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Amtliches Kreisblatt für den Kreis Hörde.

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Dienstag, den 27. Januar 1920.

55. Jahrgang.

Preußische Crauer.

Der haß der Entente, die Wut der Steger, rich­tet sich in Deutschland vor allem gegen Dreußen. Dreußen war der Inbegriff alles Verächtlichen, alles Derdammenswerten. Es widerstrebt uns in dieser Stunde preußischen Unglücks, das Lied der Entente zu singen, miteinzustimmen in ihre haßgesänge. Wir wissen selbst am besten, daß vor dem Kriege in Dreußen nicht alles, so war, wie es hätte sein kön­nen. Wir wußten, daß das junkerliche Dreußen weit entfernt von einem Dreußen der Freiheit war. Aber wir hatten gehofft und erstrebt, daß auf dem Wege friedlicher Entwickelung der Weg zu einem freiheitlicheren Preußen doch endlich gangbar sein würde. Das neue Dreußen ist erst entstanden, aber dieses Dreußen ist bis zur Unkenntlichkeit zer­stückelt worden. In diesem Augenblick marschieren polnische Cruppen auf westpreußisches Gebiet vor, und die deutsche Reichswehr muß gegenüber den Bestimmungen des neu in Kraft getretenen Frie­densvertrages deutschen Boden räumen. Ostpreußen wird vom Reiche getrennt, Danzig wird Freistadt. Westpreußen wird polnischer Korridor, dazu kommt posensches und schlesisches Gebiet, das vom preu­ßischen Körper losgerissen wird. Fürwahr, Grund genug zur Crauer, und die preußischen Landsboten taten schon recht, als sie in der ersten Sitzung der preußischen Landesversammlung ihrem Schmerz über diesen Verlust Ausdruck gaben. Otzepräsident Dorsch verlas eine Erklärung, auf deren Boden sich alle Parteien, mit Ausnahme der Unabhängigen stellten. Die preußische Landesversammlung hat dann in ihrer ersten Sitzung auch den durch Hoch­wasser Geschädigten eine größere Summe als Hilfe­leistung zur Verfügung gestellt und hat damit be­wiesen, daß ihr auch das Schicksal der preußischen Brüder am Rhein besonders am herzen liegt. Uicht nur, daß Preußen zerstückelt worden ist, die Gebiete im Westen müssen nun noch einen jahrelangen Druck aushalten, und die Franzosen werden nicht nachlassen, hier eine Abtretung preußischen Gebietes zu erwirken, obgleich ihnen das in Versailles miß­lungen ist. Grund genug zur Crauer bieten die Sustände im Westen und im Osten. Sie bieten aber auch Grund zum Susammenhalten und Beieinander­stehen. Creue um Creue hat der Dizepräsident den scheidenden und den bedrückten Brüdern zugerufen. Creue um Creue! Wenn dieser Ruf Widerhall fin­det, wird auch Dreußen durch die jetzigen trüben Cage zu einer besseren Jukunft gelangen.

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Ein Allentar auf Erzbelgel.

Der Generalparden.

Die unwiderruflich letzte Steuernachsicht.

Wiederum ist durch Gesetz vom 3. Januar 1920 ein Generalpardon für alle bei früheren Einkom­mens= und Vermögenserklärungen unterlassenen Angaben ausgesprochen. Es muß in breitester Oef­fentlichkeit festgestellt werden, daß dieser Ge­neralpardon der unwiderruflich letzte ist. Darüber haben die Ausführungen der Redner bei den Be­ratungen des Gesetzes in der Nationalversammlung nicht den leisesten Sweifel gelassen. Das ist auch im Gesetze selbst mit voller Deutlichkeit und ein­dringlichem Ernste ausgesprochen.§ 3 des Gesetzes erklärt das Vermögen, das nach dem Inkrafttreten der Reichsabgabenordnung bei der Veranlagung zur Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachs oder zum Reichsnotopfer vorsätzlich verschwiegen wird, für verfallen zu Gunsten des Reiches. Durch das Gesetz über Steuernachsicht ist daher die letzte und einzige Uöglichkeit geboten, sich vor Vermögensverlust zu schützen. Jeder Vermögenswert und alle Vermögens­teile, die jetzt verschwiegen, aber hinterher der Steuerbehörde bekannt werden, verfallen unwider­ruflich dem Reichsfiskus! Ob es sich dabei um In­lands- oder Kuslandsvermögen handelt, macht keinen Unterschied. Die Strafe des Vermögensver­lustes, die denjenigen trifft, der auch jetzt noch Vermögensteile verheimlicht, ist har, aber sie ist

