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Nr. 259).
Preußische Landesversammlung.
s3 Der Kampf um Groß=Berlin.
Berlin, 9. Oktober.
die letzte Sitzung des Dreußen=Parlaments be
shäftigt sich zunächst mit dem Gesetz Groß=Berlin, dessen dritte Lesung vorgenommen wird. Die Art und Weise, wie die unabhängig=sozialdemokratische Uehrheit ihre neugewonnene Macht in der Geneinde Groß=Berlin auszunutzen sucht, hat die bürgerlichen Parteien veranlaßt, noch in zwölfter Stunde einige Anträge zu stellen, die den ärgsten Nißbrauch hindern sollen.
Gegen diese Anträge wettert der Abg. Kilian (U.=S.), doch wird seine Aufregung vom Hause nur tomisch genommen, er wird einfach ausgelacht. Er neint: Wer diesem Gesetzentwurf zustimmt, beteikigt sich an einem Attentat auf die Grundrechte des deutschen Dolkes.(Lebh. Sehr wahr! bei den U.=S.)(Dizepräsident Frentzel rügt den Ausdruck.) Ein eben beschlossenes Gesetz will man abändern!
die bürgerlichen Parteien fragen danach nicht. Sie vollen lediglich ihre Macht von neuem stützen. (Lachen rechts. Sehr richtig! bei den U.=S.)—
Große Unruhe.) Man will ein Ausnahmegesetz
schlimmster Art schaffen.(Wiederholtes Lachen rechts.) Gegen diese schwarzen reaktionären Pläne verden die Massen aufstehen.(Großer Lärm rechts— Suruf: Lesen Sie mal weiter!— heiterkeit.) Wer das beurteilen will, braucht nur einmal einen Blick zu werfen...(Zuruf rechts: In Ihr Manuskript!(Stürmische heiterkeit.) Sie(nach rechts) wollen wohl die Manieren des herrn denburg=Januschan hier einführen!(Diederholtes lachen rechts.) Die bürgerlichen Oarteien haben nur Angst um ihren Geldbeutel. Daher wird das Gesetz mit Füßen getreten!(Anhaltende Heiterkeit.) Aber das Heil liegt nicht in den Parlanenten.(Lebhafter Suruf: Moskau, Moskau!) Ein Ausnahmegesetz gegen die Kulturarbeit wollen Sie beschließen. Es ist ein Schauspiel für Götter.(Erneutes Gelächter.) Was man jetzt hier treibt, ist Aufreizung zum Klassenhaß.(Wiederholtes Gelächter.) Das allgemeinwohl kann sich aber nie in besseren Händen befinden als bei uns. Das sehen die Massen ein.(Anhaltender Widerspruch.)
Abg. Heilmann(Soz.): Ich bedauere nur, daß der Dorredner ein Stadtrat in Halle ist, und daß das neue Groß=Berlin diese hervorragende Kraft entbehren muß.(Große Heiterkeit.) Es geht nicht an, daß eine Millionenstadt wochenlang provisorisch verwaltet wird.(Großer Lärm bei den U.-S.) Der Magistrat muß so rasch wie möglich seine Cätigkeit beginnen. Deshalb lehnen wir jede Obstruktion ab.
Nach kurzen, zustimmenden Heußerungen der Abgg. Dr. Leidig(D. Op.) und Dominikus(Dem.) wird das Gesetz mit den bürgerlichen Anträgen angenammen.
Es folgt die zweite Lesung des Gesetzes über die Susammensetzung der Schuldeputationen.
Abg. Gelze(Ont.) übt scharfe Kritik an dem Gesetz, durch das das politische Uoment in unpolitische Körperschaften getragen werde. Der Dorsitzende der Deputation müßte vom Bürgermeister ernannt, nicht gewählt werden. Der Ofarrer müßte unbedingt der Deputation angehören.
Montag, den 11. Oktober 1920.
55. Jahrgang.
Die Arbeiten des Reichstages.
