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Nr. 157

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Erstes und ältestes Cagesorgan des Kreises. Generalanzeiger für den Kreis Hörde.

Goning don A 2 f/ 1a9A 1 Bezugspreis vom bis einschl. 15. Juli: 1.20

Lonlag, orn 1. Juli 1924 1 Einzelnummer 150 Milliarden Papiermark

e5 Einspruch

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Ablehnung des Etats!

Unter dem Vorsitze des Landrats Hans mann lagte Samstag im Kreishause zu Hörde der###eislag, zu dem 29 Kreistagsabgeordnete er­schienen waren.

Den Hunptpunkt der Verhandlungen bildete die Festsetzung und Verabschiedung des Haushaltsplanes für 1924, der in Einnahme und Ausgabe auf den Betrag von 2780000 Mark abschließt. Die hauptsächlich­sten Einnahmeposten im Etat sind folgende: Einnahmen aus Kreiseinrichtungen und Kreis­eigentum 44393 Mk., Wohlfahrtspflege 510 184 Mk., Steuern und Gebühren 1 181 580 Mk., wiedereinzuziehende Posten 82 534 Mk., Besoldungszuschüsse 2000 Mk., durchlausende Einnahmen 900000 Mt. Auf der Ausgaben­seite stehen: Wohlfahrtspflege mit 742 962 Mk., persönliche Kosten 142 627 Mk., sachliche Kosten 40 605 Mk., Provinzialbeiträge 253.500,

Kreisstraßen 260693 Mk., Kreiseinrichtun­gen 127 493 Mk., Gebühren, Beiträge, Steuern usw. 24038 Mk., durchlaufende Ausgaben 950 000 Mk., Vorschüsse 191 324 Mk. usw., insgesamt 2 780000 Mk. Als Kreissteuer sollen 850000 Mark erhoben werden und zwar 27172 Prozent Zuschläge zu der Einkommen= und Körperschafts­steuer von einem geschätzten Anteilsoll von 782 054 Mark, 36,310 Prozent Zuschläge zur Grundsteuer von einem geschätzten Soll an Grundvermögens­steuer von 351 139 Mk., 514 581 Prozent Zuschläge zur Gewerbesteuer von einem Soll der alten Ge­werbesteuer von 99109 Mk. Der Anteil des Kreises an der Einkommensteuer ist mit 120 839 Mark eingesetzt, an der Körperschaftssteuer mit 18 311 Mk., die Umsatzsteuer soll 65 780 Mk. ein­bringen, die Mietzinssteuer 15000 Mk., Kreis­hundesteuer 70000 Mk., die Konzessionssteuer 3000 Mk., Grunderwerbssteuer 50000 Mk., Ge­tränkesteuer 10000 Mk., Anteil an der Vergnü­gungssteuer 5000 Mk. usw.

Der Sonder=Haushaltsplan des Kreiswohl­fahrtsamtes schließt ab mit einer Ein­nahme von 110 959 Mk., der eine Ausgabe von 281 662 Mk. gegenübersteht; es ist mithin ein Fehlbetrag von 170 703 zu decken. Die Auskunft­und Fürsorgestelle für Lungenkranke er­fordert einen Zuschuß von 23300 Mt., die Krüppelfürsorge 6970 Mk., zur Unter­stützung an Rentenempfänger der Inva­liden= und Angestelltenversicherung sind aus Kreismitteln 15000 Mk. in den Haushaltsplan eingestellt, zur Durchführung der Kleinrent= nerfürsorge 7500 Mk., Zuschuß zur Unter­haltung der Verpflegungsstation Schwerte 600 Beiträge zur Betämpfung der Volkskrankheiten 845 Mk., Jugendpflege 45100 Mk., Beitrag zu den Kosten für Entsendung von Kindern nach Landgebieten 13000 Mk. usw. Für die Kriegsbeschädigtenfürsorge sind 33532 Mk. in den Haushaltsplan eingesetzt, wei­ter als Zuschüsse zu den Verwaltungskosten der örtlichen Fürsorgestellen 5100 Mk., an Renten= und Teuerungszuschüssen für Kriegsbeschädigte und Kriegshinterbliebene etc. 356000 Mk.; von letz­terer Summe werden jedoch 318000 Mk. von Reich und Staat erstattet. Das Kreiskinder heim Schwerte erfordert bei einer Ausgabe von 13602 Mk. und einer Einnahme von 3887 Mk. einen Zuschuß von 9914 Mk., das Kinderheim Vinz einen solchen von 27.605 Mk.

