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Donnerstag, den 27. Uooember 1910

Auslieferungstister. Die außen= und innerpolitische

bündeten wird im Laufe der Krisis. 8

die Außenhandelsstellen und die Jentralstellen der verschiedenen Industrien ermächtigt, nach den von ihm erlassenen Richtlinien die Entscheidungen über Ausfuhrgesuche selbständig zu treffen. Außerdem wird demnächst eine Freiliste für die einer Geneh­migungspflicht nicht mehr unterliegenden Waren veröffentlicht werden. Mit diesen Ulaßregeln ist dann eine wesentliche Erleichterung der Ausfuhr erreicht. Sie liegt im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse, da eine Besserung unserer Daluta, abge­sehen von der Beschränkung unserer Einfuhr auf die notwendigsten Waren, allein durch eine starke Ausfuhr zu erreichen ist. Aber diese Ausfuhr er­reicht nur dann eine Besserung der Daluta, wenn sie zu Preisen geschieht, die unserer Geldentwertung Rechnung tragen. Fachmänner aus unseren wirt­schaftlichen Kreisen haben von diesem Gesichts­punkte aus die Verhältnisse auf der Frankfurter Ulesse einer eingehenden Prüfung unterzogen und sind übereinstimmend zu der Ueberzeugung ge¬­langt, daß unsere Ausfuhr nur zum geringsten Ceil auf dem Stand unserer Daluta Rücksicht nimmt. Leilweise wurden deutsche Erzeugnisse mit einem ganz geringen Aufschlag auf die Inlandspreise an

Deutschlands Antwott in der

Kriegsgefangenenfrage.

Die außen- und innerpolitische Lage stellt die deutsche Regierung vor außerordentlich schwere Ent­scheidungen. Eine deutsche Oelegation war nach Paris entsandt worden, um dort in mündlichen Verhandlungen über die letzte llote der Entente wegen Nichterfüllung des Waffenstillstandsvertrages zu verhandeln. Für jeden, der die Lage für das deutsche Wirtschaftsleben unpartetisch prüft, muß es klar sein, daß eine Auslieferung der geforderten 400000 Connen schwimmender Bagger, Docks, Krahne und Leichter nicht nur der deutschen Schiff­fahrt, sondern auch unserer Industrie und unserem Handel den schärfsten, kaum zu überwindenden Schlag versetzt. Uur ein kleiner Rest dieser unbe­dingt notwendigen Hilfsmittel würde uns ver­bleiben und die deutschen häfen müßten veröden und zum Ceil auch versanden. Zweifellos wird der deutsche Vertreter in Daris, Geheimrat von Sim­son, gestützt auf unanfechtbares Material, die Un­möglichkeit der neuen feindlichen Forderungen dargelegt haben. lloch ist zuverlässig nichts be­kannt über den Eindruck, den seine Darlegungen auf der Gegensette hervorgerufen haben. Aber seine plötzliche Rückkehr und die französischen Dresse­kommentare lassen nichts gutes erwarten. Man muß aus diesen weiter schließen, daß die hoffnung des ganzen deutschen Dolkes, unsere schwerge­

Die Reichsregierung hat auf die letzte Kriegs­gefangenen-lote des Verbandes mit einer Uote geantwortet, die heute in Parts übergeben worden ist. Darin wird einleitend auf Frankreichs Ver­sprechen hingewiesen, bezüglich der heimschaffung der Kriegsgefangenen den Friedensvertrag vorzu­datieren, wobei daran erinnert wird, daß Deutsch­land dieses Versprechen durch wertvolle Jugeständ­nisse in der Kohlenfrage usw. teuer erkauft hat. lloch am 18. September habe die französische Re­gierung erklärt, die Kriegsgefangenenfrage sei jetzt erledigt, die Cransporte nach Deutschland würden jetzt ununterbrochen laufen. Die französische Re­gierung werde hiernach nicht bestretten können, daß Deutschland schon vor Monaten durch erhebliche Opfer das bindende Versprechen von ihr erlangt hat, mit der heimschaffung der Kriegsgefangenen sofort zu beginnen. Die deutsche klote weist ferner darauf hin, daß die französische llote klar sagt, die Kriegsgefangenen würden wegen Beschwerden über das Verhalten der deutschen Regierung in an­deren Fragen gurückgehalten. Diese haftung als Geiseln für die Erfüllung der französischen Wünsche widerspreche durchaus den Grundsätzen des Edel­muts und der Ulenschlichkeit, die die französische Regierung stets als Richtschnur' bezeichne. Diese 1 Politik sei um so schärfer zu verurteilen, als die Behauptung, die Kriegsgefangenen würden in

von Lille namens v. Heinrich und v. Gravenitz, die während des Krieges in Lille eine Anzahl Codes­urteile vollstrecken ließen. Außerdem wurde gegen mindestens 130 deutsche Offiziere Strafbefehl lassen, denen Plünderungen und Verbrechen zur Last gelegt werden.

