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Nr. 1
Montag, 2. Januar 1922
54. Jahrgang
1922
Wie der Staatsbürger, soll auch die Staatsverwaltung am Jahresschluß eine Bilanz ziehen und sich selbst Rechenschaft ablegen von den Errungenschaften und Einbußen des letzten Zeitabschnittes. Die deutsche Reichsregierung steht beim Beginn von 1922 leider vor einem großen Fragczeichen. Sie hat noch unter den Nachwirkungen des Krieges gelitten und ihre Entschlußfreudigkeit ist durch den üblen Willen der Entente völlig behindert. Unsere Passiva zeigen phantastische Ziffern, mit denen unmöglich ernstlich gerechnet werden kann, unsere Aktiva, die nicht durch die fast wertlose Mark, sondern durch die deutsche Arbeitstüchtigkeit dargestellt werden, leiden unter diesen ungeklärten Verhältnissen. An der Pforte des neuen Jahres steht der kategorische Imperativ:„Schaffe Klarheit". Nach außen wie im Innern. Denn nur auf Grund der Stetigkeit kann der Aufbau erfolgen. Mit dem Fortwursteln muß es ein Ende haben.
Die geduldige Empfangnahme von Entscheidungen, von welchen jede neue Weiterungen nac sich zieht, die wir uns seit drei Jahren von der Entente gefallen lassen müssen, wird auf die Dauer für das politische und wirtschaftliche Dasein einer Nation von sechzig Millionen Seelen unerträglich. Wir werden auf Schritt und Tritt in unserem Emporkommen gehemmt, weil niemand die Möglichkeiten kennt, die in kurzer Frist neu über uns hereinbrechen. Und dabei geht es noch nicht einmal nur um die Antipathie der Entente gegen uns, sondern auch noch um das Ringen zwischen Frankreich und England um die Vorherrschaft in Europa, das sich immer deutlicher aus dem Zwist der Gegenwart heraushebt, und für welches das Rüstzeug auf unserem Rücken zugerichtet wird, der als Hauklotz für diese userlosen Zukunftspläne dienen soll. Wir müssen von dem Leitseil los, an dem wir festgehalten werden. Alle Konferenzen der vergangenen Tage brachten keine Klarheit für uns, es ist damit zu rechnen, daß auch die von 1922, die derjenigen von Cannes folgen werden, auf das bisherige Prinzip eingestellt sein werden. Eine Politik von dieser Tendenz birgt eine Gefahr für unsere Nerven in sich, darum müssen wir selbst einzugreifen suchen, so lange wir noch über genügende Kraft verfüen. Auf einen internationalen Konflikt, der suns Hilfe bringen soll, können wir nicht warten,
Der Einwand, daß wir nicht eingreifen können, ist hinfällig. Wir sind nicht dazu verpflichtet, alle Weiterungen, die in Paris ausgeklügelt werden, hinzunehmen. Wenn wir Widerstandskraft zeigen, wird sich die Folge davon auch in der Entente=Valuta geltend mahen. Der bisherige Mangel an Energie in Vertretung unserer Anschauungen ist es ja gerade, der die Pariser Forderungen immer weiter steigen ließ. Heute glaubt Frankreich mit seiner ewigen Drohung auf Besetzung des Ruhrgebietes alles von uns erlangen zu können. Sollte es der deutschen Staatskunst nicht gelingen, den französischen Hinterhältigkeiten in die Parade zu fahren?
Im Innern ist erfreulicherweise der Anfang gemacht, die Reform der Sparsamkeit und neuen Arbeitsordnung einzuleiten, die berufen ist, uns wieder auf eigene Füße zu stellen. Es paßt nicht allen, was vorgebracht wird, das Geschütz der politischen Theorie wird dagegen aufgefahren. Aber nichtnicht darauf kommt es an, sondern auf die praktische Lebensnotwendigkeit. Bevor wir unserem Dasein angenehme Begleiterscheinungen schaffen, müssen wir das. Fundament der Arbeit Fhegen jede Zerbröckelung sichern, so lange es noch an der Zeit ist. Wir haben nicht mehr viel Zeit, denn wenn wir die unerfüllbaren Verpflichtungen die auf uns lasten, mildern wollen, müssen wir darauf gefaßt sein, uns für eine gewisse Zeit selbst durchhelfen zu können. Wir sehen eine lange Reihe von großen Aufgaben vor uns, die nur durch Einmütigkeit aller Kräfte gelöst werden können. Die Tendenz für 1922 muß sein: Volkswohlfahrt im Innern, Volkswohlfahrt nach außen!