Landrat Hansmann erläuterte in längeren Ausführungen die einzelnen Positionen des Etats, der nach Friedenssätzen aufgestellt sei plus 50 Pro­zent. Ob man mit den aufgestellten Sätzen aus­kommen werde, sei allerdings noch sehr fraglich und man werde höchstwahrscheinlich mit einem Nachtragsctat kommen müssen. Er hoffe, daß nach Annahme des Sachverständigen=Gutachtens bessere wirtschaftliche Verhältnisse eintreten. Gewiß sei die Steuerlast drückend, aber nur durch ganz heftiges Steuerzahlen könne Deutschland und jeder einzelne wieder gesunden.

Es wurde dann zuerst in die Beratung der einzelnen Spezial=Etats eingetreten und die Haushaltspläne„Pflege des öffentlichen Verkehrs, Kreis=Gewerbegericht und Kreis=Kaufmannsgericht ohne große Aussprache angenommen.

Bei der Beratung des Haushaltsplanes für das Kreiswohlfahrtsamt beschwerte sich Abg.

Pillmann über die einseitige Belieferung der Konsumvereine mit Brot für die Erwerbs­losen zum Nachteil der Gewerbetreibenden. Er, als Gewerkschaftler, betrachte die Konsumvereine zurzeit als ein notwendiges Uebel. Wenn man aber von den Gewerbetreibenden hohe Steuer­leistungen verlange, dürfe man deren Existenz nicht untergraben.

Der Leiter des Wohlfahrtsamtes, Abg. Küch verteidigt die Haltung der Kreisverwaltung in dieser Angelegenheit; die Konsumoereine hätten ein bedeutend billigeres Angebot gemacht als die Bäcker, dann sei der Verein in der Zahlungsweise dem Kreise sehr entgegen gekommen.

Der Abg. Schlicho=Annen trat warm für die Erwerbslosen und Bedürftigen des Kreises ein, während Reinehr=Schwerte einige Posi­tionen des Etats— es handelt sich um Beiträg­für gemeinnützige Vereine— erhöht wissen wollte.

Bürgermeister Rohrmann befürwortete eine Dezentralisation in der Wohlfahrtspflege,

damit den Gemeinden mehr freie Hand in dieser

Angelegenheit gelassen werde.

Abg. Bergmann=Schwerte erkennt an, daß das Wirtschaftsamt in der Zeit der Warenknapp­heit äußerst segensreich gewirkt habe, doch sei es jetzt an der Zeit, diese Einrichtung abzubauen und den Gewerbetreibenden die Versorgung der Be­völkerung zu überlassen. Er beschwert sich dann über die viel zu niedrig bemessenen Zuschüsse zu den sozialen Lasten der Stadt Schwerte.

Landrat Hansmann betont in seiner Be­antwortung verschiedener Anfragen, er sei ein überzeugter Abhänger der Selbstverwaltung und wolle die Rechte der Gemeinden in keiner Weise beschneiden. Gerade in der Selbstverwaltung er­blickte er ein Hauptmittel für den Wiederaufbau Deutschlands.

Abg. Lohmann=Westhofen wünschte, daß die Stelle der Kreis=Kommunalärztin neu besetzt würde. Veranlassung hierzu gäbe ihm die Tat­sache, daß die seinerzeit gewählte Frl. Dr. med.

