Nr. 283 40.

Freitag, 1. Dezember 1933

Täglich außer Samstags 10 Pf.

und—

12

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Genrrurcy....

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Der Arbeitspaß Vollstreckung von

wird eingeführt sechs Todesurteilen

für die zur Entlassung kommenden Angehörigen des Arbeitsdienstes Meldeämter für Arbeitsdienst werden geschaffen

in Köln— Sühne für die Kölner Kommunisten=Bluttat Feige Morde auf Befehl der KPD.

Berlin, 30. November.

Mit dem 15. Dezember tritt eine wesentliche Neu­einrichtung des Arbeitsdienstes ins Leben. An diesem Tage werden die im ganzen Reich eingerichteten Meldeämter für den Arbeitsdienst ihre Tätigkeit aufnehmen, durch die von jetzt an alle sich meldenden Freiwilligen eingestellt werden. Annahmen erfolgen täglich an den Wochentagen während der Dienststunden. Die Einstellung in den Arbeits­dienst erfolgt aber nur noch am Ersten eines jeden Monats. Die Meldeämter werden auch die Entlassung regeln und werden jedem An­gehörigen des Arbeitsdienstes einen Arbeitspaß ausstellen. Dieser Paß wird in Deutschland bald ein sehr wichtiges Dokument sein, mit dem der Besitzer manchen Vorteil erreichen kann. Die junge Männer­welt Deutschlands hat also ein erhebliches Interesse daran, dafür zu sorgen, daß sie in den Besitz eines Ar­beitspasses gelangt. Das ist nur möglich über den Ar­beitsdienst, der ein Ehrendienst für Deutschland ist.

Der große Wert des Arbeitsdienstes

Eine Unterredung mit Staatssekretär Hierl.

Berlin, 30. November.

Der Reichsleiter für den Freiwilligen Arbeitsdienst, hierl, gewährte einem Vertreter der„Leipziger Neuesten Nachrichten“ eine Unterredung, in der er außerordentlich bedeutsame Angaben über den Arbeits­dienst machte. Dem Arbeitsdienst sei eine große volks­wirtschaftliche Produktivität zuzuerkennen. Schon jetzt finde man überall im Reiche zahlreiche Stellen, die im Vorjahre noch Oedland waren und auf denen heute Kartoffeln oder Getreide wachsen.

Der Arbeitsdienst wolle ja durch bestmögliche Be­arbeitung deutschen Bodens unser Volk unabhängig von der Einfuhr lebensnotwendiger landwirtschaft­licher Erzeugnisse machen.

Wenn der Arbeitsdienst diese Aufgabe erfülle, dann habe er eine derartig produktive Aufgabe gelöst, daß dem­gegenüber alle im privatkapitalistischen Geiste ange­stellten Rentabilitätsberechnungen abwegig erschienen. Die volkswirtschaftliche Produktivität des Arbeitsdienstes werde in viel höherem Maße erscheinen, wenn es gelun­gen sei, den vom alten System hinterlassenen Zustand eines planlosen Einsatzes zu überwinden. Es sei eine Llanvolle Arbeitsbeschaffung für den Arbeitsdienst, gipfelnd in einer zentralen Stelle des Reiches und Zweigstellen in den Ländern usw., not­wendig. Seit Jahren weise er auf diese Notwendig­keit hin. Er hoffe, daß es ihm schließlich gelingen

werde, die dazu nötige Unterstützung anderer Reichs­betörden zu gewinnernz,.giztst Bermins uu. E.

Zur finanziellen Produktivität verwies der Staats­sekretär u. a. darauf, daß der jugendliche Arbeitslose dem deutschen Volke durchschnittlich 1,50 Reichsmark täglich koste. Der Arbeitsdienstwillige koste 2,14 Reichs­mark einschließlich der Kosten zur Führung und Ver­waltung. Für die Mehrkosten von 64 Pfennig werde erreicht, daß der junge Mensch, anstatt für den volks­wirtschaftlichen Produktionsprozeß auszufallen, volks­wirtschaftliche Werte schaffe und daß er, anstatt durch Arbeitslosigkeit zu verkümmern, Leibund Seele bei der Arbeit gesund erhalte und zu einer hohen sittlichen Auffassung vom Begriff„Arbeit“ erzogen weide. Dieser Vorteil, der sich durch gar nicht ausdrücken lasse, sei von größter Bedeutung auch für die Volkswirtschaft.

