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Nr. 149.

Mentag, den 28. Juni 1920.

30.

Der Blick auf das

Bei den schweren innerpolitischen Sorgen, die sich an das Sustandekommen des neuen Kabinetts knüpften, darf der Blick auf das wichtigste nicht ver­gessen werden, dürfen wir nicht vergessen, daß die Lösung der Krise unter allen Umständen durch die Konferenz von Spaa gebieterisch erheischt wird. Im neuen Kabinett Jehrenbach wird der frühere Ministerialdirektor Simons die Leitung des Auswärtigen Amtes übernehmen, dem neben herrn Fehrenbach die Aufgabe zufallen wird, die deut­schen Interessen in Spaa zu vertreten. Simons stellt nicht den Cyp des Salondiplomaten vor, wie ihn sich wohl manche gewünscht haben, er ist ein erfahrener Beamter und ein glänzender Ju­rist. Kls Leiter der Rechtsabteilung des Aus­wärtigen Amtes kennt er die internationalen Be­ziehungen sehr genau. Eine Anzahl ausgezeichneter lloten entstammen seiner Feder, und er hat ge­zeigt, daß er auch die neu auftauchenden Drobleme, es sei nur der Dölkerbundgedanke erwähnt, sich zu eigen gemacht hat und ihm keineswegs etwa fremd und verständnislos gegenübersteht. Gleichzeitig ist Simons aber auch nicht ohne Kenntnis der wirt­schaftspolitischen Susammenhänge. Ist es doch be­zeichnend, daß er nach seinem Ausscheiden aus dem Amt geschäftsführendes Präsidialmitglied des Reichsverbandes der deutschen Industrie geworden ist. Im ganzen ist er ein ehrlicher, klarer Kopf, der sich sicher nicht auf Spiegelfechtereien einlassen wird, sondern der von der llotwendigkeit einer ehrlichen klaren deutschen Gußenpolitik überzeugt ist, und der dabei auch weiß, daß bei dem haupt­problem der Außenpolitik jeden Staates, der Ge­sundung Europas, die wirtschaftlichen Fragen auch die hauptrollen spielen werden. In diesem Ju­sammenhange ist es auch interessant, daß Frankreich nunmehr um das Agrement seines neuen Botschaf­ters nachgesucht hat. Und dieser neue Botschafter ist nicht etwa ein Ulann der großen Politik oder ein besonders fähiger Berufsdiplomat, sondern ein führendes Mitglied der französischen Wirtschaft. herr Charles Laurent, so heißt der neue Mann, ist u. a. Dorsitzender des Oerbandes der Bergwerks=, Metallurgischen und mechanischen Industrien. Er kommt also jetzt aus demselben Wirkungskreis, aus dem auch Simons kommt. Wir wollen das als gutes Dorzeichen nehmen, als ein Seichen dafür, daß Frankreich bereit ist, fürderhin nicht mehr Drestigepolitik zu treiben, sondern daß in Zukunft die wirtschaftlichen llotwendigkeiten beider Länder bei der Erörterung der schwebenden Fragen den Ausschlag geben werden. Die führenden Entente­mitglieder haben sich über die Konferenz in Bou­logne fur mer entweder ausgeschwiegen oder sich mehr oder minder geheimnisvoll ausgedrückt. Es wäre falsch, jetzt schon über Spaa hoffnungsvoll zu orakeln, aber die Seichen der aufkeimenden wirt­schaftlichen Solidarität mehren sich.

—

Spaa liegt in der Luft.

Obwohl ein ungefährer Cermin für die Kon­ferenz in Spaa in Aussicht genommen ist, liegt doch tatsächlich dieses ganze Versammlungsprojekt noch in der Luft. Die Anfangsversuche zu einer Einigung unter den Ententestaaten, die an einem Cage gemacht werden, fallen regelmäßig im Der­laufe der nächsten halben Woche wieder auseinan­der, und man ist soweit, wie vorher. Die Er­klärung liegt außer in den übertriebenen fran­zösischen Forderungen darin, daß einer dem andern nichts gönnt. heute stehen die Dinge so, daß die ganze Weisheit darauf hinausläuft, daß Deutschland in Spaa Dorschläge machen soll. Wenn wir aber dort sagen, daß wir jährlich nicht mehr als eine Milliarde zahlen können, dann ist wieder ein Gegensatz da, und die Verhandlung stockt. Die ganze Konferenz von Spaa würde sich daher für uns zu einer Komödie gestalten. Es wäre daher in der Cat wünschenswert, daß Deutschland Klipp und

