Nr. 261 2 40.
Samstag Sonntag,./5. November 1933
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Bochum
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Ein Mnartstein=Der=Glumzonwtalung
Die Errichtung der Reichskulturkammer— Feierliche Verkündung Gesetzes am 13. November— Die Durchführungsbestimmungen
Berlin, 3. Mit den heute im
November.(Eig. Drahtber.) „Reichsgesetzblatt“, erschienenen Durchführungsbestimmungen zum Reichskulturkammergesetz, das bereits vom Kabinett am 12. September verabschiedet wurde, ist der erste Teil des ständischen baues vollzogen und ein Markstein der Staatsentwicklung im nationalsozialistischen Sinne erreicht. Die Einrichtung der Reichskulturkammer ist neben der erfolgten Gleichschaltung der Länder das wichtigste einzelpolitische Ereignis des neuen Staates. Seine Bedeutung für das Kulturleben der Nation wird durch die Verkündung des Gesetzes in einer feierlichen Kundgebung unterstrichen, die am Mittwoch, dem 15. November, mittags 12 Uhr, in der Berliner Philharmonie erfolgen wird. In dieser Feier wird Reichsminister Dr. Goebbels, der als Minister für Propaganda und Volksaufklärung vom Gesetz zum Präsidenten der Reichskulturkammer bestimmt ist, die Führer der einzelnen sieben Kammern ernennen.
Der Gesetzgeber hat es vermieden bestehende Organisationen zu beseitigen, um eine absolut neue Grundlage für den Aufbau des Kultur= und Geisteslebens zu schaffen. Er hat vielmehr bewußt auf den schon bestehenden Organisationen aufgebaut, schon bestehende Verträge sells abgeändert, teils ohne jede Abänderung in die nuen eingebaut, um so die größte Freiwilligkeit für bisen eminent wichtigen Teil der deutschen Aufbaunbeit zu sichern. Daß auf der anderen Seite der nationalsozialistische Staat bei der Durchführung des vorliegenden Gesetzes Teile der Gewerbeordnung aufheben und vorhandene liberalistische Rechtsgrundsätze, wie sie in der Gewerbeordnung festgelegt sind, beiseiteschieben mußte, liegt im Ziel der antiliberalen nationalsozialistischen Staatsauffassung begründet. Auch hat der Gesetzgeber die Einzelkammern in ihrer Organisation noch unvollkommen gehalten, um ihnen so die Möglichkeit einer selbständigen Ergänzung durch Angliederung neuer Fachverbände zu belassen. Die in Deutschland besonders während der letzten Monate weit fortgeschrittene neue Körverschaftsbildung hat das Gesetz zur Untermauerung beachtet. Gerade diese Neugliederung hat es dann ermöglicht, in Deutschland
ein merklich schnelleres Tempo
beim ständischen Aufbau
einzuschlagen, als dies in Italien der Fall war, da Italien über diese ausgeprägte neue Körperschaftsbildung
bisher noch nicht verfügte.
. Die vorliegenden Bestimmungen, die die ganze Schwere eines für das Kulturleben entscheidenden Geerzss tragen, umreißen in knapper Form die Aufgaben und Geschäfte der neuen Körperschaft und beschäftigen in fünf Abschnitten mit der Errichtung der Kammern der Kammerzugehörigkeit, der Kammerverfassung, den Kammeraufgaben und den Schlußbestimmungen. Damit ist der gesetzliche Rahmen abgesteckt. Die Ausbauarbeiten werden nach der Verkündung am 15. November mit Nachdruck einsetzen, so daß man mit dem Inkraftkreten des Gesetzes Ende November rechnen kann. Schon heute verschließt man sich nicht der Auffassung, daß dieser innere Neuaufbau des deutschen Kulturlebens bei der Lielfältigkeit der Einzelbegriffe, Berufe, Verbände und Einzelversonen Auseinandersetzungen im Gefolge haben wird, die jedoch nur zur restlosen Klärung und zur einheitlichen Zusammenfassung aller Kulturkräfte in der Blickrichtung des in der Volkstotalität verankerten StaaIihren können. Während in den letzten Jahrzehnten ein Durcheinander im deutschen Kunst= und Geistesleben itand und ein unheilvolles Auseinanderstreben produkKusturkagft i Politik, Presse Literatur und anderen
sichun##icken bestand, begrüßt die Führervereinheit
lschung und die dem Gesetz zu Grunde liegende Tendenz eige, schöpferische Kulturleistung mit dem Ziel, sie mit xer nationalen, sozialen und geistigen Volksgemeinschaft in Einklang zu bringen.