Steinkopf inzwischen die Gattin des Herrn Landrats geworden sei. Sie sei also jetzt die Gattin eines höheren, gut besoldeten Staatsbeam= ten geworden und da fände er es nicht mehr wie recht und billig, daß der Posten für andere Be­werber frei gemacht würde. Wir hätten hier im Kreise und der näheren Umgebung eine ganze An­

zahl ton jungen tüchtigen Aerzten, die teures Studium hinter sich hätten und die in der gegen­wärtigen Zeit einen schweren Kampf ums Dasein führen müßten. Diese würden die Stelle gern übernehmen. Der Rechten sei soehen von kommu­nistischer Seite Mangel an sozialem Verständnis vorgeworfen worden. Hier sei Gelegenheit, z1 zeigen, wer soziales Verständnis besitze. Außer­dem falle dann auch die Zusammenrechnung der beiden Gehaltsklassen von Mann und Frau auf. wie es im Wahlkampf vorgekommen sei, was doch auch eine unangenehme Sache sei. Herr Lohmann betonte noch ausdrücklich, daß diese Angelegenheit für ihn eine rein sachliche sei und daß es ihm fern liege, irgendwie mit seinem Antrage per­sönlich werden zu wollen.

Der Antragsteller mußte sich in der anschlie­szenden Aussprache jedoch belehren lassen, daß Frau Dr. Hansmann=Steinkopf ihr Gehalt als Pcamte des Kreises fast restlos der Allgemeinheit für wohltätige Zwecke wieder zur Verfügung stelle und daß sie im übrigen gar nicht daran denke, ihre Tätigkeit in der Fürsorge aufzugeben. Sie habe nach einer entbehrungs= und arbeitsreichen Jugend sich durch das Universitätsstudium durch­gehungert und wolle jetzt ihre Kenntnisse und Fähigkeiten auch zum Wohle der leidenden Menschheit verwerten.

Der Abg. Kluthe(Kommunist) bemängelt die Höhe der Teuerungszuschläge bei einzelnen Spitzengehältern und erklärt namens seiner Frak­

tion, sie müsse den Etat ablehnen, wenn diese Sätze nicht gestrichen würden.

Abg. Küch beantragt, noch weitere 50000 Mk. in den Etat für Sachlieferungen an Bedürftige des Kreises einzusetzen.

Bei der Beratung dieses Etats wurde auch die Frage bezügl. der Errichtung eines Kreis Jugendamtes kurz gestreift, welcher Gegen­stand noch als besonderer Dringlichkeitsantrag auf

die Tagesordnung gesetzt werden sollte.

Rog, P e um an.=Schwer gegen die Dringlichkeit dieser Vorlage mit der Begründung, daß die Stadt Schwerte am 28. März den Antrag beim Kreisausschuß auf Er­richtung eines besonderen Jugendamtes gestellt habe, habe bis heute, also nach 3 Monaten, noch keine Antwort erhalten. Wenn nun der Kreis­ausschuß sich so lange Zeit lasse bezügl. des Ju­gendamts im Schwerte, so sehe Bergmann nicht ein, weshalb dann die Satzungen für das Kreis­jugendamt eilen. Er

weshalb Schwerte noch keine Antwort erhalten habe, trotzdem die Errichtung des Jugendamtes für Schwerte einstimmig durch die städtischen Körperschaften beschlossen sei und das Gesetz aus­drücklich die Errichtung von Jugendämtern in Städten mit über 10000 Einwohnern anordne. Der Kreis achte eben die Selbständigkeit der Ge­meinden nicht und wolle alles an sich reißen.

Nach einer persönlichen Bemerkung des Land­rats bezügl. der Kreisärztin wurde die Debatte, die sich ins Uferlose auszudehnen drohte, geschlos­sen und der Haushaltsplan mit dem Zusatzantrag Küch bezügl. 50000 Mk. für Sachlieferungen mit allen gegen 7 Stimmen angenommen.

Die Sonder=Haushaltspläne der Kreisfürsorge­stelle, des Kinderheims Schwerte und des Miets­einigungsamtes wurden debattelos erledigt.

