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Samstag Sonntag, 22./23. April 1933
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preußischen Minister ernannt— Der Reichspräsident wird heute die Reichsstatthalter ernennen
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In Ihrem Fieim
Berlin, 21. April. ##amtliche preußische Pressedienst teilt mit:
###cdem der Herr Reichspräsident den Vizekanzler #en von seinem Amte als Reichskommissar für ##d Preußen entbunden hatte, übergab Vize##on Papen heute nachmittag dem vom Reichs##ernannten Ministerpräsidenten Göring die Lifte des preußischen Staatsmini#n. Der preußische Ministerpräsident wird umgehend dem Reichskanzler seine Vorschläge nennung der preußischen Staatsminister unter
Emennung der preußischen Staatsminister ist ###n heutigen Abend erfolgt. Darüber wurde fol#mliche Mitteilung herausgegeben:
#em der Herr Reichskanzler durch Telegramm ##ll. April d. J. den Kommissar des Reiches für msische Innenministerium, Reichsminister Her#eting, zum preußischen Ministerpräsidenten er##ur, hat der Herr Reichskanzler folgende preuenatsminister ernannt:
mußischen Ministerpräsidenten Hermann Gözleichzeitig zum Minister des Lommissar des Reiches für das preußische Fi##iserium, Popitz, zum Finanzminister; kommissar des Reiches für das preußische Justiz= rium, Kerrl, zum Justizminister sowie kommissar des Reiches für das preußische Mini#ür Wissenschaft, Kunst und Volksbildung, Rust, #nister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung. ###n der Besetzung der preußischen Ministerien für ##i und Arbeit sowie für Landwirtschaft, Do#d Forsten, schweben zwischen dem MinisterpräGöring und dem Reichsminister Hugenberg, der Mesorts als Kommissar des Reiches verwaltet, Perhandlungen.
## drahtet uns unsere Berliner Schriftleitung:
# heutigen Amtsübernahme in Preußen hat die Juli vorigen Jahres angefangene Neuordnung ###n ihren Abschluß gefunden. Durch die Reichs##ngen wurde nicht allein die Form der Regie##ung in Preußen geändert, indem nunmehr # Pahl durch den preußischen Landtag der ##er als Reichsstatthalter für Preußen den ##esdenten ernennt, darüber hinaus ist auch ##ctschaltung der Preußenpolitik mit dem Kurs ###ipolitik endgültig vollzogen worden. Eine lange #ufregender Ereignisse liegt hinter Preußen, die # Einsetzung des Reichskommissars von Papen im vorigen Jahres ihren Anfang nahm und mit # vom 5. März die Grundlage für die gesetzliche ##ung des neuen Regierungsprinzips schuf. Aatthaltergesetz der Reichsregierung setzte den #n. Wenn auch die Regierungen gleichgeschaltet ##lleibt doch die Verwaltung der Länder selbstänWier bestehen. Die Neuregelung in Preußen erilen Tingen nach dadurch eine besandere BeSicherung, daß zwischen dem ReichskanzJatthalter in Preußen und dem neuen MinisterGöring ein inniges Kameradschafts= und eechaltnis besteht, gehört doch der neue Minister
zu der alten Garde des Reichskanzlers Hitler. #io die Aenderung der Regierungsbildung in den die für den Anfang Mai vorgesehene Sitzung des Landtags, in der der Ministerpräsident ge##iden sollte, überflüssig geworden. Wahrschein# ds Preußenparlament erst Mitte #sammentreten, um die Erklärung der eden Regierung entgegenzunehmen. Ein genauer steht aber noch nicht fest.
keichskanzler bei Hindenburg
##besprechung der Reichsminister auf Samstag verschoben.
Berlin, 21. April.
luserer Berliner Schriftleitung. ##slanzler Adolf Hitler wurde heute nachmitReichspräsidenten von Hindenburg empFers= Awar zum Vortrag über schwebende poli
eThandlungen. Man geht in der Annahme nicht hierbei vor allem die Statthalterfrage .urde. Die neuen Statthalter sollen am Ppräsdente, Vorschlag des Reichskanzlers vom #che ernannt werden.
