirektors befassen.
Rein
wtb. Paris, 26. Sept.(Tel.) Der Wiederherstellungsausschuß hat heute vormittag in Abwesenheit des Vertreters des Agenten für die Wiederherstellungszahlungen, Young, der sich augenblicklich in London aushält, über den Haushalt für die Wiederherstellungszahlungen für die Monate September und Oktober beraten. Der Wiederherstellungsausschuß hat für den Monat September die Höhe der Kohlenlieferungen um 10 Prozent ermäßigt und gleichzeitig bestimmt, daß der verlangte Preis für Kohle um 10, für Koks um 8 Prozent herabgesetzt wird. Es ist ferner bestimmt worden, daß die französischbelgische Eisenbahnregie, deren Reinertrag der
je Kohlenlieferungen.
Wiederherstellungskasse überwiesen wird, 11 GM. für die Tonne Kohle bezahlt. Das Kohlenlieferungsprogramm für Oktober soll in einer späteren Sitzung bestimmt werden. Der Wiederherstellungsausschuß beschäftigte sich noch mit dem Kohlenverteilungsprogramm für den ersten Monat des Sachverständigenplanes. Da für das Jahr 1924/25 eine Annuität von einer Milliarde GM. vorgesehen ist, handelt es sich darum. zu bestimmen, wie die erste Monatsrate von 83 Millionen EM. auf die verschiedenen vorgesehenen Verpflichtungen verteilt werden soll. Vor allen Dingen handelt es sich nach dem Temps darum, festzusetzen, welcher Betrag für Sachlieferungen zur Verfügung bleibt.
Deutsche Note zur 28=prozentigen Abgabe in Frankreich.
wtb Berlin, 26. Sept.(Tel.) Die deutsche Pe= ration=Recovery=Act erwähnt und nirgendwo von erung stolltg der franzäßschen Peaigrung folgende der Möglichkeit der Ausdehnung eines solchen Ver
wtb Berlin, 26. Sept.(Tel.], Die beutsche Re
gierung stellte der französischen Regierung folgende Note zu:
„Die Note vom 20. September, worin die französische Regierung mitteilt, daß sie durch Dekret vom 18. September beschlossen habe, die deutsche Einfuhr nach Frankreich mit Wirkung vom 1. Oktober
der Moglichteil der Ausbehnung eises Fichen Herfahrens auf andere Staaten spricht. Das würde auch dem Grundgedanken des Sachverständigengutachtens widersprechen. Dieses regelt die Transferfrage abschließend dahin, daß im Prinzip, abgesehen von der obenerwähnten Ausnahme, nur zwei Formen der Uebertragung der auf das Konto des Generalagenten für Reparationslieferung gehenden deutschen Annuitätenzahlungen vorgesehen sind, nämlich die Barübertragung im Wege des direkten Depisenkaufes und die Uebertragung durch Sach
ab mit einer Reparationsabgabe in Höhe von 26 Prozent nach dem Vorbilde der englischen Reparationsabgabe zu belasten, beehrt sich die deutsche Regierung wie folgt zu beantworten: Nachdem
zurch Iiffer c, Artikel 4, Anlage 3 des Londoner Oepisenkaufes und die Acbeptzggung nhur he#
Protokolls vom 16. August bestimmt wurde, daß für lieferungen. Dabei ist die Ve##tng.#####e die Uebergangszeit sich die monatlichen Zahlungen
der deutschen Regierung unter anderem auch um Möglichkeiten der
den geschätzten monatlichen Ertrag der Reparations= tragungsform„gusschttehlcg
Recovery=Akte durch, entsprechende Maßnahmen der für Repaxationstiefexungen
anderen alliierten Regierungen vermindern sollten, ist die deutsche Regierung bereit, für die Uebergangszeit in gleicher Weise wie beim German Reparation=Recovery=Act bei der Durchführung der Erhebung der französischen Reparationsabgabe mitzuwirken, wenn und soweit sie von dem Generalagenten für Reparationslieferungen die Zusicherung erhält, daß er den geschätzten monatlichen Ertrag anrechnet und die Auslagen einschließlich eines noch näher zu vereinbarenden Prozentsatzes für Verwaltungskosten vergütet. Die deutsche Regierung kann indessen ihr Bedauern nicht unterdrücken, daß die französische Regierung, ohne sich vorher mit der deutschen Regierung ins Benehmen zu setzen, beschlossen hat, innerhalb der kurzen Frist von zehn Tagen eine Maßnahme, in Kraft zu setzen, die in ihrer Auswirkung eine starke Behinderung für den französisch=deutschen Warenaustausch bedeutet Was nun die Forderung der französischen Regierung auf eine Exportabgabe nach Ablauf der Uebergangsperiode und damit die grundsätzliche Seite der Frage Hetrifft, so igagt die deuznge, ie;
angesichts der Währungslage jeweils vorhandenen Möglichkeiten der einen oder anderen Uebersschließlich dem Generglagenten und dem Transferkomitee überlassen. Es sind wegen der Art der Sachlieferungen auch noch besondere Schutzvorschriften ausdrücklich vorgesehen.
