Sauerländisches
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119. Jahrgang— Nummer 285
Donnerstag, den 9. Dezember 1954
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27,8 Milliarden Ausgaben
Bundestag berät Haushalt- 9 Milliarden für Rüstung- 8 Milliarden Sozialausgaben
Bonn.(dpa) Der Bundestag nahm gestern den Haushaltsplan des Bundes für das am 1. April beginnende neue Rechnungsjahr entgegen. Die Aussprache zur ersten Lesung des Etats, der mit 27,8 Milliarden Mark abschließt, ist für Donnerstag und Freitag vorgesehen.
Der neue Bundeshaushalt liegt um 610 Millionen Mark höher als der laufende und wird vor allem von der Steuerreform und sozialen Mehrausgaben beeinflußt. Neben dem Sozialhaushalt mit acht Milliarden Mark ist der Verteidigungshaushalt mit neun Milliarden der Hauptausgabeposten. Staatssekretär Hartmann begründete den Haushalt in Vertretung des in Urlaub befindlichen Finanzministers Schäffer, Er hob hervor, daß der Haushalt zwar stark angespannt sei, aber, wie in allen Jahren, die Stabilität der Bundesfinanzwirtschaft wahre. Ein Minus von einigen hundert Millionen Mark werde nicht zu vermeiden sein. Zusätzliche Ausgaben entstünden durch Erhöhung der Kriegsopferrenten, durch Stellenvermehrung beim Bundespersonal, durch Lohnund Gehaltsforderungen für Arbeiter und Angestellte der Bundesbehörden und durch die bevorstehende Besoldungsreform für die Beamten.
Hartmann appellierte an die Länder. emem Bundesanteil von 40 Prozent an dem Ertrag der Einkommen- und Körperschaftssteuer zuzustimmen, da sonst empfindliche Abstriche im Haushaltsplan erwogen werden müßten. Der Bund werde sich dann gegebenenfalls auf Ausgaben beschränken, die seinen zentralen Funktionen entsprächen und die Finanzierung anderer Aufgaben den Ländern überlassen.
Keine neuen Steuersenkungen
Neue Steuersenkungen werden in naher Zeit, wie Hartmann betonte, wohl nur bei
einer gleichzeitigen Stabilisierung, wenn nicht Senkung der Ausgaben möglich sein. Hartmann warnte davor, die Leistungsfähigkeit des Bundeshaushalts und die psychologische Bereitschaft der Bevölkerung zu finanziellen Risiken zu überschätzen. Der Staatsbürger solle sich auch abgewöhnen, bei jeder Schwierigkeit staatliche Hilfe zu fordern.
Bevorstehende Belastungen
Unter den neuen Belastungen des Bundeshaushalts sind noch Mehrausgaben für
die Kriegsgefangenenentschädigung und bevorstehende Wiedergutmachungsleistungen. Auch das Abwicklungsgesetz für die Wiedergutmachung der Besatzungsschäden wird einen zusätzlichen Aufwand verursachen. Höhere Ausgaben als bisher sind schließlich im Wohnungsbau für Sowjetzonenflüchtlinge und für den Straßenbau vorgesehen.
Heikle Steuerverwaltungskosten
Überraschend lehnte der Bundestag gegen die Stimmen der SPD den Vorschlag des vom Bundesrat angerufenen Vermittlungsausschusses ab, daß der Bund den Ländern für die zweite Hälfte des nächsten Haushaltsjahres einen Zuschuß von 50 Prozent der Steuerverwaltungskosten zahlen soll.
Knappe Mehrheit für Kindergeld
Stark kritisierter Entwurf— Anpassungsgesetz nur von CDU gebilligt
Bonn.(dpa) Nach einer vierstündigen Aussprache verabschiedete der Bundestag gestern mit knapper Mehrheit den Entwurf eines Kindergeld-Anpassungsgesetzes. In einer namentlichen Schlußabstimmung gaben 204 Abgeordnete der CDU/CSU dem heiß umstrittenen Entwurf ihre Stimme, während ihn 197 Abgeordnete aller übrigen Fraktionen des Hauses bei vier Enthaltungen ablehnten.
Der Abstimmung waren Erklärungen der einzelnen Fraktionen vorausgegan
rot von der FDP kritisierte, daß das Gesetz so viele Mängel aufweise, daß zur Regelung des ganzen Problems drej Entwürfe und wahrscheinlich noch einige Novellen notwendig seien.