korg=[besprechung der Reichsminister ist unsct zermittag, 11.45 Uhr, verschoben g Etschließend soll eine Kabinettssitzung
stattfinden. Es ist aber noch nicht sicher, ob die Zeit hierfür ausreicht, da sich der Reichskanzler im Laufe des Tages im Flugzeug nach München begeben will. Weiter wurde, wie wir erfahren, Vizekanzler von Papen vom Reichspräsidenten empfangen. Die Aussprache dürfte der Abgrenzung des zukünftigen Arbeitsbereiches des Vizekanzlers gegolten haben. Nach der heutigen Amtsübergabe der Preußengeschäfte durch den Reichskommissar von Papen an den Ministerpräsidenten Göring nimmt Herr von Papen von jetzt an lediglich die Stellung des Vizekanzlers im Reichskabinett ein. Wenn
auch amtliche Aeußerungen über den zukünftigen Arbeitsbereich des Vizekanzlers noch nicht vorliegen, so ist doch anzunehmen, daß der Vizekanzler zum dauernden Stellvertreter des Kanzlers bestimmt und zugleich als Vertreter des Kanzlers auf internationalen Konferenzen ausersehen ist. Der Vizekanzler soll einen kleinen Stab von Mitarbeitern erhalten, ohne daß eine neue Behörde aufgezogen wird. Die Geschäftsräume des Vizekanzlers werden in das ehemalige Borsig=Palais an der Ecke Wilhelm- und Poststraße gelegt werden.
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Neue Papfalscher zennale
der KpB. endeal
Die Zentrale arbeitete mit den raffiniertesten Mitteln in allergrößtem Stile— Auch Wertmarken der Berliner.=Bahn gefälscht
Berlin, 21. April.
Der Leiter der Berliner politischen Polizei, Oberregierungsrat Diels, gab am Freitag nachmittag Vertretern der in= und ausländischen Presse im Zusammenhang mit einer vom Auswärtigen Amt und Reichsminister Göring angeregten Unterrichtung der Presse über Werkstätten kommunistischer Greuel= und Hetzpropaganda Kenntnis von der Entdeckung einer neuen, mit raffiniertesten Mitteln und in allergrößtem Stile arbeitenden kommunistischen Paßfälscherzentrale.
Diese Zentrale hatte eine geradezu bewundernswerte Technik. Ihre Aufdeckung ist für die politische Polizei und bei ihren Maßnahmen zur Bekämpfung des Kommunismus überhaupt von ungewöhnlicher Bedeutung und allergrößtem Interesse.
Ende vergangenen Jahres war in Berlin eine große Fälscherzentrale ähnlicher Art entdeckt worden, wobei man 4000 Stempel sowie vollkommene Werkzeuge für die Herstellung falscher Papiere aufgefunden hatte. Diese mustergültige Werkstatt war die fünfte in der Reihe der kommunistischen Paßfälscherwerkstätten der Reichshauptstadt. Hatte man damals geglaubt, dem kommunistischen Paßfälscherunwesen mit dieser Entdeckung ein Ende bereitet zu haben, so hat die neue Aufdeckung die Beamten eines Besseren belehrt. Nach langwierigen Be
obachtungen wurde in diesen Tagen eine neue wichtige Spur gefunden, die zur Aufhebung einer Paßfälscher= filiale führte. Es wurden in einem Koffer Anweisungen zu Fälschungen vorgefunden. Wie weit die Beziehungen der Kommunisten zu den Behörden reichten, geht daraus hervor, daß man einen Stapel von Photographien der beim Polizeipräsidium und bei den Gerichten hergestellten Akten über die ersten Werkstätten vorfand. Auch Denkschriften über die alten Paßfälscher= zentralen wurden vorgefunden, ebenso Anweisungen zur Heranbildung neuer Paßfälscher. Bei dieser Gelegenheit entdeckte man auch Werkzeuge zur Herstellung von Wertmarken für die Benutzung des Berliner Untergrundbahnnetzes. Die Fälschung der Marken selbst ist außerordentlich gut gelungen. Schon früher hatte man sich gewundert, daß die verhafteten Kommunisten so häufig im Besitz derartiger Abonnementskarten waren. Die Täter wurden verhaftet.
Die Paßfälschertechnik der Kommunisten war auf einem so hohen Grade der Fertigkeit angelangt, daß es selbst für die Polizeibehörden fast unmöglich gewesen ist, echte Pässe von falschen zu unterscheiden. Man sieht zu seinem Erstaunen in den Akten Abdrucke von Stempeln der verschiedensten Art bei Polizei=, Zoll= und Grenzbehörden fast aller Staaten der Welt, selbst aus Südamerika.
