Nr. 181 J 40. Jahrgang

Donnerstag, 3. August 1933

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General

S„ 73**

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Peschisiel=Sirastrahag in Fleupen

Justizminister Kerrl und Staatssekretär Freisler über das neue preußische Straf­vollzugsrecht— Private Gerichtshilfe beseitigt— Strafvollzug wieder in der Hand der Staatsanwaltschaften— Mildernde Umstände nur in Ausnahmefällen

Berlin, 2. August.

Der preußische Justizminister, Lundtagspräsident Kerrl, und Staatssekretär Freisler empfingen heute die Presse, um über die neue Strafvollzugsordnung und das neue Gnadenrecht Mitteilungen zu machen. Justizminister Kerrl wies darauf hin, daß auch in den Ferien im preußischen Justizministerium mit glei­chem Hochdruck gearbeitet worden sei wie vorher und daß die Maschinen im gleichen Tempo weiterlaufen. Vor 14 Tagen sei Staatssekretär Freisler mit dem Entwurf der neuen Strafvollzugsordnung zu ihm nach Kampen auf Sylt gekommen, wo er seinen Urlaub ver­lebt habe, und habe ihm die neue Strafvollzugsordnung und das neue Gnadenrecht vorgetragen. Er habe diese mit dem Ministerpräsidenten Göring besprochen, der für alle Ressorts der preußischen Verwaltung Interesse zeige. Tann habe Staatssekretär Freisler die Verordnung druckreif gemacht, und nunmehr sei die preußische Strafvollzugsordnung endgültig er­

lassen worden.

Staatssekretär Freisler sagte u.., die Straf­vollstreckung sei Sache der Gesetzgebung des Reiches. Das Reich könne jeden Tag den Strafvollzug einer eigenen gesetzlichen Regelung unterwerfen. Solange das aber nicht geschehe, könnten die Länder selbständig gesetz­geberische Maßnahmen treffen.

Das neue preußische Strafvollzugsrecht sei ein we­sentlicher Schritt auf dem Gebiete zur Erneuerung der Justiz.

Verbunden mit diesem 74 Paragraphen umfassenden Gesetz sei das preußische Guadenrecht, und zwar seien 43 Paragraphen dem Strafvollzugsrecht und 31 Para­graphen dem Gnadenrecht gewidmet. Man sei bei der Ausarbeitung der neuen preußischen Strafvollzugsord­nung, zu der Justizminister Kerrl den Anstoß gegeben habe, von dem Gedanken ausgegangen,

daß man ein Recht schaffen wolle, das volks­tümlich sei und auch vom Volke allein gelesen werden könne.

Neu an dem Gesetz sei die Tatsache, daß bei jeder Be­stimmung hinzugefügt sei, warum man diese Bestim­mung erlassen habe.

Die private Gerichtshilfe sei beseitigt worden, weil der Staat die Strafrechtspflege auch nicht teilweise in die Hand von Privaten legen könne. Die Aufgabe der Strafvollzugsämter sei den Staatsanwaltschaften wiedergegeben worden.

Bei der Todesstrafe sei nicht einzusehen warum da und dort, wo einmal französisches Recht galt, als Voll­streckungsmittel die Guillotine gelten solle, die übrigens dem deutschen Volk absolut fremd sei.

Die Guillotine werde also beseitigt, ebenso das Fallschwert. Die Todesstrafe werde jetzt— wenn nicht das Reich etwas anderes bestimme, durch Erschießen oder Erhängen— in Preußen durch das Beil vollzogen.

sei dies übrigens die allersicherste Todesart, die noch niemals zu irgendwelchen Beanstandungen Anlaß ge­geben habe.

Besonders eingehend äußerte sich Dr. Freisler über die Humanitätsduselei der vergangenen Zeit, die dazu geführt habe, daß der Lebensstandard der Strafgefan­senen nicht nur über dem eines Erwerbslosen, sondern auch über dem eines Arbeiters und Kleinbauern gelegen habe. Der bisherige„Strafvollzug“ mit Fußballspiel, Reragngkährungen, Vorträgen aller Art und mit den Deschwerden, mit denen man ungehindert einen Klein­erieg gegen die Beamten führen konnte, sei keine Strafe nchr gewesen. Es gebe nur eine Art der Erziehung: 32sch die Art des Vollzuges in den Insassen der An­stalten den Wunsch lebendig werden zu lassen, nie wieder in ein solches Haus hineinzu mussen. Nach dem neuen Gesetz müßten zwischen und Zatznahme, gegen die eine Beschwerde sich richte, 3 Der Einreichung der Beschwerde mindestens sangene liegen, es sei denn, daß der Strafge­bei der Beschwerde eine Gefährdung seiner Ge­Stuzen geltend mache. Ein Vollzug der Strafe in möglich solle im Ausnahmefalle bei Gefängnisinsassen zu vers; sein, die Strafen von mehr als neun Monaten zur Reirhen hätten, um den Willen der Strafgefangenen

aber gesserung anzuspornen. Diese Vergünstigung könne unter. Vorbestraften gewährt werden. Bei Strafen Straf, Monaten habe ein stufenweiser Vollzug der beweig##erhaupt keinen Sinn. Für einen Gnaden­vollzug“n höchstens im späteren Verlauf des Straf­zeigt Anlaß vorliegen, wenn der Gefangene ge­„#be, daß er ein besserer Mensch geworden sei.