Angenommen wurden schließlich einige Abänderungs-Vorschläge der CDU/CSU, die vor allem festlegen, daß die Kinderzuschüsse aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie das Kindergeld aus der Arbeitslosenversicherung und Arbeitslosenfürsorge beim Empfang steuerfrei sind und nicht als Einkommen, Verdienst oder Entgelt gelten. Für Kinder
Europarat bespricht Pariser Verträge
Van Naters empfiehlt Zustimmung zum Saarabkommen
gen, wobei FDP, SPD, DP und BHE den zulagen aus der gesetzlichen UnfallverGesetzentwurf scharf kritisierten, wäh- sicherung gilt das gleiche. Das Kinderrend ihn die CDU/CSU verteidigte. Atzen- geldanpassungsgesetz soll am 1. Januar
1955 in Kraft treten. Dadurch werden die Kinderzulagen für das dritte und jedes folgende Kind bei den Sozialleistungsempfängern auf die Höhe des allgemeinen Kindergeldes von 25 Mark gebracht.
Vom Friseurstuhl ins Plenum
Straßburg.(Korr.) Die Beratende Versammlung des Europarates ist gestern zu einer viertägigen Sondersitzung in Straßburg zusammengetreten, um zu den Pariser Verträgen über die Aufrüstung der Bundesrepublik und zum Saarabkommen Stellung zu nehmen.
Grundlage der Aussprache über die Pariser Verträge ist ein Entschließungsentwurf des belgischen Sozialisten Bohy, der allen beteiligten Ländern die rasche Ratiflzierung der Verträge empflehlt und Verhandlungen mit der Sowjetunion unmittelbar nach der Ratifizierung fordert.
Als Berichterstatter zur Saarfrage forderte der holländische Sozialist Van der Goes van Naters die Abgeordneten auf, diesem„realistischen Fortschritt“ zuzustimmen.
Demonstration für Gefangene
Istanbul.(Reuter) 2000 Mann Truppen und Polizei sicherten gestern das Gefängnis von Skutari, in das vor einer Woche der türkische Journalist Yalchin wegen Beleidigung des Ministerpräsidenlen Menderes und des Außenministers Koprülü eingeliefert wurde. Die Maßnahme wurde anläßlich des 80. Geburtstags Yalchins durchgeführt. 200 Menschen waren vor dem Gefängnis aufmarschiert und hatten seine Freilassung gefordert.
Die Verurteilung Yalchins veranlaßt die New York Times zu der Bemerkung, die Türkei könne nicht mehr als Demokratie
betrachtet werden. Wenn ehrliche und angesehene Journalisten wie der Nestor des türkischen Journalismus ins Gefängnis geworfen würden, dann gebe es keine Freiheit mehr. Die Zeitung weist darauf hin, daß mehr als 25 türkische Verleger und Berichterstatter im Gefängnis oder angeklagt seien, weil sie Gegner der Menderes-Regierung seien.
Mendès-France erteilte Instruktionen
Paris.(Korr.) Ministerpräsident MendèsFrance hat dem französischen Botschafter in Moskau, Joxe, gestern genaue Instruktionen für die Demarchen gegeben, die er bei dem sowjetischen Außenminister Molotow im Hinblick auf die Vorbereitung einer Viererkonferenz für das kommende Frühjahr unternehmen soll.
Joxe soll in den nächsten 24 Stunden Paris verlassen und auf seinen Posten in Moskau zurückkehren. Schon am Vortag hatte der französische Botschaftsrat Le Roy bei der sowjetischen Regierung angefragt, inwieweit sie bereit sei, dem österreichischen Staatsvertrag zuzustimmen und damit ein Zeichen für eine echte Verständigungsbereitschaft zu geben.
Bei der Abstimmung über einen Antrag holten die Fraktionen alle noch irgendwo im Bundeshaus weilenden Abgeordneten heran. Eine Abgeordnete erschien mit einem um ihre Frisur geschlungenen Kopftuch. Sie war offensichtlich vom Friseurstuhl in das Plenum geeilt, um ihre Stimme abzugeben.