Die schematische Vorwegnahme von 26 Proz. des Wertes der deutschen Ausfuhr führt dagegen zu dem Ergebnis, daß in der Durchbrechung der Grundsätze des Sachverständigengutachtens die zum Schutze der deutschen Währung vorgesehene unmittelbare und entscheidende Mitwirkung des Transferkomitces dabei ausgeschaltet wird. mit wird die Abgabe zu einer reinen, unkontrollierten Devisenzahlung mit allen nachteiligen Folgen, für die deutsche Zahlungsbilanz und damit für die deutsche Währung Abgesehen von diesen Bedenken in der Transfer=Frage, würde die Einführung der Erhebung einer Abgabe von der Einfuhr duech weitere revarationsberechtigte Staaten auch eine unerträgliche Sonderbelastung und Diskriminierung des deutschen Handels bedeuten und auch in dieser Hinsicht im Widerspruch mit dem im Sachverständigengutachten niedergelegten Grundsatz stehen, daß der deutsche Handel
Eine sensationelle Falschmeldung.
wtb. Paris, 26. Sept.(Tel.) Die nationalistische Liberte veröffentlicht in ihrer gestrigen dritten Abend=Ausgabe eine sensationelle Meldung.
Sie will aus sicherer Quelle erfahren haben, daß vor etwa zwölf Tagen zwei Nächte hindurch deutsche Flieger in Höhe von 5= bis 6000 Meter Paris überflogen hätten. Das Blatt knüpft daran Betrachtungen politischer Art.
Ministerprüsident Herriot hat unmittelbar nach dem Erscheinen dieser Meldung durch die Havas=Agentur folgendes Kommuniqué verbreiten lassen:„Die von einer Abendzeitung verbreitete Nachricht, deutsche Flieger hütten Paris überflogen, ist in jeder Beziehung unrichtig. Die Regierung hat das Gericht mit der Angelegenheit betraut.“ Tatsächlich hat Minister
präsident Herriot etwa eine halbe Stunde später den Generalstaatsanwalt und den Staatsanwalt der Republik in besonderer Audienz empfangen und ihm, wie der Luotidien meldet, den Auftrag erteilt, gegen die Liberte eine Untersuchung wegen Verbreitung falscher Nachrichten einzuleiten.
338. Sitzung.
V93. Berlin, 26. Sept.(Tel.) Vizepräsident von Kries eröffnet die Sitzung um 12¼ Uhr. Das Haus
trit in die.7 Em Tteernotum
Beratung der preußischen Steuernotverordnung
und der zu dieser erlassenen Aus= und Durchführungsbestimmungen ein.
