40. Jahrgang

Freitag, 10. März 1933

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seneral von Epp übernimmt die Vollzugsgewalt— Bayern, Wurttemberg und Baden protestieren

Berlin, 9. März. ntlich wird mitgeteilt:„Mit Rücksicht auf die uhigung in der bayrischen Bevölkerung und #weitere Erhaltung von Ruhe und Ordnung #ewährleistet ist, hat die Reichsregierung vom ###er Verordnung zum Schutze von Volk und vom 28. Februar 1933 Gebrauch gemacht ie Befugnisse der obersten Landes­#e, soweit sie die Aufrechterhaltung Ossentlichen Sicherheit und Ord­betressen, übernommen und sie dem ##alleutnant Ritter von Epp übertra­

bahner für die Freiheitserhebung sein zu können, füri die ich seit 14 Jahren kämpfe. Die Wiege der Frei­heitsbewegung Hitlers stand in München. Es kommt keinem in den Sinn, die Rechte Bayerns, das, was Bayern nach seiner Geschichte und nach seinem Volks­tum zu fordern hat, jemals beeinträchtigen zu wollen. Ich selbst kenne München und das bayrische Volk gut genug, daß ich mich niemals dazu hergeben würde, eineschädigende Handlung gegen meine engere Heimat zu vollziehen. Wenn ich dieses Amt übernehme, tue ich es, um daraus den größten Vorteil für mein Heimatland, allerdings in engster Verbindung mit dem Reich und für das Reich, herauszuholen.(Stür­mische Heilrufe.) Ich sehe es als meine Aufgabe an, die Ruhe und Sicherheit in Bayern zu gewährleisten, da es notwendig ist, daß sich in Bayern die politischen Ver­hältnisse gleichlaufend formen mit den politischen Ver­hältnissen im Reich. Denn nur dann kann eine gedeih­liche Arbeit im Reich entstehen, wenn die Länder selbst

ihre Kraft dem Reich leihen, die doch dem ganzen Reichsbestand zugute kommen soll. Und ich werde ein­setzen, was ich kann, um hier mitzuhelfen, die Stel­lung Bayerns dem Reich gegenüber mög­

lichst stark zu machen, aber nicht stark im Sinne eines Widerstandes gegen die Maßnahmen der Reichs­regierung, sondern eben mit dieser Regierung, um dadurch Bayern die Stellung, die es durch die Re­volution verloren hat, wiederzugeben. Ich rufe euch bayrische Landsleute auf, mich in dieser Aufgabe zu unterstützen zum Heil von Bayern, zum Heil des Reiches.“ Epp schloß seine Rede mit einem dreifachen „Sieg=Heil!“. Die Versammlung stimmte in den Ruf

Nach Epp sprachen noch der Vertreter des bayri­schen Stahlhelms und der nationalsozialistische Gau­leiter Wagner, die beide die Bedeutung des heutigen Tages in Bayern kennzeichneten. Ihre Reden fanden ebenso wie die des Generals von Epp stürmischen Beifall.

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bayrische Ministerpräsident Dr. Held hat sofort elanntwerden des Einsetzens des Polizeikommis­## den Reichskanzler Adolf Hitler Donnerstug folgendes Telegramm gerichtet:„Der Reichs­Hinister hat nach bisher unwidersprochenen Nach­

auf Grund des§ 2 der Verordnung vom ##bruar 1933 die polizeilichen Befugnisse der In Landesbehörde Herrn General von Epp über­In Bayern fehlen die Voraussetzungen zur ##dung dieser Verordnung vollkommen, weil die #nd Ordnung und die Bekämpfung kommunistischer Sreitungen mit den stattlichen Machtmitteln zweifel­ichert war. Namens des Gesamtministeriums Dich gegen die Anordnung des Reichsinnenministers ##rssten Einspruch.“

#ntlich wurde um 18.45 Uhr von der bayrischen ##ung folgende Mitteilung ausgegeben:„Die Nach­#aß ein Generalstaatskommissar durch die bay­##taatsrezierung ernannt worden sei, entspricht oen Tatsachen. Die bayrische Staatsregierung # in dieser Frage mit dem Herrn Reichspräsi­und mit der Reichsregierung in Verbindung Die bayrische Regierung ist mit dem Landtags­#nten in Verbindung getreten, um möglichst bald ##ndtagssitzung zur Wahl eines neuen Minister­##en einzuberufen. Der Landtagspräsident hat telegraphisch den Landtag auf Samstag vor­1 Uhr einberufen“.

