45 40. Jahrgang

Dienstag, 21. Jebruar 1933

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Redaktionsleitung: Dr. Paul Dlerichs. Verantwortisch: Potztk: Jonzs Hay Schult kunst Unterf(tung: Dir. Emil X: dthoff Hans Schulte. Kunst u. Unterhaltung; Dr. Emil Strodthof!. Haudel: Fritz Schmidt,„Spox;: Hans Schulte und Paul Wegener, Gerschiz­dienst und Briefkasten: M. Flegel, Anzeigen: C. Laupenmühlen, sämtl. in Bochum. Sprechstunden der Redaktion: 16 bis 17 Uhr(außer Samstags). — Druck und Verlag: Bochumer Anzeiger und General Anzeiger, Lauven=

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Washington, 20. Februar.

##das Repräsentantenhaus hat am Montag ##nd mit Zweidrittelmehrheit die vom Senat #is genehmigte Blaine=Vorlage ebenfalls an­Dmmen, womit die Aushebung des Al­olverbots in Amerika beschlossen ist. Blaine=Vorlage sieht vor:

l. Widerruf des 18. Verfassungszusatzes(Al­####verbot);

#2. Ratisizierung dieses Widerruses nicht durch #arlamente der Einzelstaaten, sondern durch

#diesen Zweck besonders einberusene Konvente #inzelnen Staaten; und #3. Bundesschutz für solche Bundesstaaten, die ###m Alkoholverbot weiter festhalten. ##die Vorlage muß innerhalb von sieben Jah­## n wenigstens 36 Bundesstaaten ratisiziert

schre Gesängnis für Janagara

die Sühne für den Anschlag auf Präsident Roosevelt

Miami(Florida), 20. Februar. Aluter Riesenandrang des Publikums wurde hier Merichtsverhandlung gegen den Attentäter Zana ###eöffnet. Nach Verlesung der Anklageschrift be­#sich Zanagara zu allen vier ihm zur Last ge­Anklagepunkten schuldig, die auf Mordversuch ##n künftigen Präsidenten Roosevelt und an #rei übrigen Verwundeten lauteten. Zuerst wurde # des Anschlages auf Roosevelt verhandelt. Wie Anklage wegen Auschlags auch auf die schwer­##en Cermak und Frau Gill steht noch aus, weil ##taatsanwaltschaft abwartet, ob diese Opfer des ###lages nicht doch noch ihren Verletzungen erliegen. Mlach kurzer Verhandlung wurde Zanagara zu dahren Gefängnis verurteilt. Zanagara ## das Urteil lachend entgegen und rief aus: . Rur. 80 Jahre? Seien Sie nicht so geben Sie mir mehr.“ Der Richter antwortete, ## de ausstehenden Anklagen in den Fällen Cermak #san Gill anspielend:„Wird schon kommen.“

Stahlindustrieller(Düsseldorf), ist von dem Reichskom­missar für das preußische Innenministerium, Göring, in das preußische Innenministerium als Nachfolger des

4 Ministerialdirektors Klausener berufen worden. Seine * Ernennung zum Ministerialdirektor steht bevor. Grauert war seinerzeit aus politischen Gründen von der Regie­rung Braun entlassen worden.

Die Reichswahlvorschläge

Berlin, 20. Februar.

Beim Reichswahlleiter sind folgende Reichswahl­vorschlage fristgemäß eingereicht worden:.

1. Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei, Hitlerbewegung,

2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands,

3. Kommunistische Partei Deutschlands,

4. Deutsche Zentrumspaxtei,

5. Kampffront Schwarz=Weiß=Rot,

6. Bayrische Volkspartei,

7. Deutsche Volkspartei, Christlich=Sozialer Volks­dienst(Evangelische Bewegung), Deutsche Bauernpar­tei, Deutsch=Hannoversche Partei,

11. Württembergischer Bauern= und Weingärtner­bund(Tandbund).„ 4676 uit. dur Bs.

Ferner ein Reichswahlvorschlag mit der Parteibe­zeichnung„Sozialistische Kampfgemeinschaft“. Ueber die Zulassung der Reichswahlvorschläge entscheidet der Reichswahlausschuß in seiner Sitzung am 21. Fe­bruar.

