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119. Jahrgang— Nummer 285

Donnerstag, den 9. Dezember 1954

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27,8 Milliarden Ausgaben

Bundestag berät Haushalt- 9 Milliarden für Rüstung- 8 Milliarden Sozialausgaben

Bonn.(dpa) Der Bundestag nahm gestern den Haushaltsplan des Bundes für das am 1. April beginnende neue Rechnungsjahr entgegen. Die Aussprache zur ersten Lesung des Etats, der mit 27,8 Milliarden Mark ab­schließt, ist für Donnerstag und Freitag vorgesehen.

Der neue Bundeshaushalt liegt um 610 Millionen Mark höher als der laufende und wird vor allem von der Steuerreform und sozialen Mehrausgaben beeinflußt. Neben dem Sozialhaushalt mit acht Milliarden Mark ist der Verteidigungshaushalt mit neun Milliarden der Hauptausgabe­posten. Staatssekretär Hartmann be­gründete den Haushalt in Vertretung des in Urlaub befindlichen Finanzministers Schäffer, Er hob hervor, daß der Haus­halt zwar stark angespannt sei, aber, wie in allen Jahren, die Stabilität der Bundes­finanzwirtschaft wahre. Ein Minus von einigen hundert Millionen Mark werde nicht zu vermeiden sein. Zusätzliche Aus­gaben entstünden durch Erhöhung der Kriegsopferrenten, durch Stellenvermeh­rung beim Bundespersonal, durch Lohn­und Gehaltsforderungen für Arbeiter und Angestellte der Bundesbehörden und durch die bevorstehende Besoldungsreform für die Beamten.

Hartmann appellierte an die Länder. emem Bundesanteil von 40 Prozent an dem Ertrag der Einkommen- und Körper­schaftssteuer zuzustimmen, da sonst emp­findliche Abstriche im Haushaltsplan er­wogen werden müßten. Der Bund werde sich dann gegebenenfalls auf Ausgaben be­schränken, die seinen zentralen Funktio­nen entsprächen und die Finanzierung an­derer Aufgaben den Ländern überlassen.

Keine neuen Steuersenkungen

Neue Steuersenkungen werden in naher Zeit, wie Hartmann betonte, wohl nur bei

einer gleichzeitigen Stabilisierung, wenn nicht Senkung der Ausgaben möglich sein. Hartmann warnte davor, die Leistungs­fähigkeit des Bundeshaushalts und die psychologische Bereitschaft der Bevölke­rung zu finanziellen Risiken zu überschätzen. Der Staatsbürger solle sich auch abgewöhnen, bei jeder Schwierigkeit staatliche Hilfe zu fordern.

Bevorstehende Belastungen

Unter den neuen Belastungen des Bun­deshaushalts sind noch Mehrausgaben für

die Kriegsgefangenenentschädigung und bevorstehende Wiedergutmachungsleistun­gen. Auch das Abwicklungsgesetz für die Wiedergutmachung der Besatzungsschäden wird einen zusätzlichen Aufwand verur­sachen. Höhere Ausgaben als bisher sind schließlich im Wohnungsbau für Sowjet­zonenflüchtlinge und für den Straßenbau vorgesehen.

Heikle Steuerverwaltungskosten

Überraschend lehnte der Bundestag gegen die Stimmen der SPD den Vorschlag des vom Bundesrat angerufenen Vermitt­lungsausschusses ab, daß der Bund den Ländern für die zweite Hälfte des näch­sten Haushaltsjahres einen Zuschuß von 50 Prozent der Steuerverwaltungskosten zahlen soll.

Knappe Mehrheit für Kindergeld

Stark kritisierter Entwurf— Anpassungsgesetz nur von CDU gebilligt

Bonn.(dpa) Nach einer vierstündigen Aussprache verabschiedete der Bundestag gestern mit knapper Mehrheit den Ent­wurf eines Kindergeld-Anpas­sungsgesetzes. In einer namentlichen Schlußabstimmung gaben 204 Abgeordnete der CDU/CSU dem heiß umstrittenen Ent­wurf ihre Stimme, während ihn 197 Ab­geordnete aller übrigen Fraktionen des Hauses bei vier Enthaltungen ab­lehnten.

Der Abstimmung waren Erklärungen der einzelnen Fraktionen vorausgegan­

rot von der FDP kritisierte, daß das Ge­setz so viele Mängel aufweise, daß zur Regelung des ganzen Problems drej Ent­würfe und wahrscheinlich noch einige No­vellen notwendig seien.