#den späten Abendstunden hat Landtagspräsident die Einberufung des bayrischen Landtages für ### vormittag mit Rücksicht auf die inzwischen ein­Ereignisse zurückgezogen. Eine Mi­##identenwahl kann demnach am Samstag nicht

Württemberg und Baden klagen

Protesttelegramme an Hindenburg und Hitler

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Verlaufe des Nachmittags versammelte sich in ##<space> e i n e<space> g r o ß e<space> M e n g e<space> v o r<space> d e m<space> L a n d t a g s g e h ä n d e,<space> Absingung des Deutschland= und Horst=Wessel­in Ahzag der Landespoltzeiwache verlangte.) ##or 8 Uhr erschien ein SS.=Führer im Landtage, Liretior des Londiggsamtes unter Himmels! Bestellung des Generals von Epp zum Kom­Neiches für die bayrische Posigzei mitteilte. W verde in kurzem das Landtagsgehönde hesesgen, Leitchtottz an die Histung der Holentreustahre! Rothottsturm wurde von uationalopatunduue:.) ##tinget, General von Epp habe als Rommissar s die Polizeigewalt übernommen und Reichs­#er Himmler,„MdR., zum Leiter der eidirektion München bestellt. Ober­eiter Scharnagl habe das Rathaus verlol­übrigen sind das Verlagsgebäude des„Bay­ssers“, des Zentralorgaus der„Baurischen und die Räume des„Geraden Weges“ von SS. besetzt worden.

Vin Gbebäude des Landlags wurde in den Abend­de. Hotentrenussahne aufgerogen. Die Keung! ####. Einvernehmen mit dem Landtagspräsidium. inderen öffentlichen Gebäuden Münchens wur­znd schwarzneshrote Falnen geüich.

##esseinlichen Gebäude wurden von SA. und

Agebung vor der Feldherrnhalle

der Uebernahme der Amtsgeschöfte als Reichs ie die Roltgeigewalt in Noyern sprach der ne Reichskommissar Generalleutnant von ##, großen sundgebung vor der Feldberrn­chen. ier geb zunächst von seiner Srnen­Zichsvolizeikommissar in Bayern Kenntnis n e u. d. aus:„ich brauche Sie nicht zul! batz es mich mit Stolz erfüllt, hier ein Weg­

Stuttgart, 9. März.

Das Staatsministerium hat folgendes Fernschrei­ben an den Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich gerichtet:

der Verordnung des Reichspräsidenten vom 28. Fe­bruar 1933 die polizeilichen Befugnisse der obersten Landesbehörde in Württemberg übernommen. Da die Voraussetzungen für Anwendung dieser Verordnung völlig fehlen, erhebt württembergische Re­gierung Klage bei dem Staatsgerichts­hof mit dem Ziele der Aufhebung dieser Verfügung des Reichsinnenministers. Begründung folgt nach.

Württembergisches Staatsministerium.

Von zuständiger württembergischer Seite wird mit­geteilt:

Auf das Schreiben des Staatsministeriums an den Landtagspräsidenten vom 8. März 1933, in dem dieser um schleunigste Einberufung des Landtages„mit der Tagesordnung:„Wahl des Staatspräsidenten" ersucht wurde, hat der Landtagspräsident geantwortet, daß die Einberufung des Landtages erfolgen könne, wenn die Voraussetzungen für den positiven Ausgang der Wahl eines neuen Staatspräsidenten geschaffen seien. Die Neubildung der Regierung habe selbstver­ständlich auf der Grundlage der Reichs­tagswahlergebnisse vom 5. März 1933 zu er­folgen.

Hierauf hat das Staatsministerium dem Landtags­präsidenten erwidert, daß nach den Informationen des Staatsministeriums die Wahl eines neuen Staatspräsi­denten sofort möglich sei. Eine weitere Verzögerung sei deshalb für das Staatsministerium nicht erträglich. Auf Grund des Artikels 15 Abs. 3 der Landesverfas­sung berufe deshalb das Staatsministerium den Landtag auf Dienstag, den 14. März, nach­mittags 4 Uhr, ein mit der Tagesordnung: Wahl des Staatspräsidenten.

Karlsruhe, 9. März.

