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Schwerter Hausfrau und Mutter.
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Die„Schwerter Zeitung“ erscheint
werktägsich. n Hauptgeschäftsstelle, Druck und Verlag: Carl Braus. Celegr. Adr.: Braus, Schwerteruhr. Cel.62. Postscheck: Dortmund 2852 Verantwortliche Schriftleitung: Karl Nichterz
imn Schwerte.
Nr. 248
Samstag, 21. Oktober 1922
55.
Zum Geleit.
Bestünd' das ganze Jahr aus Feiertagen, So wäre Spiel so lästig wie Geschäft; Erfreulich sind die seltenen Feste nur, Weil nur der sparsame Genuß ergötzt.
Neueste politische Nachrichten.
Im Reichstagsausschuß für Wohnungslbauwesen schlug die Regierung eine Erhöhung
der Wohnungsbauabgabe auf 1500 Prozent vor.
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Die Deutsche Volkspartei wird für die Reichstagswahlen in Oberschlesien am 19. November als Spitzenkandidaten Admiral Scheer auftellen.
*
Die für gestern einberufene Konferenz der Unionisten beschloß mit 186 gegen 87 Stimmen bei der Neuwahl als unabhängige konservative
PPartei an das Land zu appellieren.
*
Demnächst werden in Angora Verhandlungen egen Abschlusses eines Handelsvertrages wischen der Türkei und Rußland aufzenommen werden.
*
Die Neuwahlen zum Petersburger Sow
et haben begonnen, bisher wurden 47 Kommu
##nsten und 3 Parteilose gewählt.
*
Die Pariser Polizei wies vorgestern bend den deutschen kommunistischen Landtagsbgeordneten Franz Dahlem aus,
der ohne Paß nach Paris gekommen war.
*
Der Reichsamnestieausschuß trat bestern zum ersten Male in die sachliche Beratung der einzelnen vorliegenden Gesuche der politischen Befangenen ein. Die Beschlüsse über
die vorliegenden Fälle werden nicht
kanntgegeben, da der Ausschuß sich lediglich als #lachtliches Organ für den Reichsjustizminister und den Reichspräsidenten, betrachtet.
K
die letzte Woche.
Die Reichsregierung sucht die Zeit, die ihr bis #r neuen Finanzkonferenz in Brüssel sch verbleibt, nach Möglichkeit auszunützen, um luif den Geldmarkt und damit auf die Teuerung nzuwirken. Den Maßnahmen gegen die Devinspekulation sollen Schritte zur Ausgabe lon Goldpapieren folgen, um das deutsche beld im Lande zu halten und das Vertrauen zur lark wieder zu stärken. Mit Recht wird in der #egründung hervorgehoben, daß unter der Geldstwertung die Sparsamkeit leidet und unnötige bdürfnisse geschaffen werden. Unser Publikum kuß einen stärkeren Willen zur Bekämpfung der leuerung haben und nicht jeden höheren Preis derspruchslos hinnehmen. Es darf nicht verges## weren, daß die Stärke der Nachfrage die Höhe Er Preise beeinflußt. Hier fehlt noch eine straffe Aganisation.
*
Die parlamentarische Hochsaison Reichstag, in der preußischen und anderen gitschen Landesversammlungen hat infolge der Flerungserörterungen in ziemlich lebhaftem empo begonnen. Für Berlin haben noch mehr Straßenkrawalle dazu beigebagen, die von den Kommunisten herbeige##rt worden sind und eine abfällige Kritik des ##haltens-der Polizei veranlaßt haben. Am beonklichsten ist, daß sich immer wieder die russi#en Bolschewisten in die deutschen Verhältnisse #mischen, und daß diese Agenten Lenins aus seskau bei uns Gefolgschaft finden. Damit muß Bbedingt aufgeräumt werden, in diesem Zustande politischen Gesunkenheit darf Berlin nicht verKren. Der Reichstag hat zunächst mit der ErEigung der Beamtenbesoldung und der GetreideAlage begonnen, die Behandlung der Teuerungs#elegenheiten soll dann folgen.