0d Berlin, 26. Jan. Auf den Reichsfinanz­minister Erzberger ist heute mittag, als er das Gerichtsgebäude verlassen hatte und seinen Wagen bestieg, ein Attentat verübt worden. Der Cäter ist ein 20jähriger Fähnrich namens Hirschfeld; er feuerte zwei Schüsse auf Erzberger ab. Die erste kugel streifte anscheinend an der Uhrkette ab, die zweite Kugel sitzt noch in der Schulter. Erzberger fuhr sofort zu seinem Arzt. Die Wunde ist anschei­nend nicht gefährlich. Erzberger befindet sich den Umständen nach wohl. Der Attentäter wurde von der erregten Menge niedergeschlagen. Das Reichs­kabinett ist zu einer Sitzung zusammengetreten.

WaB Berlin, 26. Jan. Jum Attentat auf Erzberger erfahren wir noch folgendes: Der Mini­ster verließ in Begleitung des Rechtsanwalts Dr. Friedländer das Kriminalgericht in Uloabit und begab sich mit ihm zu seinem Kraftwagen. Bevor Erzberger einstieg, unterhielt er sich mit dem Rechtsanwalt, als plötzlich ein junger, gutgeklei­deter Mann an die beiden herantrat und einen Schuß abfeuerte. Dr. Friedländer drehte sich um und sprang auf den Attentäter zu. In demselben Augenblick feuerte dieser einen zweiten Schuß auf Erzberger ab. Erzberger siel darauf, wie Jeugen gesehen haben, in seinen Kraftwagen hinein und der Chauffeur fuhr davon. Der Cäter wurde von Sicherheitsbeamten festgenommen und auf der Wache als der am 24. Uovember 1899 zu Berlin ge­borene frühere Fähnrich und jetzige Schüler Olt­wig von hirschfeld, der in Steglitz bei seinen El­tern wohnt, festgestellt. Der Dater ist Bankbeamter.

WUB Berlin, 26. Jan. Wie wir hören, er­gab die ärztliche Untersuchung Erzbergers, daß die Kugel, die den Arm durchbohrte, weiter in die Brust eingedrungen ist. läheres muß die Köntgen­untersuchung ergeben.

WaB Berlin, 26. Jan. Der Reichspräsident hat dem Reichsminister Erzberger das nachstehende Celegramm zugehen lassen:

Soeben erhalte ich die Nachricht von dem ruch­losen Anschlag gegen Sie. Ich wünsche von Herzen,

Worauf bezieht sich der Generalpardon?

Die Möglichkeit, die bisherigen Angaben über Vermögen und Einkommen zu berichtigen, ohne daß die für Steuerhinterziehungen in den einzel­nen Gesetzen angedrohten Strafen Platz greifen, ist für alle Einkommens= und Vermögenssteuern ge­geben, mit der Maßgabe, daß die Berichtigung spä­testens innerhalb einer vom Reichsminister der Ii­nanzen öffentlich verkündigeten Frist erfolgt. Die Freiheit von der Nachzahlung der hinterzogenen Steuern ist nur für die Seit vor dem 1. April 1915 gewährt. Die Steuern, die also nach dem

1. April 1915 hinterzogen worden sind, müssen also nachgezahlt werden.

Die Vergünstigung gilt ausnahmslos für alle Steuern von Einkommen und Vermögen, ganz gleich, ob sie aus Grund von Reichs= und Landes­gesetzen oder als Gemeindeabgaben entrichtet wer­den. Die Berichtigung, soweit es sich um nicht an­gegebene Ceile des Vermögens handelt, kann bereits bei der Steuererklärung auf Grund des Gesetzes über die außerordentliche Kriegsabgabe vom Ver­mögenszuwachs, soweit es sich um die Berichtigung des Einkommens handelt, bei der Steuererklärung auf Grund des Gesetzes über die außerordentliche Kriegsabgabe vom Uehreinkommen bezw. Ulehrge­winn vorgenommen werden. Für die beiden Kriegs­abgabengesetze vom 10. September 1919, ist die Frist, die ursprünglich auf die Seit vom 15. 12. 19 bis 6. 1. 20 festgesetzt war, dis zum 15, Februar

daß Sie die Folgen dieser verabscheuungswürdigen Cat glücklich überwinden und Ihre schwere verant­wortungsvolle Cätigkeit wieder aufnehmen kön­nen. Reichspräsident Ebert.

