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Nr. 157.

Mittwoch, den 7. Juli 1920.

6ö.

Was kann Deutschland

zahlen?

In der Denkschrift über die Jahlungsunfähig­

leit Deutschlands für die Wiedergutmachung, die von der Deutschen Regierung der Entente vor der Konferenz von Spaa übergeben wurde, wird dar­gelegt, daß das deutsche Dolksvermögen vor dem Kriege von vielen Seiten überschätzt worden ist. Auf Grund der Veranlagung zum Wehrbeitrag wird man es für die Seit vor dem Kriege auf etwa 220 Milliarden Mark Gold beziffern dürfen. Die­ses Vermögen ist durch den Verlust der Kolonien, der Unternehmungen im Auslande, der Abtretun­gen usw., durch die Wirkungen von Krieg und Kriegsfolge sehr stark vermindert worden.

Aus diesem verminderten Vermögen ist die Wie­vergutmachung zu leisten. Da Deutschland seiner Schiffe und seiner Auslandsguthaben verlustig gegangen ist, kann die Jahlung im Wesentlichen nur durch die Ausfuhr von Waren beglichen werden. Ist die deutsche Dolkswirtschaft im Stande, die mit der Wiedergutmachung verbundenen Lasten zu tragen?

Die Bevölkerung ist an Sahl und Leistungs­fähigkeit zurückgegangen. Anstelle der früheren Arbeitsfreudigkeit ist Unruhe und Arbeitsunlust in viele Kreise getreten.

Die Denkschrift schildert den Justand der ver­schiedenen Sweige der deutschen Dolkswirtschaft. Die deutsche Landwirtschaft hat einen großen Ceil ihre Leistungsfähigkeit verloren.

Die deutsche Industrie hat eine dreifache Auf­gabe zu lösen. Sie muß der industriellen Bevöl­kerung, die nicht auswandern kann, Arbeitsgele­senheit geben. Sie muß nach Wegfall der aus Schiffahrt und Kapitalanlagen im Ausland stam­menden Einkünfte die Bezahlung der deutschen Ein­fuhr ermöglichen; sie muß überdies die Ware für die Diedergutmachung liefern. Auch die deutsche Industrie hat aber eine ihrer Grundlagen, Eisen, fast zu ¼ verloren. Die deutsche Kohlenproduktion ist 1919 auf 108 Millionen oder 57 Prozent der Förderung von 1913 gesunken. Durch den Verlust von Oberschlesien würde Deutschland mindestens die Verfügung über weitere 18 Millionen Connen im Jahre verlieren. Die Wirkung jeder möglichen Steigerung der Förderung würde dadurch aufge­hoben.

Abgesehn von wenigen begünstigten Industrien, wie etwa der chemischen Industrie, wird die deutsche Industrie mehr und mehr zu einer Deredelungs­industrie und muß ihre Rohstoffe durch Ausfuhr von Fertigfabrikaten bezahlen. Uur wenn die Indu­strie mit voller Kraft arbeiten kann, wird sie das können und dabei genügend Ware für den in­neren Markt zur Verfügung haben.

Das deutsche Verkehrswesen ist zerrüttet.

Dem deutschen handel ist durch den Krieg und seine Folgen ein gutes Ceil seiner Kapitalkraft ge­nommen.

Hat man daher, wie eingangs erwähnt, das Dolksvermögen vor dem Kriege mit 220 Milliarden angenommen, so wird man heute nach den Abtre­tungen im Osten und Westen, nach Verlust der ge­samten handelsflotte, nach Abstoßen der auslän­dischen Wertpapiere, nach Verbrauch aller Waren­vorräte und nach sechsjähriger Abnutzung aller Oroduktionsmittel höchstens von 100 Milliarden reden können. Davon sind noch Auslandsschulden abzuziehen, die 8—10 Milliarden erreichen dürften.

