Freitag, den 1. März 1929

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Wieder ergebnislose Koalitionsbesprechungen in Berlin.— Eine polnische Denkschrift über die Eroberung Danzigs.

Veröffentlichung des Kriegsplans von 1927.] Wie Polen Danzig erobern will.

###m nium voraglagt habe aptwartete Dr Ritten verneinend Genf 28 Jahrnar.[Danzig dazu gebracht wird, die deutschen

Amsterdam, 28. Februar. „Utrechtsch Dagblad“ veröffentlicht am Donners­tag abend den vollen Text des Geheim­abkommens in der Form, wie es dem Blatt an­geboten wurde und zwar im französischen Urtext und in holländischer Uebersetzung. Das Schriftstück ist vom 20. September 1927 datiert und trägt die Aufschrift:

Streng vertraulich

Ministerium der nationalen Verteidigung Generalstab 3. Sektion

No C. B. 17.442 Geheim

Konferenz des belgischen und französischen General­stabes vom 7. bis 12. September 1927 Protokoll

In Anwendung des französisch=belgischen Militär­abkommens vom 7. September 1920, genannt: Kon­bention von Brüssel, Artikel VI haben am.,.,., 11. und 12. September 1927 Konferenzen in Brüssel statt­gefunden, an denen folgende Delegierte teilnahmen:

Für Frankreich: Der General Debeney, Generalstabschef, der General Bineau, Sous=Chef des Generalstabes, der General Blavier, Militär­attachs an der französischen Botschaft in Brüssel.

Für Belgien: Der General Galet, General­stabechef, der Oberst Michem, Chef der III. Sektion des Generalstabes mit den Funktionen des Sous=Chess des Generalstabes, der Oberst dan den Bergen, Chef der I. Sektion des Generalstabes.

Die Funktionen eines protokollführenden Sekretärs wurden dem Obersten B. M. Estienne, dem Kom­mandauten des Grenadierregiments in Brüssel, anver­traut.

Es folgen dann die Einzelheiten des Protokolls. Darin heißt es u..:„Auf Antrag des Generals Bla­vier haben die Vertreter beschlossen, bei den Beratungen wie in den früheren Konferenzen 1921 bis 1926 vorzu­gehen, indem man sich an den Text des Abkommens vom I. September 1920 anlehnt und die nötigen Exgän­zungen und Verbesserungen anbringt.“ Hier­auf folgen die bereits bekannten Artikel des Abkommens sowie die vom„Utrechtsch=Dagblad“ veröffentlichte Aus­legung des Generalstabes. Aus dem Protokoll über die Besprechungen ist interessant, daß sich der bel­zische Vertreter gegen eine militärische Unter­stützung Frankreichs in einem Krieg mit Holland aus­gesprochen habe. Frankreich solle lieber mit diploma­tischen und industriellen Mitteln Unterstützung gewäh­ren. Der Vertreter Frankreichs habe sich da­zegen für eine militärische Unterstützung Belgiens ausgesprochen. Aus dem Verhalten der holländischen Scheldepolizei könnte vielleicht irgend ein Angriffs­arund konstruiert werden. Im weiteren Verlaufe der Verhandlungen hat dann der belgische General Galet Zahlenagaben über die belgische Armee gemacht. Da­nach wird diese nach der Heeresreform folgende Kon­tingente umfassen: 12 Infanteriedivisionen, je zu drei Regimentern, je zu 5 Bataillonen, insgesamt also 180 Insanterie=Bataillone, 4 Kavalleriedivisionen, je zu drei Regimentern, in 6 Gruppen, insgesamt 72 Kaval­leriegruppen, die verstärkt werden durch 12 Gruppen berittener Maschinengewehrabteilungen, 54 Artillerie­regimenter, je zu zwei Gruppen, insgesamt 108 Artille­riegruppen,

4 Radfahrerregimenter, je zu zwei Bataillonen, Pionierregimenter, darunter eins mit Fahrrädern,

12 Maschinengewehrbataillone, je zu 12 Kompag­rien, also insgesamt 144 Kompagnien, darunter 8 Kom­dagnien auf Fahrrädern, 6 Lustschiffahrtregimentern, jiedes zu 6 Geschwadern, 4 Tankwagenkompagnien und 2 Gruppen Heeresartillerie.