Ein Aufruf der Reichsregierung.

CU Berlin, 26. Jan. Auf den Reichsminister Erzberger ist beim Verlassen des Moabiter Gerichts­gebäudes ein Mordanschlag verübt worden. Ein Schuß hat ihn verwundet. Die Gefährlichkeit der Verletzung ist noch nicht zu übersehen. Die Reichs­regierung steht erschüttert und in tiefster Em­pörung vor dieser verbrecherischen Ausschreitung des politischen Kampfes, der eines ihrer Mitglieder mitten in der Ausführung der ihm anvertrauten schwierigsten Aufgaben beinahe zum Opfer gefallen wäre. Sie hängt den Attentäter nicht an die Rock­schöße irgend einer Partei, sie stellt aber vor aller Welt fest, daß die blutige Cat unmöglich gewesen wäre ohne die sinnlose und verantwarlungslose hetze, die seit Manaten und in den letzten Cagen erst recht gegen den Reichsfinanzminister getrieben worden ist. Sie sieht es als das größte Unglück unseres Ddikes an, daß die schwerste Schicksals­prüfung Deutschland in einer geistigen Verfassung trifft, aus der heraus solche Schandtaten erwachsen können. Sie hat die einzige hoffnung, daß die Schüsse in Uloabit eine allgemeine Aufrüttelung bewirken möchten, damit den wahnsinnigen hetzern, in welchem Tager sie stehen mögen, klar werde, vor welchem Abgrund sie alle stehen. Die Reichs­regierung wird nicht nur ihre Mitglieder, sondern jeden Dolksgenossen gegen Gewalttat und Verge­waltigung schützen. Sie ruft unter dem Eindruck des vergossenen Blutes alle Deutschen auf, mit ihr diesen Schutz zu übernehmen vor Verbrechen gegen den Einzelnen und das ganze Dolk.

Berlin, 26. Januar 1920.

Die Reichsregierung.

Bauer, Schiffer, Wels, Dr. David, Geßler, Eiesberts, Koch, Müller, lloske, Schlicke, Schmidt.

1920 verlängert. alle, die nach diesen Gesetzen zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sind,— wenn das Endvermögen das Anfangsvermögen um mindestens 6000 Mark übersteigt oder wenn bei einem Kriegseinkommen von nicht mehr als 30 000 Mark das Mehreinkommen 3000 Mark übersteigt — werden gut tun, die erste sich bietende Gelegen­heit zur richtigen Angabe des Vermögens bezw. Einkommens zu benutzen.

Die letzte Gelegenheit.

Wenn von dieser Gelegenheit der Steuerberich­tigung nicht Gebrauch gemacht wird, oder nicht mehr Gebrauch gemacht werden kann, weil die Steuerer­klärung abgegeben, ist zu Berichtigungen bei der Erklärung zum Reichsnotopfer Gelegenheit geboten, die von jedem Abgabepflichtigen abgegeben werden muß, auf Verlangen des Finanzamtes binnen einer Frist von mindestens 4 Wochen. Weiterhin könnten Berichtigungen bei der Erklärung zur Reichsein­kommensteuer in Betracht kommen. Da jedoch bis zu deren erstmaliger Veranlagung nach dem Jahres­einkommen des Jahres 1919 die Staats- und Ge­meindeeinkommensteuern nach den bisherigen Be­trägen weitergezahlt werden sollen, erscheint die Annahme gerechtfertigt, daß inzwischen der Reichs­minister der Finanzen von der von ihm durch das Gesetz vom 3. 1. 20 erteilten Ermächtigung, seiner­seits eine Frist für die Julässigkeit der Berichti­gung festzusetzen, Gebrauch machen wird. Aitt dem

Ablauf dieser Frist endet die Wirksamkeit des Ge­neralpardons, der, wie nochmals betont sei, zum unwiderruflich letzten Male gewährt wird.