den Quellen der Greuelpropaganda
Pressevertreter besichtigen ausgehobene kommunistische Propagandazentralen
Anschließend besichtigten die Pressevertreter eine Reihe von aufgedeckten Greuelpropagandazentralen der Kommunisten in Berlin. Der Weg führte zunächst zum Stadtzentrum, wo in einer von einem Speicher abgetrennten Wohnung ein Büro eingerichtet war. Die Wohnung selbst war als photographisches Atelier hergerichtet und durch alle erdenklichen Vorsichtsmaßnahmen gesichert. Bei der Aushebung konnten zwei Personen flüchten, von denen aber eine inzwischen dingfest gemacht wurde. In einem der ersten Räume stand auf einem Tisch ein Vergrößerungsapparat. Bei näherem Zusehen stellten die Beamten fest, daß sich unter diesem Tisch, geschickt verdeckt, eine Klappe zu einem Lichtschacht befand, durch den die Flüchtenden ein isoliert liegendes Zimmer erreichen konnten, das sie unauffällig verlassen konnten. In dieser Wohnung wurden neben einer Unzahl kommunistischer illegaler Schriften modernste Vervielfältigungsapparate mit besonderem Leistungsvermögen, Photoplatten, eine Pfachmännisch angelegte Dunkelkammer und anderes mehr gefunden.
Aus dem Schriftmaterial ergab sich, daß der Festgenommene und seine Mitarbeiter dort schon seit Wochen illegale Schriften, besonders Greuelnachrichten, hergestellt hatten. Ferner wurde festgestellt und von den Verhafteten auch eingestanden, daß ein regelrechter Nachrichtendienst zur K PD.=Zentrale und zu ausländischen Journalisten unterhalten wurde, und daß auf dem Wege über die Rote Hilfe die ausländische Presse über Einzelheiten angeblicher Mißhandlungen und angeblich festgenommener Personen, in der Hauptsache Kommunisten und Jnden, unterrichtet wurde. Dieser Informationsdienst sollte dazu dienen, die Maßnahmen der Regierung und das Ansehen der Polizei herabzusetzen.
*] Die Bilder zu den Greuelberichten wurden dann an der zweiten besichtigten Stelle, ebenfalls einem photographischen Atelier in der City, hergestellt. Der Inhaber dieser Ateliers ist der Sohn des früheren bayrischen Ministerpräsidenten Kurt Eisner.
Auch dieses Atelier war sorgfältig gesichert und für eine illegale Tätigkeit durchaus geeignet, da es Fluchtmöglichkeiten über die Dächer der Nebenhäuser in ausreichendem Maße besaß.
Hier wurden gestellte Greuelszenen photographiert oder vervielfältigt und die Abzüge ins Ausland geschickt.
Zu den Bildern eines mißhandelten Juden, der angeblich ein Onkel Eisners sein sollte, hatte sich ein Kriegsbeschädigter aus Schöneberg, der schreckliche Gesichtsverletzungen hatte, zur Verfügung gestellt. Weitere Greuelszenen waren im Gewerkschaftshause am Engelufer, in der Wohnung des entlassenen Stadtschulrates Löwenstein(Neukölln) sowie an einem bisher noch unbekannten Orte hergestellt worden. Von den angeblichen Verwüstungen im Gewerkschaftshause wurden fünf verschiedene Aufnahmen gemacht, auf denen man umgeworfene Stühle, Tische, herausgezogene Schubfächer, erbrochene Türen sah, während Brecheisen und andere Einbruchswerkzeuge am Boden herumlagen.
Eisner erhielt den größten Teil seiner Aufträge durch die SPD. und ihre Nebenorganisationen. Man fand bei ihm auch eine neue SA.=Uniform, die für bestimmte photographische Zwecke verwendet wurde. Einige Photomontagen entbehrten nicht eines gewissen Humors, so, wenn über eine kommunistische Massenversammlung das Bild des Reichsministers Hugenberg kopiert war, oder bei einer Stahlhelm=Parade
Frankreich auf der Lauer
Mit geschwellten Segeln hat Herriot die Atlantikfahrt, der Einladung des Präsidenten Roosevelt folgend, angetreten. Inzwischen ist man in Paris etwas ruhiger geworden, und es mehren sich die Stimmen, die vor einer Ueberschätzung dieser Entdeckungsfahrt warnen. Die Dinge haben sich nämlich entscheidend verschoben, nachdem in den Vereinigten Staaten durch die jüngsten Ereignisse die währungspolitischen Probleme, alles andere überschattend, in den Vordergrund getreten sind. In den Zusammenhängen, die sich daraus ergeben, ist der Beauftragte des französischen Ministerpräsidenten Herrn Roosevelt nicht annähernd so interessant und wichtig wie Macdonald. Die Beziehungen zwischen dem Pfund und dem Dollar beschäftigen die öffentliche Meinung in Amerika in viel stärkerem Maße als alle anderen politischen Fragen.
