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Inserate werden in der Expedition, Aschendorff'che Buchhandlung, hervatiiStraße 75) bis 11 Uhr Vormitags gegen die Geoühr von 1. Sgr. für die gespaltene Petitzeile oder deren Raum angenammen.
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(Zugleich Kreis=Wlatt für den Kreis Münster.) Sonntag den 29. September.
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Montags ausgenommen.
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1867.
Nachrichten.
Der Rechtsanwalt und Notar Moeger zu Ibbenbüren ist in gleicher Eigenschaft an das Kreisgericht zu Dortmund, mit Anweisung seines Wohnsitzes daseibst, verseßt worden.
Politische Nachrichten.
Deurschland. Berlin, 26. Sept. Zwischen Preußen und Oesterreich ist kürzlich ein Vertrag abgeschlossen über die Ausführung der schon im Prager Frieden festgesetzten Eisenbahnlinien: a. von Ruhbank in Schlesien über Landshut und Liebau nach Schadowitz in Böhmen, und b. von Glatz über Habelschwert
Abg. Duncker: Dem Etat fehle jede Handhabe für
eine wirksame Controle des Budgets.
Die übrigen Redner ziehen ihre Meldung zurück und die General=Debatte ist also geschlossen.
Die Debatte wendet sich jetzt zu den vier Resolutions=Anträgen.2, Rfsat,
Der Abg. Twesten spricht gegen die erste Resorution; der Abg. Bethmann=Hollweg beantragt die mildere Fassung: es ist erforderlich, daß der Haushalts=Etat des Bundes in der Regel dem Reichstage spätestens sechs Monate(2c wie Urantrag). Dieser Vorschlag wird bei Zählung mit 97 gegen 95 Stimmen abgelehnt, bei Namensaufruf mit 99 gegen 99 Stimmen gleichfalls abgelehnt.(Heiterkeit.) Zur Resolution 2 spricht Abg. Wiggers(Berlin)
und Mittelwalde nach Wildenschwert. Ursprünglich
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zweite Linie bauen lassen. Es schwebten darüberchür Abtezuurtte 4%,menhement m Heur““
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Eiseden zu einer Verständigung führten. In diesem iedensvertrage ist bekanntlich auch abgemacht, ldaß die projectirte Bahnlinie Glatz=Waldenvurg wegen der Terrain=Schwierigkeiten auf preußischem Gebiete über Braunau in Böhmen geführt werden könne. Preußen hat aber neuerdings im Interesse seiner Industrie auf diesen letzteren Weg verzichtet.
Berlin, 27. Sept. Reichstag. Präsident Simson eröffnet um 10 Uhr 20 Min. die Sitzung.
Das Kriegsdienstgesetz wird einer Commission von 21, das Gesetz über die Nationalität der Kauffahrteischiffe einer Commission von 14 Mitgliedern überwiesen.
Es folgt die General=Discussion zur Budgetberathung. Eilf Redner, meist von der Linken, sind eingeschrieben.
Der Abg. Kirchmann rügt die Unklarheit der Budget=Aufstellung, wünscht ein stärkeres Betonen des Bundesstaates und Vervollständigung der Etats, besonders bezüglich des auswärtigen Amtes.
Abg. Twesten rechtfertigt die Etats=Aufstellung. Einzelne Wünsche seien bei der Specialberathung anzubringen und auszugleichen.
Der Bundeskanzler Graf Bismarck erklärt sich über die vier vorliegenden Resolutionen. Ab 1 wünscht er eine minder kategorische Form, zur Vermeidung der Absicht eines Eingriffes in die Prärogative des Bundesrathes. Mit 2 und 3 ist er principtel einverstanden, technische Bedenken dem Vorsitzenden des Rechnungs=Ausschusses vorbehaltend. Mit 4 könnte er einverstanden sein, beständen nicht(wie aus der Königsb. Wahlprüf. bekannt) Zweifel über die Beamtenstellung der Officiere. Die Post= und TelegraphenVerwaltung werde demnächst, so weit sie Bundessache, vom Handels=Ministerium abgezweigt und dem Bundeskanzler unterstellt werden.
Der Bundes=Commissar Günther, Vorsitzender des Rechnungs=Ausschusses, äußert Bedenken gegen die Puncte 2 und 3.
rvon ihm gestelltes Amenbement, v. Heunig für Annahme, eben so Lasker. Abg. Twesten zieht seinen Antrag zu Gunsten des Stavenhagen'schen Amendements zurück, der Abg. Runge nimmt den Antrag wieder auf. Alle Anträge werden abgelehnt.
Abg. Forckenbeck zieht die Resolution 3 zurück.
Die Resolution 4 wird angenommen.
Die Tagesordnung ist hiermit erledigt. Schluß 2 Uhr 15 Min. Nächste Sitzung: Special=Debatte über Budget Capitel 1—4, Samstag 10½ Uhr.
Emden, 25. Sept. Mehrere Mitglieder der Handelskammern von Leer, Papenburg und Norden hatten sich vor einigen Tagen in der„Börse" zu einer Conferenz zusammengefunden, wozu auch Dr. Hammacher aus Essen, der gerade in Norderney weilte, herübergekommen war. Ueber verschiedene Handelsinteressen, welche Ostfriesland und das westfälische Hinterland gemeinsam berühren, wurden eingehende Besprechungen gepflogen. Hauptsächlich war Gegenstand der Verhandlungen die Bildung einer neuen Gesellschaft für überseeische Dampferlinien von den genannten Emshäfen aus. Die Leerer Handelskammer hatte eine Rentabilitäts=Berechnung eingereicht, welche der hiesigen Handelskammer zur Begutachtung übergeben wurde. Wahrscheinlich wird man sich, falls die Rentabilität des Unternehmens sich herausstellt, dahin einigen, daß die DampferGesellschaft die Eisenbahn=Versendung zwischen den verschiedenen Emshäfen übernimmt, so daß die Dampfer unabhängig vom jedesmaligen Expeditionsorte die sämmtlichen, für überseeische Plätze bestimmten Güter zusammenfassen können. Man beabsichtigt, sobald man sich diesseits verständigt hat, eine Zusammenkunft mit westfälischen Industriellen etwa in Dortmund zu veranstalten, um auch diese in's Interesse zu ziehen.
Oesterreich. Wien, 25. Sept. Der Ausgleich zwischen Ungarn und Oesterreich in Bezug auf die Finanzen kann mit dem heutige Tage als vorläufig gelungen betrachtet werden. Die Abmachungen zer