klar vorher sagte, was es zahlen kann, und daß es dabei die llotwendigkeit einer Revision des Ver­sailler Vertrages abermals betante. Finden wir darin kein Entgegenkommen, so könen wir getrost zu Hause bleiben, wir haben damn in Spaa nichts verloren. Die Entente, die moch eine Swischen­konferenz in Daris einlegen will, kann sich in der­selben über das Maß ihrer Kulanz schlüssig machen. Wir Deutschen dürfen jedenfalls nie vergessen, daß wir die Entschädigungssumme bin zur vollständigen Abzahlung mit 5 Drozent zu verzinsen und mit 1 bis 2 Prozent zu amortisieren haben. Das sind er­

hebliche jährliche Lasten. licht eingehen können wir auf die uns angedrohte Finanzkontrolle. Da­durch würden wir auf den Stand eines Landes, wie etwa Griechenland, herabgedrückt, das uns in den neunziger Jahren mit seinem dumaligen Staats­bankerott schön hinetngelegt hat.

Ein englisch-französischer Kuh­handel auf Rosten Deutschlands.

Der„Daily Celegraph“ veröffentlicht eine Mit­teilung, die glaubwürdig zu sein scheint, und der in Deutschland besondere Bedeutung beigemessen werden muß. Das Blatt behauptet, daß in Hythe zwischen Ulillerand und Lloyd George eine voll­ständige Uebereinstimmung ihrer politischen Grund­sätze erzielt worden sei, indem Frankreich sich bereit erklätte, die englische Politik im Orient zu unter­stätzen, falls England sich an der Besetzung der Rheinlande beteiligt und nichts tue, was die In­teressen Frankreichs in Deutschland stören könne.

Die

Reichspräsidentenwahl.

Reichspräsident Ebert richtete an den Reichskanzler folgendes Schreiben: Nach§ 2 des Gesetzes über die Wahl des Reichspräsidenten vom 4. Mai 1920 hat der Reichstag den Cag für die Wahl festzusetzen. Ich bitte Sie, herr Reichskanzler, ver­anlassen zu wollen, daß der Reichstag alsbald den Wahltag bestimmt.

polizei, die den Kommunen untersteht. Die Forde­rung, daß sämtliche Offiziere aus den Beamten­stellen entfernt werden sollen, ist in dem Schrift­stück nicht enthalten.

Geßler über die heeresverminderung.

WaB Paris, 27. Juni. Reichswehrminister Geß­ler erklärte dem Vertreter des„Matin". Jules Sauerweis, das deutsche Dolk könne sich nicht wie­der erheben und seine Derpflichtungen erfüllen, wenn es nicht den inneren Frieden sicherstellen könne. Deshalb sei es notwendig, das heer auf 200000 Mann zu erhalten. Die Erfahrungen der letzten 18 Monate bewiesen, daß 100000 Mann nicht genügten. Jur Bekämpfung der Unruhen im März 1919 seien 45000 Mann notwendig gewesen, zur Niederwerfung der Sowjetregierung in München im April 1919 33000 Mann, zur Bekämpfung der Unruhen in Hamburg im Juli 19000 Mann, und im letzten Frühjahr im Kuhrgebiet seien 40 000 Mann tätig gewesen. Mit einem Heere von 100 000 Mann sei man genötigt, große Ceile des Reiches ohne Schutz zu lassen. Auch die Entlassung von 50 000 oder 100000 Soldaten bedeute eine große Gefahr, da die Entlassenen meistens zu extremen Parteien übergingen. Ohne ein heer, das fähig sei, die Ordnung aufrecht zu erhalten, sei die Zu­sammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland auf dem Gebiete des Wiederaufbaues illusorisch. Reichswehrminister Geßler betonte noch, daß nicht nur Lloyd George und Churchill, sondern auch kompetente Franzosen, die Anstrengungen an­erkannt hätten, die Deutschland mache, um zu einer Entwaffnung zu gelangen. Er habe die Ueber­zeugung, daß nach gewissenhafter Prüfung der Lage, Deutschland nicht mehr eines schlechten Wil­lens bezichtigt werden könne.

