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Armtliches Kreisblatt
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Verantwortlicher Redakteur: Wilhelm Hoerster, Schwerte.
für den Kreis Hörde.
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Nr. 168.
1. Blatt.
Schwerte, Mittwoch, 26. Oktober 1898.
31. Jahrgang.
Bekanntmachung.
Zur Wahl von Wahlmännern behufs der Wahl von Abgeordneten für das Preußische Abgeordnetenhaus laden wir die stimmberechtigten Urwähler der hiesigen Stadt hiermit auf Donnerstag, den 27. Oktober dfs. Is., vormittags 9 Uhr,
ein. Zu der angegebenen Zeit beginnt die Wahlhandlung der III. Abteilung, hieran schließt sich, nach Beendigung des Verfahrens der III. Abteilung, die Wahlhandlung der II. und nach Beendigung der letzteren diejenige der I. Abteilung.— Nachstehend teilen wir die Nachweisung der Urwahlbezirke, der Wahlvorsteher und der Wahllokale mit dem Hinweise mit, daß jeder Urwähler in demjenigen Wahlbezirke seine Stimme abzugeben hat in welchem er im November 1897 seine Wohnung inne hatte. Die nach dieser Zeit hier zugezogenen Urwähler wählen in demjenigen Bezirke, wo ihre erste Wohnung in Hörde sich befunden hat.
16.
Der Magistrat:
Evers.
Rekauntmachung
Auf Grund des Beschlusses der GemeindeVertretung zu Wichlinghofen vom heutigen Tage wird hierdurch in Gemäßheit der Bestimmungen in den§§ 15, 18, 82 des Kommunalabgaben=Gesetzes vom 14. Juli 1893 nachstehende Ordnung, betreffend die Erhebung von Lustbarkeitssteuern, im Bezirk der Gemeinde Wichlinghofen erlassen.
S 1.
Für die im Bezirk der Gemeinde Wichlinghofen stattfindenden öffentlichen Lustbarkeitensind an die Gemeindekasse Wichlinghofen nachstehende Steuern zu entrichten, und zwar:
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
Für die Veranstaltung eines Kon
zerts 5 Mark.
Für die Veranstaltung eines Konzerts und einer Tanzbelustigung bis 12 Uhr
nachts 10 Mark.
Ueber 12 Uhr nachts hinaus 15—30 Mark. Für Ball und Tanzmusik bis 12 Uhr
nachts 10 Mark.
Ueber 1 2Uhr nachts hinaus 15—30 Mark. Für einen Maskenball.. 30 Mark. Für eine Theatervorstellung 5—20 Mark. Für Gesangs= oder deklamatorische Vorträge(sog. Tingel=Tangel), wenn nur Männer mitwirken, für den Tag 15 Mark, wenn weibliche Personen mitwirken für
den Tag.... 20 Mark.
Für Vorträge auf einem Klavier, einem mechanischen oder anderen Musikinstrumente in Gastwirtschaften, öffentlichen Vergnügungslokalen, Buden oder Zel
ten. 5—15 Mark.
Für das Halten einer Schießbude, wenn
nur Männer mitwirken.. 10 Mark, wenn weibliche Personen mitwirken 15 Mk.
9. Für die Veranstaltung von Preiskegelspielen, Preisbillardspielen, Preisrauchen, Preisturnen, Bühnenwettstreiten der Dilettantenvereine, Gesangwettstreiten, sowie von Wettspielen jeder Art, wenn dieselben stattfinden an einem Tage
5—10 Mark,
für jeden weiteren Tag.. 30 Mark.
10. Für öffentliche Umzüge.3—15 Mark, für Masken Umzüge... 30 Mark.
11. Fürdas Halten eines Zirkus3—20 Mark.
12. Für das Halten eines Karussels
a) eines nur durch Menschenhand gedrehten für den Tag. 15 Mark,
b) eines anderweitig, als zu a angegebenenen, gedrehten für den Tag
15—30 Marl
13. Für das Halten eines Roulette= oder Drehspiels, einer Würfelbude oder eines Kraftprobers, oder für Ringe= und Plattenwerfen für denTag 3—10 Mar!
14. Für Vorstellungen von Gymnastikern, Equilibristen, Ballet= und Seiltänzern, Taschenspielern, Zauberkünstlern, Bauchrednern und dergleichen, für den Tag
5—15 Mark.