Abg. Erzcsinsli(Soz.) stimmt dem vom Hauptausschuß vorgeschlagenen Initiativgesetzentwurf zu, wenn auch mit schwerem Herzen. Es bestehe die Befürchtung, daß die Erträgnisse der Hauszinssteuer einseitig dem Hausbesitz zugute kommen. Der Hauptausschuß hat beschlossen, daß für die Zeit Juli bis September 1924 zwei Fünftel und später fünf Zwölftel des Aufkommens aus der Hauszinssteuer zur Förderung der Neubautätigkeit zu verwenden sind. Für diese Zeit sollen ein Fünftel, später zwei Zwölftel den Gemeinden überlassen werden und der Rest den Ländern öuflieben. T5.: Homakratan ist ein Enticht:
Von den Sozialdemokraten ist ein Entschließungsantrag eingebracht worden, wonach das Staatsministerium ersucht werden soll, 1. sorgfältig darüber zu wachen, daß die Mittel aus der Hauszinssteuer zur Förderung der Neubautätigkeit auch im vollen Um
fange schnellstens dem Baumarkt zugeführt werden,
2. baldtunlichst für diesen Zweck weitere Mittel aus der Hauszinssteuer zur Verfügung zu stellen. Abg. Dr. Höpker=Aschoff(Dem.) erinnert an die “<space> v o n<space> s e i n e r<space> P a r t e i<space> i m<space> I n t e r e s s e<space> d e r<space> L a n d w i r t s c h a f t<space> g e <space> stellten Anträge u. a. zur Erhebung der Hauszinssteuer erst nach der Ernte. Die auf dem Hausbesitz ruhende Steuerlast sei ungeheuer greß, man müsse alles tun, um diese Steuerlast zu ermäßigen und deshalb von einer Erhöhung der Hauszinssteuer absehen.
Abg. Dr. Kaufhold(DN.) erklärt sich mit dem vom Ausschuß erzielten Ergebnis zufrieden Die Wohnungszwangswirtschaft findet immer mehr Gegner, auch in den Reihen der Mieter. Wir stehen auf dem Standpunkt der Deutschen Volkspartei, daß es ein Unrecht sei, zu den bestehenden 15 Steuern der Landwirtschaft noch eine 16. hinzuzufügen. Der Redner erklärt es für notwendig, daß die Erträge der Hauszinssteuer in weitestem Umfange für die Schaffung von Neubauten zu verwenden sind. Von der Stellung neuer Anträge sehe die Deutschnationale Partei einstweilen ab.
Finanzminister v. Richter ist der festen Ueberzeugung, daß der Abg. Höpker=Aschoff ganz anders gesprochen hätte, wenn er nicht vor dem Rednerpult, sondern am Platze des Finanzministers gestanden hätte. Das Steueraufkommen aus weiten Kreisen des Volkes werde vielfach hinter der bisherigen Höhe zurückbleiben. Ausländische Kredite haben wir noch nicht, daher sind wir auf unseren eigenen Staatsfonds angewiesen. Die Hauszinssteuer ist die Folge der Erhöhung der Mieten.
Wohlfahrtsminister Hirtsiefer bedauert, daß der Staat von den Erträgnissen der Hauszinssteuer nichts erhalten habe. Der Staatsausgleichsfonds bedürfe dringend erheblicher Mittel zur Hersteuung neuer
Seite der Frage betrift, sg fte9t die Heuzspoezän, Fricgund ungehindert sein soll. Da die Absicht der
gierung auf dem Standpunkt, vaß, das Sachverstan= frei und ungehinoerr sein son. Da die Absicht der tachtan da- nach don Landaugr Naxain, französischen Regierung in erster Linie die Frage
digengutachten, das nach den Londoner Vereinbarungen die Grundlage für die jetzige Reparationsreglung bildet, neben Großbritannien, das in der Frage der Sachlieferungen eine Sonderstellung einnimmt, nicht auch den anderen reparationsberechtigten alliierten Staaten das Recht
zu dem Reparation=Recovery=Act ähnlichen Maß
nahmen zubilligen wollte. Es behandelt die englische Reparationsabaabe ersichtlich als Ausnahme, indem es an allen Stellen, in denen von dieser Abgabe die Rede ist, nur den englischen Repa
französischen Regierung in erster Linie die Frage der Aebertragung und das nach 4 a, Anlage 6 zum Dawesgutachten aufiustellende Programm berührt, schlägt die deutsche Regierung vor, nor weiteren Verhandlungen über die Frage der Exvortabgabe nach der Uebergangszeit ein Gutachten des Transferkomitees einzuholen. Sie läßt daher zur Beschleunigung der Angelegenheit dem Generalagenten für die Reparationszahlungen gleichzeitig eine Abschrift des vorliegenden Schriftwechsels zur Kenntnis zugehen.“
Veriner Deosentiurse.
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