Das Protokoll ist unterzeichnet von dem Chef der französischen Armee Debeney sowie von dem Chef der belgischen Armee Galet. Weiter heißt dann am Schluß:„Gesehen und gebilligt de Brocgneville, Minister der nationalen Vertei­digung von Belgien.“ Dem Schriftstück ist ein Mobi­Uisierungsplan vom 12. Mai 1927 beigefügt.

*

Die Echtheit der Bünduis-Dokumente.

Haag, 28. Februar.

In einer Unterredung, die der„Haagsche Courant“ dem Chefredakteur des„Utrechtsch Tagblad“, Dr. Ritter, über die Frage der Echtheit der von seinem Blatt veröffentlichten Aussehen erregenden Dokumente hatte, erklärte dieser, die Dokumente stammten aus einer döllig unverdächtigen Quelle. Sie stellten das Protokoll einer in Brüssel abgehaltenen Sitzung militärischer Sachverständiger dar; sie seien #.###iziellen Papier des belgischen Staates aufgezeichnet und trügen die Unter­Hriten der Teilnehmer an dieser Konferenz sowie bräuchsttz wie sie auf den belgischen Ministerien ge­„euchlich seien. Was den Text des französisch=belgi­

e Vertrages betreffe, so sei dieser in das Protokoll ton# Konferenz mit eingeschlossen. Dr. Ritter be­Lute noch, daß man in den Kreisen, die ihm das in ließer„ltehende Dokument verschafft hätten, nichts lein ehen würde, als daß man es in Genf auf Auf n behren Inhalt unterluchen würde. Verzzin“ Frage, ob Dr. Ritter die Dokumente vor der keisentlichung dem niederländischen Außenministe­

rium vorgelegt habe, antwortete Dr. Ritter verneinend, wobei er jedoch hinzufügte, daß das Außenministerium durch die Veröffentlichung nicht überrascht worden sei.

Deutsche Schritte in Paris und Brüssel.

Paris, 28. Februar.

Der deutsche Botschafter Dr. v. Hoesch hatte heute mit Briand nach einer durch längere Krank­heit des Ministers bedingten Pause wieder eine Unter­redung über die schwebenden politischen Fragen. Bei dieser Unterredung wurden besonders die auf der kom­menden Genfer Ratstagung zur Erörterung stehenden Probleme behandelt. Im Laufe der Besprechung nahm der französische Außenminster Gelegenheit, Er­klärungen über den kürzlich in einem holländi­schen Blatt veröffentlichten Text eines französisch­belgischen Geheimabkommens abzugeben.

Brüssel, 28.

Der deutsche Gesandte in Brüssel, Dr. Horst­mann, wurde heute vom Minster des Auswärtigen empfangen.

Das voraussichtliche neue amerikanische Kabinekt.

Washington, 28. Februor.

Außer der Ernennung von James W. Good aus Jowa zum Kriegssekretär teilte Hooder die Ernennung des Sollicitor General William Mit­chell zum Attorney General mit Mitchell war frü­her Demokrat. Die übrigen Ressorts in dem neuen Kabinett werden wahrscheinlich folgendermaßen ver­teilt werden: Staatssekretär Oberst Stimson: Schatzsekretär Mellon; Inneres: Wilbur; Ma­rine: C. F. Adams.

Genf, 28. Feoruar.

In hiesigen diplomatischen und politischen Kreisen ist gegenwärtig eine polnische Denkschrift im Umlauf, die die Zukunft der Freien Stadt Danzig im Rahmen des polnischen Einflusses behandelt. Man geht nicht fehl, wenn man in dem Verfasser dieses außerordentlich interessanten Schriftstückes eine Persönlichkeit erkennt, die nicht nur den polnischen Regierungskreisen nahesteht, sondern auch über eine eingehende Kenntnis des poli­tischen und wirtschaftlichen Lebens der Stadt Danzig verfügt. Die in der Denkschrift zum Ausdruck ge­langende Tendenz, die ehemals reichsdeutsche Stadt hauptsächlich

durch wirtschaftliche Maßnahmen immer enger an Polen zu ketten,

entspricht durchaus der von der polnischen Abordnung beim Völkerbund in der letzten Zeit eingenommenen Haltung. Die Denkschrift zeigt, daß auch äußer­liches Entgegenkommen und Minister­besuche nicht Ausfluß der Sympathie sind, sondern einer wohlberechneten Taktik entspringen, deren einzelne Phasen man seit der Niederschrift dieses Dokumentes in mancherlei Maßnahmen der polnischen Regierung gegenüber Danzig deutlich erkennen kann.