Eine Entlastung der Gemeinden trete schon durch das Ausscheiden der jungen Leute aus der Erwerbslosenfürsorge ein. Dazu komme noch die starke Belebung der ortsansässigen Wirtschaftskreise durch ein Lager, das 200 junge Leute mit ihren vielfältigen Be­dürfnissen umfasse. Das Geld, das dem Arbeitsdienst für die Unterhaltung der Mannschaft und Lager zur Verfügung gestellt werde, fließe doch restlos in die Volks­wirtschaft zurück. Daher bemühten sich die Gemeinden auch, Arbeitslager in ihrem Bereich zu bekommen. Es sei selbstverständlich, daß ein Abbau des Arbeits­dienstes im kommenden Winter nicht stattfinden werde.

tanischget Unterkünfte, allerdings teilweise von spar­die Reichst achheit, seien vorhanden. Daneben habe Eeemrieitung transportfähige Holzbaracken vorrätig, die bereits in zahlreichen Fällen in unbewohnten Gegen­errichtet wurden.

Was die Beschäftigungsmöglichkeiten anlange, so würden zur Durchführung der in Deutschland vor­handenen volkswirtschaftlich wertvollen Kulturarbei­

ten bei einem Jahreseinsatz von einer Viertelmillion Menschen noch 40 Jahre benötigt werden. für den Winter sei vorgesorgt. Im übrigen bleibe nverrückbares Ziel die Einführung der all­neinen gleichen Arbeitsdienstpflicht für alle arbeitstauglichen jungen Deutschen.

an dig. Schluß schilderte der Staatssekretär, wie die ##dem Arbeitsdienst Ausscheidenden etsach schon vor der Entlassung von

[Unternehmern angefordert würden. Die von der Reichsleitung geschaffene Organisation des„Ar­beitsdank e..“ bemühe sich um die Förderung der Aufnahmebereitschaft der Wirtschaft für die durch den Arbeitsdienst ertüchtigten jungen Menschen.

Amtseinführung des

Reichsbschofs verschoben

Berlin, 30. November.

Der Evangelische Pressedienst meldet: Mit Rücksicht auf die durch den Rücktritt des geistlichen Ministeriums geschaffene Lage hat der Reichsbischof angeordnet, daß die auf den ersten Adventssonntag festgesetzte Feier seiner Amtseinführung auf einen späteren Termin verschoben wird.

Einheitliche Gottesdienste am ersten Abbent

Berlin, 30. November.

Am ersten Advent, dem Beginn des neuen Kirchen­jahres, wird das Volksmissionarische Amt der Deut­schen Evangelischen Kirche mit der Durchführung der volksmissionarischen Arbeit beginnen. Am ersten Advents­sonntag wird die Predigt in allen evangelischen Gottesdiensten über den gleichen Tert gehalten werden. Es wird ein Lied sein, das Millionen evan­gelischer Deutscher zu der gleichen Stunde singen, das große Wort Jesu vor seinem kaiserlichen Richter Pila­tus:„Ich bin dazu geboren und in die Welt gekommen, daß ich für die Wahrheit zeugen soll, wer aus der Wahrheit ist, der höret meine Stimme“.(Joh. 18, 37), und das kraftvolle Adventslied„Macht hoch die Tür, die Tor' macht weit“, werden dem deutschen Einheits­sonntag sein inneres Gepräge geben. Zu den Gottes­diensten des Sonntags werden in erster Linie die christlichen Hausväter aufgerufen. Darüber hinaus soll dieser erste Advent im Zeichen des Dritten Reiches zu einem vorweihnachtlichen deutschen Advent gestaltet werden. Deutsche Adventssitte, deutsche Ad­ventsbräuche und deutsche Adventslieder sollen im Raum der Kirche lebendig werden. Am Nachmittag des zwei­ten Sonntags wird darum in allen Gemeinden der evan­gelischen Kirche eine liturgisch ausgestaltete Feier des deutschen Advents veranstaltet.