Pläne für Cannes.
Es ist auch in der Politik eine Erfahrungssache, daß die Nachrichten umso ergiebiger sprudeln, weniger Positives feststeht. Aus London, Paris, Brüssel und Rom kommen eine Fülle von Plänen und Einzelvorschlägen, wie auf der am 6. Januar beginnenden Konferenz des Obersten Rates in Cannes das Reparationsproblem neu geregelt werden soll. Der zweite Besuch Dr. Rathenaus in London hat nicht dazu beitragen können, daß sich Lloyd George und Briand über bestimmte Vorschläge einigten. Als Dr. Rathenau in den Weihnachtstagen dem Reichskabinett gegenüber seine Eindrücke in London schilderte, wurde der Beschluß gefaßt, vorläufig die Frage der Reparationskommission über den Umfang und die näheren Bedingungen des erbetenen Moratoriums nicht amtlich zu beantworten, sondern vielmehr den Staatssekretär Fischer zwecks neuer mündlicher Verhandlungen mit der Reparationskommission nach Paris zu entsenden. Das Rätselraten über Cannes nimmt seinen Fortgang. Seit dem 27. Dezember weilt Lloyd George bereits in dem für die Konferenz in Aussicht genommenen Rivieraort. Seine Ideen über den Neuaufbau Europas wurden am 19. Dezember veröffentlicht. Sie bezwecken die Festlegung der deutschen Warenausfuhr auf die zerstörten Kriegsgebiete und auf das neu zu erschließende Rußland. Als Gegenleistung für die Befretung von der deutschen Konkurrenz soll England geneigt sein, auf seine Reparationsansprüche an Deutschland zu verzichten. Das Wort„Verzicht“ hat in Frankreich und mehr noch in Belgien wie eine Bombe gewirkt. Im Gegensatz zu England soll Belgien beabsichtigen, sogar rigorose Beschlagnahmungen deutschen Eigentums vorzuschlagen, um die fälligen Reparationsraten zu decken. Es soll angeblich eine von belgischen Finanzsachverständigen ausgearbeitete Denkschrift existieren, welche die Erfassung der deutschen Auslandsguthaben empfiehlt. Die Summe dieser Guthaben soll 4 Milliarden Goldmark betragen. In Italien weiß man nicht recht, ob man sich den umfassenden englischen Aufbauplänen oder den französischen Manövern zur Liquidierung der Reparationsschuld anschließen soll. Der derzeitige italienische Ministerpräsident Bonomi wird bei seiner in Cannes einzunehmenden Haltung auf den kommenden Mann Nitti Rücksicht nehmen müssen, dessen Buch„Das friedlose Europa“ großzügige Aufbauideen entwickelt und in schroffem Widerspruch zu der heute in Paris be
folgten Politik steht. Bviand hat in der Weihnachtssitzung der Deputiertenkammer versprochen, keine Garantie preiszugeben. die Frankreich nach dem Versailler Vertrag zusteht. In Paris bekämpft man mit aller Energie den Gedanken eines Moratoriums und hegt die Hoffnung, daß Belgien und sogar Italien in Cannes den französischen Standpunkt verteidigen werden.