Der Präsident des Reichstages, Löbe, hat den Reichstag auf den 19. Oktober, nachmittags 3 Uhr, einberufen. Am ersten Tage des Jusammenseins wird der Reichstag außer etwa 25 kleinen Anfragen einen schleunigen Antrag der Unabhängigen auf Aufhebung des gegen den Abg. Kasten beim Reichsgericht schwebenden Verfahrens zu erledigen haben. Ferner stehen auf der Cagesordnung die erste Beratung des Gesetzes gegen die Kapitalflucht und einige Haushaltungsrechnungen. In der weiteren Tagungsdauer wird der Reichstag, wie der„Dorwärts" berichtet, u. a. die Abänderung des Besoldungsgesetzes und den Entwurf eines Gehaltssperrgesetzes zu beraten haben. Das letztere soll verhindern, daß die Einzelstaaten durch weitergehende Gehaltsbewilligungen das Reich in eine Zwangslage bringen. Ferner ist ein Gesetzentwurf auf Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Verordnung über die Entlassung Schwerkriegsbeschädigter und das Gesetz über die Abänderung des ReichsUotopfers zu beraten. Don größeren gesetzgeberischen Arbeiten, die in der nächsten Sukunft an den „Reichstag kommen werden, sind zu nennen: Gesetzentwürfe über den Volksentscheid und den Staatsgerichtshof, ferner ein Disziplinargesetz für Angehörige der Wehrmacht und ein neues Konsulatsgelbührengesetz. Kußer den großen haushaltsentwürfen für 1920 dürften dem Reichstag bald nach seinem Jusammentritt noch Wirtschaftsabkommen mit der Cschechoslowaket, mit Ungarn und mit Frankreich zugehen. Das letztere wird Rblösungen in Elsaß=Lothringen betreffen. Von Wichtigkeit wird auch ein Abkommen sein, das mit dem Freistaat Danzig über die Rechtspflege zu treffen ist.
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Die Milliardenkosten der
Die Aufstellung eines geordneten Stats
unmöglich.
mission der französlschen Kammer am 14. Juni 20 erstattet hat. und dessen authentischen Wortlaut wir uns erst vor kurzem beschaffen konnten, schätzt die kosten der Besatzungsarmee bis 1. Mai 1920 auf 4 Milliareen Coldmark, was einem Betrage von 40 Milliarden Dapiermark entspricht. Es ist nicht ersichtlich, ob herr Loucheur hierbei lediglich die kosten der französischen Besatzungsarmee oder die Gesamtkosten der Besatzung im Auge hat. Geht man von letzterer Doraussetzung aus, so ergibt sich eine monatliche Ausgabe von 2,3 Milliarden, d. h. eine Jahresausgabe von 27,6 Milliarden Dapiermark.
Wenn wir demnach nur 15 Milliarden in den Etat eingesetzt haben, so geschieht dies in der Erwartung, daß die ganze Besatzungsfrage einer radikalen Genderung unterzogen wird.
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Abg. Schnakenburg(Dem.) stimmt dem Besetzentwurf zu.
Abg. Richter=Lichtenberg(U.=S.) ist gegen das Gesetz, weil es trotz gewisser Verbesserungen die kirchliche Reaktion stärke.
Abg. Cottwald(Str.), König=Frankfurt(Soz.), hollmann(D. Op.) stimmen dem Gesetz zu, letzterer, wenn der Antrag v. Richter(D. Op.) angenommen wird, wonach der Dorsitzende der Schuldeputation ernannt wird.
Das Gesetz wird mit dem Antrag v. Richter angenommen.
Der Reichsrat hatte auf Uittwoch zur Erstattung des Berichtes des Ausschusses über den Haushaltsplan des Reichsschatzministeriums eine Dollsitzung anberaumt, in der der Berichterstatter sich außerstande erklärte, das Referat zu erstatten, weil in der Zwischenzeit bekannt geworden war, daß riesige Erhöhungen der Kufwendungen für die Besatzungstruppen erforderlich werden. Der Berichterstatter stellte infolgedessen die Anfrage an den Uinister, welche Bewandtnis es mit dieser Erhöhung habe und wie hoch sich nach Ansicht des Ministes der Gesamtaufwand stellen würde. Reichsschatzminister v. Raumer führte u. a. aus:
Bei der Aufstellung des Etats im Februar 1920 fehlte jede sichere Unterlage. Die Anfrage bei der Kheinlandkommistion über die Stärke der Besatzunz über die Gebührnisse an Geld, Derpflegung, Wohnung, Verbrauchsgegenständen ufw. ist bis heute unbeantwortet geblieben. Der Marschall Foch hatte im Oktober 1919 auf eine Anfrage der deutschen Waffenstillstandskommission geantwortet, die deutsche Regierung habe keine Kontrolle zu üben über die Verwendung der angeforderten Markvorschüsse, die ihr auf die Besetzungskosten gutgeschriepa picen.