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Ueber die Lage im Baltikum

wird berichtet: Die Letten erhielten von ihrem Oberkommando Befehl zur Einstellung der An­griffe. Es kam aber trotzdem zu kleineren An­griffen gegen das Freikorps Brandis und gegen die Eiserne Division, die abgewiesen wurden. Im allgemeinen nur Datrouillenkämpfe. 4 Rlücht­lingszüge mit 1500 Flüchtlingen, 435 verwundeten und 235 unverwundeten Uilttärpersonen trafen in Deutschland ein. Das früher bei Libau stehende Detachement Plehwe, 606 Mann stark, betrat mit 100 Mann den deutschen Boden. Bereits mit 500 Mann steht es in Russtsch-Krottingen, 3 Klm. öst­lich der Grenze. Geschlossene Cransporte werden sofort in die Demobilmachungsorte weiter transpor­tiert, um dann entlassen zu werden. Versprengte kommen in das Lager westlich von der Weichsel, Sivilisten in das Lager heilsberg in Ostpreußen.

24stündiger Waffenstillstand mit den Letten.

Ueber die Lage im Baltikum wird berichtet: Die Bahnlinie Schaulen-Cauroggen wurde von den Litauern freigegeben. Es gelang gestern, einen Kohlenzug nach Schaulen durchzubringen. Mit den Letten wurde ein 24stündiger Waffenstillstand ab­geschlossen. Ulan hofft, den Waffenstillstand zu einem dauernden zu machen. Die Ententekom­mission erklärte sich mit der deutschen Forderung, daß die Litauer die neutrale Sone längs der Bahn­linie nach Radziwilitschki zu achten haben, einver­standen. Den Litauern wurde das Heereseigentum, das sich in den Oepots befand und beim Rückzug nicht mitgeführt werden konnte, sowie das Eisen­bahnmaterial zugestanden. Die litauische Regierung wird von der Annahme dieser Regelung der deut­schen Regierung noch unmittelbar Mttteilung ma­chen. Sollten trotz dieser Abmachungen litauische Cruppen auch fernerhin den Durchzug der Deutschen wird die Ententekommission

sich in manchen Fällen um Waren handelte, das Ausland nur von uns kaufen konnte. Diese Catsache, die auch an den amtlichen Stellen be­kannt ist, dürfte die Frage nahe legen, ob bei aller dem Ausfuhrhandel zu gewährenden Fretheit auf eine Dreisprüfung verzichtet werden kann. Litte Deutschland unter den Folgen des Friedens­vertrages nicht unter einem so großen Ulangel an Kohlen und Rohstoffen, wie er tatsächlich besteht, dann könnten wir eine Ausfuhr haben, die bald zur Besserung unserer Daluta beitragen würde. Aber die Gesamtmenge unserer Ausfuhrgüter ist zu gering, um sich gegen die große Wareneinfuhr Ein Erfolg kann daher nur durch

die Kriegsgefangenen materieller und moralischer hinsicht durchaus gut behandelt, leider nicht den Catsachen entspreche. In der llote wird dann die haltung der Regierung zu den einzelnen vermeintlichen Beschwerden der fran­tösischen Regierung auseinandergesetzt, wobei die französischen Angaben Punkt für Punkt widerlegt Jum Schluß wird der lächerlichen Behaup­

durchzusetzen.

eine richtige Preispolitik erzielt werden, d. h., unsere Ausfuhrgüter müssen zu den höchsten Preisen verkauft werden, die überhaupt nur zu erzielen sind. Unsere Industrie selbst hat das größte Inter­esse an einer baldigen Wiederkehr normaler Ver­hältnisse in unserer Währung. Sie muß daher die Preisregelung selbst in die hand nehmen, um zu verhindern, daß eine Verschleuderung von deut­schen Waren in das Ausland stattfindet. Daß in­bezug auf die Ausfuhr heute größte Vorsicht seitens der Fabrikanten geboten ist, lehrt folgenden Fall. der uns von unterrichteter Seite mitgeteilt wird:

soweit sie zu­

Die Beratungen über das Betriebsrategesetz.