Den verminderten produktiven Kräften steht allein aus dem Warenverkehr eine Verschuldung von etwa 30 Milliarden Mark gegenüber. Diese Waren sind teils auf Kredite gekauft, teils mit Banknoten bezahlt worden, von denen etwa 20 Mil­liarden Mark im Ausland sein dürften. Für die nächste Seit wird man mit einer deutschen Ausfuhr von vielleicht 35—40 Milliarden Mark Dapier rechnen können. Ihr steht eine Einfuhr von viel­leicht 80 Milliarden Mark an Lebensmitteln und Rohstoffen gegenüber. Die deutsche handelsbilanz it also passiv. Sie hann nur aktin werden, wenn

Die Verhaubtungen in Spaa.

Der zweitelag.— Rein glatter Verlauf.

TU Berlin, 7. Juli. Ueber den Verlauf der gestrigen Sitzung in Spaa wird gemeldet: Der Verlauf der gestrigen Sitzung in der Villa de la Frainceuse ist nicht glatt gewesen, aber der Gang der ausschließlich von Lloyd George geführten Verhandlungen bewies, daß man wirklich verhandeln will. Reichswehrminister Geßler hielt auf Auf­forderung des Vorsitzenden Delacroix eine Rede, die den deutschen Standpunkt in der Entwaffnungsfrage auseinandersetzte, die alli­ierten Forderungen im wesentlichen ablehnte, aber ohne eigenen Vorschlag zu bringen. Lloyd George erklärte sich darüber tief ent­täuscht, sagte dies aber in ruhigem Tone. Er schließe daraus, daß Deutschland den Vertrag nicht erfüllen wolle. Darauf griff Dr. Simons ein. Er wies auf die enge Verbindung zwischen dem Weiterbestehen des Restes unserer Wehrmacht und der Möglich­keit einer Entschädigung hin. Hierauf fand Delacroix, der Vorsitzende, den Ausweg, daß es sich, wenn er Lloyd George und die Deutschen recht verstehe, um die Moda­litäten der Ausführung des Friedens­vertrages handle. Es folgte eine Tee­pause, und die Alliierten berieten. Dann teilte Lloyd George mit, daß die Alliierten bis morgen(Mittwoch) mittag Vorschläge der Delegierten erwarteten in bezug auf die Truppenzahl, besonders aber auf die Aus­lieferung des Waffenmaterials des deutschen Heeres. Darauf nahm Fehrenbach zu längeren Ausführungen das Wort. Deutsch­land bedürfe einer gewissen Macht im Innern, damit die Regierung, die fest entschlossen sei, den Friedensvertrag zu erfüllen, ihre Absicht auch durchführen könne. Deutschland drohe außerdem die Gefahr vom Osten. Hierauf erfolgte ein neuer Ausspruch des Bedauerns seilens Lloyd Georges. Allgemeine Versicher­ungen könne er nicht mit nach England zurückbringen. Dorthin müsse er sich bald

begeben. Es sei ihm eine streng sachliche, nicht zurückblickende Auseinandersetzung mit den deutschen Delegierten erwünscht. Man müsse in die Zukunft schauen.

Fehrenbach über Spaa.

XU. Spaa, 7. Juli. Bei einem Empfang der deutschen Pressevertreter durch den Reichskanzler in Spaa erinnerte der Kanzler zur Beurteilung der ge­samten politischen Lage an seine letzten beiden Reichs­tagsreden und hob nochmals ausdrücklich den festen Entschluß der deutschen Regierung hervor, keine uner­füllbaren Verpflichtungen zu übernehmen. Er wies da­rauf hin, wie abhängig deutsche Leisturgsfäbigkeit von der Rube im Innern sei und wie diese wiederum bes­

sere Ernährung und genügende Arbeitsmöglichkeit zur Voraussetzung hade. Demgemäß ergab sich als erste Forderung das Herbe schaffen von Nahrungsmitteln und Rohmaterialien. Die deutsche Abordnung in Spaa wolle den Alliierten die Lage Deutschlands ungeschminkt darlegen. Ueber die Aussichten der Konferenz könne man vorläufig nichts sagen.

Weitere Minister nach Spaa.