Die badische Regierung hat an den Reichs­präsidenten und den Reichskanzler folgende gleichlautende Telegramme gerichtet:„Gegen die Er­nennung eines Reichsfonzeiegich, für Gelägersgg hn

Lande Baden, legen pir feierliche Regtsverwah­

rung ein. Nach unserer Auffassung sind die tatjäch­

lichen rechtlichen Voraussetzungen des§ 2 der Not­verordnung des Herrn Reichspräsidenten zum Schutze von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 für das Land Baden nicht gegeben. Badisches Staatsministerium Dr. Schmitt.“ Das Staatsministerium hat gleichzeitig beschlossen, Klage beim Staatsgerichtshof zu erheben.

Auch die württembergische Staatsregierung hat ähn­liche Telegramme an den Reichspräsidenten und den Reichskanzler gerichtet.

Die Uebergabe der polizeigewalt in Baden an den Reichskommissal

Karlsruhe, 9. März.

Am Donnerstag nachmittag hat der vom Reichs­innenminister nach Baden entsandte badische Robert Wagner die Amtsgewalt über das badische Polizeiwesen übernommen. Eine riesige Menschen­

menge hatte sich vor dem Ministerium des Innern ver­sammelt. Nach dem Anmarsch der nationalsozialisti­schen Formationen wurde unter dem stürmischen Jubel der Bevölkerung eine große Hakenkreuzfahne an dem Gebäude des Innenministeriums gehißt. Der stellver­tretende Gauleiter Köhler teilte mit, daß Reichs­kommissar Wagner noch mit dem Staatsministerium über die zukünftige Zusammensetzung der badischen Re­

gierung verhandele. Wagner habe in der Polizeiver­waltung bereits wichtige Persegalger#### zirungen vorgenoumen. So habe er den Karls­ruher Polizeipräsidenten Hauser beurlaubt und den Overführer Ludin mit der Führung des Polizeipräsi­diums beauftragt. Ferner seien der Mannheimer Polizeipräsident und die Polizeidirektoren von Pforz­heim und Heidelberg beurlaubt worden.

Stürmisch begrüßt. sprach dann Reichskommissar Wagner. Er forderte zunächst auf. der Toten der Freiheitsbewegung zu gedenken und erklärte dann, er werde mit allen Mitteln für Ruhe und Ordnung sor­

gen. Die heutigen Maßnahmen seien nur der Anfang einer großzügigen Umgestaltung der badischen Verhält­nisse. Wagner schloß mit einem dreifachen Heil auf den Reichskanzler und die Freiheitsbewegung. Darauf sang die Menge das Deutschlandlied und das Horst­Bessel=Lied. 8

Wie in Karlsruhe, so fand in allen badischen Städ­ten zur gleichen Zeit ein Auufmarsch der SA.= und SS.= Formationen statt. Zu Zwischenfällen ist es nicht ge­kommen.

Montag Staatspräsidentenwahl in Hessen

Darmstadt, 9. März.

Landtagspräsident Dr. Werner hat den hessischen Landtag für Montag, 15 Uhr. einberufen. Auf der Tagesordnung steht die Neuwahl des Staatspräsidenten. Voraussichtlich wird die Wahl auf den nationalsozialistischen Kandidaten Pro­sessor Dr. Werner fallen. Das Zentrum wird für ihn stimmen. Weiter wird die Wahl des Minister­präsidenten vorgenommen werden. Für diesen Posten kommt ebenfalls ein Nationalsozialist

Am Donnerstag wurde in ganz Hessen ein zeiaktion gegen die SP D. und die ihr an­geschlossenen Organisationen Reichsbanner und Eiserne Front vorgenommen. Nach Mitteilung der Landes­kriminalpolizei wurden bei den Haussuchungen zahl­reiches belastendes Schriftenmaterial sowie Schußwassen beschlagnahmt. Der am Mittwoch in Schutzhaft ge­nommene Lehrer Rosar, der bisherige technische Leiter des bessischen Reichsbanners, wurde am Donners­tag zur Bahn gebracht und nach auswärts abgeschoben.

Auflösung des Landtages

von Schaumburg=Lippe

Bückeburg, 9. März.

Der Kommissar für Schaumburg=Lippe, der bis­herige Beigeordnete Matthäi aus Marl bei Reck­linghausen, der am Donnerstag die Geschäfte übernem­men hat, hat auf dem Verordnungswege den schaum­burg=lippischen Landtag mit sofortiger Wirkung aufgelöst. In gleicher Weise wurden mit sofortiger Wirkung die beiden Kreistage, Kör­perschaften der Städte sowie die Ge­meinderäte aufgelöst. Der Tag der Land­tagswahl ist der 30. April 1933.