Berlin 30. November. n Wie der Amtliche Preußische Pressedienst mitteilt,

r sind heute morgen in Köln die durch Urteil des Schwurgerichts vom 22. Juli 1933 wegen Mordes bzw. wegen Anstiftung zum Morde zum Tode verurteilten Kommunisten, nämlich die Arbeiter Hermann Ha­

macher Otto Waeser, Bernhard Willms, Heinrich Horsch, Matthias Josef Moritz und der Fensterputzer Josef Engel hingerichtet worden. Bei dder abgeurteilten Tat handelle es sich um fol­

genden Sachverhalt: Am Abend des 24. Februar 1933 fanden in Köln zahlreiche Versammlungen der

N S DAP. statt. Die Gauleitung des kommunistischen Frontkämpferbundes in Köln hatte aus diesem Anlaß den Besehl ausgegeben, von diesen Versammlungen heimkehrende SA.= oder SS.=Leute wie auch sonstige uniformierte Nationalsozialisten auf der Straße anzu­halten, nach Waffen zu durchsuchen und im Falle einer Widerstandsleistung„umzulegen". Der Verurteilte

Engel gab diesen Befehl den übrigen Mitverurteilten bekannt, die sich daraufhin in zwei Trupps auf die Straße begaben. Die verurteilten Hamacher und Otto Waeser trafen auf den in Uniform auf dem Heimweg begriffenen SA.=Mann Spangenberg. Als die­ser gerade an ihnen vorüberging, zog Hamacher mit dem Ruf„Hände hoch“ seine Pistole und gab dann auf drei bis vier Meter Entfernung einen Schuß auf ihn ab, so daß Spangenberg, in den Unterleib getrof­nach einigen Schritten zusammenbrach. Aumittek­darauf schoß auch der verurteilte„###.#. den bereits am Boden liegenden SA.=Mann, ohne jedoch zu treffen. An dem Bauchschuß starb Spangenberg am nächsten Tage.

Der zweite Trupp. bestehend aus den verurteilten Willms, Moritz und Horsch und zwei anderen in dem Verfahren zu Zuchthaus Verurteilten, stieß auf die beiden SA.=Leute Winterberg und Kes­sing, die in ihrer Uniform als Mitglieder einer SA.= Kapelle erkennbar waren. Sie stellten sich in einer Sei­tenstraße auf und eröffneten, als die beiden SA.= Leute an ihnen vorbeigingen, auf sie das Feuer. Der SA.=Mann Winterberg brach, von zwei Schüssen getroffen, zusammen und ist am nächsten Nachmittag an den Folgen dieser Verletzungen ge­storben. Alser schon am Boden lag, wurde noch weiter auf ihn geschossen, und der SA.=Mann Kessing mußte seinen Versuch, seinen Ka­

fen

bar

auf

ihn

Der Zusammentritt des Reichstages

Von 661 Reichstagsabgeordneten gehören 600 der NSDAp. an

Berlin, 30. November.

Von unserer Berliner Schriftleitung.

Wie wir gestern schon kurz meldeten, tritt der Reichstag am 12 Dezember, nachmittags 3 Uhr, in der Kroll=Oper zusammen. Der neue Reichstag zählt 661 Abgeordnete, von denen 600 der NSDAP. angehören. Er besteht nur aus arischen Vertretern, Frauen ge­hören dem neuen Reichstag nicht an. Der ersten Sitzung des neuen Reichstages fällt neben der for­mellen Konstituierung auch die Wahl des neuen Präsi­diums zu. Es dürfte feststehen, daß der bisherige Reichstagspräsident Göring durch Zuruf wieder­gewählt wird; die Neufassung der Geschäftsordnung des Reichstages läßt die Zurufwahl ausdrücklich zu. Dagegen müssen die Vizepräsidenten neu gewählt wer­den, da das gesamte Vizepräsidium des alten Reichs­tages dem neuen Reichstag nicht angehört,„Esser,

Zentrum, Graef. Dischn. und Zörner, NSDAP.). Irgendwelche Namen von Persönlichkeiten, die für die Stelle der Vizepräsidenten in Frage kommen, sind noch nicht bekannt. Wahrscheinlich wird sich diese erste Reichstagssitzung mit der Wahl des Präsidiums be­gnügen. Eine weitere Programmfestsetzung ist noch nicht erfolgt. Wenn in politischen Kreisen verlautet, daß diesem neuen Reichstag eine bedeutendere Aufgabe als dem alten zukommen würde, so ist demgegenüber zu bemerken, daß es durchaus noch nicht entschie­den ist, in welcher Form der neue Reichstag arbeiten wird und ob er zu der Fertigstellung und Beratung der einzelnen großen Ge­setze hinzugezogen wird. Das wird sich erst im Laufe der nächsten Wochen herausstellen. Es ist also noch nicht zu übersehen, ob sich der konstituierenden Sitzung eine politische Tagung anschließt. Nach den verschie­denen Ankündigungen des Reichskanzlers und des Reichsinnenministers Dr. Frick wird wahrscheinlich später dem Reichsparlament auch die Beratung großer außenpolitischer und innenpolitischer Fragen übergeben werden. Man nimmt jedoch an, daß der Reichstag nur bei den gesetzgebenden Fragen zusammentritt. In der Außenpolitik liegt ein Grund für eine große Aktion des Reichsparlaments und der Reichsregierung zunächst nicht vor, da bekanntlich die außenpolitischen Dinge vollkommen in Fluß sind.