Angenommen wurden schließlich einige Abänderungs-Vorschläge der CDU/CSU, die vor allem festlegen, daß die Kinder­zuschüsse aus den gesetzlichen Renten­versicherungen sowie das Kindergeld aus der Arbeitslosenversicherung und Arbeits­losenfürsorge beim Empfang steuer­frei sind und nicht als Einkommen, Ver­dienst oder Entgelt gelten. Für Kinder­

Europarat bespricht Pariser Verträge

Van Naters empfiehlt Zustimmung zum Saarabkommen

gen, wobei FDP, SPD, DP und BHE den zulagen aus der gesetzlichen Unfallver­Gesetzentwurf scharf kritisierten, wäh- sicherung gilt das gleiche. Das Kinder­rend ihn die CDU/CSU verteidigte. Atzen- geldanpassungsgesetz soll am 1. Januar

1955 in Kraft treten. Dadurch werden die Kinderzulagen für das dritte und jedes folgende Kind bei den Sozialleistungs­empfängern auf die Höhe des allgemeinen Kindergeldes von 25 Mark gebracht.

Vom Friseurstuhl ins Plenum

Straßburg.(Korr.) Die Beratende Ver­sammlung des Europarates ist gestern zu einer viertägigen Sondersitzung in Straß­burg zusammengetreten, um zu den Pa­riser Verträgen über die Auf­rüstung der Bundesrepublik und zum Saarabkommen Stellung zu nehmen.

Grundlage der Aussprache über die Pa­riser Verträge ist ein Entschließungsent­wurf des belgischen Sozialisten Bohy, der allen beteiligten Ländern die rasche Ratiflzierung der Verträge empflehlt und Verhandlungen mit der Sowjetunion un­mittelbar nach der Ratifizierung for­dert.

Als Berichterstatter zur Saarfrage for­derte der holländische Sozialist Van der Goes van Naters die Abgeordneten auf, diesem„realistischen Fortschritt“ zu­zustimmen.

Demonstration für Gefangene

Istanbul.(Reuter) 2000 Mann Truppen und Polizei sicherten gestern das Ge­fängnis von Skutari, in das vor einer Woche der türkische Journalist Yalchin wegen Beleidigung des Ministerpräsiden­len Menderes und des Außenministers Koprülü eingeliefert wurde. Die Maß­nahme wurde anläßlich des 80. Geburts­tags Yalchins durchgeführt. 200 Menschen waren vor dem Gefängnis aufmarschiert und hatten seine Freilassung gefordert.

Die Verurteilung Yalchins veranlaßt die New York Times zu der Bemerkung, die Türkei könne nicht mehr als Demokratie

betrachtet werden. Wenn ehrliche und an­gesehene Journalisten wie der Nestor des türkischen Journalismus ins Gefängnis geworfen würden, dann gebe es keine Freiheit mehr. Die Zeitung weist darauf hin, daß mehr als 25 türkische Verleger und Berichterstatter im Gefängnis oder angeklagt seien, weil sie Gegner der Men­deres-Regierung seien.

Mendès-France erteilte Instruktionen

Paris.(Korr.) Ministerpräsident Mendès­France hat dem französischen Botschafter in Moskau, Joxe, gestern genaue In­struktionen für die Demarchen gege­ben, die er bei dem sowjetischen Außen­minister Molotow im Hinblick auf die Vorbereitung einer Viererkonferenz für das kommende Frühjahr unternehmen soll.

Joxe soll in den nächsten 24 Stunden Paris verlassen und auf seinen Posten in Moskau zurückkehren. Schon am Vortag hatte der französische Botschaftsrat Le Roy bei der sowjetischen Regierung an­gefragt, inwieweit sie bereit sei, dem österreichischen Staatsvertrag zuzustim­men und damit ein Zeichen für eine echte Verständigungsbereitschaft zu geben.

Bei der Abstimmung über einen An­trag holten die Fraktionen alle noch irgendwo im Bundeshaus weilenden Ab­geordneten heran. Eine Abgeordnete er­schien mit einem um ihre Frisur ge­schlungenen Kopftuch. Sie war offen­sichtlich vom Friseurstuhl in das Plenum geeilt, um ihre Stimme abzugeben.