: Der einzige Anhalt für die ufstellung bes Etats 1920 ergal sich für das Reichsschatzministerium aus einer Erklärung des Vorsitzenden der Interalliierten Kommission, Herrn Loucheur, beiden Verhandlungen in Versailles im Rugust 1919.] herr Loucheur hat damals auf die Feststellung des Staatssekretär Dr. Lewald, daß im beselten biet Kasernements für 70000 Mann Besetzungstruppen eingerichtet und daß hoffenlich dieses
Jahl auch nicht überschritten werde, erwidert, die mitgeteilte Sahl würde wohl um etwas höher sein. Der Bericht des französischen Abg. Loucheur, den er im Namen der französischen Budgetkom
Frankreichs Forderung.
100 Milliarden Kriegsentschädigung für 1921.
Das französische Finanzministerium teilt mit, daß nunmehr alle übrigen Ministerien ihre Ausgaberechnungen für 1921 eingereicht haben und das Kriegsministerium seine Ausgaben derartig erhöhte, daß der Budgetentwurf 26 Milliarden Francs für regelmäßige Ausgaben beanspruchen werde gegenüber 22 Milliarden Francs 1920. Dazu komme ein Budget von außergewöhnlichen Ausgaben in höhe von 24 Millickrden Francs für den Wiederaufbau der vom Kriege betroffenen Provinzen und für die Unterhaltung der Cruppen im besetzten Gebiete. Diese Riesenausgaben sollen einfach als Kriegsentschädigung Deutschland zugeschrieben werden.
An der Dariser Börse wunden vorgestern 100 Mark mit 22 Francs notiert, so daß nach der Aufstellung des Budgetentwurfes Deutschland allein 1921 nahezu 100 Milliarden Ulark an Frankreich zu zahlen hätte. Nach dem Versailler Friedensvertrag muß Frankreich sechs Ulonate nach vorhergegangenem Einvernehmen mit seinen Bundesgenossen die Gesamtsumme seiner Entschädigungsforderung bekanntgeben.
Man kann sich vorstellen, welche fabelhafte Summen sich auf der Grundlage dieses Budgetentwurfes für 1921 aufbauen ließen, wenn die Bundesgenossen Frankreichs eine derartige Berechnung anerkennen wollten.
Vor dem Ende der Sowjet-Regierung?
Allen Ernstes werden in London an mehreren Stellen teils mit englischen Regierungspersonen
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setzen hofft.. Orangels Hoffnung geht dahin, das europäische Rußland, soweit sich die Macht von Moskau ausdehnt, zu vereinsamen und von Asien abzuschneiden, so daß er mit seiner armee vom Dongebiet und von Klexandrowo aus die Scheidewand zwischen Osten und Westen ziehen kann. Nach Aeußerungen verschiedener russischer Politiker wird von gewisser Seite versucht, Dolen bei bruch der Ereignisse eine besondere Rolle zu übertragen, womit die Russen aber nicht einverstanden sind. Sie suchen deshalb Hilfe bei England in der Erwartung, daß England sich den polnischen Zielen widersetzen wird. Die englische Regierung läßt sich augenblicklich nur zwecks Unterrichtung in den Verhandlungen vertreten und nimmt amtlich keinen Anteil daran. Auch dder Vertreter Wrangels, der amtliche Beziehungen in dieser Richtung anzuknüpfen hofft, wurde abschlägig beschieden. Auf die handelsberatungen, die in England mit den Sowjet=Vertretern geführt werden, hat die neue polttische Bewegung einen hemmenden Einfluß gehabt, da sich viele Firmen einstweilen wieder zurückgezogen haben, um abzuwarten, was aus der neuen Politik werden kann.