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Eine breschwbrunggegen venReichbrungter
Berlin, 21. Okt. Die heutige Reichstagssitzung. die sich mit der ersten Lesung des Gesetzes über die Reichspräsidentenwahl befaßte, brachte eine sensationelle Enthüllung von ernstestem Charakter. Wiederholt kam es vor allem während der Rede des deutschnationalen Abgeordneten Hergt zu erregten Auseinandersetzungen zwischen der Rechten und der Linken. Hier griff der Reichspräsident Loebe ein und bat die Parteien, sich in ihrem Verhalten wegen der Wirkung nach Außen nach Möglichkeit zu mäßigen. Dabei teilte er mit. daß es notwendig sei, die Schutzmaßnahmen für das Leben des Reichskanzlers Dr. Wirth im Reichstag zu erhöhen, weil er von neuen Auschlägen bedroht sei.
* Diese Mitteilung des Reichstagspräjidenten Loebe erhielt im Laufe der Debatte sestere Gestalt. Der Reichskanzler selbst teilte aus eine Anfrage des Abg. Hergt mit,
daß man einer Verschwörung gegen sein Leben auf der Spur sei. Einer der Verschworer, den man habe fassen können, habe bereits ein Geständnis abgelegt.
Ueber die Einzelheiten dieser ungeheuer ernsten Nachricht kann zur Zeit Näheres noch nicht in Erfahrung gebracht werden, da die mit der Verfolgung beauftragten Stellen jede Auskunft verweigern, um ihre eigenen Nachforschungen nicht zu erschweren.
Im übrigen sind alle Maßnahmen getroffen. um die Sicherheit der Person des Reichskanzlers zu verbürgen.
Reichstag und Präsidenteztwahl.
Reichstags=Sitzung vom 20 Oktober.
Auf der Tagesordnung stehen zunächst kleine Anfragen.
Abg. Dr. Mumm(D. N.) erhebt Einspruch gegen eine Verordnung des sächsischen Kultusministeriums, wonach an staatlich nicht anerkannten Feiertagen Lehrer und Schüler in keinem Fall mehr Unterrichtsbefreiung zum Zwecke der Teilnahme an religiösen Feiertagshandlungen erteilt werden darf. Diese religionsfeindliche Verordnung widerspricht der Reichsverfassung. In einer weiteren Anfrage weist Abg. Dr. Mumm darauf hin, daß vielfach ganze Viehtransporte ins Ausland verschoben werden, und daß die ungeheure Fleischteuerung auch darauf zurückzuführen sei.
Auf eine weitere Anfrage des Abg. Dr. Mumm (D. N.) wird mitgeteilt, daß zum Schutz der Jugend gegen die Schmutzliteratur und unsauberen Schaustellungen Gesetzentwurfe vorbereitet werden. Die Mißstände im Lichtspielwesen müssen auch ohne Einführung der Konzessionspflicht beseitigt werden.
Auf eine Anfrage Kunert(S.) wird eine Vorlage zur Bekämpfung des Alkoholismus angekündigt.
Die Amtsdauer des Reichspräfidenten.
Auf der Tagesordnung steht dann der Antlag der Regierungsparteien und der Deutschen Volkspartei, daß der von der Nationalversammlung gewählte Reichspräsident bis zum 30. Juni 1925 sein Amt führen soll.
Ein Antrag Hergt(D. N.) verlangt, daß die Wahl am 3. Dezember 1922 stattfinden soll.
Abg. Marx Z.) begründet den Antrag der Mehrheitsparteien. Verfassungsänderungen sol
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Zubem herrschen heute zwischen London und Paris infolge der orientalischen Vorgänge ganz eigenartige Beziehungen. Es ist bekanntlich eine Verständigung über die Zurückgabe des Gebiets von Adrianopel an die Türkei zustande gekommen. Die französischen Zeitungen sagten es längst, England habe eine so schwere diplomatische Niederlage erlitten, daß deshalb al
nur ausnahmsweise
vorgenommen werden. Das ist jetzt der Fall. Die durch die Not hervorgerufene Erregung des Volkes darf nicht durch eine Wahl verstärkt werden. Neue Erschütterungen werden auch das Ansehen des Reiches und seine Ruhe nach innen gefährden. Dem Reichspräsidenten Ebert sprach schließlich der Redner den Dank des deutschen Volkes aus.(Beifall in der Mitte.)