Nordkorea protestiert

Hanoi,(Reuter) Der nordvietnamesische Außenminister Pham Van Dong hat beim britischen Außenminister Eden und dem sowjetischen Außenminister Molo­tow gegen die Absicht der USA prote­stiert, südvietnamesische Truppen auszu­bilden und auszurüsten. Dieser Plan der USA-Regierung stehe im Widerspruch zu den Genfer Abkommen.

Nebel und vereiste Straßen

Amsterdam.(Korr.) Nebel und vereiste Straßen haben seit Dienstagnachmittag in den Niederlanden Schiffahrt und Luftver­kehr lahmgelegt und bis gestern fünf Todesopfer gefordert. An vielen Stel­len des Landes entstand ein wahres Ver­kehrschaos. Zwischen dem Haag und Rot­terdam wurden 30 Autos in einen Massen­zusammenstoß verwickelt.

RADAR ÜBERWACHT HAMBURGER HAFEN

Der erhöhten Sicherheit im Hamburger Hafen soll eine Radarstation dienen, die jetzt in Betrieb genommen wurde. Oben: Ohne Unterbrechung rotiert über der Lotsenstation die Antenne des Radargerätes. Unten: Auf dem Schirm des Radar­empfängers erscheint ein„Radarbild“ des überwachten Hafengebietes, auf dem alle passierenden Schiffe und ihre Bewegungen sichtbar werden.

Immer neue Heuschreckenschwärme

Südmarokko fast kahlgefressen— Erfolgreiche Abwehr in Sinkiang

Paris.(Korr.) Die Wüste schleudert immer neue, viele Kilometer breite Heu­scnreckenwolken über den Kleinen Atlas nach Südmarokko hinein. Das Gebiet südlich von Marrakesch und Moga­dor, das sich seit Wochen mit allen Mit­teln gegen die„Geißel Allahs“ verteidigt, ist fast kahl gerressen. Die Schäden belaufen sich auf viele Milliarden Francs.

In China ist man bei der Bekämpfung der Heuschreckenplage erfolgreicher ge­wesen. Eine sowjetische Expedition ist auf Ersuchen der Pekinger Regierung in der Provinz Sinkiang zum Kampf gegen die Heuschrecken eingesetzt worden. Mit Hilfe von Flugzeugen und durch Anwen­dung von chemischen Giftstoffen ist ein Gebiet von 125 000 Hektar von Heu­schrecken gesäubert worden. Ein Expe­ditionsteilnehmer schreibt, die chinesischen

Bauern hätten sich zum ersten Male mit eigenen Augen überzeugen können, daß ein erfolgreicher Kampf gegen die Heu­schrecken möglich sei.

Tschou En-lai droht den USA

„Vertrag über Formosa ist null und nichtig“— Peking beansprucht die Insel

Wie wird das Wetter?

Geringer Schneefall

Ein Sturmtief zieht über Irland und das westliche Kanalgebiet nach Frankreich. West­deutschland bleibt auf seiner Nordostflanke in lebhaftem Zustrom käl­terer Luft aus Süd­osten, wird aber von seinem Niederschlags­gebiet noch erfaßt.

Vorhersage für Donnerstas: Leb­hafte Winde um Südost. Meist stark bewölkt, vereinzelt etwas Schneefall. Temperaturen tags wenig über 0 Grad, nachts leichter Frost.

Weltere Aussichten: Bei wechselnder Bewölkung geringfügige Niederschläge, teils als Regen, teils als Schnee. Wenig Temperaturände­rung.

Peking.(Hsinhua) Der chinesische Ministerpräsident Tschou En-lai warnte gestern die Vereinigten Staaten vor den ernsten Folgen, die sie zu tragen hätten, wenn sie ihre Streitkräfte nicht aus Formosa und den von den Nationalchinesen besetzten Peng-Hu-Inseln(chinesischer Name für die Pescadores) abzögen. Er bezeichnete den amerikanisch-nationalchinesischen Sicherheitspakt als eine ernste militärische Provo­kation gegenüber der Chinesischen Volksrepublik.

wie ihn

Tschou En-lai sagte: Im Namen der Regierung und des Volkes der Republik China erkläre ich hiermit Formosa zu chinesischem Gebiet und Tschiang Kai­schek zu einem Volksfeind. Durch diesen Vertrag versuchen die USA, die bewaff­nete Besetzung des chinesischen Formosa zu legalisieren und ihre Aggression gegen­über China auszudehnen und einen neuen Krieg vorzubereiten. Formosa zu befreien und die verräterische Tschiang Kai-schek­Clique zu liquidieren, ist eine An­gelegenheit, die ausschließlich in den Bereich der chinesischen Souveränität und Innenpolitik fällt. Keine Einmischung eines anderen Landes wird geduldet wer­den. Kriegsdrohungen können die Ent­rüstung des chinesischen Volkes nur er­höhen. Die Tschiang Kai-schek-Clique hat

keine Vollmachten irgendwelcher Art, mit einem anderen Land Verträge abzuschlie­Ben. Der Vertrag ist null und nichtig.