An Einzelprojekten, die zu schweben scheinen, seien folgende erwähnt: Die Reichsbank soll gegenüber der Reichsregierung selbständiger gemacht werden, d. h. das Recht erhalten, den Druck und die Ausgabe von Noten,— wenn solches vom Reich in ungebührlichem Umfange verlangt werden sollte,— abzulehnen. Zu allem Ueberfluß soll auch noch ein Vertrauensmann unserer Gläubiger die Notenausgabe konkrollieren, Weiter wird von einer Vermehrung der Befugnisse des Garantie=Komitees gesprochen, welches nach dem Londoner Abkommen die Erfüllung der deutschen Zahlungsverpflichtung kontrollieren soll. Wie diese Befugnis=Vermehrung durchgeführt werden soll, ist allerdings nicht zu erkennen. Es scheint festzustehen, daß unsere Gläubiger auf die volle Zahlung von 500 Millionen Goldmark in bar (8. Quartalsrate des am 1. Mai ablaufenden ersten Zahlungsjahres) bestehen werden. Die auf etwa 300 Millionen Goldmark veranschlagte 23= prozentige Ausfuhrabgabe(gleichfalls eine Quartalsrate) soll gegen deutsche Sachleistungen verrechnet werden. Was von den vielgestaltigen Plänen in Cannes das Licht der Welt erblicken
wird, ist zur Zeit nicht abzusehen. Es verdient besondere Aufmerksamkeit, daß der amerikanische Botschafter in London Harvey bereits am 29. Dezember, also eine reichliche Woche vor Beginn der Konferenz, in Cannes erwartet wurde und dort jedenfalls mit Lloyd George eingehend konferieren wird. Wir tun unter allen Umständen gut, unsere Hoffnungen auf die Ergebnisse der Konferenz in Cannes auf ein Mindestmaß herabzuschrauben.
Frankreich, die größte Bedrohung für den Frieden.
Die Londoner„Morning Post“ meldet aus Washington, infolge der Haltung Frankreichs wachse in den Vereinigten Staaten der Widerstand gegen die Ratifizierung des ViermächteAbkommens. Zahlreiche Amerikaner bezweifelten die Zweckmäßigkeit von Uebereinkommen, an denen Frankreich beteiligt sei. Frankreich habe nach Ansicht vieler Amerikaner nicht nur seiner eigenen Stellung in den Vereinigten Staaten geschadet, sondern auch die internationale Solidarität geschwächt.
Laut„Daily Telegraph" wird Frankreich von manchen kompetenten Beobachtern in Washington als größte Bedrohung für den Frieden angesehen.
Nach dem Sonderberichterstatter der„Times" wird die Haltung Frankreichs in den Vereinigten Staaten mit Bestürzung, ja sogar mit Zorn aufgenommen. Das Blatt schreibt, die Möglichkeit, daß Frankreich ein Teil der Verantwortung für den Mißerfolg der Washingtoner Konferenz zugeschoben wird, sei von sehr ernster Bedeutung bei der augenblicklichen Lage Europas. Sowohl Großbritannien als auch Frankreich würden ungeheuer gewonnen haben, wenn sie in der Lage gewesen wären, in Washington eine vereinigte Front zu bilden. Das Schauspiel der Uneinigkeit zwischen den beiden europäischen Alliierten habe die öffentliche Meinung in den Vereinigten Staaten sehr erschüttert. Doch meint die„Times“, es bleibe den beiden Verbündeten noch ein Weg zur Verständigung offen. Von diesem Standpunkte aus gesehen, sei die bevorstehende Zusammenkunft des Obersten Rates in Cannes von höchster Bedeutung. In Cannes werde den beiden Mächten die Gelegenheit geboten, durch eine weise und vernünftige Politik die Kluft zu überbrücken, die, darüber könne man sich jetzt nicht mehr, hinwegsetzen, eine ernste Gefahr für den Frieden der Welt darstelle.
„Daily Mail“ meint, es erscheine sicher, daß der Oberste Rat die Einberufung einer Wirtschaftskonferenz für den Beginn des nächsten Jahres erörtern wird. Desgleichen sei wahrscheinlich, daß der Oberste Rat der Anwesenheit sowohl deutscher als auch russischer Vertreter auf dieser Wirtschaftskonferenz zustimmen werde. Optimisten erwarten sogar die Teilnahme der Vereinigten Staaten.
„Daily Chroniele“ schreibt in einem„Cannes": überschriebenen Leitartikel, Cannes könne den Grundstein einer neuen europäischen Solidarität legen. Die Einleitung einer neuen Politik in
ternationaler Unterstützung mit Geld und ideellen Dingen müsse die Grundlage darstellen, auf der eine allgemeine Politik der wirtschaftlichen
Zusammenarbeit aufgebaut werde. Der Schlüssel dazu sei das politische Einvernehmen zwischen Frankreich und England
Das Problem Rußland.