Nordkorea protestiert
Hanoi,(Reuter) Der nordvietnamesische Außenminister Pham Van Dong hat beim britischen Außenminister Eden und dem sowjetischen Außenminister Molotow gegen die Absicht der USA protestiert, südvietnamesische Truppen auszubilden und auszurüsten. Dieser Plan der USA-Regierung stehe im Widerspruch zu den Genfer Abkommen.
Nebel und vereiste Straßen
Amsterdam.(Korr.) Nebel und vereiste Straßen haben seit Dienstagnachmittag in den Niederlanden Schiffahrt und Luftverkehr lahmgelegt und bis gestern fünf Todesopfer gefordert. An vielen Stellen des Landes entstand ein wahres Verkehrschaos. Zwischen dem Haag und Rotterdam wurden 30 Autos in einen Massenzusammenstoß verwickelt.
RADAR ÜBERWACHT HAMBURGER HAFEN
Der erhöhten Sicherheit im Hamburger Hafen soll eine Radarstation dienen, die jetzt in Betrieb genommen wurde. Oben: Ohne Unterbrechung rotiert über der Lotsenstation die Antenne des Radargerätes. Unten: Auf dem Schirm des Radarempfängers erscheint ein„Radarbild“ des überwachten Hafengebietes, auf dem alle passierenden Schiffe und ihre Bewegungen sichtbar werden.
Immer neue Heuschreckenschwärme
Südmarokko fast kahlgefressen— Erfolgreiche Abwehr in Sinkiang
Paris.(Korr.) Die Wüste schleudert immer neue, viele Kilometer breite Heuscnreckenwolken über den Kleinen Atlas nach Südmarokko hinein. Das Gebiet südlich von Marrakesch und Mogador, das sich seit Wochen mit allen Mitteln gegen die„Geißel Allahs“ verteidigt, ist fast kahl gerressen. Die Schäden belaufen sich auf viele Milliarden Francs.
In China ist man bei der Bekämpfung der Heuschreckenplage erfolgreicher gewesen. Eine sowjetische Expedition ist auf Ersuchen der Pekinger Regierung in der Provinz Sinkiang zum Kampf gegen die Heuschrecken eingesetzt worden. Mit Hilfe von Flugzeugen und durch Anwendung von chemischen Giftstoffen ist ein Gebiet von 125 000 Hektar von Heuschrecken gesäubert worden. Ein Expeditionsteilnehmer schreibt, die chinesischen
Bauern hätten sich zum ersten Male mit eigenen Augen überzeugen können, daß ein erfolgreicher Kampf gegen die Heuschrecken möglich sei.
Tschou En-lai droht den USA
„Vertrag über Formosa ist null und nichtig“— Peking beansprucht die Insel
Wie wird das Wetter?
Geringer Schneefall
Ein Sturmtief zieht über Irland und das westliche Kanalgebiet nach Frankreich. Westdeutschland bleibt auf seiner Nordostflanke in lebhaftem Zustrom kälterer Luft aus Südosten, wird aber von seinem Niederschlagsgebiet noch erfaßt.
Vorhersage für Donnerstas: Lebhafte Winde um Südost. Meist stark bewölkt, vereinzelt etwas Schneefall. Temperaturen tags wenig über 0 Grad, nachts leichter Frost.
Weltere Aussichten: Bei wechselnder Bewölkung geringfügige Niederschläge, teils als Regen, teils als Schnee. Wenig Temperaturänderung.
Peking.(Hsinhua) Der chinesische Ministerpräsident Tschou En-lai warnte gestern die Vereinigten Staaten vor den ernsten Folgen, die sie zu tragen hätten, wenn sie ihre Streitkräfte nicht aus Formosa und den von den Nationalchinesen besetzten Peng-Hu-Inseln(chinesischer Name für die Pescadores) abzögen. Er bezeichnete den amerikanisch-nationalchinesischen Sicherheitspakt als eine ernste militärische Provokation gegenüber der Chinesischen Volksrepublik.
wie ihn
Tschou En-lai sagte: Im Namen der Regierung und des Volkes der Republik China erkläre ich hiermit Formosa zu chinesischem Gebiet und Tschiang Kaischek zu einem Volksfeind. Durch diesen Vertrag versuchen die USA, die bewaffnete Besetzung des chinesischen Formosa zu legalisieren und ihre Aggression gegenüber China auszudehnen und einen neuen Krieg vorzubereiten. Formosa zu befreien und die verräterische Tschiang Kai-schekClique zu liquidieren, ist eine Angelegenheit, die ausschließlich in den Bereich der chinesischen Souveränität und Innenpolitik fällt. Keine Einmischung eines anderen Landes wird geduldet werden. Kriegsdrohungen können die Entrüstung des chinesischen Volkes nur erhöhen. Die Tschiang Kai-schek-Clique hat
keine Vollmachten irgendwelcher Art, mit einem anderen Land Verträge abzuschlieBen. Der Vertrag ist null und nichtig.