Bei der Beratung des Haushaltsplanes des Jugendheimes Binz begründete Abg. Pillmann=Wellinghofen folgende Anfrage der Zentrumsfriktion:

Im vorigen Sommer hat der Herr Land­rat auf eine diesbezügliche Anfrage des Abg. Rehemann ausdrücklich erklärt, für das religiöse Bedürfnis der auf Binz unterge­brachten Kinder sei in bester Weise gesorgt. Ermnittelungen haben jedoch ergeben, daß dieses

sich demnach

57. Jahrgang

Die Lrcsteuemn am

es würden

140000 Mk. vermindern.

514 Prozent der Gewerbesteuer als Kreis­steuern zu erheben, bedeutet eine ungeheure Last. Glauben Sie denn, daß die Gewerbe­treibenden in Schwerte diese Last übernehmen werden? Die Stadt Schwerte muß jetzt infolge dieser Forderung des Kreises einen Zuschlag zur Gewerbesteuer von 1500 Prozent erheben.

An den Ausgaben läßt sich nicht viel ändern,

n für das Kreis=A—„

verstehe überhaupt nicht, aber ich muß doch die Kreisverwaltung ersuchen,

die Frage zu prüfen, ob nicht eine Ersparnis durch die Verringerung der Hilfskräfte möglich ist. Wenn im Kriege und nach dem Kriege eine größere Zahl von Hilfskräften beschäftigt wurde, dann war das gerechtfertigt. Jetzt aber müssen wir versuchen, annähernd auf die Zeit von 1914 zurückzukommen. Wenn dadurch einige jüngere Hilfskräfte brotlos werden, so ist das zu bedauern, aber wir müssen sparen.

Ueber die letztere Frage kann jetzt nicht ent­schieden werden; die Verringerung der Hilfs­kräfte muß nach und nach unter Berücksichtigung der Verhältnisse erfolgen. Dagegen muß die Er­

höhung der Einnahmen, die in den vorgeschlagenen Sätzen durchaus angemessen sind, berücksichtigt werden. Ich beantrage daher, den durch Kreis­steuern aufzbringenden Betrag um 140000 Mk. zu vermindern, sodaß noch aufzubringen sind 710000 Mk.

Der Vorsitzende erklärte, an dem Etat nichts ändern zu können. Der Etat diene eigentlich nur als Grundlage für die Ausgaben.

Nachdem Abg. Schliche sich für die Annahme des Haushaltsplanes in der vorliegenden Fassung eingesetzt hatte, gab Abg. Bergmann zu be­denken, daß Handel und Gewerbe nach dem Etat für 1o2; das 13 bis 14fache der Gewerbe­

voll­ibenden

könnten diese ungeheuren Lasten nicht tragen und werden, wenn sie von dieser Höhe hörten, vor

mitelungen haben srboch ergeven, daß bieses 1 für 1921 das 13 bis

t der Fall ist; im Gegenteil werden Kinder,] steuer wie 1914 zahlen sollten. Dieses sei ein religiöses Bedürfnis haben, nicht nur ständig ausgeschlossen, die Gewerbetreibe

nicht an Sonn= und Feiertagen zur Kirché ge­führt, sondern die Leitung des Personals hält die Kinder bewußt vom Gottesdienst fern. Nicht nur das, die katholischen Kinder sind sogar, wegen ihrer Weltanschauung verhöhnt und ver­spottet worden. Schwester Elfriede scheint sich dabei ganz besonders hervortun zu müssen. Was gedenkt der Herr Landrat zu tun, um für die Zukunft das religiöse Bedürfnis der Kinder sicherzustellen?

Die Anfrage gab dem Abg. Klothe(Komm.) wieder willkommene Gelegenheit, sein Sprüchlein herzusagen und gegen das christliche Denken und üblen loszuwettern; er mußte sich allerdings nachher von den verschiedensten Seiten manche tere Wahrheit sagen lassen.