Die Weltwirtschaftskonferenz, für die sich die Amerikaner durch ihre jüngsten währungspolitischen Entscheidungen eine wesentlich verbesserte Ausgangsstellung geschaffen haben, wird jetzt zum Hauptgesprächsthema der Besprechungen in
ashington. Abrüstung und erst recht die von Mussolini aufgeworfene Frage des Vier=Mächte
Paktes können in diesen Unterhaltungen nur indirekt eine Bedeutung gewinnen. Man ist sich selbstredend in Washington ganz klar darüber, daß ein greifbarer Erfolg der Weltwirtschaftskonferenz, der die Möglichkeit einer ständigen Ausweitung in sich trägt, nur vorstellbar ist, wenn eine politische Beruhigung in Europa vorausgeht. Mussolini hat deutlich zu erkennen gegeben, daß sein Vorschlag des Vier=Mächte=Paktes wesentlich von dem Willen bestimmt war, die unerläßliche Voraussetzung für ein sachliches weltwirtschaftliches Zusammenarbeiten zu schaffen. Gerade weil die Abrüstungsfrage so große Schwierigkeiten in sich trägt und weil erst recht die praktische Durchführung nicht von einem Tage zum andern erfolgen kann, mußte ein politischer Rahmen geschaffen werden, der den international zurückgesetzten und mit Recht sordernden Nationen eine Gewähr für die schrittweise Erfüllung ihrer berechtigten politischen Ansprüche gibt und damit wenigstens eine vorläufige Beruhigung der internationalen Atmosphäre, eine Art politischen [Waffenstillstandes für Europa zu schaffen vermag. Wenn man in den Vereinigten Staaten die Beweggründe Mussolinis erkennt und in seinem Plan das Ziel zu erblicken vermag, den Boden für die weltwirtschaftliche Verständigung zu ebnen, so können die Unterhaltungen mit Herriot nur so geführt werden, daß auf ihn ein Druck im Sinne der Annäherung an den Plan Mussolinis erfolgt. An den zuständigen Pariser Stellen scheint man darauf vorbereitet zu sein, und darum ist der Ton in den Kommentaren zu Herriots Reise auf einmal stark gedämpft worden.
Die französische Presse stürzt sich dafür mit um so lebhafterem Eifer auf die römischen Erklärungen des Reichsministers Göring und auf die Ausführungen des Botschafters Nadolny zur Abrüstungsfrage. Die rechtsstehenden Blätter fordern die Regierung geradezu auf, auf diese Erklärungen als einzig mögliche Antwort die zu geben: Die Verhandlungen müssen eingestellt und die Konferenz geschlossen werden. So überstürzt wird der Quai'Orsay natürlich nicht handeln. Der VierMächte=Pakt mit der Revisionsklausel erscheint der französischen Diplomatie viel peinlicher als das Abrüstungsthema, und es wäre den Herren an der Seine offenbar recht, wenn man in Genf wieder in die langatmigen Abrüstungsverhandlungen mit dem ganzen Krimskrams der unfruchtbaren Kommissionen steigen könnte, wo man sich so schön vom Thema wegreden und in pathetischen, aber praktisch wertlosen Deklamationen enden kann.
Die Besprechungen zwischen dem französischen Botschafter in Berlin und der Reichsregierung möchten wir aus diesem Grunde nicht in dem Sinne deuten, daß die Franzosen von sich aus eine Belebung des internationalen Gesprächs über den Vier=Mächte=Pakt anstreben. Nach den deutschfeindlichen Kundgebungen im englischen Unterhaus mußte sich ja die ablehnende Haltung des französischen Außenministeriums verstärken. Jetzt wartet die Pariser Diplomatie in Lauerstelstellung ab, was die römischen Ostergespräche an Auswirkungen auf die Haltung Mussolinis bringen und da ist es ja verständlich, daß man den Verlauf und das Ergebnis der Besprechungen in Washington abzuwarten wünscht, ehe man sich in irgendeiner Frage festlegt.
der KPD.=Führer Thälmann in der Uniform des Rotfrontkämpferbundes mit hohen Offizieren und Stahlhelmführern die Parade abnahm.
Besonders reichhaltiges Material wurde endlich an der dritten besichtigten Stelle gefunden. Hier handelte es sich um die Wohnung eines Verlagsangestellten, der angeblich von den Vorgängen in seiner Wohnung nichts bemerkt haben will. Sehr aufschlußreich für die Polizei waren die vorgefundenen Listen der Querverbindungen zu den marxistischen Organisationen und eine Matrize auf dem Vervielfältigungsapparat, in der zu einem antifaschistischen Kongreß im benach barten Auslande eingeladen wurde. Ferner fand sich eine Liste der in Schutzhaft befindlichen Personen und Korrespondenz mit den verschiedensten Stellen der KPD. und der Roten Hilfe vor.
Die sehr aufschlußreiche Besichtigung gab den Vertretern der Presse ein eindrucksvolles Bild von der Art, wie die Greuelmärchen fabriziert und ins Ausland ge