Verhandlungen gefuhrt zwischen russischen Dolitikern der früheren Saren=Regierung, um eine neue russische Regierung zu bilden. Daran nehmen auch eine Anzahl Mitglieder der ersten russischen Duma teil, sowie mehrere Minister der früheren Jarenregierungen. Jetzt hat auch General Orangel Verstreter nach London gesandt, die sich an den Verhandlungen beteiligen sollen. Es wird zunächst versucht, die verschiedenen Richtungen, die besondere Ziele verfolgen, miteinander zu vereinen.
Alle diese Kussen sehen das Ende der Sowjetregieirung nahe bevor, stimmen aber darin überein, daß sich eine neue Revolution unvermeidlich zeigen wird, weil die Bolschewisten das Feld nicht freiwillig räumen werden. Das russische Bürgertum wird als kampfesmutig bezeichnet und die geheimen Organisationen in Rußland als äußerst wirksam arbeitend erlärt. Von Wrangel ist in Mittelrußzland ein politischer Feldzug unternommen, (der große Erfolge hat, wodurch man der bolschewistischen Knarchie einen starken Wall entgegenzu
Schluß des Betriebsrätekengresses.
Am Dannerstag, dem dritten Cage des Betriebsrätekongresses ging es wieder sehr lebhaft zu. Zunächst hielt Dißmann von der UsD. ein längeres Referat über die Aufgaben der Betriebsräte. Sie hätten den Unternehmer icht zu bitten, sondern ste hätten zu fordern. Auf wirtschaftlichem Gebiete sollten sie die Revolution vorbereiten. Polittsche
Räte kämen erst in Frage, wenn die Arbeiterschaft die politische Macht hätte. Wichtig sei die Zusammenarbeit von Hand= und Kopfarbeitern. Die Leitung müsse in den händen der Gewerkschaften sein. Ulan solle den Generalstreik nicht als Allheilmittel, sondern als letztes Ulittel in der llot betrachten. Der Kongreß beschloß dann eine scharfe Resolution gegen die Aussperrung im Berliner Seitungsgewerbe. Kls korreferent zu Dißmanns Referat sprach der Kommunist Brandler, der den Bürgerkrieg zur Errichtung der Diktatur des Proletariats predigte. Richard Müller trat für eine selbständige von den Gewerkschaften unabhängige Rätezentrale ein. Die weitere Oebatte verlor sich in Jänkereien mit der kommunistischen Opposition. Auch ein russischer Gewerkschaftler, Losowsky, trat auf, schnitt aber nicht gerade rühmlich ab. Zum Schluß stellte sich die überwiegende Uehrheit des Kongresses auf den Standpunkt Dißmanns, der die Leitung der Betriebsräteorganisation in den Händen der Gewerkschaften sehen will.
Sozialdemokratis Parteitag.
EU Kassel, 10. Okt. Der Sozialdemokratische Parteitag in Kassel wurde gestern abend mit einer Ansprache des Kasseler Oberbürgermeisters Scheide: mann eingelettet. Scheidemann führte aus: Was die Innenpolitik anbetrifft, so besteht das Siel in der Gewinnung eines starken Einflusses, als wie er in der früheren koalition ausgeübt wurde. Die Massen nach dieser Richtung aufzuklären, ist die Aufgabe des Kasseler Parteitages. Scheidemann erinnerte daran, daß genau vor 30 Jahren, im Oktober 1890, in halle der 4. sozialdemokratische Parteitag nach dem Fall des Sozialistengesetzes stattfand. Dort werde jetzt der unabhängige Parteitag beginnen. Er stellt dann die offene Frage an die Arbeiterschaft Deutschlands und der ganzen Welt, wo der wahre Sozialismus zu finden ssei, dort, wo man sich selbst zerfleische oder hier. Der Kasseler Parteitag werde neue Wege führen, vorwärts führen, aber ohne Kompromisse. Nachdem der###### jährige Pfannkuch den Darteitag für eröffnet erklärt hat, wurden Hermann Müller und Scheide
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