Zuchthausgefangene müsse ganz Er behandelt werden als der gewöhnliche Gefangene. legend anders müsse natürlich die Art der zwar uum karuus bei den Jugendlichen sein, und

natürlich der Zukunft der Nation willen. Hier werde

prägung: der Strafvollstreckung sein die Ein­ordnung.?gwendigkeit zu Zucht, Ordnung und Ein­9: es soll aber auch der Weg der inneren Beein­

flussung beschritten werden, um damit diese Jugendlichen für die nationale und soziale Gemeinschaft zu retten.

In dem Augenblick, in dem die Strafe verbüßt sei, müsse der Staat versuchen, dem bisherigen Strafgefan­genen die Möglichkeit zu geben, im Leben einen gesetz­mäßigen Weg zu gehen. Deshalb müsse der

Entlassenenfürsorge

besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden, und hier werde der Staat die Hilfe privater Organisa­tionen gern annehmen.

Das Gesetz sei nicht als eine Einzelmaßnahme zu werten, sondern im Zusammenhang mit den Bemühun­gen des Justizministeriums zu verstehen, die Straf­rechtspflege in Preußen überhaupt zu ändern. Es gebe außer einer rein gesetzgeberischen Aenderung des Straf­gesetzbuches und der übrigen Reichsstrafbestimmungen verwaltungsmäßig noch sehr viele Möglichkeiten. Die Richter müßten wieder begreifen, daß der Normalfall des Gesetzes auch im Urteil als Normalfall zu gelten

habe, und daß mildernde Umstände als Aus­nahmen zu betrachten seien.

Es sei im Normalfall nicht auf die Mindeststrafe, sondern auf die Mittelstrafe zu erkennen.

Damit die Strafrechtspflege ihrem Zweck, den öffentlichen Frieden zu sichern, gerecht werde, müsse schlagartig gearbeitet werden. Bei Todesurteilen beispiels­weise müßten die Akten nach 48 Stunden bei der Gna­deninstanz zur Entscheidung vorliegen. Polizei, Staats­anwaltschaft und Gericht müßten verwaltungsmäßig enger als bisher zusammenarbeiten und sich bei der Ge­

schäftsverteilung aufeinander einspielen. Eine Maß­nahme würde erwogen und wahrscheinlich bald zur Tat werden, um die Schlagkraft der Strafrechtspflege zu er­möglichen.

(Die wichtigsten Bestimmungen der neuen preußischen Strafvollzugsordnung finden unsere Leser auf Seite 2. Die Schriftleitung.)

Oberpräsident Koch über

BPPPrupene Naft aupiun

Generelle Lasiensenkung— Industrialisierung Auflockerung des

Berlin, 2. August.

Am Mittwoch abend sprach der Oberpräsident von Ostpreußen, Erich Koch im Rundfunk im Rahmen eines Zwiegesprächs mit Schriftleiter Helmuth Rosenfeld vom„Völkischen Beobachter“ über den großen Aufbau­plan für Ostpreußen. Der Oberpräsident führte dabei u. a. aus:

„Durch bestimmte Maßnahmen des Reiches soll der allgemeine Kostendruck in Ostpreußen niedriger gehalten werden als im Reich, so daß bei den Unternehmern eine natürlich Neigung entsteht in Ostpreußen ihre Unter­nehmungen zu errichten. Das Reich wird in einem we­sentlichen Umfange generelle Lastensenkun­gen für Ostpreußen eintreten lassen müssen. Diese bestehen in einer

weitgehenden Herabsetzung der allgemeinen Reichs= und Landessteuern für Ostpreußen,

einer weitgehenden allgemeinen Uebernahme von Kom­munalsteuern und Sozialbeiträgen durch das Reich, ferner in der Bereitstellung von Elektrizität zu billigen Preisen, billigen Frachten und ähnlichen. Alle diese generellen Lastensenkungen wirken allgemein und setzen keine Prüfung des Einzelfalles durch irgendeine Behörde voraus.