Der Streit um den

Exkaiser.

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Dr. Brauns Reichsar­beitsminister.

bb Berlin, 27. Juni. Die vor einigen Cagen angekündigte Ernennung des Jentrumsabgeord­neten Dr. Brauns ist nunmehr amtlich vollzogen worden. Dr. Brauns ist Ooktor der Staatswissen­schaften und Dorsitzender des Dolksvereins für das katholische Deutschland.

Die erste Sitzung des Kabinetts.

Berlin, 27. Juni. heute nachmittag sand die erste Sitzung des neugewählten Kabinetts statt. Junächst leisteten der Reichskanzler und die neu in die Regierung eingetretenen Minister den Eid auf die Verfassung. Darauf wurde unverzüglich in die Erörterung des neuen Programms der Regie­rung eingetreten, über das völliges Uebereinkom­men erzielt wurde.

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Die Entwaffnungskrise.

CU Berlin, 27. Juni. Wie die„U. B. 3.“ hört, liegt die Entwaffnungsnote der Entente bereits seit vorgestern in Berlin vor. Es besteht tatsächlich der Beschluß der Regierung, die llote nicht zu ver­öffentlichen, da sie in sehr herausforderndem Con gehalten ist. Es wird befürchtet, daß ihre Bekannt­gabe die nationalen Leidenschaften erneut aufpeit­schen werde.

Ueber den Inhalt der llote erfährt die„B. 3.“, daß sie die Reduzierung der Reichswehr auf 100 000 Mann bis zum 10. Juli fordert. Ebenso hat bis zu dem genannten Cermin die grüne Sicherheits­polizei aufgelöst zu sein, an deren Stelle die blaue Polizei tritt. Anstelle der zentralisierten Sicher­heitspolizei tritt die dezentralisierte Ordnungs­

In der letzten Unterhaussitzung wurde Tloyd George darüber gefragt, welche Mlaßnahmen gegen Kaiser Wilhelm getroffen würden, Lloyd George erklärte, daß die holländische Regierung sich geweigert habe, den Kaiser Wilhelm auszuliefern. Darauf wurde der Swischenruf gemacht: Also sind alle ihre schönen Versprechungen in dieser ange­legenheit unrichtig gewesen. Lloyd George antwor­tete, seien Sie ruhig, ich fürchte, daß sich Wil­helm 2. noch nicht aus der Affäre gezogen hat. —00000

Polnische Wirtschaft.

Ueber die Sustände in Ueu=Dolen, namentlich in Dosen und Westpreußen(Dommerellen) wird uns aus Posen geschrieben:

Selbst einsichtige Polen sehen jetzt ein, daß der polnische Staat vor großen Gefahren steht. Der fi­nanzielle Bankerott wird sich kaum noch lange aufhalten lassen und kann auch bei aller hilfe Frankreichs nicht ausbleiben. Die militärische Lage ist sehr ernst. Der russische Dormarsch wird sich auf die Dauer nicht vermeiden lassen, denn England scheint kein Interesse am heutigen Holen mehr zu haben. Fallen die Abstimmungen in Ostpreußen und Oberschlesien zugunsten Polens aus, so droht Polen der sichere Derfall, der jetzt noch künstlich ver­mieden wird. Die Verhältnisse in Ueu=Dolen sind für die Deutschen so ungünstige geworden, daß die Massenauswanderung andauert. Die deutschen Be­amten werden bis Anfang Juli Polen alle ver­lassen haben. Die Lebensmittelknappheit, das Fehlen von Rohstoffen und Kohlen, der Umstand, daß Polen sich mit allen=Nachbarn verfeindet hat, beschleunigen die Auflösung. Eine Verwaltung in unserem Sinne existiert in Polen nicht. Die Be­amten erhalten keine Gehälter, sondern nur Ab­schlagszahlungen. Gerichte, Post und Eisenbahnen sind mit Arbeitern und Unterbeamten besetzt, die keine Dorkenntnisse haben. Ein Jugfahrplan exi­stiert nicht, da die Jüge nach Belieben fahren. Streckenarbeiter sind Stationsvorstände und Coko­motivführer, junge Burschen Postbeamte. So kommt