Die Denkschrift, die 30 Schreibmaschinenseiten um­faßt, enthält nach einer eingehenden, grundsätzlichen Er­örterung der von Polen einzuschlagenden Taktik gegen­über der Freien Stadt Danzig zwölf Leitsätze, die nachstehend(unter Fortlassung einige belanglosen Sätze) im Wortlaut wiedergegeben seien:

1 Mit der wachsenden Macht Deutschlands, wird der Druck der deutschen Politik auf Polen zwecks Wiedergewinnung des Korridors und der Freien Stadt Danzig wachsen. Diesen Druck muß Polen zu parieren suchen durch eine psychologisch fundierte, in wirt­schaftliches Gewand gehüllte Politik, durch die die Bevölkerung des Korridors und der Freien Stadt

Ein Geseheniwkatf zal Kenderung der Reichsverfassung.

Berlin, 28. Februar. Die heutige Reichstagssitzung brachte zunächst eine Aussprache über den Schutz für Mutter und Kind und die Fürsorge für kinderreiche Familien. Fast alle Par­teien schickten in diesem Falle ihre weiblichen Spezia­listen im Fürsorgewesen vor. Ein praktisches Er­gebnis konnte bei der Debatte nicht herauskommen; denn die Grundlage bildeten kommunistische Anträge, die schon vom bevölkerungspolitischen Ausschuß als un­annehmbar bezeichnet worden waren. So richteten die Redner aller übrigen Parteien nur an die Regie­rung die Aufforderung, recht bald mit ge­setzgeberischen Vorschlägen zu kommen. Eine in diesem Sinne gehaltene Ausschußentschließung wurde einstimmig angenommen, nachdem ein kommunistischer Antrag abgelehnt worden war.

Dann wurde ein Antrag des Verkehrsausschusses angenommen, der für die Umzüge bäuerlicher Siedler Frachterleichterungen auf der Reichsbahn wünscht. Ein Antrag der Bayrischen Volkspartei gegen die tarifliche Gleichstellung für Mehl und Getreide wurde dem Verkehrsausschuß und dem bevölkerungspolitischen Ausschuß überwiesen.

Abg. Dr. Zapf(D. V..) begründete dann den von seiner Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf zur

Aenderung der Arlikel 54 und 85 der Weimarer Reichsverfassung.

Danach sollen die heutigen Regierungs­krisen dadurch vermieden werden, daß nicht mehr die einfache Mehrheit, sondern eine Zwei­drittelmehrheit des Reichstags erforder­lich sein soll, umder Regierung oder zinem Minister das Vertrauen zu entziehen. Die Bewilligung von Ausgaben ohne Deckung soll nach dem Antrage dadurch erschwert werden, daß Ausgaben über den Etat hinaus nur mit Zustimmung der Reichsregierung und des Reichsrats bewilligt werden dürfen. Wenn die Steuereingänge den Voranschlag um 10 Prozent übersteigen, soll nach dem Antrage der Ueberschuß zur Verminderung des Anleihebedarfs, zur Schuldentilgung und zur Steuer­senkung verwandt werden. Der Redner verwies auf die großen Ausgaben­steigerungen der letzten Jahre und auf die immer lang­samere Erledigung parlamentarischer Krisen. Wenn andere Länder dafür einen Tag brauchten, dann hätten wir Wochen nötig gehabt, jetzt dauere es bereits Mo­nate. Der im Mai gewählte Reichstag sei biszur Stunde nichtfähig gewesen, eine Regierung zu bilden, der Etat für das neue Jahr sei noch nicht vorgelegt. Angesichts dieser Tat­sachen könne man zwar streiten, ob der Antrag der Deutschen Voikspartei richtig sei. man müsse sich aber darüber einig sein, daß diese Mißstände abge­stellt werden müßten. Durch Neuwahlen würde sich