Berlin, 6. Juli. Justizminister Dr. Heinze hat gestern abend die angekündigte Reise nach Spaa angetreten. In der Begleitung Dr. Heinzes sah man den Reichsanwalt. Mit dem gleichen Zuge begaben sich nach Spaa der Vertreter des Arbeitsministeriums, Herr von Bodenstein, ein Vertreter des Reichsministeriums des Innera, die beiden Bergarbeiterführer Abg. Hue=Essen und Pieper=Dortmund. Auch 6 Vertreter der fran­zösischen Kommission haben am gleichen Tage die Reise nach Spaa an getreten.

Stinnes bei Millerand. Paris, 6. Juli. Der„Matin“ bringt die Nachricht, daß am Sonntag Hugo Stinnes in Brüssel, wohin er eigens zu diesem Zwecke ge­kommen war, in der französischen Botschaft eine längere Unterredung mit Millerand hatte. Stinnes hat Millerand seine Ansicht über den europäischen Wiederaufbau und den Wiederaufban der zer­störten Gebiete auseinandergesetzt. Millerand machte einige Einwürfe, bekundete aber sehr leb­haftes Interesse für das System internationaler Zusammenarbeit, das Stinnes vor ihm entwickelt hatte.

die deutsche Industrie in so großem Umfange zu arbeiten vermag, daß sie zur Deckung des inneren Bedarss ausreicht und die gesamte Einfuhr be­zahlen kann. Sie kann erst wieder aktiv werden, wenn Deutschland sich völlig erholt hat.

Im Gegensatz dazu setzt aber die Erfüllung des Friedensvertrages eine aktive handelsbilanz vor­aus.

Alle Leistungen der deutschen Dolkswirtschaft an andere Dolkswirtschaften müssen schließlich aus dem haushalt des Reiches bezahlt werden, dem der Steuerzahler die nötigen Mittel zur Verfügung stellen muß. Gelingt es nicht, so muß eine wilde Kreditwirtschaft mit zunehmender Inflation ein­treten.

Die Gesundung der deutschen Dolkswirtschaft ist ohne Gesundung des deutschen Geldwesens nicht möglich. Die Gesundung des deutschen Geldwesens hängt von der Regelung der deutschen Finanzen sowie insbesondere von der Regelung der schwe­benden Schulden ab. Die Regelung des Finanz= wesens wird endlich von der höhe und der Form der Entschädigungsverpflichtung bedingt. Die Steu­ern, insbesondere die direkten Steuern, sind sehr stark angeschwollen.

Die indirekten Steuern lassen sich zur Seit nicht

wosentlich erhöhen. Man kann nicht durch Ver­

brauchsabgaben den Konsum verteuern, während man gleichzeitig 10 Milliarden Mark für seine Der­billigung einsetzen muß.

Die kritische Lage des deutschen Finanzwesens kann auch nicht durch das Gewaltmittel eines Staatsbankerotts gerettet werden. Da große Ulen­gen Kriegsanleihe in den Händen kleiner Leute sind, die ein Staatsbankerott in das Lager der so­zialen Anarchie treiben würde und das ganze deutsche Wirtschaftsleben auf Kredit aufgebaut ist, so würde ein Staatsbankerott den völligen Ju­sammenbruch sozial und politisch zur Folge haben.

Die Ausführung des Friedensvertrages in der jetzt vorliegenden Form wrid die deutsche Finanz= wirtschaft noch weiter gefährden. Geht man von einer rein finanziellen Belastung von nur 60 Milli­arden Mark Gold durch den Friedensvertrag aus, so würde ein Haushalt von 4 Köpfen etwa 40 000 Mark schulden, das macht zu einem Satz von sechs Prozent 2400 Mark im Jahr. Da die heutige Be­steuerung bereits einen Bedarf von über 30 Mil­liarden Mark im Jahre vorsieht, würde der haus­halt von vier Personen unter den bestehenden Dor­aussetzung mit einer Jahresleistung von 4400 M. belastet sein. Dabei hatten im Jahre 1918 81.21 Prozent der preußischen Steuerzahler ein Einkom­mon van nicht über 3000 Mark, Insgesamt wür:

den 2.44 Milliarden U. Gold oder 24 Milliarden M. Papier das deutsche Budget belasten. Das kann unter den heutigen Verhältnissen nur dadurch schehen, daß die deutsche Regierung neue schwebende Schulden ausgibt.