Eisenhower hat Hoffnungen

Washington.(INS) Präsident Eisen­hower erklärte gestern, die Furcht der Menschen vor einem neuen Weltkrieg habe sich in den letzten Jahren verringert. Eisenhower lehnte es ab, zu dem Vorwurf Stellung zu nehmen, er sei nicht energisch genug gegen die Kommunisten in den USA vorgegangen und verfolge gegenüber dem kommunistischen China eine nach­giebige Politik. Der Präsident erklärte, er beteilige sich nicht an persönlichen Be­schimpfungen und Streitereien. Er sei der Auffassung, daß die Amerikaner einen

mittleren Kurs befürworteten, seine Regierung verfolge.

Befürchtungen in Skandinavien

Oslo.(Reuter) Die Sowjetunion habe ent­lang der skandinavischen Grenze 25 Divi­sionen und 4000 Flugzeuge stationiert, be­richtet die Ösloer Zeitung„Morgenbladet“. Etwa 400 sowjetische Flugplätze entlang der finnischen und norwegischen Grenze könnten bis zu 15000 Flugzeuge aufneh­men. Sowjetische Transportschifte könn­ten fünf bis sechs Divisionen zum Einsatz nach Nordnorwegen bringen. In dem Ar­tikel heißt es ferner, in den sowjetischen Arktis- und Östseehäfen seien 140 U-Boote stationiert.

Moslembrüder demonstrieren

Amman.(Reuter) Mehrere tausend Mit­lieder der Moslembruderschaft in Jorda­nien demonstrierten gestern in den Stra­Ben von Amman gegen die Hinrichtung von sechs Mitgliedern der Bruderschaft in Kairo. Auch in Damaskus fand eine große Demonstration statt.

Adenauer besucht DGB

Bundeskanzler Dr. Adenauer wird Anfang kommender Woche mit dem DGB­Vorsitzenden Freitag in Düsseldorf Be­sprechungen abhalten.

Der Umfang der Notstandsarbeiten hat auch im vergangenen Sommer trotz der guten Beschäftigungslage im Bundesgebiet nicht abgenommen.

25 Mark Weihnachtsgeld erhalten die Beschäftigten bei den alliierten Dienst­stellen im Bundesgebiet.

Bei einem Wohnungsbrand in Rostock sind zwei Kinder ums Leben gekommen. Die Mutter der Kinder hatte bei einem Ausgang die Kleinen zu Hause einge­schlossen. Vermutlich haben diese beim Spielen die Öfentür geöffnet, wodurch der Brand entstand.

Die französischen Rechtsparteien kriti­sieren scharf die Nordafrikapolitik der Regierung Mendes-France. Sie fordern rücksichtsloses Vorgehen gegen die Auf­ständischen.

Der Papst hat gestern sein Kranken­lager für eine kurze Zeit verlassen. Die Ärzte rieten ihm täglich etwas Bewegung, um eine Lungenentzündung zu verhindern.

20 000 Holländer wollen im kommenden Jahr aus Indonesien nach den Nieder­landen zurückkehren. Bis jetzt befinden sich noch 93 000 Holländer in der ehe­maligen Kolonie.

Die französisch-tunesischen Verhandlun­gen konnten immer noch nicht abge­schlossen werden, obwohl Mendes-France mit diesem Erfolg vor die Nationalver­sammlung treten wollte.

Neuer Generalstabschef der südvietna­mesischen Armee wurde der 50jährige General Le Van Ty. Er gilt als Anhänger des Ministerpräsidenten.

Die USA teilten den Vereinten Nationen mit, daß vier weitere amerikanische Flieger von der Chinesischen Volksrepu­blik unter Verletzung des koreanischen Waffenstillstandes zurückgehalten würden.

Der argentinische Kardinal Luis Copello sagte eine Prozession rum Abschluß des Marianischen Jahres in Buenos Aires ab, um mögliche Zwischenfälle zu vermeiden