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Die Einkommensteuerveran­lagung und Zahlung für

erfolgt also tatsächlich, wie schon vorläufig ange­kündigt war, unabhängig voneinander. Bezahlt wird vom 1. April nach dem Steuertarif des neuen Einkommensteuergesetzes, aber nach der Steuerstufe von 1919, während die Veranlagung erst zu Anfung von 1921 erfolgt, womit auch die endgültige Abrech­nung für 1920 verbunden ist. Ob die Steuerpflich­tigen sehr damit einverstanden seln werden, ist allerdings die Frage, und praktisch ist diese An­wendung wohl auch kaum. Es ist zu bedenken, daß diejenigen Steuerzabler, welche 1920 ein geringeres Einkommen haben als 1919, trotzdem die Steuern für das höhre Einkommen zahlen sollen, wenn sie nicht ein Fünftel weniger Einkommen haben. Dies Minus von einem Fünftel braucht nicht erreich: zu werden, aber es wird den Steuerpflichtigen doch bedrücken, wenn er den neuen hohen Steuertarif das ganze Jahr 1920 hindurch bezahlen soll. Infolge von höheren Löhner, Gehältern und geschäftlichen Umsätzen haben nun aber bekanntlich Causende für 1925 ein weit höheres Einkommen als 1919, und diese werden, da sie für das laufende Jahr nur nach der Veranlagung für 1919 zu zahlen haben, Anfang 1921 erhebliche Nachtragszahlungen auf Grund der endgültigen Einkommensfeststellung leisten müssen. Auch wenn ihnen gestattet wird, diese Nachzahlungen in Raten zu leisten, werden sie doch allen den nur zu vielen beschwerlich bleiben, die von der hand in den Mund leben müssen. Da die Steuern nun einmal hoch sind, ist es am praktischsten, sie von vornherein zu dem regelrechten Cermin zu leisten, damit sich die Beträge nicht aufsummieren und ihre Entrichtung beschwerlich fällt.

Die Kontrolle der Alliierten über "<space> D e u t s c h l a n d<space> b e g i n n t.<space>

General Sir Bingham, der Dorsitzende der allt­ierten Unterkommission für die Kontrolle der deut­schen Abrüstung in Munition, Bewaffnung und Kriegsgerät nach Artikel 165—172 des Friedens­vertrages hat nunmehr sein Arbeitsprogramm fest­gelegt. Die Kommission wird über das ganze Reich zerstreute Unterabteilungen einsetzen, und zwar in Dresden, München, Stuttgart, Münster, Köln, han­nover, Stettin, Breslau und Königsberg. General Bingham hat das ganze Arbeitsgebiet in vier bri­tische, vier französische, zwei italienische und einen belgischen Bezirk eingeteilt. In jedem britischen Kontrollbezirk liegen Dorsitz und Exekutive in der Hand eines britischen Offiziers unter Beiordnung alliierter Vertreter. Auch sonst wird der Charak­ter alltierter Kontrolle in jedem Bezirk streng ge­wahrt. Den Bezirkskommissionen liegt nun die Durchführung der Bestimmungen des Friedensver­trages bezüglich der Rüstungsfabriken und des Kriegsgerätes ob. Die deutschen Behörden werden ersucht werden, die Bestände an Kriegsgerät fest­zustellen. Es sind weiter von deutscher Seite. ge­naue Angaben über die Bestückung und Ausrüstung aller befestigten Anlagen, sowie über die Werk­stätten zur Erzeugung von Waffen und ihre Ar­beitsmethoden zu liefern. Zu diesen gewissermaßen zusammenfassenden Rubriken sind Verzeichnisse und Fragebogen aufgestellt worden. So wird die Kom­mission genaue Einzelheiten verlangen über die Be­schaffenheit und Herstellungsart aller Sprengstoffe. Sie wird eine detaillierte Beschreibung des gesamten herstellungsprojektes einschließlich der dabei zur Anwendung gelangenden Maschinen und Apparate einfordern. Sie wird endlich um eine Liste aller wichtigen Substanzen oder anderer chemischer Prä­parate, die von Deutschland im Laufe des Krieges gebraucht wurden, ersuchen. Alle deutschen chemi­schen Werke sollen zur vollen Auskunftserteilung angehalten sein.