„Horst=Wessel=Haus“

Flaggenerlaß Rusts

Berlin, 9. März.

Wie der Amtliche Preußische Pressedienst mitteilt, hat der Kommissar des Reiches für das preußische Kul­tusministerium Rust an alle nachgeordneten Behörden folgenden Erlaß gerichtet:„Aus Anlaß zahlreicher mir zugegangener Anfragen weise ich nochmals darauf hin, daß es der Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung dient, wenn in diesen Tagen nationaler Erregung Kon­flikten, die sich aus der Ablehnung von Flaggen­

wünschen ergeben könnten, ausgewichen wird. Eine allgemeine Anordnung steht für die nächste Zeit

Auf Anweisung des Präsidenten des preußischen Landtags. Kerrl, ist heute über dem Landtags­gebäude und dem ehemaligen Herrenhaus je ein Hakenkreuzbanner gehißt worden Auf Wunsch des stellvertretenden Vorsitzenden der DRVP. von Winterfeld wurden später auch die schwarzweißrote und die schwarzweiße Fahne aufgezogen. Nach einer Aeußerung Kerrls sei das von vornherein beabsichtigt gewesen. Es sei für ihn aber eine selbstverständliche Pflicht der Loyalität gegenüber der stärksten Partei Deutschlands, die auf alleinige Machtausübung in Preu­ßen einen gerechtfertigten Anspruch habe, gewesen, einige Stunden nur die Hakenkreuzflagge zu zei­

gen. Diese Beflaggung soll zunächst nur für heute gelten und den an den Landtagspräsidenten herangetretenen Wünschen weiter Bevölkerungskreise gerecht werden. Auf dem Gebäude des Reichspost­ministeriums wurden die schwarzweißrote und die Hakenkreuzfahne gehißt. Auf dem Reichsarbeits­ministerium wurde die Fahne des Bundesführers des Stahlhelms, des Reichsarbeitsministers Seldte, auf­gezogen. Die Bundesführerfahne ist„schwarzweißrot mit dem Stahlhelm mit blauen Ecken. Die Hakenkreuz­F fahne wurde auf dem Gebäude der Häuptverwaltung der Reichsbahn und auf der Städtischen Oper in Berlin=Charlottenburg gehißt.

Franz Ritter von Epp

Franz Ritter von Epp wurde am 16. Oktober 1868 in München geboren. Er schlug die militärische Laufbahn ein, gehörte 1900 der ostasiatischen Expe­dition an, übernahm 1904 bei der Schutztruppe in Deutsch=Südwestafrika eine Kompagnie und machte den

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statt„Karl=Liebknecht=Haus“ in Berlin.

Berlin, 9. März.,

Das Karl=Liebknecht=Haus“, die bisherige Hoch­burg der K PD., das seit gestern der politischen Polizei und zwar ihrer neugegründeten Abteilung zur Be­kämpfung des Bolschewismus, zur Verfügung gestellt worden war, ist in„Horst=Wessel=Haus“ um­benannt worden. Ein großes provisorisches Schild mit dem neuen Namen wurde über dem Haupteingang an­gebracht.

Herero=Hottentotten=Aufstand mit. Während des Krie­ges war er Kommandeur des Bayrischen Insanterie­Leib=Regiments und erhielt, als solcher den militäri­schen Max=Josef=Orden mit dem damit verbundenen persönlichen Adel. 1919 befreite er mit den von ihm aufgestellten freiwilligen Truppen München von der Räteherrschaft. Später wurde er in die Reichswehr als Infanterieführer VII übernommen. Als im März 1920 zur Niederschlagung des durch den Kapp=Putsch aus­gelösten kommunistischen Aufstandes im Ruhrgebiet bayrische Truppen eingesetzt wurden, übernahm Epp persönlich die Führung. Er besetzte am 31. März Hamm, brachte am 1. April bei Pelkum einer nahe herangerückten roten Abteilung eine schwere Niederlage bei, als deren Folge Dortmund von den roten Truppen kampflos geräumt wurde. Er zog mit den bayrischen Truppen nach der Niederwerfung des Aufstandes wie­der ah und wurde 1923 verabschiedet. Ursprünglich Mitglied der Bayrischen Volkspartei, ließ sich Epp bei den Reichstagswahlen 1928 für die Re D2P, auf­stellen und zog am 20. Mai 1928 in den Reichstag ein.