Die Kammern
dem Muster der schon bestehenden Reichsfilmimer errichtet das Gesetz folgende weiteren sechs KamKünft,usikkammer, Reichskammer der bildenden Reichs#### OStheaterkammer, Reichsschrifttumkammer, die.: Pekammer, Reichsrundfunkkammer. Sie bilden die deustechaltukammer, deren Aufgabe darin besteht, Volr i. Kultur in Verantwortung für Reich und der g; fördern, die wirtschaftlichen und sozialen Nöte gen kurberufe zu regeln und zwischen allen Bestrealeisch der ihr angehörenden Gruppen einen Ausbleich zu schaffen“.
sanisat:((9 schon in der Heranziehung bestehender Orelemen““ neuen Aufbauarbeit ein bemerkenswert
deutige.: Zug verbürgt, so wird dies durch die eineinen I.(sebenabgrenzung noch unterstrichen, daß auf
wir den.“ich" hingewirkt werden soll. Hierin möchten setzgeber.is für die praktische Einstellung des Gesteslebens gegenüber den Dingen des schöpferischen Gei
is sehen. Auch in den Bestimmungen über
Lscheäint uch aamerzugehörigleit
Formulierung 5Pesetzgeber auf knappe, aber klare
gannten.“ Danach muß Mitglied einer der ge
sieben Kammern sein,„wer bei Erzeugung,
Wiedergabe, bei geistiger oder technischer Verarbeitung, Verbreitung, Absatz oder Absatzvermittlung von Kulturgut mitwirkt“. Kulturgut ist„jedes Schaffen oder Leistung der Kunst“, wenn sie der Oeffentlichkeit übermittelt wird, sowie jede andere geistige Schöpfung oder Leistung, wenn sie durch Druck. Film oder Funk der Oeffentlichkeit übermittelt wird. Dabei ist es unerheblich, ob diese Tätigkeit gewerbsmäßig oder gemeinnützig durch Einzelpersonen oder Gesellschaften, durch Unternehmer oder Personen im Angestelltenverhältnis ausgeübt wird. Lediglich die rein technischen und kaufmännischen Angestellten sowie die Arbeiter der vom Gesetz erfaßten Unternehmungen unterliegen nicht der Kammerzugehörigkeit. Von der Zugehörigkeit bleiben weiter ausgeschlossen die Hersteller von sogenannten„Vorerzeugnissen", also Druckereien, Papierfabriken, Filmfabriken usw. Eine Einbeziehung dieser Gruppen hätte zu einer Ueberschneidung mit dem in Vorbereitung befindlichen ständischen Aufbau der übrigen Wirtschaft geführt. Die Einzelkammern haben die Möglichkeit, die Aufnahme zu verweigern oder ein Mitglied aus gesetzwidrigen Gründen auszuschließen.