Die notwendigen Arbeiten in der Kroll=Oper selbst zur Unterbringung der größeren Zahl von Abgeord­

neten werden in den nächsten Tagen aufgenommen werden.

Der Deuche Gus

bei den Behörden

Berlin, 30. November.

Der Reichsminister des Innern hat die obersten Reichsbehörden und die Länderregierungen gebeten, für die Durchführung des Deutschen Grußes folgendes an­suordrgn: se##.###. 9. m.vtin Angastell­

1. Der Deutsche Gruß für die Beamten, Angestell­ten und Arbeiter von Behörden im Dienst und inner­halb der dienstlichen Gebäude und Anlagen besteht im Erheben des rechten Armes. Es ist freigestellt, zu dieser Grußbezeigung die Worte„Heil Hitler“ oder „Heil“ oder gar nichts zu sagen. Andere Worte sind abek gleichzeitig mit dem Deutschen Gruß nicht zu sagen. Wer den Deutschen Gruß mit dem rechten Arm wegen körperlicher Behinderung nicht ausführen kann, grüßt möglichst durch Erheben des linken Armes.

2. Beamte in Uniform wenden künftig, ab­

weichend von den bisherigen Bestimmungen, auch mit Kopfbedeckung in und außer dem Dienst den Deutschen Gruß an.

3. Der Gruß der uniformierten Beamten der Lan­despolizei wird durch die zuständigen Länderministerien geregelt. Für die Reichswehr bleibt es bei den Anord­nungen des Reichswehrministers.

Musselleiniitte in vie Arbeisfront

Berlin, 30. November

Die Aufnahmegesuche zur Deutschen Arbeitsfront laufen derartig stark ein, daß die einzelnen Dienst­stellen, die auf einen solchen Andrang nicht vorbereitet waren, die Arbeit kaum bewältigen können. So teilt der Gau Kurmark der Deutschen Arbeitsfront mit, daß die vorhandenen 5000 Aufnahmeformulare bei weitem nicht ausreichten. Unter den Aufnahmegesuchen befan­den sich über 2000 Avbeitgeber. Aehnliche Verhältnisse werden aus Sachsen und aus Kurhessen gemeldet. Auch die Direktion der Reichsautobahnen hat ihren Eintritt in die Deutsche Arbeitsfront erklärt. Der Präsident des Reichsverbandes der Mittel= und Großbetriebe des Deutschen Einzelhandels e.., Dr. Walter Spiecker, hat in einem Rundschreiben die Mit­glieder aufgefordert, in die Deutsche Arbeitsfront ein­zutreten.

meraden zu retten, aufgeben, als er selbst einen Schuß in das Knie erhielt. Bei seiner Flucht traf Kessing auf die verurteilten Hamacher und Waeser, die darauf­hin aus nächster Nähe auf ihn mehrere Schüsse ab­gaben, von denen der eine in seinem Koppelschloß stek­ken blieb. Kessing gelang es schließlich, zu fluchten.

Der preußische Ministerprändeni Göring hat die Begnadigung der Verurteilten abgelehnt, da es sich um einen organisierten Ueberfall der kom­munistischen Unterwelt auf harmlose Nationalsozialisten gehandelt hat.