Wir müssen, so erklärte der Oberpräsident weiter, planmäßig die Bevölkerung Ostpreu­ßens vermehren, kurz gesagt, wir müssen in Ost­preußen 1 bis 1½ Millionen Menschen mehr im Lande haben. Auch bei schärfster agrarischer Besiedlung kann aber die Bevölkerung nicht um einen wirklich ins Ge­wicht fallenden Anteil vermehrt werden. Eine entschei­dende Vermehrung der Bevölkerung Ostpreußens ist nur möglich durch eine

Industrialisierung des Landes

Die Industrialisierung ist nicht so gedacht, daß in Ost­preußen Massen von Industriearbeitern in wenigen Großstädten zusammengeballt werden, sondern wir neh­men uns die Verhältnisse in Württemberg zum Vorbild.

Die Industrie soll im platten Lande gelagert sein; der Industriearbeiter soll sein eigrnes Haus und sein eigenes Land erhalten und damit zu einem bodenständigen Menschen werden.

Er soll Dorfbewohner werden. Erst wenn, wie in Württemberg, der Bauer die Abnehmer seiner Predukte in nächster Nähe hat, erst dann kann er Preise für seine Waren erzielen, die ihm ein menschenwürdiges Leben ge­währleisten. Darum ist diese Industrialisierung Ost­preußens die einzig mögliche und für alle Zukunft wirk­same Bauernhilfe. Wir wollen dem Bauern nicht Ge­schenke in Gestalt von Osthilfe geben, die ihn doch nichts nützen, sondern wir wollen auf diese Weise den ostpreu­ßischen Bauernhof für alle Zukunft wieder rentabel

machen.

Neben der bereits vorhandenen einheimischen In­dustrie muß eine neue Industrie auffgebaut werden. Die freie Unternehmerinitiative soll dieses Werk vollführen.

Wir wollen Menschen und Arbeitsstätten aus dem Westen in gesunde Verhältnisse des Ostens brin­gen. Dadurch wird der industrielle Westen selbst aufgelockert. Der Westen ist also auf weite Sicht

gesehen, an der Durchführung dieses Unterneh­mens genau so interessiert wie der Osten.

Diese Pläne bedürfen einer sorgfältigen Vorarbeit und ihre Wirksamkeit wird sich in den ersten Anfängen erst im Winter und im nächsten Jahre einstellen.

Das Reich soll an Ostpreußens Tüchtigkeit und an die ostpreußische Manneskraft glauben lernen. Das ist für uns der wichtigste Erfolg der Arbeitsschlacht.

Noch Ende August wollen wir 50000 bis 60000 deutsche Volksgenossen in Arbeit und Brot auf unserem ostpreußischen Boden bringen. Dadurch soll und wird die ostpreußische Wirtschaft stark durchblutet werden, so daß sie für die Industrialisierung wirtschaftlich vorbereitet wird.

Die Meinung, daß für die bisher erzielten Erfolge irgendwie besondere Mittel zur Verfügung gestellt seien, ist völlig irrig. Ostpreußen hat nur dieje­nigen Mittel, wie sie jede andere Pro­vinz auch hat. Die Ursachen für die großen Erfolge liegen überhaupt nicht auf geldlichem Gebiet. Die ost­preußische Leistung ist eine Willensleistung. Alle arbeiten mit Begeisterung an dem Gelingen dieses Wer­kes mit; denn alle wissen, daß nur die Durchführung dieses großen Planes unseres Führers den ostpreußi­schen Boden für die Zukunft sichern kann.“

Friedliche Zusammenarbeit

in der ebangelischen Kliche

erwartet Staatssekretär Pfundtner

Berlin, 2. August.

Der Bevollmächtigte des Reichsministers des In­nern für die Ueberwachung der unparteiischen Durch­führung der Kirchenwahlen erläßt folgende vierte Be­kanntmachung:

Der kirchliche Wahlkampf hat für die Gemeindeglie­der in ihrer Gesamtheit mit dem 23. Juli dieses Jah­res seinen Abschluß gefunden. Auf Grund der bisheri­gen Wahlergebnisse wird sich die Bildung der höheren kirchlichen Vertretungskörper reibungslos vollziehen. Ich gebe der Erwartung Ausdruck, daß nunmehr der Wille zu friedlicher kirchlicher Zusammenar­beit überall Platz greift. Die im ordnungsmäßigen Verfahren Gewählten stehen hierbei unter dem Schutz der Reichsregierung. Staatssekretär Pfundtner.“

„ Einheitslisten für die

Provinzashnodalwahen

Berlin, 2. August.

Die unterzeichneten Bevollmächtigten der Wahlvor­schläge„Deutsche Christen" und„Evangelium und Kirche" sind aus dem Bestreben zu sachlicher Arbeit'am Neubau der Kirche übereingekommen, für die bevor­stehenden Provinzialsynodalwahlen Ein­heitslisten einzurichten. Sonderlisten verwirren die Lage. Die Verantwortung gegen Kirche und Volk ver­bietet solche unmöglichen Sondermaßnahmen.