Berlin, 20. Februar.(Eig. Drahtber.)

In politischen Kreisen der Reichshauptstadt werden die Münchener Meldungen und Pressestimmen ein­gehend besprochen, die sich mit der Schaffung eines bayrischen Staatspräsidenten be­schäftigen. Gerüchte und Mutmaßungen dieser Art wurden durch die jüngste Besprechung ausgelöst, die der bayrische Staatsrat Schäffer am Ende der letzten Woche mit dem Reichspräsidenten im Beisein des Vize­kanzlers von Papen geführt hat. Am Sonntag war dann im Regensburger Anzeiger“, dem Blatt des bayrischen Ministerpräsidenten Held, ein aufsehenerre­gender Artikel erschienen, in dem als ultima ratio die Wiedererrichtung der bayrischen Monarchie ge­priesen wurde. Hier hieß es:„In dem monarchischen Gedanken und seiner Verwirklichung sehen wir die letzte und größte Kraftreserve Bayerns.“ In den politischen Kreisen der bayrischen Hauptstadt waren dann Ge­rüchte aufgetaucht, daß Kronprinz Rupprecht zum Staatspräsidenten in Bayern bestellt werden solle. Heute stellen die„Münchener Neuesten Nachrichten“ auf Grund zuverlässiger Erkundigungen fest, daß

weder die banrische Staatsregierung noch die Bayrische Volkspartei irgendwelche Schritte un­

„nommen hätten, um den Gedanken der Schaf­fung eines bayrischen Staatspräsidenten zu ver­wirklichen.

Demgegenüber hat der Landesleiter des Bayrischen Heimat= und Königsbundes dem Mitarbeiter des

„Fränkischen Kuriers" zu den Gerüchten über die Be­rufung des Kronprinzen Rupprecht zum Staatspräsi­

denten folgendes erklärt:„Die Sehusucht des bayri­schen Volkes gilt nicht einer Staatsspitze, die durch Verhandlungen von Parteien und durch diese ge­bunden aus einer Wahl hervorgeht, sondern nur dem Mann, der kraft seines Wissens und durch die tau­ssendjährige Geschichte seines Landes der­pflichtet ist und ohne jede Bindung an Preußen dem Ruf gefolgt ist. Daß diese Erkenntnis sich auch in Preußen durchsetzt, kann nie eine Bindung des Kö­nigs gegenüber diesen Preußen bedeuten, vielmehr ist dies die Auswirkung des sich immer mehr vorwärts drängenden Bedürfnisses nach einer wahrhaft überpar­teilichen Staatsführung, wie sie nur die Krone ge­währleisten kann.“

Auch der banrische Ministerpräsident Dr. So e1 d. hgt auf einer Versammlung in Amberg zu der Frarg###te lung genommen und dabei u. a. erklärt:„Die Länder haben ihre Regierungen nach ihrem Willen und Ge­

Dor der Veinung der Krustfahrzeugsieller

Automobilindustrielle bei Göring— Auch der Kanzler zugegen

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Kranlenscheingebühr?

Berlin, 20. Februar.(Eig. Drahtber.)

“ Reichslabinett wird voraussichtlich mergen zu bitzung zusammentreten, in der Wirtschaftsfragen #uten werden sollen, wahrscheinlich auch die noch wischiedene Frage einer Herabsetzung der Kran­#cheingebühr. Man rechnet immer üt der datblerung der biaßerigen Uebühr! i Viennig.

Berlin, 20. Februar.

Wie wir erfahren, hat heute nachmittag im Hause des Reicheministers Göring eine Besprechung mit Geheimrat von Opel und einigen anderen führenden Vertretern der deutschen Automobilindustrie stattgefun­den. An dieser Besprechung hat auch Reichskanzler Hitler teilgenommen. Man nimmt an, daß sie dem ganzen Komplex der mit dem Kraftfahrwesen zusammen­hängenden akuten Fragen galt.

Dazu erfahren wir noch daß augenblicklich im Reichsfinanzministerium ein Referentenentwurf über die Senkung der Kraftfahrzeugsteuer erörtert wird. Dabei handelt es sich offenbar vor allem um die Verwertung von zwei Gedanken. Das ist erstens der Erlaß der Steuer für mehrere(Winter=) Monate, wenn sie für den übrigen Teil des Jahres bezahlt ist. Auf diese Weise würde verhindert, daß aus Ersparnis­gründen im Winter eine so große Anzahl von Wagen stillgelegt wird wie in den letzten Jahren.:

Das zweite Prinzip, dessen Anwendung überlegt wird, ist die Gewährung von Prämien für

Vorauszahlungen d. h. man will durch Nach­

lässe einen Anreiz zu größeren Vorauszahlungen bie­

#ten. Auch dieses System würde naturgemäß eine Sen­kung der Steuer bedeuten. Es bedeutet ferner praktisch einen Weg zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, denn je weniger Kraftwagen stillgelegt werden, se stärker im Gegenteil der Kraftverkehr sich entwickelt, um so erheb­licher sind auch die Beschäftigungsmöglichkeiten für alle Kreise, die mit dem Kraftwagen zusammenhängen.

Im ganzen beliefen sich die Einnahmen aus der Pauschalsteuer im Rechnungsjahr 1932/33 auf etwa 170 Millionen RM. gegen 184 Millionen RM. im voraufgegangenen Rechnungsjahr. Der Mindereingang des letzten Jahres umschließt bereits eine Senkung der Kraftfahrzeugsteuer um 5 Prozent. Die Erfahrung, die man schon mit dieser Senkung gemacht hat, spricht ge­rade vom Standpunkt der Einnahmen des Reiches aus durchaus für eine weitere Senkung. Es ist beabsichtigt, 1j die Länder für den Ausfall durch entsprechende Ab­zweigungen aus den Treibstoffzöllen zu entschädi­gen. Die Neuordnung wird voraussichtlich am 1. April in Kraft treten.

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Berlin, 20. F

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. Berlin, 20. Februar.

Oberpräsident von Westfalen, Gronow­ie im Zusammenhaug mit dem angeordneten.,) ### aufgehobenen Verbot der Zentrumspresse um Futlgubung gebeten. Wie der amtliche preu­#sessedienst mitteilt, hat der Kommisar des r<space> d a s<space> p r e u ß i s c h e<space> I n n e n m i n i s t e r i u m,<space> R e i c h s ­<space> #tag, dem Oberurgsdeuten von Wet­m Ssceptit, unc irgech, eer ##st und ihn von sämtlichen. Tienisgeschäften ##nden. An zuständiger Berliner Stelle rechnet einer Neubesetzung des Oberpräsidiums in

der Nachfolger des bisberigen Regierungsprält­i tenchegg, Kuig, i noch nicht ernaunt.) füir Tienstag angesetzte Sitzung der kom­hit,„Preußenregierung wird diese Frage klären. ##der Ende der Woche ist jedoch mit der Er­## dr%iu rechnen. Es steht somit also noch nicht bereits genannte Regierungsrat Dr. Helmut vom Oberpräsidium in Charlottenburg zum zeräsidenten in Arusberg ernannt wird Dr. ört als Landtagsabgcordneter der NSLAP. ##rset ie Leitung der innerpolitischen Abteilung inne.

biauert Nachfolger Klauseners

escerset, S heishe oen Tlgeberverbandes für den Bezirk, der nord­bruppe des Vereins deutscher Eisen= und

Poiesestrei in Frantt eich

gegen Gehaltskürzungen und Steuermaßnahmen der Regierung

Paris, 20. Februar.

Die Angestellten und Beamten der städtischen und staatlichen Betriebe haben am Montag in ganz Frankreich eine Streitparole befolgt, die von ihren Syndilaten als Protest gegen die vom Fi­nanzausschuß des Senats vorgeschlagenen Gehalts­kürzungen bzw. Steuermaßnahmen aus­gegeben worden war. Da es sich nur um eine War­nung an die Regierung handeln sollte, war die Arbeits­unterbrechung beschränkt und trat außerdem zu verschie­denen Zeiten des Vormittags ein. Der Streik ist ohne Zwischenfall verlausen.

Die Autobusse und Straßenbahnen hiel­

ten von 10 bis 10.10 Uhr dort an, wo sie sich gerade

befanden. Polizeibeamte in Zivil beschränkten sich dar­auf, in allen Fällen diese Verlehrsstörungen zu Proto­koll zu nehmen. Der Eisenbahnverkehr und der Untergrundbahnverkehr wurden ohne Unterbrechung durchgeführt. Der Fernsprechverkehr nach dem Inlande und Auslande war mehrere Stunden unterbrochen. Wo Verbindungen hergestellt wor­den waren, wurden sie sofort wieder getrennt. Die Post­beamten schlossen sich der Streitbewegung an, indem sie am Vormittag die Post nur einmal austrugen. Auch Rohrposthriefe wurden nicht befördert. Auf den Zoll­und Steuerbehörden und in den Tabakmanusakturen wurde die Arbeit während einer Stunde niedergelegt. Auch in der Provinz ist der Streit ruhig verlau­sen. In Lille erschienen die Postbeamten anstatt um

5 Uhr morgens erst um 9 Uhr, wodurch eine kurze Un­terbrechung in der Postbeförderung eintrat.

Bei allen diesen Maßnahmen handelt es sich sozu­sagen um eine Generalprobe. Die verschiedenen Syndikate sind fest entschlossen, zum ausgedehnten Ge­neralstreik überzugehen, falls die vom Finanzaus­schuß des Senats vorgeschlagenen Steuermaßnahmen durch Annahme in der Kammer Gesetzeskraft erhalten.

Inzwischen folgt in der Provinz eine Protestkund­gebung auf die andere. In St. Brieux in der Bretagne haben über 15000 Landwirte eine Protestkundgebung abgehalten und eine Entschließung gefaßt, in der die Regierung aufgefordert wird, keinerlei Steuermaßnah­men zu ergreisen, ohne vorher die Berufsvereinigung der Landwirtschaft angehört zu haben. Die Landwirte der Bretagne weisen darauf hin, daß sie entschlossen seien, die Steuerzahlung einzustellen, wenn nicht unverzüglich durchgreifende Maßnahmen zu ihrer Entlastung ergriffen würden. In Bourges, Nancy und einer Reihe anderer Städte haben ebenfalls stark be­suchte Protestversammlungen stattgefunden, in denen mit dem Steuerstreik und der Arbeitsniederlegung

gedroht wurde. 1u2,„Kaamzigen Gammaf.

Die drohende Gefahr eines allgemeinen General= streiks auf lange Dauer hat die in Frankreich seit 1920 bestehende Technische Nothilfe zu einem Aufruf veranlaßt, in dem alle Mitglieder aufgefordert werden, unverzüglich Mitteilung zu machen, ob sie bereit sind, die Posten auszufüllen, die für sie vorgesehen sind.

haben ihre Regierungen nach ihrem Willen und Ge­

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der greift damit den staatlichen Charakter der Länder selbst an. Ich werde getreu der Verfassung bis zum äußersten die bayrische Selbständigkeit zu wahren suchen, und zwar auch danni, wenn mit Ge­walt auf irgendeine Art der Kampf' gegen uns auf­genommen wird. Ich bin darauf gefaßt, und es ist zu hoffen, daß auch das bayrische Volk darauf gefaßt sein wird. Wenn man daran denkt, nur mit Gewalt eine Art Rechtsregierung durchzuführen, und daß man einer Partei dann die ganze Gewalt in die Hände spielen will und sich von dem Gedanken tragen läßt, einen Reichsverweser zum deutschen König unter Einschluß von Bayern zu machen, so ist das für uns ein Ding der Unmöglichkeit. Auf alle Fälle werden wir keinen preußischen Prinzen zum deutschen König bekommen.

Was wir in Bayern in dieser Angelegenheit zu tun gedenken, ist ganz allein unsere Sache und geht niemand etwas an.“ Pr., ui. Lan Sime

Gegenüber der Meldung des„Fränkischen Kuriers",

wonach man in Berliner Regierungskreisen sich für an­gebliche Pläne interessiere, in Bayern einen Staats­präsidenten zu schaffen und dafür den Kronprinzen Rupprecht von Bayern in Aussicht, zu gehmen, siellt die Bayrische=Volkspartei=Korresponoenz fest, daß die Staatspräsidentenfrage in Bayern überhaupt keine akute Bedeutung habe. Was die Person des Kronprin­zen anbelange, die hier herangezogen werde, so dürfte

gerade die Idee des Staatspräsidenten, der doch nur ein volksgewähltes Staatsoberhaupt sein könnte, mit jenen Rechten am allerwenigsten vereinbar sein, die der Chef des Hauses Wittelsbach zu vertreten und zu wahren habe. Mit aller Entschiedenheit müsse aber der Behauptung entgegengetreten werden, daß diese Frage in dem Gespräch irgendwie eine Rolle gespielt habe, das Reichspräsident von Hindenburg vor wenigen Ta­gen mit dem Parteivorsitzenden der Bäyrischen Volks­partei geführt habe. Weder mit Hindenburg noch mit Herrn von Papen sei über die Staatspräsidentenfrage in Bayern gesprochen worden. Es sei auch gar nicht Anlaß dazu vorhanden gewesen, sich über eine solche innerbayrische Angelegenheit zu unterhalten.

Die Ausführungen dieser Korrespondenz ind nicht gegen Kronprinz Rupprecht als Per­son gemünzt. Es handelt sich dabei vielmehr um die staatspolitische Stellung des Staatspräsidenten. Weite Kreise in Bayern streben nach einem neuen Königtum unter dem Hause Wittelsbach Die„Süd­deutschen Monatshefte“, ein führendes politisches Organ in Bayern, haben— das verdient in diesem Zusam­menhang festaehalten zu werden— ihre letzte Nummer unter dem Motto„König Rupprech!“ heraus­gehen lassen, in der zahlreiche politische Persönlichkeiten sich für diese Monarchie eingesetzt haben.

Förderung der nationalen Bewegung

Berlin, 20. Februar.

Wie der amtliche preußische Pressedienst mitteilt, hat der Kommissar des Reiches für das preußische Mi­nisterium des Innern, Reichsminister Göring, an alle Polizeibehörden folgenden Runderlaß gerichtet:

:„Ich glaube, mir einen besonderen Hinweis darauf

ersparen zu können, daß die Polizei auch nur den An­schein einer feindseligen Haltung oder gar den Eindruck einer Verfolgung gegenüber nationa­len Verbänden(SA., SS. und Stahlhelm) und na­tionalen Parteien unter allen Umständen zu vermeiden hat. Ich erwarte vielmehr von sämtlichen Polizei­behörden, daß sie zu den genannten Organisationen, in deren Kreisen die wichtigsten staatsaufbauenden Kräfte enthalten sind, das beste Einvernehmen herstellen und unterhalten. Darüber hinaus ist jede Betätigung für nationale Zwecke und die nationale Propaganda mit allen Kräften zu unterstützen. Von polizeilichen Be­schränkungen und Auflagen darf insoweit nur in drin­

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