es, daß selbst dringende Celegramme 8 bis 10 Cage

(laufen. Abrechnungen kennen die Behörden über­haupt nicht. Die Eisenbahnen erhöhen ständig ihre Carise, die 450 Prozent teurer als die deutschen sind. Die Bevölkerung Kongreß=Polens und Ueu­Polens betrachtet sich gegenseitig als Jeinde. Ganz Neu=Polen ist von Cruppen entblößt, die an die Front abgegangen, aber meist kampfmüde sind. Die Warschauer Politik richtet sich neuerdings ge­gen die deutschen Ansiedler, gegen die Ausnahme­

gesetze(Enteignungsmaßnahmen) geplant sind. Die Polen machen neuerdings kein Hehl daraus, daß sie Abstimmungen in den Abstimmungsgebieten sa­botieren werden.

Bei den herrschenden chaotischen Verhältnissen wird die neue deutsche Regierung den Verhältnissen in holen scharfe Aufmerksamkeit widmen müssen,

denn es kann nur noch eine Frage der Sett sein,

wie lange Dolen sich militärisch hält und ob Ost­

preußen alsdann genügend geschützt ist. Bei einem Uebergang polnischer Cruppen auf deutsches Gebiet müssen deutscherseits entsprechende Maßnahmen vorbereitet werden. Diese Maßnahmen werden die Billigung Englands zweifellos finden. Bemerkens­wert ist, daß die Stimmung der Cschecho=Slowakei in letzter Seit bedeutend deutsch=freundlicher ist, weil man mit einer bevorstehenden Abrechnung mit Dolen und einem Susammenschluß Deutsch=Oester­reichs mit Deutschland rechnet und man mit Deutschland als emporblühendem Staat, mit Dolen als niedergehendem Staat kalkuliert. Die Verhält­nisse in Polen drängen zu einer Entscheidung, bei der Deutschland unbedingt mitzusprechen hat.

be­

Hoffnungsvolle Aus­sichten in Ostpreußen.

In einer Besprechung bezeichnete der deutsche Staatskommissar für Ostpreußen die Stimmung für gut und erklärte, daß er mit einer Stimmen­abgabe von 90 Prozent für Deutschland rechne. Zu den 290 000 dortigen Wählern kämen noch 60 000 auswärtige hinzu. Würde die Durchfahrt durch den korridor glatt vor sich gehen, so könnte man mit 100000 auswärtigen Stimmberechtigten rechnen. Einen polnischen Dutsch nach den Wahlen im Ab­stimmungsebiet hält der Staatskommissar für aus­geschlossen, da die Polen genug mit den Bolsche­wisten zu tun haben und der Dutsch höchstens von den 1300 hetzern, die sich im Abstimmungsgebiet befinden, gemacht werden könnte. Weiter be­merke er noch, daß das Ergebnis der Abstimmung voraussichtlich schon am Dormittag des 12. Juli zu übersehen sei, und das endgültige Wahlergebnis wohl nach 10—14 Cagen herauskommen würde.

90066—

Die Lage in Irland.

Fortdauer der Unruhen im Südwesten.

Nach einer Mitteilung des englischen Gktior­neygenerals Denis henry ist die Ruhe in London­dery noch nicht wieder hergestellt. Dies sei aber nur dadurch möglich, daß die Stadt militärisch be­setzt werde und daß das Militär auf die Sinnfeiner feuere. henry erklärte weiter, daß noch in der letzten Nacht unaufhörlich von beiden Parteten in Londonderry aufeinandergeschossen wurde. Sogar die Wagen, welche die Derwundeten in die Spitäler brachten, wurden beschossen Nach den neuesten Ulel­dungen aus Londonderry ist tatsächlich infolge ein­rückender starker Cruppenmassen die Ruhe herge­stellt und die Bevölkerung kann wieder die Häuser verlassen. Jedoch ist der normale Zustand in der Stadt noch nicht wieder hergestellt. Das Gas kann noch nicht wieder geliefert werden und auch die Lebensmittel drohen vollständig auszugehen. Wäh­rend in Londonderry die Ruhe wiedergekehrt ist, nachdem im ganzen 17 Cote und 27 Derwundete zu beklagen sind, breiten sich die Unruhen im ganzen Südwesten von Irland aus. Namentlich die Eisen­bahner befinden sich vollständig im Ausstand. Diele Jüge werden von Bewaffneten angehalten und die Jugführer gezwungen, von den Lokomotiven her­abgasteigen.

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