das Bild nicht verändern. Unter einem anderen Wahlrecht hätten wir nicht diese Interessenvertre­tung in allen Fraktionen. Nicht weniger als 300 An­träge auf Ausgabenerhöhungen seien in diesem Reichstage bereits gestellt worden. Die Par­teien müßten diese Anträge stellen, da sie unter dem Druck des Systems ständen. Der Redner betonte die Notwendigkeit einer Aenderung des Wahl­rechts. Dem demokratischen Prinzip widersprächen die von seiner Partei vorgelegten Anträge nicht. Deutschland bedürfe mehr als ein anderes Land stabiler Regierungsverhältnisse, da es besonders bedroht sei. Der Uebergang zur Diktatur wäre für Deutschland ein gefährlicher Sprung ins Dunkle. Der Redner erklärte zum Schluß, daß es seiner Partei mit ihren Anträgen durchaus ernst sei.

In der Aussprache kam heute nur der Abgeordnete Dr. Bredt(.=.) zu Wort. Er bestritt, daß die auch von ihm anerkannten Mängel des jetzigen Systems durch den volksparteilichen Antrag behoben werden könnten. Mit Verfassungsänderungen sei nichts mehr zu erreichen, sondern nur durch Selbstbesinnung des Reichstags. Ein volksparteilicher Zwischen­ruf gab dem Redner Veranlassung zu der Erklärung, daß die Wirtschaftspartei in die Regie­rung eintreten würde, wenn sie ernst­haft dazu auf gefordert werde. Das sei aber bisher noch niemals geschehen.

Am Freitag steht die Fortsetzung der Verfassungs­debatte auf der Tagesordnung., Vorher sollen Anträge zum Schutz der älteren Angestellten beraten werden. Die Sitzung beginnt schon um ein Uhr, weil der Reichs­tag von morgen ab eine längere Sitzungspaufe ein­treten lassen will.

Ein Zwischenfall.

Der in jüngster Zeit beinahe zur täglichen Ge­wohnheit gewordene Konflikt zwischen dem Reichs­tagspräsidenten Löbe und den Kommunisten ent­wickelte sich heute aus einem rein geschäftsordnungs­mäßigen Anlaß. Der Kommunist Torgler bean­tragte nach der Rede des Abgeordneten Zapf den Ab­bruch der Sitzung und berief sich dabei auf die Zu­sage des Präsidenten, daß die Donnerstagssitzungen kurz sein sollten. Präsident Löbe erwiderte, Torg­lers Ausführungen seien auch diesmal, wie immer, un­richtig gewesen. Die Kommunisten Torgler und Stöcker quittierten den Ausdruck„wie immer“ mit dem Rufe„Unverschämtheit". Der Präsident wies darauf beide Abgeordnete aus dem Saale. Sie fügten sich und nahmen die ganze kom­munistische Fraktion mit. Ein dann von den Deutsch­nationalen gestellter Antrag auf Abbruch der Sitzung wurde abgelehnt, so daß der Wirtschaftsparteiler Dr. Bredt noch zu Worte kommen konnte.

Danzig dazu gehracht wird, die deutschen Ab­sichten auf Revision der in Frage kommenden Bestimmungen des Versailler Vertrages als für sie selbst unvorteilhaft abzulehnen.

2. Während im Korridor das deutsche Ele­ment zurückzudräugen ist, muß in der Freien Stadt Danzig

aus taktischen Gründen jeder Angriff gegen die deutsche Kultur unterbleiben.

3. Ebenso muß jeder Versuch unterbleiben, in po­litischer Hinsicht die Selbständigkeit der Freien Stadt anzutasten und Danzig Polen einzuverleiben. Gegenteil, die im Versailler Vertrag festgelegte, schein­bare(1) Unabhängigkeit und Selbständigkeit der Freien Stadt... muß auf das Nachdrücklichste von Polen un­terstrichen und geschützt werden.

4. Unter ausdrücklicher Leugnung aller vo­litischen Nebenabsichten muß Polen immer wieder die Gemeinsamkeit der wirtschaftlichen Inter­essen zwischen Danzig und Polen hervorheben. Es muß darauf hingewiesen werden, daß die Danziger Wirtschaft, wenn sie sich entschließt, endlich mit Po­len zusammenzuarbeiten, sich selbst den besten Dienst leistet und große Verdienstmöglichkeiten hat.