Die Jerrüttung des deutschen Finanzwesens ist das naturgemäße Ergebnis des Krieges und seiner Folgen. In dieser Beziehung ist die Lage Deutsch­lands von derjenigen anderer Länder nicht grund­sätzlich verschieden. Der grundlegende Unterschied seiner Stellung liegt darin, daß es infolge des Friedensvertrages nicht die Möglichkeit hat, Mittel und Wege frei zu wählen, die zur Gesundung seines Wirtschaftslebens und zur Rettung seiner Finanzen führen könnten.

Ohne wirtschaftliche Bewegungsfreiheit und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit anderen Völ­kern kann Deutschland weder sein Wirtschaftsleben aufbauen, noch seine Finanzen ordnen. Ohne Ord­nung seiner Finanzen ist die pünktliche Erfüllung seiner Verpflichtungen unmöglich. Wird Deutsch­land seine wirtschaftliche Bewegungsfreiheit wieder­gegeben, dann ist zu hoffen, daß sein arbeitsge­wohntes Dolk alle Kräfte zum Wiederaufbau seinen wirtschaftlichen Lebens einsetzen wird.

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Deutscher Reichstag.

Milderung des Steuerabzuges.

Berlin, 6. Juli. Der Reichstag beschloß in

allen drei Lesungen einen Gesetzentwurf, nach welchem gemäß den Beschlüssen des Haushalts­ausschusses der 10 Prozent=Steuerabzug bei kleinen Einkommen gemildert wird. Bei Einkommen bis zu 15000 Mk. sollen für jeden Arbeitstag 5 Mk. steuerfrei gelassen werden und für jede zum Haushalt des Arbeitnehmers zählende Person täglich 1,50 Mk. Andererseits wurde bei Ein­kommen von 15 000 bis 30000 Mk. der Steuer­abzug auf 15 Prozent erhöht und so weiter stufen­weise bis bei Einkommen von 500000 Mk. an 50 Prozent abgezogen werden. Die Bestimmungen sollen am 1. August in Kraft treten. Das Haus vertagte sich. nachdem Vizepräsident Löbe unter stürmischem Beifall der am Sonntag stattfindenden Abstimmung in Ost= und Westpreußen gedacht hatte.

Rachekrieg und Sicher­

heitspolizei.

Eine Unterredung mit Minister Severing.

Dem Mitarbeiter einer Nachrichtenstelle gegen­über äußerte sich der preußische Minister des Innern Severing in einer Unterredung über die be­deutsamsten durch die Derbansnote hervorgerufenen Fragen. Der Minister erklärte u. a.: Ich muß die Befürchtung, die noch in zahlreichen Kreisen nach wie vor fortbesteht, als ob die Sicherheitspolizet Rachegedanken diente, unbedingt als irrig zurück­weisen. Die Sicherheitspolizei ist nicht von Leuten des alten Systems organisiert, sondern von Män­nern, deren Vergangenheit und politische Stellung jede Mittäterschaft an einem derartigen Wahn­sinnswerk, wie es ein Revanchekrieg darstellen würde, ablehnen. Die Sicherheitspolizei ist auch keine militärische Cruppe, sondern es besteht sogax eine scharfe Scheidung zwischen Sicherheitspolizei und Reichswehr. Wir gehen in den nächsten Mo­naten wirtschaftlich sowohl wie politisch sehr schwe­ren Kämpfen entgegen. Ein Beispiel: Im Kuhrge­biet ist jetzt das sogenante Ueberschichtenabkommen, wonach täglich ein Sechstel der bisherigen Schicht­zeit länger gearbeitet werden sollte und wodurch zwei halbe Schichten in der Woche mehr geleistet worden wären, von der Arbeiterschaft abgesehnt worden, und zwar deswegen, weil die Ernährungs­verhältnisse noch zu schlecht sind. Ob in der näch­sten Zukunft die gleiche Ulenge gefördert werden kann wie bisher, ist daher sehr fraglich. Die In­dustrie wird also trotz großer Aufträge darnieder­