Deutsche Christen:(gez.) Hossenfelder, Eckert.

Evangelium und Kirche:(gez.) Schultz, Jacobi.

Konferenz der Länderjustizminister

Berlin, 2. August.

Mittwoch vormittag ist im Reichsjustizministerium eine Konferenz der Justizminister der Länder zur Be­ratung des von der preußischen Staatsregierung vor­gelegten Entwurfes eines Reichsgesetzes zur Sicherung des Rechtsfriedens zusammengetreten. Die Besprechun­gen fanden unter dem Vorsitz des Staatssekretärs Schlegelberger vom Reichsjustizministerium statt und werden Donnerstag fortgesetzt.

Munitionslager in die Luft eiogen

in Nicaragua— Zahlreiche Tote und Verletzte

Newyork, 2. August.

Wie aus Managua in Nicaragua gemeldet wird, ist dort das Hauptmunitionslager Canto de Marte in die Luft geflogen. Das Un­glück ereignete sich am Dienstag abend, während die Bevölkerung einer traditionellen örtlichen Fest­lichkeit auf dem Santo=Domingo=Platz beiwohnte. 30 Zivilgardisten wurden getötet oder verwundet. Die Explosion rief in der Stadt eine Panik hervor. Die Bevölkerung glaubte zunächst an ein Erdbeben.

Der Zentrumsgewerkschaftler Karl Schmitz(Duis­burg) hat sein Reichstagsmandat ohne Angabe von Gründen niedergelegt.

Dr. Goebbels an die Jungfaschisten:

„Terten Sie Beulschland Versiehen

Flaggenparade am Reichspropaganda=Ministerium Die Jungfaschisten besichtigen Berlin

Berlin, 2. August.

Im großen Saal des Berliner Rathauses fand heute vormittag im Beisein des italienischen Botschafters Cerutti der Empfang der italienischen Avanguardi­sten statt. In seiner Begrüßungsansprache betonte Ober­bürgermeister Dr. Sahm, mit Recht seien häufig Ver­gleiche zwischen den alten Römern und den Preußen gezogen worden. Unbeugsamkeit im Unglück, Opfer­willigkeit und Manneszucht seien ihnen gemeinsam. Der Oberbürgermeister schloß mit dem Ruf:„Italien und Deutschland Heil!“, in den die Versammelten begeistert einstimmten. Das Deutschlandlied und der Faschisten­marsch ertönten. Der Führer der Faschisten überreichte dem Oberbürgermeister den Orden der Ballila, wofür Oberbürgermeister Dr. Sahm ihm eine Radierung des Berliner Rathauses übergab. Dann unternahmen die jungen Gäste in Kraftwagen eine ausgedehnte Rund­fahrt durch die Reichshauptstadt

Eine Offiziersabordnung der italienischen Gäste legte am Ehrenmal Unter den Linden einen prächti­gen Kranz nieder.

Empfang bei Dr. Goebbels

Reichsminister Dr. Goebbels empfing die italienischen Gäste am Nachmittag im Garten seiner Privatwohnung. In der Wilhelmstraße, die für jeglichen Fahrverkehr ge­sperrt war, stand SA. Spalier. Vor dem Ministerium

am Wilhelmsplatz hatte ein SS.=Sturm der Stabswache Aufstellung genommen. Kurz vor 4 Uhr fand am Mi­nisterium eine Flagenparade statt. Unter den Klängen der Geovinezza und des Deutschlandliedes wurde auf dem Altan des Ministeriums die grünweiß­rote Trikolore gehißt, ihr zur Seite flatterten das Ha­kenkreuzbanner und die schwarzweißrote Fahne. Am Wilhelmsplatz konzertierte eine Kapelle der Hitler­Jugend.

In einer kurzen Ansprache an die italienischen Gäste sagte Dr. Goebbels u..:„Ich wünsche, daß Sie sich in unserem Lande wohl fühlen, und daß Sie einen Ein­blick gewinnen in die große Aufbauarbeit, die das junge nationalsozialistische Deutschland zu leisten sich anschickt. Ich habe bei meinem Besuch in Ihrem Lande Gelegen­heit gehabt, die großen Leistungen des faschistischen Italiens in den vergangenen 10 Jahren kennen zu lernen und zu studieren, und bin nach Deutschland zu­rückgekommen mit dem sehnlichsten Wunsch, daß mein Land möglichst bald die Höhe der Kultur und der Arbeit und der inneren Geschlossenheit erreicht, die Italien schon erreicht hat. Sie kommen als junge Menschen zu uns, und empfindungsbereit. Sie sehen in junge Generation an der Macht mit dem ehrlichen Willen, das Land wiederaufzubauen und Deutschland wieder als gleichberechtigtes Glied in den Kreis der Nationen zurückzuführen. Die­

empfindungsfähig un Deutschland eine ju