Dann vertritt der Abg. Hergt den deutschnationalen Antrag, die Präsidentenwahl am 3 Dezember stattfinden zu lassen. Während der Rede Hergts betritt der Reichskanzler den Saal. Hergt spricht sehr temperamentvoll gegen die Verschleppungsabsichten der anderen Parteien.
Der Reichskanzler betrat nach Hergt sofort die Tribüne und wandte sich in polemischen Ausführungen gegen die Behauptung Hergts, daß der Reichspräsident für seine Partei gesorgt habe. Der Antrag der bürgerlichen Parteien bedeutet keine Verbeugung von der Sozialdemokratie.
Nach dem Reichskanzler sprach dann noch der Abg. Hermann Müller, um den Entschluß seiner Partei, für den Kompromißantrag zu stimmen, zu rechtfertigen.
Nach diesem Redner folgt der Führer der Volkspartei, Stresemann. Er behauptete, daß die Anhängerschaft seiner Partei durchweg mit der Parteileitung übereinstimme, insbesondere die Parteifreunde in Westfalen seien einstimmig seinen Ausführungen beigetreten. Stresemann schloß, er hoffe auf eine Annahme seines Antrages; das sei das Beste, was für Deutschland jetzt geschehen könne.
Nach Stresemann betritt Klara Zetkin die Rednertribüne, worauf sich das Haus fluchtartig leert. Klara Zetkin hält unter starken Gestikulationen und rethorischen Phrasen einen etwa einstündigen Vortrag über die angeblichen Untaten des Präsidenten Ebert gegen die Kommunisten.
Dann bekommt das erstaunte Haus einen Vertreter einer neuen Fraktion zu sehen, nämlich den Herrn Wegmann, der zusammen mit Herrn Ledebour die letzten Reste der verblichenen USP. darstellt. Wegmann weiß nur von Untaten des, Präsidenten Ebert gegen die USP. zu berichten.
Nach Schluß der Aussprache gibt es noch eine Reihe persönliche Auseinandersetzungen.
Abg. Hergt knüpft an die Mitteilung des Reichstagspräsidenten Loebe über die Sicherung der Person des Reichskanzlers an, und stellt fest, daß seine Partei aufs schärfste alle politischen Attentate verurteile und auch künftig verurteilen werde, falls wirklich neue Anschläge auf den Reichskanzler geplant seien.
Zum Schluß verwahrte sich noch der Abg. Fehrenbach in einer längeren Rede gegen die Angriffe, die ein Teil der Presse wegen seiner Zwischenfragen im Rathenauprozeß gegen ihn gerichtet habe. Die Debatte wurde dann als geschlossen erklärt und sofort in die zweite Lesung des Entwurfes eingetreten.
Bei der Abstimmung ergab sich die erwartete große Mehrheit für die Annahme des Antrages der Einheit von Stresemann bis Crispien. Die Amtsdauer des Reichspräsidenten ist damit bis zum 1. Juli 1925 verlängert. Die dritte Lesung, die wohl an diesem Ergebnis nichts ändern dürfte, soll am Dienstag stattfinden.
Für die morgige Sitzung stehen nur kleine Angelegenheiten auf der Tagesordnung. Die Sitzung schloß um ¾7 Uhr.
lein das längere Verbleiben des britischen Ministerpräsidenten Lloyd George auf seinem Posten ausgeschlossen sei. So tragisch war die Lage für den englischen Staatsmann. Er erntet die Folgen seiner wiederholten Nachgiebigkei! gegen Frankreich und mußte gehen.
Ueber die Ausschreitungen der
Sitzung des Preuß. Landtages am 20. Oktober
Auf der Tagesordnung steht die Besprechung der großen Anfrage über die Vorgänge im Zirkus Busch.