15. Für öffentliche Belustigungen der vorher nicht gedachten Art, insbesondere für das Halten eines Marionetten=Theaters, für das Vorzeigen eines Panoramas, Wachsfiguren=Kabinetts, Museums u. s. w. nach dem zu erwartenden Gewinn des Unternehmers für den Tag
5—20 Mark.
b)
c)
Für jedes unter Nr. 7 nicht betroffene automatische Musikwerk ist eine Jahresabgabe zu zahlen und zwar: a) für jedes gegen Einwurf von
2 Pfennig oder höheren Einwurf
spielende..... 10 Mark,
für jedes gegen Einwurf von
5 Pfennig spielende.. 15 Mark, für jedes gegen Einwurf von
10 Pfennig spielende: 20 Mark, d) für Orchestrions, welche nicht Erwerbszwecken dienen.. 50 Mark. Die vorstehenden unter Nr. 16a—d verzeichneten Abgaben sind in jedem Rechnungsjahr halbjährlich im Voraus zahlbar. Die Zahlungspflicht beginnt mit dem ersten Tage desjenigen Monats, welcher auf den Monat folgt, in welchem das Mukinstrument zur Aufstellung gelangt.
§ 2.
In den in§ 1 Ziffer 2 und 3 gedachten Fällen schließt die höhere Steuer die mindere in sich.
In den in§ 1 Ziffer 2, 3, 5, 7, 10, 11, 12, 13, 14 und 15 gedachten Fällen entscheidet über die Höhe der Steuer von Fall zu Fall der Gemeindevorstand endgültig.
Finden Lustbarkeiten in demselben Hause oder von ein und demselben Vereine in größerer Zahl statt, so ist in der Regel bei ferneren Lustbarkeiten der Höchstbetrag der steuer zu erheben.
§ 3.
Die Steuer ist vor Beginn der Lustbarkeit zu zahlen. Für die Zahlung haftet derjenige, der die Lustbarkeit veranstaltet, und, falls ein geschlossener Raum für die Veranstaltung der Lustbarkeit hergegeben wird, der Besitzer desselben solidarisch mit dem Veranstalter.
§ 4.
öffentlichen Lustbarkeiten im Sinne dieser Ordnung werden diejenigen gleichgestellt, welche von geschlossenen Vereinen oder Gesellschaften oder von solchen Vereinen (Gesellschaften) veranstaltet werden, die zu diesem Zweck gebildet sind.
Als öffentliche Lustbarkeiten im Sinne dieser Ordnung gelten diejenigen nicht, bei welchen ein höheres wissenschaftliches oder Kunstinteresse obwaltet.
§ 5.
Befreit von der Steuer sind die Umzüge und Lustbarkeiten am Geburtstage Sr. Majestät des Kaisers und Königs und zur Feier des Sedantages. Diese Lustbarkeiten müssen dann aber erfolgen an den bezüglichen Tagen oder an dem Sonntag vorher oder nachher.
Ebenso befreit sind die althergebrachten kirchlichen Umzüge, Leichenbegängnisse und militärischen Umzüge; für öffentliche Lustbarkeiten, welche patriotischen und wohlthätigen Zwecken dienen, kann die Steuer gauz
oder teilweise erlassen werden. Die Entscheidung steht dem Gemeinde=Vorstand zu.
§ 6.
Den Sicherheitsbeamten ist auf Erfordern die Ouittung über die Steuerzahlung von den Pflichtigen vorzulegen.
§ 7.
Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Ordnung unterliegen einer Strafe von 3—30 Mark.
§ 8.
Unberührt bleiben die für den Bezirk der Gemeinde Wichlinghofen erlassenen, die Veranstaltung von öffentlichen Lustbarkeiten betreffenden polizeilichen Vorschriften.
§ 9.
Vorstehende Ordnung tritt mit dem 1. April 1899 in kraft.
Wellinghofen und Wichlinghofen,
den 21. Juli 1898. Der Amtmann: Der Gemeinde=Vorsteher. gez. Hartung. gez. Huntermann.
L.S. L. S.
Zu der vom Kreisansschusse ausgesprochenen Genehmigung erteile ich hiermit meine Zustimmung.
Arnsberg, den 24. September 1898.