5. Die Danziger Wirtschaft muß an der Verbindung Danzigs mit Polen materiell dadurch interessiert wer­den, daß möglichst diele Firmen nach dem Muster der Danziger Werst in direkte oder indirekte Abhängigkeit don Polen gebracht werden. Die Danziger Firmen müssen zum Anschluß an polnische Fachorganisationen veranlaßt werden, was vielfach von selbst die Lösung der Bezie­hungen zu den deutschen Fachorganisationen zur Folge haben wird... Kurz,

jeder Weg soll recht sein.

der die Danziger in eine Sitnation bringt, die ihnen weitere Zusammenarbeit mit Polen als vorteilhafter erscheinen lassen muß als eine Losreißung Danzigs von den polnischen Verdienstquellen durch Wiederver­einigung mit Deutschland.

6. Auch auf dem Wege polnischer Kredite muß der Versuch gemacht werden, die Danziger Wirt­schaft in Abhängigkeit von Polen zu bringen. Be­sonders wünschenswert wäre es. wenn der polnische Außenhandel dazu gebracht werden könnte, sich nicht der großen deutschen Banken in Danzig, sondern vol­nischer Banken zu bedienen.

7. Eine außerordentliche Unterstützung würden die volnischen Pläne erfahren durch eine Angleichung der beiden Währungen. Wenn dazu geschritten wird, dann müßte der diesbezügliche Antrag aber von Danziger Wirtschaftsseite entsprechend vorbereitet werden.

8. Die Danziger Presse muß so in Schach gehalten werden, daß sie nicht offen der polnischen Politik Widerstand zu leisten wagt.

9. Aus innerpolitischen Meinungsverschiedenheiten erwachsende Angriffe polnischer Blätter gegen die amt­lich mit der Führung polnischer Politik gegen Danzig betrauten Stellen müssen unbedingt unterbunden wer­den.

Die Parole„Mehr Wirtschaft, weniger Politik“

ist sehr glücklich gewählt, weil sie sich deckt mit den Wünschen der Danziger Wirtschaft. Es wäre daher sehr verhängnisvoll, wenn diese Parole dadurch wir­kungslos würde, daß die leitenden Männer durch pol­nische Angriffe genötigt werden könnten, ihre Karten den Danzigern aufzudecken.

10. Jede Danziger Rechtsregierungist scharf zu bekämpfen. Jede Danziger Linksregierung ist unmittelbar nach Ueber­nahme der Geschäfte sehr wohlwollend zu be­handeln, damit sie greifbare Beweise für die Richtig­keit des Verständigungskurses und für die Unrichtig­keit des nationalistischen Kurses der Danziger Bevöl­kerung aufzeigen kann.

11. Die innerpolitischen Käupfe der Danziger sind geschickt zu benutzen, um ihre Auf­merksamkeit von Polen abzulenken und auf innere Danziger Streitfragen hinzulenken. Vor allem der Verwaltungsapparat und die Finanzwirtschaft der Freien Stadt geben dazu reichen Anlaß.

12 Auf diese Weise wird jedes Jahr, das ver­geht, Danzig mit seinen Wirtschaftsinteressen fester en Polen ketten und die Danziger weniger geneigt machen, zu Deutschland zurückzukehren. Ein Danzig, dem es durch die Verbindung mit Polen gut geht, wird nicht zu Deutschland zurückkehren wollen. Wirtschaftliches Wohlergehen der Freien Stadt Danzig liegt alse in der Richtung der polnischen Interessen.

Zur Begründung dieser Leitsätze

wird in der Denkschrift folgendes ausgeführt:„Polen muß sich völlig klar sein darüber, daß die deutsche Diplomatie mit großer Hartnäckigkeit darauf hin­arbeitet, den Korridor und die Freie Stadt Danzig wiederzugewinnen. Rückversicherungen gegen eine Revision der Ostbestimmungen des Versailler Ver­trages wären nur dann eine wirklich ausreichende Garantie, wenn die Reichsregierung, getragen von der