Minister des Innern Severing weist in Beantwortung der großen Anfrage darauf hin, daß es darauf ankomme, den üblen Eindruck wieder zu beheben, als ob in Preußen alles brunter und drüber gehe. Preußen wird im Inlande wie im Auslande durch diese Ausschreitungen schwer kompromittiert. Ich will die Vorgänge am Zirkus Busch nicht beschönigen, verwahre mich aber dagegen, daß der preußische Staat irgendwie wackelt. Am wenigsten kann ich die Aufregung der Kommunisten verstehen. Nach Herrn Geschkes Ansicht ist alles Orgesch, was rechts von ihm steht. Auch ich kann Ihnen Waffen vorzeigen.(Unter großer Heiterkeit des Hauses holt der Minister mehreren kommunistischen Demonstranten abgenommene Pistolen und andere Waffen aus großen Aktenumschlägen hervor.) Wir gehen gegen beide Teile in gerechter Weise vor. Wie wir erfahren haben, hat die kommunistische Zentrale die Absicht gehabt, den Zirkus Busch zu besetzen. Ist das nicht das, was Sie(nach links) das Vorwärtsschreiten der Revolution nennen? Sie haben die Arbeiter zu Achtgroschenjungen herabgewürdigt.(Lärm bei den Kommunisten und beleidigende Zurufe gegen den Minister). Ich bin nicht in der Lage, auf die Staatsanwaltschaft einzuwirken, die Verhafteten wieder freizulassen. Drohungen schüchtern mich nicht ein, sondern rufen nur meinen Widerstand hervor.
Abg. v. Eynern von der D. V. sagt, man dürfe nicht aufpeitschen. Die Verfassung gibt das Versammlungsrecht nur denjenigen, die sich friedlich und ohne Waffen versammeln. Es ist besser, eine Versammlung zu verbieten, als daß es nachher Tote und Verwundete gibt. In diesem Falle hat allerdings die Polizei insofern versagt, daß sie, wenn eine Versammlung um 10 Uhr angesetzt und eine bestimmte Partei ankündigt, diese Versammlung sprengen zu wollen, zum Schutze dieser Versammlung nicht erst um ½10 Uhr eintrifft. Dann muß man eben früher aufstehen.
Abg. Gerig(Z.): Nachdem die Polizei erklärt hatte, daß sie die Versammlung des Bundes für Freiheit und Ordnung schützen werde, war es die Pflicht der Kommunisten, ihre Anhänger von der Störung der Ruhe abzuhalten. Die Vorgänge beweisen aber, daß es sich um eine planmäßig vorbereitete Aktion handelte. Die Polizeibeamten haben ihre Pflicht getan, aber sie sind zu spät gekommen. Die verantwortliche Leitung hat versagt.
Abg. Janssen(D.) fordert, daß der Staat seine Bürger schütze. Er protestiert aber gegen den Bund für Freiheit und Ordnung, der diesen Schutz garnicht wolle, aber zu Waffengewalt auffordere.
Abg. Grzesinski(S.): Es darf nicht mehr möglich sein, daß Versammlungen gestört werden. Solche Versammlungen wie am Sonntag sollten überhaupt nicht mehr stattfinden.
Abg. Riesser(D. N.): Die Staatsgewalt gewährleistet keinen genügenden Schutz. Es gibt nicht nur eine sozialistische, sondern auch eine nationale Arbeiterbewegung, und die verlangt nach Freiheit, Sicherheit, Ordnung und Ruhe.
Abg. v. Kardorff(D. V.) verweist auf die Wirkung der Vorgänge in Berlin auf das Ausland. Wie solle man Vertrauen zu uns fassen, wenn die Sicherheit nicht gewährleistet sei.
Abg. Schulz=Neukölln(Komm.) erblickt in den Vorgängen ein Symptom für kommende große Gefahren.
Darauf vertagt sich das Haus„auf Samstag 11 Uhr: Weiterberatung.— Schluß gegen 6 Uhr.