L. S. Der Regierungspräsident: A. IV. 3987 I. V. gez. Michaelis.
Vorstehende Steuer=Ordnung wird hierdurch zur öffentlichen Kenntnis gebracht. Wellinghofen, den 10. Oktober 1898.
Der Amtmann:
I. V. Der I. Amtsbeigeordnete: Frickenhaus.
Nachtrag
zur Ordnung betreffend die Erhebung von Lustbarkeitssteuern im Bezirke der Gemeinde Wellinghofen vom Dezember 1894.
Auf Grund des Beschlusses der Gemeindevertretung zu Wellinghofen vom heutigen Tage wird hierdurch in Gemäßheit der§§ 15, 18, 82 des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893 in Verbindung mit Artikel 11 der Ausführungsanweisung vom 10. Mai 1894 zu der oben bezeichneten Ordnung folgender Nachtrag erlassen.
Der§ 1 erhält folgenden Zusatz:
Nr. 16. Für jedes unter Nr. 7 nicht betroffene, automatische Musikwerk ist eine Jahresabgabe zu zahlen, und zwar:
a) für jedes gegen Einwurf von 2 Pfennige spielende. 10 Mark,
b) für jedes gegen Einwurf von 5 Pfennige spielende. 15 Mark,
c) für jedes gegen Einwurf von 10
Pfennige oder höheren Einwurf spielende..... 20 Mark,
d) Orchestrions, welche Erwerbszwecken
dienen...... 50 Mark.
Die vorstehenden unter Nr. 16a—d verzeichneten Abgaben sind in jedem Rechnungsjahr halbjährlich im Voraus zahlbar, die Zahlungspflicht beginnt mit dem ersten Tage desjenigen Monats, welcher auf den Monat folgt, in welchem das Musikinstrument zur Aufstellung gelangt.
Dieser Nachtrag tritt mit dem Tage der Veröffentlichung in Kraft.
Wellinghofen, den 21. Juli 1898.
Der Amtmann. I. V. Der I. Amtsbeigeordnete: gez. Frickenhaus. L. S.
Der Gemeindevorsteher:
gez. Vohwinkel. L. S.
Vorstehender Nachtrag zur LustbarkeitsSteuer=Ordnung wird hiermit auf Grund der§§ 18 und 77 des KommunalabgabenGesetzes vom 14. Juli 1893 und§ 31 des Zuständigkeitsgesetzes vom 1. August 1883 genehmigt.
Hörde, den 12. September 1898.
Namens des Kreis=Ausschusses.
Der Vorsitzende. I. V.:
L. S. gez. Hentzen, Regierungs=Assessor.
Vorstehende Ordnung, betreffend die Erhebung von Lustbarkeitssteuern im Bezirke der Gemeinde Wichlinghofen, wird hiermit auf Grund der§§ 18 und 77 des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893 und § 31 des Zuständigkeitsgesetzes vom 1. Aug. 1883 genehmigt.
Hörde, den 15. September 1898.
Namens des Kreisausschusses:
Der Vorsitzende I. V. gez. Hentzen. L. S.
Zu der vorstehend ausgesprochenen Genehmigung des Kreisausschusses erteile ich meine Zustimmung.
Arnsberg, den 29. Sept. 1898.
L. S. Der Regierungs=Präsident.
In Vertretung:
A. IV 4000. gez. Michaelis.
Vorstehender Nachtrag wird hiermit mit der Bekanntgebung zur öffentlichen Kenntnis gebracht, daß gleichlautende Nachträge erlassen sind für die Gemeinden:
1. Hacheney unterm 17. August 1898,
2. Lücklemburg unterm 19. Juli 1898 und
3. Niederhofen unterm 28 Juli 1898. Wellinghofen, den 18. Oktober 1898.
Der Amtmann.
I. V. Der I. Amtsbeigeordnete: Frickenhaus.
Ortsstatut
betreffend die Anlegung, Veränderung und Bebauung von Straßen in der Gemeinde Hacheney.
Auf Grund des§ 13 der LandgemeindeOrdnung für die Provinz Westfalen vom 19. März 1856 und der§§ 12 und 15 des Gesetzes vom 2. Juli 1875(G. S. S. 561) wird entsprechend dem Beschlusse der GemeindeVertretung Hacheney vom 30 Dezember 1897 hierdurch für den Gemeindebezirk Hacheney folgendes Ortsstatut erlassen: