.30 40. Jahrgang

Freitag, 3. Jebruar 1933

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Dar wit mair“ wonall. 30 Wse: Mochenichau 40 Vir. 2 hszegen. Oeterdert iu Wezer9.. Heisz unch Ptleianen:, Par Pfe 2. 2. Anseigen.: Lsiat, K 2 S Bisc.

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Weeetzvve****

i FreupeKrrien

Auch mehrere andere Länder verbieten kommunistische Amzüge

Berlin, 2. Februar,

eugsminister Göring hat in seinex Eigenschaft Reichskommissar für das preußische Innenministe­ein Demonstrationsverbot für die Kommunistische tei und die ihr angeschlossenen Organisationen er­n. Das Demonstrationsverbot gilt ab sofort für Preußen. Reichsminister Göring hat weiter an­lidnet, daß die übrigen Versammlungen Kommunisten sorgfältiger als bisher beob­tet und sofort aufgelöst werden sollen, so­eine Aufforderung zum Streik oder zu„sonstigen verräterischen Unternehmungen" ausgesprochen de. Der Erlaß empfiehlt besonders Beobachtung der umunistischen Sportvereinigungen, pentlich soweit in diesen Sportvereinigungen Schieß­ingen veranstaltet werden. Er verlangt, daß etwai­Waffenmaterial dieser Vereinigungen hergestellt werde.

In Thüringen, Braunschweig, An­It, Baden, Oldenburg und Mecklen­eg=Schwerin wurden ebenfalls alle kommuni­hen Demonstrationen verboten. In Braunschweig ide auch die kommunistische Flugblattverteilung unter­in Thüringen Gelände= und Ordnungsübungen munistischer Abteilungen.

In Berlin wurde ferner die für Sonntag ge­ne sozial demokratische Kundgebung im stgarten verboten, weil zur gleichen Zeit die Erdigung des in Charlottendurg erschossenen Schutz­lizeibeamten Zauritz und des SA.=Führers bsli erfolgt. Die Lustgartenkundgebung der SPD. bei nunmehr am Dienstag statt.

statt. Nur in Erfurt wurde dabei hochverräterisches Ma­terial beschlagnahmt.

Immer neue Ausschreitungen

Vier Tote und zahlreiche Verletzte

Berlin, 2. Februar.

Politische Ausschreitungen sind jetzt wieder an der Tagesordnung. In Duisburg kam es Donnerstag abend zu einem Zusammenstoß zwischen Kommunisten und Nationalsozialisten. Die Ehefrau Struth, die dem Rufe der Nationalsozialisten:„Fenster zu!“ nicht nachkam, wurde durch einen Kopfschuß so schwer verletzt, daß sie kurze Zeit darauf im Krankenhause starb. Nach dem Schützen wird gefahndet. In Ber­lin wurden bei politischen Zusammenstößen die sich in der vergangenen Nacht an verschiedenen Stellen in Ber­lin zutrugen und bei denen auch teilweise geschos­sen wurde, insgesamt sieben Personen verletzt; einer von ihnen, ein Kommunist, ist im Krankenhaus gestorben. In Nowawes bei Berlin überfielen

Kommunisten ein nationalsozialistisches. Lokal. Herbei­eilende Nationalsozialisten wurden von Kommunisten beschossen. Die Nationalsozialisten feuerten ebenfalls und verletzten zwei Kommunisten schwer. Bei einem Feuergefecht zwischen Kommunisten und Nationalsozia­listen in Hamburg erlitten drei Personen Schußver­letzungen. Ein 17jähriger Passant wurde durch Mes­serstiche erheblich verletzt. In Altona wurden bei einer großen Schlägerei zwischen Nationalsozialisten und Kommunisten acht Personen schwer verletzt. Ein Mann erlag einem Lungenschuß im Kran­kenhaus. In Bretten bei Karlsruhe kam es bei einem kommunistischen Umzug zu Zusammenstößen mit Nationalsozialisten. Mehrere Personen wurden verletzt, ein Kommunist starb an einer Schußverletzung. In Sinzheim(Baden) verletzte ein Arzt bei Mei­nungsverschiedenheiten mit einigen SA.=Leuten einen SA.=Mann durch einen Schuß schwer. In Königs= berg(Ostpreußen) wurden bei kommunistischen Aus­schreitungen acht Personen(drei Nationalsozialisten und 1 fünf Polizeibeamte) verletzt.

Kenderung des Wätigeseher

Stark erschwerte Zulassungsbestimmungen für Splitterparteien Keine Aenderung der Wahlkreise

Berlin, 2. Februar.

Amtlich wird mitgeteilt:„Durch Verordnung des Reichspräsidenten ist das Reichswahlgesetz in einigen Punkten geändert worden. Auslands­deutsche, die sich am Wahltage im Inlande aufhal­ten, können an der Wahl teilnehmen, indem sie einen Stimmschein ausgestellt erhalten. Das gleiche gilt für die deutschen diplomatischen und konsularischen Beamten und ihre Hausstandsangehörigen, ferner die

nen, die kurz nach, 20 Uhr beendet war, Es fan? Besatzung von See= und Binnenschiffen, die für keinen

Aussprache über die allgemeine politische Lage start. festen Landwohnsitz polizeilich gemeldet sind. Damit schlüsse wurden nicht gefaßt. Die Besprechung wird Reichsdeutschen, denen man billigerweise die Aus­

ächßen Togen fortgesetzt werden. übung des Wahlrechtes nicht vorenthalten kann, die

Möglichkeit zur Beteiligung an der Wahl eröffnet. Weiterhin sind neue Bestimmungen über die Ein­reichung der Kreiswahlvorschläge getrof­fen. Kleine, völlig unbedeutende Wählergruppen, die vielfach über keinerlei örtliche Organisation verfügten, hatten, teilweise unter offenbarem Misbrauch des Wahl­

kabineltsberatungen

am Donnerstag

Berlin, 2. Februar

Amtlich wird mitgeteilt:„Das Reichskabinett am Donnerstag um 18 Uhr zu einer Sitzung zu­maen, die kurz nach 20 Uhr beendet war. Es fand

in den nächsten Tagen fortgesetzt werden. Ferner beschäftigte sich am Donnerstag der Sied= gsausschuß mit dem Vollstreckungs­

1

„Hierzu drahtet uns unsere Berliner Schriftleitung In der heutigen Kabinettssitzung sind weitere fnahmen gegen die K PD. nicht beschlossen werden.

Verbot von Demonstrationen der KPD. in eußen ist, wie man an zuständiger Stelle versichert, mildeste Maßnahme, die im Augenblick getroffen den konnte. Sollten die Kommunisten etwa trotz des monstrationsverbots die Hetze weiter fortsetzen, dann irden nicht nur die Machtmittel, die der preußische aat hat, sondern auch die Machtmittel des Reiches gesetzt werden. Es scheint, daß man an die Inkraft­sung der sogenannten„Schubladen=Verord­lng" des Kabinetts Schleicher denkt, die unter dem e„Zum Schutze des deutschen Volkes“ weitgehende sbnahmen gegen die öffentlichen Unruhestifter vor­en soll.

Wie die KPD gegen die Regierung arbeitet, geht besten daraus hervor, daß die„Rote Fahne“ heute ermittag als erste Zeitung in der Lage war, den preu­schen Polizeifunk an alle Polizeipräsidien über das erbot kommunistischer Kundgebungen unter freiem immel bekannt zu geben. Man schließt daraus, daß Kommunisten einen geheimen Empfän­er besitzen, mit dem sie in der Lage sind, den Poli­Eisunk abzuhören. Inzwischen ist die„Rote ab heute auf acht Tage verboten worden.

Im übrigen dürften in der heutigen Kabinetts­ung Fragen des Programms besprochen worden sein. Reichsregierung legt Wert auf die Feststellung, daß dem gestrigen Aufruf an das deutsche Volk kein ltides Programm enthalten sei. Die Regie­5s werde ihr Programm in nächster Zeit bekannt­

haussuchungen bei Kommunisten

in Berlin und mitteldeutschen Städten

gesetzes, die Aufnahme ihrer Wahlvorschläge in den amtlichen Stimmzettel erreicht. Wählergruppen, die keinen Abgeordneten in den letzten Reichstag entsandt hatten, müssen nunmehr für mindestens einen ihrer Kreiswahlvorschläge soviel Unterschriften aufbringen, als Stimmen zur Erlangung eines Sitzes im Wahl­kreisverband erforderlich sind, also 60000. Ist diese Bedingung erfüllt, so genügen für jeden anderen Kreiswahlvorschlag dieser Partei 50 Unterschriften, wenn es sich um durch Verbindung im Verbande oder Anschluß an einen Reichswahlvorschlag innerlich zu­sammenhängende Kreiswehlvorschläge handelt.“

Wie von zuständiger Stelle mitgeteilt wird, ist eine Aenderung der Einteilung der Reichs­tagswahlkreise nicht beabsichtigt. Die Kreiswahlvorschläge müssen mit Ablauf des 16. Februar eingereicht sein. Für die Reichs­wahlvorschläge läuft die Frist bis zum 19. Februar.

Kanzlervorstellung im Reichsrat

Der Reichsrat bittet um schnelle verfassungsmäßige Bereinigung der Tage in Preußen

Berlin, 2. Februar. Reichskanzler, sich dieses hohen Wertes dieser Einrich­

Im

Berlin, 2. Februar. Eine polizeiliche Durchsuchung im Karl­

btnecht=Haus und an weiteren 26 Stellen der Di führte am Donnerstag zur Beschlagnahme grö­Taufandg.o munistischer Druckschriften. Es wur­den.u von Exemplaren solcheg. Flagschriten ge­in denen zum bewaffneten Aufstand und zum eralstreik aufgefordert wird. In einem Teil der Polätter werden Polizei und Reichswehr zum Unge­aufgefordert. Im Karl=Liebknecht=Haus selbst 1g be 2½)„Schriften der verbotenen Gottlosenbewe­

1# beschlagnahmt.

Halle a: schiedenen Städten Mitteldeutschlands, Hauas. g" der Saale, Dagdeburg und Erfurt, fan­Vuussuchungen bei kommunistischen Organisationen

hausce Aalsf Sleie ual Kchalas danr de sprache vor, in der er zunächst betonte, daß die Reichs­regierung ihren Glauben an die Zukunft aus

der Kraft, dem Fleiß, den Fähigkeiten, der Genialität des deutschen Volkes und aus dem deutschen Boden nehme. Mit diesen Kraftquellen werde der Wiederauf­stieg zu alter Größe möglich sein. Wörtlich fuhr der Kanzler dann fort:„Wir wollen nicht etwa in den Fehler verfallen, zu reglementieren und zentralisieren, was man reglementieren und zentralisieren kann, sondern wollen uns immer vor Augen halten, daß einheitlich das gemacht werden muß, was unbedingt erfor­derlichist. Wir möchten dabei selbstverständlich gern auf die Mithilfe der Länder rechnen, möchten dabei gern nicht nur ideell, sondern auch tatsächlich unterstützt werden, genau so, wie wir entschlossen sind, alles zu tun, was geschehen kann, um diesen steinen der deutschen Nation und des Deutschen Reiches auch die Leistungsfähigkeit zu erhalten. Ich das wird um so eher und leichter gelingen, je mehr Reich und Länder in der großen Erkenntnis der zwin­genden Not unserer Zeit zusammenstehen. Ich möchte nicht über die großen und historischen Taten und stungen der deutschen Geschichte blind hinweggehen. Ich möchte im Gegenteil alles das— das kann ich Ihnen versprechen— respektieren, was frühere Generationen auch in der geschichtlichen Bildung unseres Staates an Leistungen vollbrachten in der Hoffnung, daß einst später Generationen vielleicht auch dos Fehgegeige Gsegzig, was wir selbst zu leisten gedenken. meine Herren, und bitte Sie auf das herzlichste um ei

Zusammenarbeit in dem Sinne, den die Not der heu­tigen Zeit unserem Lande auferlegt.“

Im Namen des Reichsrats erwiderte Ministerial­direktor Dr. Brecht u..:„Der Reichsrat soll ein Hort strenger Sachlichkeit sein. Im Reichsrat sam­meln sich die Erfahrungen und Stimmungen der deut­

zukommt. Die Arbeit des Reichsrate ist durch einen besonderen Umstand zur Zeit fühlbar beeinträchtigt. Durch das Vorgehen des Reiches in Preu­ßen ist nicht nur das Verhältnis des Reiches zu Preußen, sondern auch zu den anderen Ländern in Mit­leidenschaft gezogen. Der Reichsrat hat den Wunsch, daß diese unnormale Lage so schnell wie möglich verfassungmäßig bereinigt wird. Sie haben, Herr Reichskanzler, die schwere Pflicht übernommen, Ihre Kraft für das Wohl des ganzen Volkes einzusetzen, die Verfassung und die Gesetze zu wahren, die Ihnen danach obliegenden Pflich­ten gewissenhaft zu erfüllen und Ihre Geschäfte„unpar­teiisch und gerecht“ gegen jedermann zu führen. In diesen schweren Aufgaben wird Ihnen der ganze Reichs­rat stets eine starke und verständnisvolle Stütze sein.“ Dr. Brecht hob weiter hervor, daß der Reichsrat be­sonderen Wert auf positive Mitarbeit bei der Besei­tigung der großen Arbeitslosiigkeit lege, und bat in die­sem Sinne den Reichskanzler um möglichst enge Zu­

In Erledigung der Tagesordnung nahm der Reichs­rat eine Verordnung über Aenderungen der Re­gelung des Kraftfahrzeugverkehrs an. Danach fällt die bisherige Unterscheidung der Führer­scheine Klasse IIIa und IIlb in Zukunft weg, und es wird eine neue Klasse für Kleinstwagen mit Verbren­nungsmaschinen bis zu 400 Kubikzentimeter geschaffen, die Klasse IV genannt wird. Sie soll in mehrfacher Be­ziehung eine verkehrspolizeiliche Erleichterung erfahren, damit die Einbürgerung dieser Fahrzeuge, die die In­

Brieswechsel Hiller— Kaas

Berlin, 2. Februar.

Die Zentrumspartei veröffentlicht nunmehr den Wortlaut des Briefwechsels zwischen dem Reichskanzler Hitler und dem Reichsparteichef des Zentrums, Prälat Kaas, und zwar— wie es in der Zentrumsauslassung heißt— veranlaßt durch„die amtlichen unrichtigen Verlautbarungen und verschiedenen falschen Mitteilun­gen der Regierungspresse über die Haltung der Zen­trumspartei“.

Hitler an Kaas

Der Brief des Reichskanzlers Hitler vom 1. Fe­bruar an den Prälaten Kaas stellt fest, daß nach den

Worten des Prälaten Kaas in der Unterredung mit ihm(Hitler) das Zentrum unter Umstän­den bereit sein würde, eine der parlamen­tarisch üblichen Tolerierungen zug er: wägen. Er(Hitler) habe die Klärung der Frage gewünscht, ob das Zentrum der neuen Regierung etwa in der Form einer einjährigen Ver­tagung des Reichstags die nötige Freiheit zur Erfüllung ihrer Aufgaben geben werde.

„In Ihrem Brief“, so fährt der Reichskanzler fort, „stellen Sie nun in präzisester Form eine so große An­zahl von Fragen, daß deren eingehende Beantwortung überhaupt nur dann einen Sinn haben könnte, wenn die grundsätzliche Bedingung, ob mit einer solchen ein­jährigen Frist einer ruhigen Arbeit der Reichsregierung gerechnet werden kann, vorher klargestellt erscheint. Dies ist aber unterblieben. Damit erübrigt sich für den Augenblick jede Diskussion über die von Ihnen angeführten Punkte; denn eine Diskussion der angeführten Punkte ohne das von mir erbetene Ergebnis würde im Ausgang zu einer ebenso unfruchtbaren wie mir unerwünschten Verbitterung führen. Denn ich wage auch heute noch immer zu hof­fen, daß, wenn schon nicht jetzt, dann in einer vielleicht nicht zu fernen Zeit eine Verbreiterung unserer Front zur Beseitigung der drohenden in­nerpolitischen Gefahren in unserem Volke stattfinden

Hitler schließt mit der Hoffnung und der Bitte, daß die zu Dr. Brüning und dem Prälaten Kaas ange­knüpften persönlichen Beziehungen dadurch nicht abges brochen werden.

Die Antwort des Zentrumsführers

Unter dem 2. Februar antwortet Prälat Kaas. dem Reichskanzler in einem längeren Schreiben, in dem unter Berufung auf die nach Wunsch des beschleunigt skizzierten Fragen erklärt wird, daß die Beantwortung dieser Fragen das Zentrum in die versetzen solle, die Frage der Tolerierung in dieser oder jener Form wenigstens in summarischer Kenntnis des beabsichtigten Regierungskurses zu entscheiden. Eine Vorwegnahme dieser Entscheidung vor wenigstens sum­marischer Beantwortung dieser Fragen sei von ihm

(Kaas) in keiner Weise zugesagt worden. Tolerie­ren könne man verantwortlicherweise nur, was man wenigstens in den wesentlichen Grund­zügen kenne. Wenn die Beantwortung der Zen­trumsfragen auch nur im wesentlichen den Anfor­derungen entsprochen hätte,„die unser Gewissen zur

Sicherung gegen verfassungswidrige, wirtschaftsschä­digende, sozialreaktionäre und währunggefährdende Ex­perimente uns zu stellen befahl, würde die Zen­trumspartei in Uebereinstimmung mit ihren staatspolitischen Grundsätzen und ihrer in Münster proklamierten Haltung im Bewußtsein der Schwere de Stunde in uneigennütziger Sachlichkeit bereit ge­wesen sein, der Regierung die Arbeit zu ermöglichen. Auf Grund freundschaftlicher Füh­lungnahme mit der Bayrischen Volkspartei war sie ge­wiß, daß deren Haltung durchaus von gleichen Er­wägungen bestimmt war.“. ga6.x; heng

Kaas schließt mit der Hoffnung, vaß der bevor­stehende Wahlkampf so geführt werde, daß der Wille zur Sammlung in dem von ihm stets vertretenen Sinne nicht zerstört werde.

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wird.

jetzt in größerem Umfange herstellt, gefördert

schen Länder und Landschaften. Wir bitten Sie, Herr ernannt.

Der Reichspräsident hat den Oberregierungsrat Dr. Heide zum Vortragenden Legationsrat im Auswärtigen

Amt(vereinigte Presseabteilung der Reichsregierung)

Zentrum und BUp. erheben Einspruch

beim Reichspräsidenten gegen die Begründung der Reichstagsauflösung.

Zentrum und Bayrische Volkspartei haben beim Reichspräsidenten gegen die Begründung der Auflösung des Reichstags, daß sich die Bildung eineg, garheite: fähigen Mehrheit als nicht möglich herausgesteur habe, Einspruch erhoben, weil die Begründung den tatsächlichen Vorgängen widerspreche. Die Verhandlungen mit dem Zentrum seien ohne stich­haltigen Grund vor Herbeiführung einer wirklichen Klärung abgebrochen worden. Die Bayrische Volks­partei stellt fest, daß sie überhaupt nicht zu Verhand­lungen herangezogen worden sei.

Ueber allem die Sicherheit Deulschlaues

Rede des Reichsministers Göring anläßlich des 25jäh­rigen Bestehens des Aeroklubs von Deutschland

Berlin, 2. Februar.

Anläßlich seines 25jährigen Bessehen gigergnrtaltget; der Aeroklub von Deutschland einen Festabend bei Kroll, zu dem fast alle Prominenten der deutschen Luft­fahrt und die Behörden erschienen waren. Reichsmini­ster und Reichskommissar für Luftfahrt, Göring, hielt eine programmatische Rede, in der er u. a. sagte, das neue Kabinett habe bei seiner ersten Sitzung einmütig und eindeutig den Willen zum Ausdruck gebracht, der deutschen Luftfahrt den erweiterten finanziellen Rahmen zu geben, der ihrer Bedeutung für die Sicherheit des Volkes zukomme. Es gelte im Innern des Landes das