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tliches Tageblatt

mit den Beilagen„Für Herz und Haus“ „Rdenggbe! zund„DAusen

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Nr. 287.

Vielefeld=Bethel(Verlagsort Bielefeld), Mittwoch, den 7. Dezember 1932.

14. Jahrgang.

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Vom Elend und vom Bösen

Wirst du befreien die Welt, wenn aus dir selbst

Des Unheils Macht du bannst.

Salvator Rosa.

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Das Ende der Regierungskrise.

Es wirkte wie eine Erlösung, als am Freitag mittag der Rundfunk mitteilte:„ Der Herr Reichspräsident hat den Herrn Reichswehrminister Schleicher mit der Kabi­nettsbildung beauftragt.“ Die Regierungskrise, wohl die schwerste seit langer Zeit, glich einer Tragödie, die in so und soviel Akten über die Bühne ging. Nach dem 6. No­vember setzte verstärktes Trommelfeuer gegen das Ver­bleiben des Reichskanzlers von Pawen ein, der nicht ein­mal 10 Prozent des wahlberechtigten Volkes hinter sich habe. Papen muß weg! So forderten es, wenn auch aus verschiedenen Motiven, die Sozialisten aller Art, das Zen­trum, die bürgerlichen Demokraten und wirtschaftlichen Verbände von rechts bis links. Das Kabinett wich diesem Druck und demissionierte. Adolf Hitler wurde vom Reichs­präsidenten ersucht, festzustellen, ob man unter Führung Hitlers ein Kabinett mit einer sicheren, tragfähigen Mehr­heit im Reichstag rechnen könne. Hitlers platonische Be­mühungen blieben ohne Resulat. Ebenso scheiterte nach ihm Prälat Kaas vom Zentrum. Der Reichspräsident griff nunmehr auf seinen ersten Plan der Bildung eines Präsidialkabinetts zurück, nachdem sich eine Mehrheits­bildung im Reichstag als unmöglich erwiesen hatte. Was nun folgte an Spiel und Zwischenspiel, an Kulissenarbeit und Sabotage durch Gerüchtemacherei, wird wohl größ­tenteils der Oeffentlichkeit verborgen bleiben. Die Si­luationen wechselten, und in den letzten Tagen war bald von Schleicher, bald von Papen oben. Beide verhandel­ten und suchten im Auftrage des Reichspräsidenten nach Lösungen, die einen Konflikt mit dem Reichstag ver­meidbar erscheinen ließen. Die Oeffentlichkeit, d. h. haupt­sächlich wohl die leicht erregbaren Zeitungsschreiber, wur­den nevvös, wenn aus Morgen und Abend der andere Tag wurde, ohne daß die gewünschte Klärung eingetreten wäre, wobei allerdings fast jeder die Klärung so erwar­tete, wie„er sie auffaßte". Ruhig, wie ein Fels im Meer, umbrandet von entfesselten Parteistürmen, Warnungen und Drohungen, stand unser alter ehrwürdiger Greis, der Reichspräsident von Hindenburg, unbeirrbar, nur das eine Ziel im Auge behaltend, erst alle Möglichkeiten zu erschöpfen, bis er seine schicksalschweren Entscheidungen traf. Es war bei Hindenburg nicht Entschlußlofigkeit, erst recht nicht Furcht vor der Verantwortung, sondern ein­zig und allein Erfüllung seiner Gewissenspflicht, die bei ihm immer an erster Stelle stand, wenn er seine Entschei­dungen um Tage verschob. Der Reichspräsident war und ist sich bewußt, daß bei der heutigen innerpolitischen Lage seine Entschlüsse von weittragender, im Augenblick nicht absehbarer Bedeutung werden können. Angesichts des­sen, was kommen kann, wollte Hindenburg vor seinem Gewissen, vor Gott und dem deutschen Volke frei sein von der etwaigen Schuld, nicht das Letzte versucht zu ha­ben, um den offenen Konflikt mit dem Reichstag, dessen Auswirkung im Kampf aller gegen alle bestehen kann, zu vermeiden. Aus dieser, man möchte sagen, Gewissensnot, sind bis in die letzten Stunden Lösungen versucht, die nicht gefunden wurden, aber zur Folge hatten, daß bald Schlei­cher, bald Papen die meiste Anwartschaft auf den Kanz­lerposten hatte. Das blieb bis Freitag mittag so. Um 10½ Uhr stand Papens Berufung fast 100prozentig fest; um 12 Uhr wurde der Reichswehrminister von Schleicher be­auftragt und damit die Tragödie zu Ende geführt.