Die Kammerverfassung
selbst gründet sich auf den Staatsprinzipien des ständischen Aufbaues. Die oberste Instanz bildet somit der als Ausdruck der Volkstotalität geschaffene nationalsozialistische Staat. mit anderen Worten, der ständische Aufbau selbst. Die Reichskulturkammer bildet die zweite Instanz. Ihr folgen die sieben Einzelkammern, die Fachverbände und schließlich die Einzelmitglieder. Als Präsident der Reichskulturkammer benennt das Gesetz den Reichsminister für Propaganda
und Volksaufklärung, als den Stellvertreter den jeweiligen Staatssekretär. Geschaffen wird ferner der keichskulturrat, bestehend aus den sieben Kammerpräsidenten und ihren Stellvertretern, ferner ein Reichskultursenat, in den hervorragende Persönlichkeiten berufen werden. Den Präsidenten der Kammern stehen Verwaltungsbeiräte zur Seite. Die einzelnen Kammern gliedern sich in Fachverbände oder Fachgemeinschaften, wodurch deren Mitglieder die mittelbare Mitgliedschaft zur Reichs= und Einzelkammer erwerben. Nur beim Fehlen eines geeigneten Fachverbandes ist unmittelbare Mitgliedschaft zur Einzelkammer möglich. Hierüber entscheidet der jeweilige Präsident. Dagegen ist eine unmittelbare Zugehörigkeit zur Reichskulturkammer ausgeschlossen. Ein weiterer Paragraph umreißt dann die Betätigung der einzelnen Kammerpräsidenten.
Die Kammeraufgaben
sind folgendermaßen gestellt und geben damit Zeugnis nalen Bede
von der internationaten Bebeutung der neuen Körperschaft: Die Reichskulturkammer und die Einzelkammern können Bedingungen für den Betrieb, seine Eröffnung und seine Schließung auf dem Gebiete ihrer Zuständigkeit festsetzen und Anordnungen über wichtige Fragen, über Art und Gestaltung der Verträge zu den von ihnen erfaßten Tätigkeitsgruppen treffen. Gleichzeitig werden Polizeibehörden zur Durchführung der getroffenen Anordnungen und die Gerichte sowie Verwaltungsbehörden zur Rechts- und Verwaltungshilfe verpflichtet.
Reichskanzler Rdolf Ritler während seiner Rede in den Ellener Ausltellungskallen
Die Ueberwindung der Rlassen
Nur noch eine kurze Spanne Zeit trennt uns von jenem 12. November, an dem die durch die Kraft des Nationalsozialismus geeinte deutsche Nation ein überwältigendes Bekenntnis zur Politik des Führers und Volkskanzlers Adolf Hitler ablegen wird. Diese Tage dürfen uns mehr als sonst dazu veranlassen, den Blick auch in die Vergangenheit der deutschen Geschichte zu lenken, um zu erkennen, von welcher Notwendigkeit und geschichtlichen Bedeutung der Sieg des Nationalsozialismus für das deutsche Volk ist.
Durch all die Jahrhunderte deutscher Geschichte zieht sich wie ein ewiges Band das Sehnen des deutschen Menschen nach der politischen Einheit, der Nation. In den Jahrhunderten, in denen in anderen Völkern die nationale Einigung Tatsache wurde, stellte sich diesem Ziel in Deutschland der Partikularismus entgegen, der den Interessen seiner unzähligen Staatsgebilde die wichtigsten politischen Belange der deutschen Gesamtheit opferte. Dann wieder ist es die Zeit der Reformation, in der unter dem Decknamen eines Konfessionsstreites Deutschland von unaufhörlichen Kriegen verwüstet wurde und sich mehr denn je von dem Ziel seiner ewigen Sehnsucht entfernte. Ein neuer Gegensatz erständ im Zeichen des Liberalismus. Die Zeit der Gier nach Geld und äußerlichem Besitz, die im Liberalismus ihre Verkörperung fand, die eine neue Spaltung im deutschen Volk aufklaffen ließ, wurde zugleich die Geburtsstunde des Klassenkampfes in Deutschland. Der„Klasse“ der Besitzenden wurde die „Klasse“ der Besitzlosen gegenübergestellt, dem Unternehmer der Arbeiter, dem Bauern der Städter. Der arbeitende Mensch wurde dem Marxismus in die Arme getrieben. Bismarcks Reichsgründung überwand zwar die äußerlichen politischen Gegensätze der deutschen Stämme, doch vermochte er es nicht, die innerlichen Klassengegensätze aufzuheben und dem Marxismus sein Betätigungsfeld zu nehmen. In den Parteien des Marxismus und Liberalismus fanden diese Gegensätze ihre dauernde Wiedergeburt.