Es kann kein zweifel darüber bestehen, daß auf der Londoner= Weihnachts=Konferenz zwischen Lloyd George und Briand die Pläne zur Erschließung Rußlands greifbare Gestalt angenom
men haben. Der Standpunkt der Verbandsmächte ist folgender: Durch Waffengewalt kann der Bolschewismus nicht niedergerungen werden. Er ist im Grunde die Staatsform der Verzweiflung und der Verelendung. Eine wirksame Bekämpfung oder doch Beschwichtung des Bolschewismus ist nur durch Wiederanschluß Rußlands an die Weltwirtschaft zu erzielen. Dadurch wird gleichzeitig Osteuropa als Absatzgebiet wieder gewonnen und der Reichtum des Landes in den Dienst der Weltwirtschaft gestellt. Westeuropa ist wegen mangelnder Erfahrung in russischen Wirtschaftsfragen und auch wegen seiner starken Valuta nur wenig geeignet, die Aufschließung Rußlands durchzuführen. Deutschland ist seinem Wesen nach den europäischen Völkern näher verwandt, bildet außerdem räumlich die Pforte zu den flavischen Völkern und steht endlich mit dem Kurfe seiner Mark auf der Valutaleiter dem furchtbar entwerteten Sowjet=Rubel näher. Vorläufig wird dieser Gedanke in die Form gekleidet, daß der Verkehr des Dollars mit dem Rubel nur durch den„Dolmetsch Mark“ möglich sei.
Am zweiten Tage der Londoner Besprechungen zwischen Lloyd George und Briand hieß es, daß in den wichtigsten Fragen, besonders über das russische Problem tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Staatsmännern zutage getreten seien. Frankreichs Bereitschaft, mit Sowjet=Rußland in irgendwie geartete Beziehungen zu treten, ist noch recht jungen Datums. Der Meinungsumschwung scheint durch die Zusicherung der Sowjet=Regierung entstanden zu sein, die russischen Vorkriegsschulden anzuerkennen, an welche der französische Rentner ein hervorragen
des Interesse hat. Lloyd George, der mit der Zuverlässigkeit der Moskauer Regierung eigentlich keine guten Erfahrungen gemacht hat, gibt sich den Anschein, als vertraue er auf das von der Leninschen Regierung gegebene Versprechen. Er wird dann wahrscheinlich auch— Erfahrungen— nochmals der russischen Zusicherung trauen, sich jeder weltrevolutionären Propaganda außerhalb der Grenzen Sowjet=Rußlands zu enthalten. Die Gründe, die Lloyd Georges Verhalten bestimmen, sind offensichtlich folgende: Da die Gegnerschaft zu Rußland die Gefahr des Bolschewismus für die inner=asiatischen Interessengebiete Englands nicht beseitigt hat, soll ein Freundschafts= und Bündnisverhältnis den Zweck erreichen. Die Beseitigung der für die brittsche Industrie und den britischen Kohlenbergbau gefährlichen deutschen Konkurrenz kann ohne schädliche Nebenwirkungen nur erfolgen, wenn der deutsche Warenstrom in Gebiete abgelenkt wird. in denen England zur Zeit kein oder nur ein geringes Interesse hat. Diese Gebiete sind außer der französisch=belgischen Kriegszone— das weite russische Reich zwischen Dujepr und Uval. England hat erkannt, daß die Finanzansprüche des Verbandes an Deutschland auf das Konto„dubiose Schulden" gehören. Diese Ansprüche sollen dadurch nutzbar gemacht werden, daß einer der verloren gegangenen osteuropäischen Märkte wieder aufnahmefähig gemacht wird. Gelingt das Experiment aber nicht, so ist damit nicht viel verloren. Unter allen Umständen aber würde Deutschland, wenn es sich zum Aufbaukuli in Rußland mißbrauchen ließe, in den Augen des russischen Volkes als der Scherge organisierter westeuropäischer Profitgier erscheinen.— Die sachlichen Schwierigkeiten und mehr noch der skrupellose Zynismus der Moskauer Machthaber werden dafür sorgen, daß der Plan mißlingt. Für Deutschland droht, wenn es zu der hier skizzierten Rolle verurteilt werden sollte, nicht nur ein schwerer wirtschaftlicher Aderlaß, sondern obendrein noch eine neue bolschewistische Propagandawelle.— Wir sind zu elend und zu abhängig, um auftauchende Projekte ungesehen abzulehnen. Wir müssen aber mit scharfen Augen prüfen, ob die anscheinend geplante Lösung des russischen Problems nicht eine der größeren von den vielen Torheiten ist, die in der Nachkriegszeit begangen won den sind.