Wirft man nun die Frage auf, ob die getroffene Ent­scheidung als die richtige anzusehen ist, so stehen wir auf dem Standpunkt, daß die ehrfurchtgebietende Persönlich­keit Hindenburgs es uns nahe legt, an seinen gewissen­haft geprüften Entscheidungen wenn überhaupt, dann nur mit äußerster Zurückhaltung Kritik zu üben. Wenn man aber die Möglichkeit hatte, aus nächster Nähe die Vorgänge zu beobachten, dann kann man verstehen, wenn der Herr Reichspräsident Herrn von Papen, der heute noch sein volles Vertrauen besitzt, auf seinen dringenden Wunsch im letzten Augenblick nicht mit der Kabinetts­bildung beauftragte. Reichskanzler von Papen, über den die Geschichte hoffentlich einst ein gerechteres Urteil fäl­len wird, als es in diesen aufgeregten Tagen politischen Kampfes möglich ist, hat ganz gewiß die Parteien und die Presse, bis auf wenige Ausnahmen, gegen sich. Wir haben früher schon im„Aufwärts“ angedeutet, warum Papen derart angefeindet wird und welches die Motive sind. Sie liegen auf dem Gebiet jeglicher Verneinung bei den Parteien, die grundsätzlich nur sich, nicht aber andere

anerkennen wollen. Bei anderen Parteien sind partei­disziplinarische Rücksichten oder die Angst um den Ver­lust demokratischer Errungenschaften maßgebend. Aber alles das würde auf die getroffenen Entscheidungen wohl kaum einen maßgeblichen Einfluß ausgeübt haben, wenn innerhalb des bisherigen Kabinetts über die Fortführung der bisherigen Politik Uebereinstimmung bestanden hätte. Das war aber nicht der Fall, so daß Herr von Papen den Reichspräsidenten selbst bat, von seiner Berufung abzu­sehen und Herrn von Schleicher zu beauftragen, das Ka­binett zu bilden.