Das Kabinett hat sich in seiner gestrigen Sitzung mit der Frage des Betriebsrätegesetzes beschäftigt, dessen wichtigster Punkt heute in der Kommission

werden.

tung widersprochen, die deutsche Regierung arbeite mit ungeheuren Mitteln gegen den Verband, und dem Befremden darüber Ausdruck gegeben, daß solche Märchen Glauben finden. Die deutsche Re­gierung gibt der hoffnung Ausdruck, daß die Oer­bündeten dadurch ihre Aufmerksamkeit nicht von der Kriegsgefangenenfrage ablenken lassen, die mit jedem Cage ernster und dringlicher werde und in der Deutschland das Mitgefühl aller Kulturvölker zur Seite habe.

Die deutschen Capctenfabrikanten, sammengeschlossen sind, verkauften bisher ihre Ca­peten mit außerordentlich hohen Suschlägen nach holland(Umrechnung zum Friedenskurs und außerdem entsprechende Juschläge). Dadurch wurde erhebliche Daluta geschaffen. Diese Dreisstellung wird jetzt dadurch unterbunden, daß Capeten nach dem besetzten Gebiete bestellt und von dort nach holland verschoben werden. Die betreffenden

daß das Gesetz vor dem Beginn der Weihnachts­ferten in allen drei Lesungen verabschiedet und daß es von der Zustimmung der die Regierung bilden­den Parteien getragen werden müsse.

Die Fraktion der Deutschen Demokratischen Partei hat sich gestern und vorgestern in stunden­langen Beratungen nicht nur mit den strittigen Punkten des Betriebsrätegesetzes(Einsichtnahme in die Bilanz und Vertretung der Arbeiter im Auf­sichtsrat) beschäftigt, sondern auch zur allgemeinen politischen Lage Stellung genommen, die durch einen Austritt der demokratischen Uinister aus der Reichsregierung und durch eine Auflösung der Koalitionsregierung eintreten würde. Die Frak­tion einigte sich dahin, den beiden Ulehrheitsparteien neue Vorschläge über die strittigen Punkte zu machen.

Die Neue Erpressernote.

WieDresse de Paris meldet, bringt die gestern aberd herrn von Lersner übergebene llote das Er­staunen über die Abreise des Ministertaldirektors von Simson zum Ausdruck. Die llote betont wei­ter, daß, wenn der Vertrag von Versailles nicht am I. Detzember in Kraft gesetzt werden könne, die Oer­antwortung der deutschen Regierung zufalle, die durch die Abreise Simsons die Verhandlungen be­züglich des Vertrages unterbreche. Die klote schließt mit der Frage an Herrn von Lersner, welcher Art die Absicht des Berliner Kabinetts sei.(Die Erpresserart der Entente bleibt dieselbe. Sie ver­Unmögliches, um bei Sträuben oder An­kähme aber Nichteinhaltung des Unerfüllbaren zu kichten: Du bist der Schuldige. Der Vorwand für neue Erpressung ist damit gegeben.)

zu stören versuchen, zum Schutze des Durchzuges deutsche Cruppen an­fordern. Bisher sind nur etwa 80 bis 100 Mann von den Baltikumtruppen auf deutschem Boden an­gekommen. Sie befinden sich in einem ganz trost­losen Justand, denn sie mußten sich größtenteils ohne Geld und ohne genügende Kleidung bei stren­ger Kälte zu Fuß durchschlagen. Erschütternd sind die Nachrichten, die aus dem Baltikum selbst kom­men. Sieben Jüge, zur Hälfte mit Soldaten und Matertal belegt, mußten wegen der Serstörung der Bahnlinien auf freier Strecke liegen bleiben und waren dauernd dem feindlichen Feuer ausge­setzt. In den Lazaretten herrscht bittere klot, da es sowohl an Kohlen wie an Sanitätsmaterial fehlt. Ein Lazarettzug mit dem llotwendigsten ging be­reits in Richtung Schaulen ab.

Deutsch=Oesteereich: Kakastroph:

Was jeder Mensch, der nur einigermaßen die politischen und wirtschaftspolitischen Verhältnisse Deutsch-Oesterreichs kannte, vorausgesagt hat, ist nun eingetroffen. Deutsch-Oesterreich, das sich nach Vorschrift der EntenteRepublik Oesterreich nen­nen muß, steht vor der völligen Katastrophe, es steht vor einem Ende, das, wenn es wirklich zur Catsache wird, grausiger, schreckensvoller, niemals ein Dolk erlebt hat. Deutsch-Oesterreich verhungert.

Ausfuhr und Valuta.

Jur Beschleunigung der Erteilung von An­trägen auf Ausfuhrbewilligung hat der Reichskom­missar für Einfuhr- und Ausfuhrbewilligungen jetzt

Erste Gewinnziehung im März 1920

1919

jährlich