Eisenhower hat Hoffnungen
Washington.(INS) Präsident Eisenhower erklärte gestern, die Furcht der Menschen vor einem neuen Weltkrieg habe sich in den letzten Jahren verringert. Eisenhower lehnte es ab, zu dem Vorwurf Stellung zu nehmen, er sei nicht energisch genug gegen die Kommunisten in den USA vorgegangen und verfolge gegenüber dem kommunistischen China eine nachgiebige Politik. Der Präsident erklärte, er beteilige sich nicht an persönlichen Beschimpfungen und Streitereien. Er sei der Auffassung, daß die Amerikaner einen
mittleren Kurs befürworteten, seine Regierung verfolge.
Befürchtungen in Skandinavien
Oslo.(Reuter) Die Sowjetunion habe entlang der skandinavischen Grenze 25 Divisionen und 4000 Flugzeuge stationiert, berichtet die Ösloer Zeitung„Morgenbladet“. Etwa 400 sowjetische Flugplätze entlang der finnischen und norwegischen Grenze könnten bis zu 15000 Flugzeuge aufnehmen. Sowjetische Transportschifte könnten fünf bis sechs Divisionen zum Einsatz nach Nordnorwegen bringen. In dem Artikel heißt es ferner, in den sowjetischen Arktis- und Östseehäfen seien 140 U-Boote stationiert.
Moslembrüder demonstrieren
Amman.(Reuter) Mehrere tausend Mitlieder der Moslembruderschaft in Jordanien demonstrierten gestern in den StraBen von Amman gegen die Hinrichtung von sechs Mitgliedern der Bruderschaft in Kairo. Auch in Damaskus fand eine große Demonstration statt.
Adenauer besucht DGB
Bundeskanzler Dr. Adenauer wird Anfang kommender Woche mit dem DGBVorsitzenden Freitag in Düsseldorf Besprechungen abhalten.
Der Umfang der Notstandsarbeiten hat auch im vergangenen Sommer trotz der guten Beschäftigungslage im Bundesgebiet nicht abgenommen.
25 Mark Weihnachtsgeld erhalten die Beschäftigten bei den alliierten Dienststellen im Bundesgebiet.
Bei einem Wohnungsbrand in Rostock sind zwei Kinder ums Leben gekommen. Die Mutter der Kinder hatte bei einem Ausgang die Kleinen zu Hause eingeschlossen. Vermutlich haben diese beim Spielen die Öfentür geöffnet, wodurch der Brand entstand.
Die französischen Rechtsparteien kritisieren scharf die Nordafrikapolitik der Regierung Mendes-France. Sie fordern rücksichtsloses Vorgehen gegen die Aufständischen.
Der Papst hat gestern sein Krankenlager für eine kurze Zeit verlassen. Die Ärzte rieten ihm täglich etwas Bewegung, um eine Lungenentzündung zu verhindern.
20 000 Holländer wollen im kommenden Jahr aus Indonesien nach den Niederlanden zurückkehren. Bis jetzt befinden sich noch 93 000 Holländer in der ehemaligen Kolonie.
Die französisch-tunesischen Verhandlungen konnten immer noch nicht abgeschlossen werden, obwohl Mendes-France mit diesem Erfolg vor die Nationalversammlung treten wollte.
Neuer Generalstabschef der südvietnamesischen Armee wurde der 50jährige General Le Van Ty. Er gilt als Anhänger des Ministerpräsidenten.
Die USA teilten den Vereinten Nationen mit, daß vier weitere amerikanische Flieger von der Chinesischen Volksrepublik unter Verletzung des koreanischen Waffenstillstandes zurückgehalten würden.
Der argentinische Kardinal Luis Copello sagte eine Prozession rum Abschluß des Marianischen Jahres in Buenos Aires ab, um mögliche Zwischenfälle zu vermeiden