Der Ueberfall geschah auf ausdrücklichen schrift­lichen Befehl der örtlichen Kommune,

die, wie bereits erwähnt, angeordnet hatte, daß die von ihr ausgeschickten schwerbewaffgeten Patrouillen auf Nationalsozialisten fahnden, sie auf Waffen unter­suchen und bei Weigerung der Durchsuchung umlegen sollten. Daß dieser Besehl nur zum Schein die Unter­suchung anordnete, tatsächlich aber den sofortigen Mord jedes begegnenden Nationalsozialisten verlangte, hat seine Ausführung durch die verurteilten Täter bewie­sen. Sie haben die ihnen auf der Straße entgegenkom­menden Nationalsozialisten, ohne daß ein Wort­wechsel oder irgendein Streit vorher­ging und ohne daß sie die Gestattung der Durch­suchung auf Waffen von ihnen verlangten, ohne wei­teres niedergeschossen und die Beschießung so kange wiederholt, bis zwei Nationalsozialisten tot auf der Strecke blieben und einer schwerverwundet sich nur durch die Flucht retten konnte. Sie haben so­gar auf die hilflos am Boden liegenden Schwerver­wundeten noch, weiter geschossen. Durch solche rohe, feige und hinterlistige Mordtaten haben sich die Ver­urteilten selbst aus der Volksgemeinschaßt für immer ausgeschlossen.

Vergünstigungen für Kriegs­beschodigse au der Reichsbobn

Berlin, 30. November.

Der„Völkische Beobachter“ veröffentlicht einen Brief des Generaldirektors der Deutschen Reichsbahngesell­schaft. Dorpmüller, in dem es u. a. heißt:„Die ständige Tarifkommission hat beschlossen, die Be­nutzung der zweiten Wagenklasse mit Fahrtausweisen dritter Klasse bei allen Reisen für solche Kriegsbeschä­digte zuzulassen, die 50 v. H. und mehr kriegsbeschädigt sind und denen der Arzt des Fürsorgeamtes bescheinigt, daß ihr körperlicher Zustand die Benutzung der zweiten Wagenklasse rechtfertigt. Die Deutsche Reichsbahngesell­schaft ist fortgesetzt bemüht, den Kriegsbeschädigten bei Eisenbahnfahrten besondere Vergünstigungen sowohl bei der Abfertigung als auch bei der Unter­bringung in den Reisezügen zuteil werden zu lassen, um ihnen dadurch das Reisen nach Möglichkeit zu er­leichtern. Dies geschieht durch Vorhaltung besonderer Abteile, durch Aufnahme der Kriegsbeschädigten in das Dienstabteil und durch ihre vorzugsweise Behandlung am Fahrkartenschalter, an der Bahnsteigsperre und bei der Zuweisung von Sitzplätzen. Ist in Ermangelung eines Bedürfnisses ein Sonderabteil für Kriegsbeschä­digte aus wirtschaftlichen Gründen nicht eingerichtet und finden die Beschädigten in den übrigen Wagen der dritten Klasse keinen Sitzplatz, so ist ihnen, auch wenn dort noch Stehplätze frei sind, ein Sitzplatz in der zwei­ten Klasse anzuweisen.“

Flüssigmachung von Steuerrück­slanden fiür Arbeisbeschofung

Berlin, 30. November.

Es gibt Steuerpflichtige, deren wirtschaftliche Be­wegungsmöglichkeit und Kreditfähigkeit dadurch beein­trächtigt ist, daß sie mit Steuerzahlungen stark im Rück­stande sind. Es ist ihnen nicht möglich, den erforder­lichen Kredit für von ihnen gewünschte Ersatzbeschaffun­gen, Instandsetzungen usw. zu erhalten, solange ihre alten Steuerrückstände bestehen. Um dieses Hemmnis zu beseitigen, hat der Reichsminister der Finanzen die Finanzämter ermächtigt, Rückstände aus der Zeit vor dem 1. Januar 1933 unter der Voraussetzung zu erlassen, daß der Pflichtige in der Zeit vom 1. 12. 1933 bis 31. 3. 1934 einen entsprechenden Betrag aufwendet für Ersatzbeschaffungen an Gegenständen des gewerblichen oder landwirtschaftlichen Anlagekapi­tals. für Instandsetzungen oder Ergänzungen an Ge­bäuden oder dergleichen. Ein entsprechender Antrag muß bis 31. 12. 1933 beim Finanzamt gestellt werden. Bei dieser Maßnahme handelt es sich um eine neue neben den übrigen Vergünstigungsmaßnahmen. Der Antrag auf Erlaß des Steuerrückstandes hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn glaubhaft er­scheint, daß dieser Rückstand nicht auf Bös­willigkeit oder Nachlässigkeit zurückzu­führen ist. Die neue Maßnahme, die eine einmalige ist, erstreckt sich auf alle Reichssteuern mit Ausnahme der Lohnsteuer. Rückstände aus der Zeit vor dem