Abg. Küch, als verantwortlicher Leiter des Jugendheimas arie auch der Vorsitzende gaben nochmats die bestimmte Versicherung ab, daß alles getan werde, um den religiösen Bedürfnissen der Kinder gerecht zu werden. Wenn tatsächlich be­stimmte Fälle vorgekommen seien, so möge man diese doch nicht verallgemeinern. Es werde unbe­dingt für Abstellung der gerügten Mängel Sorge stragen. Es folgte sodann die Beratung über den Haupt=Haushaltsplan, die Bürger­meister Rohrmann mit folgenden Ausfüh­igen einleitete: Es herrscht in allen Verwal­tungen das Bestreben, die Ausgaben für 1924 den Ausgaben für 1914 anzugleichen. In den meisten Fällen ist dieses nicht möglich, es muß immer mit einem Aufschlag auf alle Ausgaben gerechnet wer­den; man würde sich auch mit einem Zuschlag von 60 bis 70 Prozent der Friedenssätze abfinden müssen. Der Abschluß des vorliegenden Haupt­haushaltsplanes geht aber weit über diese Gren­zen hinaus. Während im Jahre 1911 der Haus­haltsllan mit 1011 900 Mk. abschloß und 421 000 Mark durch Kreissteuern aufgebracht werden muß­ten, sind jetzt 2780000 Mk. aufzubringen und 1211530 Mk. durch Steuern zu decken.

Bei genauer Durchsicht läßt sich aber doch eine Verringerung des durch Steuern zu deckenden Be­trags ermöglichen. Die Einnahmen sind zu ge­ring angesetzt bei der Hauszinssteuer mit 15000 Mk. Wenn nur einige Aemter sich mit der selbständigen Verwaltung der Hauszinssteuer durch den Kreis einverstanden erklären, dann muß mindestens der vierfache Betrag, also 60000 Mk. eingesetzt werden. Statt 5000 Mk. Vergnü­gungssteuer sind 50000 Mk. und statt 10000 Mk. für Getränkesteuer sind 60.000 Mark einzusetzen. Diese Ansätze sind noch mäßigs

en, er habe de it mit diesem verbesteuersätzen

jen. Die Stadt Schwerte ein Viertelmillion Gold­

äifte ihres

raufkommens. Dieses sei olle dem Kreislagsabgeord­her erklärt hatte, es würde haben, den Eial abzulehnen,

daß er den hohen Ge­

Mut und erklä ehlbetrag und ablehnen müsse.

der Antrag Rohrmann, daß durch Steuern aufzubringende Defizit auf 710000 Mk. herabzu­setzen, wurde mit 17 gegen 12 Stimmen abgelehnt, darauf erfolgt die Abstimmung über den Haupt­etat als solchen. Das Stimmenverhältnis war 14 zu 14, der Haupthaushaltsplan ist abgelehnt! Jedenfalls wird sich der Bezirksausschuß jetzt der Angelegenheit beschäftigen müssen.

Die Neuwahl von Mitgliedern zur Verbands­versammlung des Siedlungsverbandes Ruhr­tohlenbezirk mußte nach längerer Aussprache von der Tagesordnung abgesetzt werden, da bei der Vorbereitung zur Wahl die gesetzlichen Vorschrif­ten nicht beachtet waren.

Zu Vertrauensmännern für die Auswahl von Schöffen und Geschworenen beim Amtsgericht Schwerte wurden die Herren Jöckel, Berg­mann, Gerhardts, Reinehr aus Schwerte, Lohmann=Westhofen und Hohen­schwert=Lichtendorf wiedergewählt.

Schließlich erteilte der Kreistag seine Zustim­mung zur Aufnahme eines Kredits bis zu zwei Millionen Goldmark. Die Vorlage wurde wie solgt begründet: Die Kreiskommunalkasse hat seit dem Herbst 1923 mit Hilfe des Notgeldes den Ge­inden des Kreises für die Durchführung der Wohlfahrtspflege die nachstehend aufgeführten Beträge geliehen. Durch die im Gang befindliche Einlösung des Notgeldes ist die Rückzahlung der geliehenen bezw. vorgeschossenen Gelder zu einem ganz nahen Zeitpunkt erforderlich. Da die Ge­meinden nicht zahlen können, ist die Aufnahme einer Anleihe für die Gemeinden durch den Kreis notwendig. Die einzelnen Gemeinden bezw. Aemter benötigen mindestens: Annen 350000 Goldmark, Aplerbeck 350000 Goldmark, Barop 100000 Goldmark, Kirchhörde 250 000 Goldmark, Wellinghofen 250.000 Goldmark, Westhofen 100000 Goldmark, Schwerte 100 000 Gold­mark. Den Betrag in Höhe von 500000 Goldmark wird der Kreis für sich in Anspruch nehmen.