General von Schleicher hat den Auftrag angenommen und durchgeführt. Es bleibt nun abzuwarten, ob Schlei­cher im Reichstag eine freundlichere Aufnahme finden wird. Dem„Kampfkabinett“ Papen war von fast allen Parteien der Krieg bis zur Vernichtung angekündigt. Wird es dem„Versöhnungskabinett“ Schleicher anders ergehen? Das ist die große Frage. Gewiß ist, daß Schlei­cher Voraussetzungen mitbringt, die seinem Amtsvorgän­ger von Papen nicht in dem Maße zur Verfügung stan­den. Schleicher ist ein ungewöhnlich befähigter Verhand­lungstaktiker, der die Menschen zu nehmen weiß und die Grenzen für Mögliches und Unmögliches klar sieht und sich danach einzustellen vermag. Es klingt paradox, wenn man von einem preußischen General sagen würde, er sei eine Kompromißnatur; das dürfte aber bei Schleicher. dann richtig sein, wenn er durch einen Kompromiß weiter­gehende Ziele verfolgen und erreichen kann. Aber nur in diesem Falle, da im übrigen v. Schleicher ein Mann ist, der mit Entschlossenheit durchgreift da, wo es erofrderlich ist. Aus dieser Charakterisierung sind auch seine bis­herigen Maßnahmen zu verstehen. Sein Ziel ist, einen Konflikt mit dem Reichstag zu vermeiden, was sich abso­lut mit den Wünschen und Absichten des Reichspräsiden­ten deckt. Daher seine wiederholten Versuche, zu den Par­teien Brücken zu schlagen und zu den Gewerkschaften in ein freundlicheres Verhältnis zu kommen. Die Pflege guter Beziehungen zu den Gewerkschaften war schon in den letzten Jahren seine Spezialität. Und wenn er mit den Gewerkschaftsführern Leipart und Otte verhandelt und ihre Wünsche entgegennimmt, dann ist das nicht nur als ein taktisches Manöver zu bewerten, sondern von Schleicher hat von jeher auf dem Standpunkt gestanden, daß einzelne Bestimmungen der Notverordnung vom 4. und 5. September hart und ungerecht seien. In einer neuen Notverordnung ist mit einer starken Revision zu rechnen, vielleicht sogar ganz im Sinne der Gewerk­schaftsforderungen, die man wohl als bekannt voraus­setzen darf. Ebenso sieht Schleicher die von Papen stark forcierten Pläne auf Aenderung der Reichsverfassung nicht so dringlich an, um es deswegen zu einem Konflikt kommen zu lassen. Aus all diesen Gründen wittert ein Teil der deutschen Presse Morgenluft u. schreibt von Kurs­änderung usw. Das dürfte aber nicht entscheidend sein. Wichtiger ist die Haltung der einzelnen Parteien Schlei­cher gegenüber. Und da kann man bei Prüfung dieser Frage nicht zu der Auffassung kommen, daß der neue Reichskanzler im Reichstag eine stärkere Rückendeckung haben wird, als es bei v. Papen der Fall gewesen wäre. Etwas versöhnlicher scheint das Zentrum dem Kabinett Schleicher gegenüber, während die Deutschnationalen von der Wendung am Freitag, Schleicher statt Papen, wenig entzückt sind. Dagegen haben die Nationalsozialisten, die früher in einem freundschaftlichen Verhältnis zu Schlei­cher standen, diesem schärfsten Kampf angesagt. Die KPD. und die SPD. ebenfalls, so daß das Kabinett Schleicher statt 90 Prozent bei Papen, etwa 70 Prozent der Abgeordneten gegen sich haben wird. Damit sind die Aussichten auf„Waffenruhe“ während der Wintermonate sehr schlecht geworden. Das Ergebnis der 14tägigen Krise dürfte demnach sein, daß zwar mit der Berufung Schlei­chers die Spannung nicht bis zur Siedehitze getrieben wurde, aber nach eingetretener Beruhigung als End­ergebnis der Konflikt mit dem Reichstag doch nicht zu vermeiden sein wird. Schleicher bringt viele Vorausset­zungen mit. Es wird ihm auch zunächst leicht sein, einige gemachte Fehler seines Vorgängers wieder gutzumachen. Aber dann beginnen die Schwierigkeiten, wenn es not­wendig wird, rechtzeitig denen Halt zu gebieten, die mit der Berufung Schleichers an eine Rückkehr der Zeiten glauben, in denen uferlose Forderungen im Handum­drehen bewilligt wurden. Die beiden radikalen Parteien rechts und links haben allein die Möglichkeit, Beschlüsse zu fassen, Notverordnungen aufzuheben, Mißtrauens­voten zu erteilen, um die Regierung Schleicher aus dem Sattel zu heben. Daß solche Be­schlüsse kommen, ist todsicher. Dann wird es sich zeigen, wo Verantwortungsbewußtsein vorhanden ist. Der Reichs­präsident ist bis an die Grenze des Möglichen gegangen.

Der neue Reichskanzler wird ebenfalls alles tun, um die Parteien dahin zu bringen, ihm, was eigentlich selbstver­ständlich ist, erst einige Monate Bewährungsfrist zu ge­ben, damit das Kabinett zeigt, was es will und was es kann. Erkennen die Parteien ihre Verantwortung nicht, dann wird Hindenburg mit Maßnahmen antworten, die bisher nicht in seiner Absicht lagen, seinem Wesen auch widersprechen, aber nicht mehr zu umgehen sind, wenn die Auserwählten des Volkes es nicht anders wollen. Aber persönliche Eitelkeit, Herrschsucht, Neid= und Rachege­lüste sind Eigenschaften, die sich während der 13 Jahre Parteienherrschaft zu höchster, aber übelriechender Blüte entwickelt haben, daß der Verstand für die Lebensfragen des Volkes stark darunter gelitten hat. Möge der Lenker aller Dinge in diesen entscheidungsvollen Wochen vor Weihnachten uns den Frieden im Volk und unter den Parteien bringen, um mit vereintem Willen die große Volksnot, die in diesem Winter ihren Höhepunkt errei­chen wird, zu mildern, wie das der größte Wunsch unseres Reichspräsidenten von Hindenburg ist. W. W.