Wie ein plötzliches Wunder schienen mit einem Schlag alle Gegensätze überwunden, die Klassenhetze vergessen zu sein, als im August 1914 essie Welt von Feinden aufstand, um Deutschlands Freiheit und Recht zu bedrohen. Die Kraft des Blutes durchbrach die künstlich aufgerichteten Gegensätze, und diese Einheit war es, die dem deutschen Frontsoldaten die übermäßige Kraft verlieh, auch im schwersten Kampf dem Feind zu widerstehen— indes, das Gift des Klassenkampfes fand neuen Boden in der Not, wurde zum Verräter am deutschen Volk. Es folgten jene düsteren Nachkriegsjahre aus denen kein Weg in eine bessere Zukunft zu führen schien. Unternehmer und Arbeiter, Bauer und Handwerker, Protestant und Katholik. der Süden und der Norden wurden in immer neu geschürtem Haß gegeneinander gehetzt. In den Parlamenten erging man sich in leidenschaftlichen Redeschlachten, suchte man die Interessen des einen gegen die des anderen auszuspielen, indes das Volk in Arbeitslosigkeit und Hunger getrieben wurde. Der Arbeiter verlor seinen Arbeitsplatz, der Bauer seinen Hof, der Unternehmer seine Fabrik, und das deutsche Volk wurde gleichzeitig immer mehr der ehrlose Gegenstand fremder politischer Interessen.
Während im deutschen Volk Haß und Klassenspaltung ihre Triumphe feierten, während die ehemals starke deutsche Nation Gefahr lief, durch den Separatismus wieder zu verfallen, da war es ein Mann, der mit übermenschlichem Glauben und stärkstem Willen sich dem drohenden Untergang entgegenstellte: Adolf Hitler. In unermüdlichem Eifer weckte er im deutschen Volk das Verständnis des einen für die Arbeit des andern, lehrte er die Arbeit wieder achten und kämpfte für die Ehre des deutschen Arbeiters Mit einem Häuflein mutiger Männer stand er auf gegen den Parteiengeist, gegen marxistischen Terror und liberalistische Ueberheblichkeit In der SA schuf der Führer jene symbolische Einheit, die Voraussetzung zur Einigung des gesamten deutschen Volkes. In dieser SA. stand zum erstenmal der Unternehmer neben dem Arbeiter, der Student neben dem Angestellten, der Bauer neben dem Intellektuellen.
So wurde der 30. Januar der geschichtliche Tag der wirklichen Einigung der deutschen Nation, die unter der Regierung des neuen Reiches sich in überwältigender Weise weiter vollzog und die letzten Ueberreste des Klassenhasses und Klassenkampfes völlig überwand.
In diesem Zeichen wurde der 1. Mai, der unter dem Marxismus das Dokument des Klassenkampfes war, unter dem Nationalsozialismus zum Sinnbild der neuen Volkseinheit, eine großartige Absage des deutschen Arbeiters an den Marxismus. Mit diesem Tage gab der Nationalsozialismus dem deutschen Arbeiter seine Ehre wieder und führte den bisher aus der Gesellschaft des früheren Staates Verstoßenen zurück zu seiner Nation.
Der Nürnberger Parteitag gewann seine historische Bedeutung darin, daß er nicht nur eine Klasse, auch nicht nur einen Stand repräsentierte, sondern die Geschlossenheit aller Deutschen unter der nationalsozialistischen Idee zeigte. An diesem Tage kam der ganzen Welt zum Bewußtsein, daß die Nationalsozialistische Partei nicht nur der Repräsentant des neuen Staates und der Träger der durch Adolf Hitler geschaffenen neuen Einheit ist, sondern daß sie zugleich den einzigen und sichersten