Zwei neue Wirtschaftspläne zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit.

Von Bürgermeister i. R. Bleicken, Kuxhaven.

(Schluß.)

Auf ein ganz anderes Ziel geht. Mahrauns„Großer Plan“ los: Mahraun sieht im Gegensatz zu Burchard nicht nur in der Weltwirtschaft eine grundlegende Aenderung vor sich gehen, sondern auch in unserer deutschen Binnen­wirtschaft: Eine Verlagerung des Schwerpunktes von der Industrie weg wieder mehr zur Landwirtschaft, von der Großstadt wieder mehr zur Kleinstadt u. zum Lande. Mah­raun erklärt:„Wir sind kein Volk ohne Raum. Wir sind ein Volk ohne die richtige Organisation unseres Raumes und unserer Menschen.„Durch Neuordnung des deutschen Raumes wird 1 Million deutscher Bauernhöfe Auf ihnen finden 4 Millionen Menschen Beschäftigung. Hiervon muß nahezu 1 Million abgezogen werden, welche heute vom Großgrundbesitz beschäftigt werden. Der Ar­beitslosigkeit werden also rund 3 Millionen Menschen entrissen. Die neugeschaffenen Dörfer geben rund einer halben Million Menschen in Handwerk, Gewerbe, Ver­waltung und Verkehr neue Arbeitsplätze. Damit sind 3½ Millionen der Arbeitslosigkeit entrissen, Die Einfüh­rung der allgemeinen Volksdienstpflicht nimmt 800 000 Jugendliche vom Arbeitsmarkt weg.... die Hiermit ver­bundene Senkung der Lasten führt der Wirtschaft das nötige Kapital zu. Die Durchführung des riesenhaften Kolonisationswerkes kurbelt die gesamte Wirtschaft von unten her an. Der Rest der Arbeitslosen wird bis auf die nötige Arbeitsreserve von der Wirtschaft aufgesogen.“ Mahraun geht also auch im Gegensatz zu Burchard davon aus, daß Millionen Arbeitsloser nie wieder in Industrie und Handel beschäftigt werden können. Für sie will er Raum schaffen durch Enteignung des Großgrundbesitzes (von über 100 Hektar), durch Oedlandkultur und Wald­verringerung. Neugewinnung von Land in unseren Nord­seewatten— die er nicht erwähnt— würde weitere Bo­denflächen bringen. Neben solcher Bauernsiedlung soll die Stadtrandsiedlung(zum Nebenerwerb für städtische Ar­beiter) in starkem Umfang betrieben werden, damit diese Arbeiter krisenfester werden. Die Ba irnsiedlung im Osten gibt zugleich erheblich stärkeren Schutz gegen das Andrän­gen der polnisch=slawischen Flut. Die Bauernsiedlung soll in Dorfform vor sich gehen. Sie belebt in den vorhande­nen Kleinstädten wie in den neuen Dörfern Handwerk und Handel, mittelbar auch die eigentliche Industrie. Die Vorarbeiten für die Siedlung sollen im weiten Ausmaß durch die Siedler selbst und im freiwilligen Arbeitsdienst geleistet werden, um die Siedlungen möglichst zu verbil­ligen. Der freiwillige Arbeitsdienst soll zugleich einen er­heblichen Teil der künftigen Siedler auch aus der Stadt­bevölkerung neben Landarbeitern u. Bauernsöhnen her­anbilden. Das Land soll zunächst in Erbpacht vergeben werden, die aber zum Eigentum führen kann. Die Wirt­schaftlichkeit muß durch angemessene Schutzzölle gesichert werden. Die Lasten, die dadurch den Verbrauchern er­wachsen können, werden durch den Wegfall der Lasten aus der Arbeitslosigkeit, durch die Senkung der Steuern usw. ausgeglichen. Mahraun gibt zu, daß der zu enteig­nende Großbesitz mehr Brotkorn liefert als der Bauer, meint aber, die Erzeugnisse der Bauernwirtschaft, Vieh, Milch, Butter, Käse, Gemüse usw. stellten größere Werte dar als der Kornbau des Großbesitzes, so daß ein­zuführendes Brotkorn nicht so viel koste wie die Einfüh­rung bäuerlicher Erzeugnisse. Uebrigens sei der Plan

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